Wenn ein Schufa-Eintrag unberechtigt ist

Berlin/Wiesbaden – Es scheint, als würden sich nicht alle Inkassodienstleister in Deutschland an das geltende Datenschutzrecht halten. Das geht aus einem Verfahren der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hervor. Die Schufa Holding löschte einen Eintrag, nachdem dieser von der Rechtsanwaltskanzlei kritisiert wurde.

Daniela Schröder hatte eigentlich nur ihren Dispositionskredit bei einer Berliner Bank unwissentlich überzogen. Dies meldete ein Inkassounternehmen für die Bank als Vertragspartnerin an die Schufa Holding. „Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen vorliegt und daher ein Abwicklungskonto existiert“, stand nun in ihrer Schufa Selbstauskunft. Der Basisscore, also der Wert, mit dem die Kreditwürdigkeit angegeben wird, lag gerade einmal bei 74 Prozent. Für Schröder, die selbstständig ist, war das fatal. Sie wurde nur zufällig auf den Eintrag aufmerksam. Eine Löschung der Eintragung wurde von allen Seiten abgelehnt. Auch lagen die Voraussetzungen der vorzeitigen Löschung nicht vor, da die Eintragung über 2.000,- EUR lag.

„Wir legen nur unsere Rechtsauffassung dar“

Daniela Schröder, die in Wirklichkeit anders heißt, wandte sich an die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden. Nico Werdermann ist seit 2010 Rechtsanwalt. Seit dem vergangenen Jahr ist es Fachanwalt für Informationstechnologierecht und damit eine Art Spezialist für das Datenschutzrecht. In seinem Berliner Büro wirkt er freundlich und aufgeschlossen. Wer ihn kennt, weiß, dass er auch anders kann. Wer seine Schreiben an die Schufa Holding und an das Inkassounternehmen liest, dem kann schon mulmig werden. Seine Sätze sind wie Sperrspitzen im Datenschutzrecht. „Wir legen der Gegenseite nur unsere Rechtsauffassung dar“, erklärt er dazu mit trockener Stimme.

Und diese Rechtsauffassung ist es wohl gewesen, die die Schufa Holding zur Löschung des Eintrages bewogen hat. Kreditinstitute – wie Banken im Bundesdatenschutzgesetz genannt werden – dürften zwar grundsätzlich Meldungen an so genannte Auskunfteien wie die Schufa vornehmen, sie dürfen sich hierzu aber keiner Hilfspersonen bedienen, erklärt Werdermann. „Bei den Daten unserer Mandantin handelt es sich um hochsensible Daten. Der Gesetzgeber wollte nicht, dass diese Daten bei Fremdfirmen landen“, sagt Werdermann.

Meldung an die Schufa – Banken dürfen sich keiner Hilfspersonen bedienen

Andere Stellen dürften personenbezogene Daten nur im Falle einer Einwilligung an die Schufa Holding melden. Dass eine solche Einwilligung zum Zeitpunkt vorlag, bezweifelt Werdermann in seinem Schreiben. Er habe sie nie gesehen und ohnehin müsste sie das Inkassounternehmen vorlegen. Er stellt auch genaue inhaltliche Anforderungen an die Einwilligung, so müsse sie auf jeden Fall erkennen lassen, wer die Meldung vornehmen darf und zu welchem Zweck. Unter Fristsetzung forderte er deswegen das Inkassounternehmen auf, diese Einwilligung vorzulegen. „Die Frist ist fruchtlos verstrichen“, sagt er in trockenem Juristendeutsch. Die Gegenseite hat also nicht geantwortet.

Stattdessen habe sich aber die Schufa Holding gemeldet. Trotz „eingehender Recherchen“ ließe sich aktuell das Vorliegen der Meldevoraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend feststellen, heißt es. Die Daten seien daher gelöscht worden. Der Rechtsanwalt scheint glücklich, aber zugleich nachdenklich: „Das ist nur einer von wenigen Fällen, in dem sich ein Betroffener zur Wehr gesetzt hat. In den Datenbanken der Schufa dürften Tausende solcher Fälle schlummern.“

 

About Ehssan Khazaeli

Ehssan Khazaeli ist Diplom-Jurist in der Kanzlei Werdermann | von Rüden. Sein Schwerpunkt liegt im gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht.