BGH entscheidet über Reichweite der Störerhaftung im Internet

Der Bun­desge­richts­hof kon­kre­ti­siert er­neut die Grund­sät­ze der Stö­rer­haf­tung im In­ter­net: Ein Stö­rer kann dem­nach nicht nur auf Be­sei­ti­gung von un­wah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf der ei­ge­nen Web­site in An­spruch ge­nom­men wer­den. Wur­de die Be­haup­tung von Drit­ten über­nom­men und ist sie auf der Web­site des Drit­ten noch sichtbar, so ist der Stö­rer ver­pflich­tet, ak­tiv dar­auf hin­zu­wir­ken, dass rechts­wid­rig … Weiterlesen BGH entscheidet über Reichweite der Störerhaftung im Internet »

Bundesverfassungsgericht : Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 05.03.2015, Az. 1 BvR 3362/14). Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er bat die zuständige Rechtsanwaltskammer um Prüfung, ob eine beabsichtigte Werbemaßnahme berufsrechtlich zulässig sei. Mit drastischen … Weiterlesen Bundesverfassungsgericht : Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte »

OLG Brandenburg: Werbeverweigerer-Aufkleber ist gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Aufkleber mit der Aufschrift “Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung/Zeitschrift]” an Verbraucher verteilt, damit diese den Aufkleber an ihre Briefkästen anbringen, Mitbewerber gezielt behindert. (Urt. v. 22.12.2014 – Az.: 6 U 142/13) Durch Werbeverweigerer-Aufkleber Zutritt zum Markt verwehrt Vorliegend … Weiterlesen OLG Brandenburg: Werbeverweigerer-Aufkleber ist gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung »

BGH: Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend (Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II)

Fünf Jahre hat der Prozess gedauert, jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Molkerei Ehrmann hat die Verbraucher mit der Werbung für ihren zuckerhaltigen Früchtequark “Monsterbacke” nicht in die Irre geführt und der fragliche Werbeslogan stellt auch keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Strittig war der 2010 verwendete Slogan “So wichtig wie das tägliche … Weiterlesen BGH: Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend (Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II) »

XING – Impressum: Landgericht Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung

Vor einiger Zeit hatten diverse Abmahnungen eines Rechtsanwalts gegen einzelne Anwaltskollegen wegen Fehlen eines Impressums in deren XING Profilen für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Das Landgericht Dortmund hat nun in einem aktuellen Urteil (14.05.2014, Az. 5 O 107/14) eine Wettbewerbsverletzung verneint. Ein fehlendes Impressum auf dem Online-Netzwerk XING ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß und kann daher auch … Weiterlesen XING – Impressum: Landgericht Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung »

OLG München untersagt Apotheken-Abholmodell

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat jüngst entschieden, dass das Apotheken-Abholmodell „Vorteil24“ bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wettbewerbswidrig war. Neben der Umgehung der deutschen Arzneimittelpreisbindung sah das Gericht ebenfalls eine unzulässige Beeinflussung der Apotheker. Das OLG hält die Bestellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert werden, für unzulässig und … Weiterlesen OLG München untersagt Apotheken-Abholmodell »

Unternehmen dürfen Vertrieb über Internetplattformen nicht beschränken

Der Kamerahersteller Casio Europe darf in seinen Händlerverträgen nicht den Vertrieb seiner Kameras über Plattformen wie Amazon und eBay ausschließen. Das hat jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13) entschieden. Damit bestätigten die Richter zugleich das Urteil der Vorinstanz. Verstoß gegen Wettbewerbs – und Kartellrecht Dem Fall … Weiterlesen Unternehmen dürfen Vertrieb über Internetplattformen nicht beschränken »

OLG Hamm: Markenkondome “made in Germany” – nicht wenn Latex – Rohlinge aus dem Ausland kommen

OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13 – nicht rechtskräftig; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Wer besonders großen Wert auf Kondome aus Deutschland legt, wurde mit den Werbeaussagen einer Kondomfirma bisher in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass die Aussagen “made in germany” oder “deutsche … Weiterlesen OLG Hamm: Markenkondome “made in Germany” – nicht wenn Latex – Rohlinge aus dem Ausland kommen »

Sigg-Flaschenverschluss darf nicht nachgeahmt werde

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Urteil vom 27. März 2014; Az. 5 U 11/12) die Vermarktung bestimmter Flaschenverschlüsse, welche die von der Schweizer SIGG Switzerland AG für ihre berühmten Aluminiumflaschen verwendeten Verschlüsse nachahmen, untersagt. Das OLG bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2011 (Az.: 408 HKO 84/11).   … Weiterlesen Sigg-Flaschenverschluss darf nicht nachgeahmt werde »