AG Schwarzenbek: Auf den persönlichen Eindruck des Beklagten kommt es an

Schwarznbeck/Berlin – Das Amtsgericht Schwarzenbek hat eine Klage gegen einen von der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden vertretenen Mandanten vollständig abgewiesen (AG Schwarzenbek, Urt. v. 03.02.2016, 2 C 367/15, nicht rechtskräftig). Das Amtsgericht begründete sein Urteil auch mit dem persönlichen Eindruck, den es sich über den Beklagten während der mündlichen Verhandlung gemacht hat. Dem Beklagten … Weiterlesen AG Schwarzenbek: Auf den persönlichen Eindruck des Beklagten kommt es an »

OLG München: Eltern müssen Kinder verraten, wenn sie Täter kennen

München – In Filesharingverfahren müssen Eltern die Täterschaft ihrer Kinder offenlegen, wenn diese ihnen gegenüber die Tat eingeräumt haben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München, Urt. v. 14.01.2016, 29 U 2593/15, Volltext, Pressemitteilung). Die Entscheidung trifft auf starke Kritik. Wird über einen Internetanschluss ein urheberrechtslich geschütztes Werk heruntergeladen, spricht … Weiterlesen OLG München: Eltern müssen Kinder verraten, wenn sie Täter kennen »

Landgericht Hannover: Anschlussinhaber muss Adresse von Nutzern liefern

Hannover – Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass der Anschlussinhaber dazu verpflichtet ist, die aktuelle Wohnanschrift eines Nutzungsberechtigten zu ermitteln, wenn der Anschlussinhaber meint, er sei für eine abgemahnte Urheberrechtsverletzung, die über seinen Internetanschluss begangenen worden ist, nicht schuld. Wird über den Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen, spricht eine so genannte tatsächliche Vermutung dafür, dass der … Weiterlesen Landgericht Hannover: Anschlussinhaber muss Adresse von Nutzern liefern »

Filesharing – „The Big Bang Theory“ beliebteste Serie bei deutschen Filmpiraten

Berlin – Die Fernsehserie „The Big Bang Theory“ war im Jahr 2015 für deutsche Internetpiraten die beliebteste Fernsehserie. Das hat eine Auswertung von Datenbeständen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden ergeben. Die Kanzlei steht hinter dem Portal Abmahnhelfer.de, über das jährlich Tausende Abmahnungen der Film- und Musikindustrie abgewehrt werden. „Folgen der Serie The Big … Weiterlesen Filesharing – „The Big Bang Theory“ beliebteste Serie bei deutschen Filmpiraten »

Filesharing – Amtsgericht Lübeck weist Klage der I-ON New Media GmbH ab

Berlin/Lübeck – Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat erneut eine Klage der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk abgewehrt. Die Kölner I-ON New Media GmbH hatte einen Familienvater auf Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Ihm wurde vorgeworfen, über seinen Internetanschluss das Filmwerk „Cherry Bomb“ öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Hierfür verlangte der … Weiterlesen Filesharing – Amtsgericht Lübeck weist Klage der I-ON New Media GmbH ab »

Filesharing – Bundesgerichtshof veröffentlicht drei Volltexte

Berlin/Karlsruhe – Zu den im vergangenen Sommer verhandelten drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), zur Nutzung von Tauschbörsen, liegen nunmehr die vollständigen Entscheidungsgründe vor (BGH, Urteile vom 11.06.2011, I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14 – Tauschbörse I – III). „Bisher wurden Tauschenbörsenfälle unter § 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) behandelt, wozu die öffentliche Zugänglichmachung der … Weiterlesen Filesharing – Bundesgerichtshof veröffentlicht drei Volltexte »

„Never Surrender“ – Filesharingklage abgewiesen – Ermittlungssoftware „ungeeignet“

Das Amtsgericht Braunschweig (AG Braunschweig, Urt. v. 13.10.2015, 117 C 2852/15, nicht rechtskräftig) hat vergangene Woche eine Klage der KSM GmbH vollständig abgewiesen. Dabei ist die Begründung des Gerichts durchaus pikant: Die eingesetzte Ermittlunsgsoftware sei nicht dazu geeignet, Filesharing-Verletzungen zuverlässig zu ermitteln.   Das rekonstruierte ehemalige Braunschweigische Landschaftliche Haus beherbergt heute das Amtsgericht. Foto: Wikipedia, … Weiterlesen „Never Surrender“ – Filesharingklage abgewiesen – Ermittlungssoftware „ungeeignet“ »

Störerhaftung: Bundesregierung beschließt umstrittenes WLAN-Gesetz

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, nach dem die Haftung von Internetanschlussinhabern, die ihren Gästen WLAN zur Verfügung stellen, ausgeschlossen werden soll. Danach haften Anschlussinhaber generell nicht auf Schadenersatz. Die Haftung als Störer soll ausgeschlossen werden, wenn der Anschlussinhaber sein Netzwerk durch angemessene Vorkehrungen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter schützt. Damit ist … Weiterlesen Störerhaftung: Bundesregierung beschließt umstrittenes WLAN-Gesetz »

Amtsgericht Köln – Abmahnhelfer.de erfolgreich gegen Europool, Ansprüche verjährt

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden konnte eine Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH erfolgreich abwehren (AG Köln, Urt. v. 03.09.2015, 148 C 111/14, nicht rechtskräftig). Europool hatte vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 400,- EUR und Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 555,60 EUR geklagt. Dabei ließ sich … Weiterlesen Amtsgericht Köln – Abmahnhelfer.de erfolgreich gegen Europool, Ansprüche verjährt »