OLG Brandenburg: Werbeverweigerer-Aufkleber ist gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung

14. März 2015 von Ulrike Freitag

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Aufkleber mit der Aufschrift “Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung/Zeitschrift]” an Verbraucher verteilt, damit diese den Aufkleber an ihre Briefkästen anbringen, Mitbewerber gezielt behindert. (Urt. v. 22.12.2014 – Az.: 6 U 142/13) Durch Werbeverweigerer-Aufkleber Zutritt zum Markt verwehrt Vorliegend … Continue reading OLG Brandenburg: Werbeverweigerer-Aufkleber ist gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung »

BGH: Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend (Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II)

27. Februar 2015 von Ulrike Freitag

Fünf Jahre hat der Prozess gedauert, jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Molkerei Ehrmann hat die Verbraucher mit der Werbung für ihren zuckerhaltigen Früchtequark “Monsterbacke” nicht in die Irre geführt und der fragliche Werbeslogan stellt auch keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Strittig war der 2010 verwendete Slogan “So wichtig wie das tägliche … Continue reading BGH: Monsterbacke-Slogan ist nicht irreführend (Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II) »

LG Stuttgart: Impressum von Xing nicht ausreichend

29. Juli 2014 von Ulrike Freitag

Die Impressumspflicht beschäftigt die Gerichte immer wieder – besonders auf geschäftlichen Netzwerken wie etwa Xing. Dort sind Nutzer nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart selbst dann nicht auf der sicheren Seite, wenn sie ein eingerichtetes Impressum haben – denn der Link zu selbigem sei zu schwer zu finden. Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom … Continue reading LG Stuttgart: Impressum von Xing nicht ausreichend »

XING – Impressum: Landgericht Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung

von Ulrike Freitag

Vor einiger Zeit hatten diverse Abmahnungen eines Rechtsanwalts gegen einzelne Anwaltskollegen wegen Fehlen eines Impressums in deren XING Profilen für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Das Landgericht Dortmund hat nun in einem aktuellen Urteil (14.05.2014, Az. 5 O 107/14) eine Wettbewerbsverletzung verneint. Ein fehlendes Impressum auf dem Online-Netzwerk XING ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß und kann daher auch … Continue reading XING – Impressum: Landgericht Dortmund verneint Wettbewerbsverletzung »

OLG München untersagt Apotheken-Abholmodell

14. Juli 2014 von Ulrike Freitag

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat jüngst entschieden, dass das Apotheken-Abholmodell „Vorteil24“ bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln wettbewerbswidrig war. Neben der Umgehung der deutschen Arzneimittelpreisbindung sah das Gericht ebenfalls eine unzulässige Beeinflussung der Apotheker. Das OLG hält die Bestellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert werden, für unzulässig und … Continue reading OLG München untersagt Apotheken-Abholmodell »

Unternehmer müssen Double Opt – In Werbeeinwilligung schriftlich nachweisen können

13. Juli 2014 von Ulrike Freitag

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13 entschieden, dass werbende Unternehmen schriftlich nachweisen müssen, dass die angesprochenen Verbraucher eine Werbekommunikation mittels Double Opt-In Verfahrens gestattet haben. Strenge Anforderungen an den Nachweis des Double Opt – In Verfahrens Im vorliegenden Sachverhalt hat sich der Kläger über die Werbung der Beklagten beschwert … Continue reading Unternehmer müssen Double Opt – In Werbeeinwilligung schriftlich nachweisen können »

Unternehmen dürfen Vertrieb über Internetplattformen nicht beschränken

7. Juli 2014 von Ulrike Freitag

Der Kamerahersteller Casio Europe darf in seinen Händlerverträgen nicht den Vertrieb seiner Kameras über Plattformen wie Amazon und eBay ausschließen. Das hat jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13) entschieden. Damit bestätigten die Richter zugleich das Urteil der Vorinstanz. Verstoß gegen Wettbewerbs – und Kartellrecht Dem Fall … Continue reading Unternehmen dürfen Vertrieb über Internetplattformen nicht beschränken »

OLG Hamm: Markenkondome “made in Germany” – nicht wenn Latex – Rohlinge aus dem Ausland kommen

6. Juli 2014 von Ulrike Freitag

OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13 – nicht rechtskräftig; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Wer besonders großen Wert auf Kondome aus Deutschland legt, wurde mit den Werbeaussagen einer Kondomfirma bisher in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass die Aussagen “made in germany” oder “deutsche … Continue reading OLG Hamm: Markenkondome “made in Germany” – nicht wenn Latex – Rohlinge aus dem Ausland kommen »

Sigg-Flaschenverschluss darf nicht nachgeahmt werde

14. Juni 2014 von Ulrike Freitag

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Urteil vom 27. März 2014; Az. 5 U 11/12) die Vermarktung bestimmter Flaschenverschlüsse, welche die von der Schweizer SIGG Switzerland AG für ihre berühmten Aluminiumflaschen verwendeten Verschlüsse nachahmen, untersagt. Das OLG bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2011 (Az.: 408 HKO 84/11).   … Continue reading Sigg-Flaschenverschluss darf nicht nachgeahmt werde »

5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager dürfen nicht als „neu“ bezeichnet werde

von Ulrike Freitag

Auch originalverpackte und noch nie gebrauchte Kugellager, die schon seit mehr als 5 Jahren gelagert werden, dürfen nicht als „neu“ beworben werden. Eine entsprechende Werbung hat aktuell das Saarländische Oberlandesgericht auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Kfz-Ersatzteilen mit Urteil vom 02.04.2014 rechtskräftig untersagt (Az. 1 U 11/13). Der beklagte Händler hatte im Internet Radlager … Continue reading 5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager dürfen nicht als „neu“ bezeichnet werde »