Warenbetrug über das Internet (eBay, eBay-Kleinanzeigen)

Veröffentlicht am 07.03.2018 in Strafrecht

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden PartG vertritt regelmäßig Mandanten gegen den Vorwurf des Betruges (hier in Form des Warenbetruges) gem. § 263 des Strafgesetzbuches (StGB). Beim Warenbetrug über das Internet wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe eine Ware auf einem Onlineportal zum Kauf angeboten, ohne je die Absicht besessen zu haben, die Ware nach Erhalt des Entgelts zu versenden.

§ 263 StGB – Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 113 TKG – Manuelles Auskunftverfahren

(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden. Dies gilt auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird. Die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten dürfen auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden;hierfür dürfen Verkehrsdaten auch automatisiert ausgewertet werden.Für die Auskunftserteilung nach Satz 3 sind sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen.

Warenbetrug – Wie wurde die Staatsanwaltschaft auf mich aufmerksam?

Die Staatsanwaltschaft wird meistens erst nach der Erstattung einer Strafanzeige tätig. Diese wird in der Regel von dem Geschädigten gestellt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei dürfen im Rahmen  des anschließenden Ermittlungsverfahrens Daten von Beschuldigten abrufen. Das Vorgehen dazu ist unter anderem in § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geregelt. Danach können sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft bei Telekommunikationsanbietern wie der Telekom oder Vodafone Bestandsdaten abfragen. Davon betroffen sind auch die Anbieter von E-Maildienstleistern wie Google. Zugleich können die Ermittlungsbehörden bei der kontoführenden Bank um eine Übersendung der Kontoauszüge für den betreffenden Zeitraum bitten. Mit diesen Ermittlungsergebnissen werden die Beschuldigten meist im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung konfrontiert.

Warenbetrug: Individuelle Verteidigungsstrategie entwickeln

Sollten Sie eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten, sollten Sie sich dringend von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Dieser wird für Sie Akteneinsicht durch Übersendung der Verfahrensakten bitten und mit Ihnen gemeinsam eine zweckmäßige Verteidigungsstrategie entwickeln. Erst daran anknüpfend sollten Sie sich gemeinsam mit Ihrem Verteidiger einlassen. Bei dem Vorwurf des Warenbetruges über das Internet liegt der Schwerpunkt der Verteidigung auf der Ausräumung des Vorsatzes. Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden übernimmt die Strafverteidigung bei Verfahren vor Berliner und Brandenburger Gerichten.

Schlagwörter: § 263 StGB, Betrug, Ebay, eBay Kleinanzeigen, Warenbetrug