Abmahnung wegen Verstoß gegen ODR-Verordnung

Abmahnung wegen fehlender Verlinkung nach der ODR-Verordnung Seit Anfang Januar 2016 sind Onlinehändler  dazu verpflichtet, auf ihren Webseiten, in ihren E-Mails und gegebenenfalls in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einen Link, der auf eine Webseite einer Streitschlichtungsstelle verweist, einzubetten. Dieses Erfordernis findet sich in der Verordnung EU (Nr. 524/2013), die die so genannte Online Dispute Resolution (zu deutsch etwa … Weiterlesen Abmahnung wegen Verstoß gegen ODR-Verordnung »

Abmahnung von der Wettbewerbszentrale

Abmahnung der Wettbewerbszentrale – Ruhe bewahren Wer von  der Wettbewerbszentrale wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden ist, sollte in jedem Einzelfall prüfen, ob die gegen ihn gerichteten Vorwürfe auch tatsächlich begründet sind und daran anschließend die richtigen Schritte einleiten. Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden gibt einen kurzen Überblick über die besonderen Verfahrensweisen gegen Abmahnungen … Weiterlesen Abmahnung von der Wettbewerbszentrale »

Bier darf nicht als “bekömmlich” bezeichnet werden

LG Ravensburg Urteil: Bier darf nicht als “bekömmlich” bezeichnet werden Erneut hat ein Gericht entschieden, dass ein alkoholisches Getränk nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden darf. Das Landgericht Ravensburg hat eine einstweilige Verfügung in der Hauptsache bestätigt (LG Ravensburg, Urt. v. 16.02.2016, 8 O 34/15  – nicht rechtskräftig.). Die kleine Brauerei Clemens Härle aus Leutkirchen in … Weiterlesen Bier darf nicht als “bekömmlich” bezeichnet werden »

BGH entscheidet über Reichweite der Störerhaftung im Internet

Der Bun­desge­richts­hof kon­kre­ti­siert er­neut die Grund­sät­ze der Stö­rer­haf­tung im In­ter­net: Ein Stö­rer kann dem­nach nicht nur auf Be­sei­ti­gung von un­wah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf der ei­ge­nen Web­site in An­spruch ge­nom­men wer­den. Wur­de die Be­haup­tung von Drit­ten über­nom­men und ist sie auf der Web­site des Drit­ten noch sichtbar, so ist der Stö­rer ver­pflich­tet, ak­tiv dar­auf hin­zu­wir­ken, dass rechts­wid­rig … Weiterlesen BGH entscheidet über Reichweite der Störerhaftung im Internet »

Bundesverfassungsgericht : Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 05.03.2015, Az. 1 BvR 3362/14). Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er bat die zuständige Rechtsanwaltskammer um Prüfung, ob eine beabsichtigte Werbemaßnahme berufsrechtlich zulässig sei. Mit drastischen … Weiterlesen Bundesverfassungsgericht : Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte »

OLG Brandenburg: Werbeverweigerer-Aufkleber ist gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Aufkleber mit der Aufschrift “Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung/Zeitschrift]” an Verbraucher verteilt, damit diese den Aufkleber an ihre Briefkästen anbringen, Mitbewerber gezielt behindert. (Urt. v. 22.12.2014 – Az.: 6 U 142/13) Durch Werbeverweigerer-Aufkleber Zutritt zum Markt verwehrt Vorliegend … Weiterlesen OLG Brandenburg: Werbeverweigerer-Aufkleber ist gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung »

BGH: Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend (Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II)

Fünf Jahre hat der Prozess gedauert, jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Molkerei Ehrmann hat die Verbraucher mit der Werbung für ihren zuckerhaltigen Früchtequark “Monsterbacke” nicht in die Irre geführt und der fragliche Werbeslogan stellt auch keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Strittig war der 2010 verwendete Slogan “So wichtig wie das tägliche … Weiterlesen BGH: Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend (Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II) »

XING – Impressum: Landgericht Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung

Vor einiger Zeit hatten diverse Abmahnungen eines Rechtsanwalts gegen einzelne Anwaltskollegen wegen Fehlen eines Impressums in deren XING Profilen für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Das Landgericht Dortmund hat nun in einem aktuellen Urteil (14.05.2014, Az. 5 O 107/14) eine Wettbewerbsverletzung verneint. Ein fehlendes Impressum auf dem Online-Netzwerk XING ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß und kann daher auch … Weiterlesen XING – Impressum: Landgericht Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung »

OLG München untersagt Apotheken-Abholmodell

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat jüngst entschieden, dass das Apotheken-Abholmodell „Vorteil24“ bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wettbewerbswidrig war. Neben der Umgehung der deutschen Arzneimittelpreisbindung sah das Gericht ebenfalls eine unzulässige Beeinflussung der Apotheker. Das OLG hält die Bestellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert werden, für unzulässig und … Weiterlesen OLG München untersagt Apotheken-Abholmodell »