Werbung mit CE-Kennzeichen kann irreführend sein

Zu Beginn des Jahres hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) mit der Frage nach der Zulässigkeit der Verwendung von CE-Kennzeichen zu befassen und kam zu dem Entschluss, dass die Verwendung des Zeichens im Einzelfall irreführend sein kann. Was ist ein CE-Kennzeichen? Mit einer CE-Kennzeichnung macht der Hersteller eines Produkts kenntlich, dass dieses konform mit … Weiterlesen Werbung mit CE-Kennzeichen kann irreführend sein »

Amazon-Prime Bestellbutton ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat Anfang März 2016 entschieden, dass der von Amazon verwendete Bestellbutton für den Dienst „Amazon-Prime“ mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ wettbewerbswidrig ist. Amazon bewirbt Premium-Mitgliedschaft Amazon veräußert Waren über das Internet und stellt seinen Kunden darüber hinaus eine Premium-Mitgliedschaft (Amazon-Prime), einen Streaming-Dienst und einen DVD-Verleih zur … Weiterlesen Amazon-Prime Bestellbutton ist wettbewerbswidrig »

WhatsApp muss AGB ändern

AGB – Bitte nochmal auf Deutsch! Das Kammergericht (Berlin) hat am 08.04.2016 entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von WhatsApp auf der deutschen Website des Unternehmens auch auf Deutsch erscheinen müssen. Bundesverband der Verbraucherzentrale klagt gegen WhatsApp Das Unternehmen stellt auf seiner deutschen Internetseite bisher lediglich alle AGB auf Englisch zur Verfügung. Der Bundesverband der … Weiterlesen WhatsApp muss AGB ändern »

Wimdu.de handelt wettbewerbswidrig

Irreführende Werbung bei wimdu.de „50% günstiger als Hotels“ – damit warb das Buchungsportal „wimdu.de“ auf seiner Internetseite. Das Kammergericht (Berlin) befand diesen Werbeslogan nun als wettbewerbswidrig. Die Wettbewerbswidrigkeit leite das Gericht daraus ab, dass generell mit einer Ersparnis von 50% geworben wird. Wettbewerbszentrale klagt gegen wimdu.de Die Wettbewerbszentrale, ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, klagte … Weiterlesen Wimdu.de handelt wettbewerbswidrig »

Nimrod mahnt „Like-Button“ ab

Abmahnung durch Nimrod – Verwendung des „Like-Buttons“ ist wettbewerbswidrig Warum verschickt Nimrod Abmahnschreiben? Die Kanzlei Nimrod verschickt vermehrt Abmahnschreiben. Darin mahnt sie im Namen von Wettbewerbern die Verwendung des „Like-Button“ von Facebook als sog. Plugin auf Websites ab. Die Einbettung eines „Like-Buttons“ auf der Website eines Unternehmens ist ein beliebtes Mittel, um auf das eigene … Weiterlesen Nimrod mahnt „Like-Button“ ab »

Abmahnung wegen Verstoß gegen ODR-Verordnung

Abmahnung wegen fehlender Verlinkung nach der ODR-Verordnung Seit Anfang Januar 2016 sind Onlinehändler  dazu verpflichtet, auf ihren Webseiten, in ihren E-Mails und gegebenenfalls in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einen Link, der auf eine Webseite einer Streitschlichtungsstelle verweist, einzubetten. Dieses Erfordernis findet sich in der Verordnung EU (Nr. 524/2013), die die so genannte Online Dispute Resolution (zu deutsch etwa … Weiterlesen Abmahnung wegen Verstoß gegen ODR-Verordnung »

Abmahnung von der Wettbewerbszentrale

Abmahnung der Wettbewerbszentrale – Ruhe bewahren Wer von  der Wettbewerbszentrale wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden ist, sollte in jedem Einzelfall prüfen, ob die gegen ihn gerichteten Vorwürfe auch tatsächlich begründet sind und daran anschließend die richtigen Schritte einleiten. Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden gibt einen kurzen Überblick über die besonderen Verfahrensweisen gegen Abmahnungen … Weiterlesen Abmahnung von der Wettbewerbszentrale »

Bier darf nicht als “bekömmlich” bezeichnet werden

LG Ravensburg Urteil: Bier darf nicht als “bekömmlich” bezeichnet werden Erneut hat ein Gericht entschieden, dass ein alkoholisches Getränk nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden darf. Das Landgericht Ravensburg hat eine einstweilige Verfügung in der Hauptsache bestätigt (LG Ravensburg, Urt. v. 16.02.2016, 8 O 34/15  – nicht rechtskräftig.). Die kleine Brauerei Clemens Härle aus Leutkirchen in … Weiterlesen Bier darf nicht als “bekömmlich” bezeichnet werden »

BGH entscheidet über Reichweite der Störerhaftung im Internet

Der Bun­desge­richts­hof kon­kre­ti­siert er­neut die Grund­sät­ze der Stö­rer­haf­tung im In­ter­net: Ein Stö­rer kann dem­nach nicht nur auf Be­sei­ti­gung von un­wah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf der ei­ge­nen Web­site in An­spruch ge­nom­men wer­den. Wur­de die Be­haup­tung von Drit­ten über­nom­men und ist sie auf der Web­site des Drit­ten noch sichtbar, so ist der Stö­rer ver­pflich­tet, ak­tiv dar­auf hin­zu­wir­ken, dass rechts­wid­rig … Weiterlesen BGH entscheidet über Reichweite der Störerhaftung im Internet »

Bundesverfassungsgericht : Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 05.03.2015, Az. 1 BvR 3362/14). Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er bat die zuständige Rechtsanwaltskammer um Prüfung, ob eine beabsichtigte Werbemaßnahme berufsrechtlich zulässig sei. Mit drastischen … Weiterlesen Bundesverfassungsgericht : Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte »