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Schadenersatz Anspruch der Facebook Nutzer wegen Datenskandal

Kürzlich wurde bekannt, dass es einem russisch- amerikanischen Neurowissenschaftler gelungen ist mittels einer App Daten von 87 Millionen Facebook – Nutzern zu sammeln und an die Analysefirma Cambridge Analytica weiterzuleiten, die unter anderem für Donald Trump in dessen Wahlkampf 2016 tätig geworden ist. Unter den Betroffenen Nutzern könnten nach neuesten Erkenntnissen auch bis zu 310.000 deutsche Nutzer sein. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne die Einwilligung des Betroffenen verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht.

Zukünftig besserer Schutz für Nutzer – dank der neuen DSGVO

Für die betroffenen Facebook- Nutzer aus Deutschland wird es schwierig sich gegen Facebook oder Cambridge Analytica zur Wehr zu setzen. Grund dafür ist, dass Facebook seinen EU- Sitz in Irland und Cambridge Analytica in England hat, sodass nicht deutsches, sondern irisches bzw. englisches Datenschutzrecht angewendet werden muss und z.B. finanzielle Schäden sehr schwer nachzuweisen sind.

Für künftige Fälle dieser Größenordnung sind Verbraucher ab dem 25.05.2018 besser geschützt, denn dann gilt die neue EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO – auch für immaterielle Schäden

Für zukünftige Datenschutzverstöße von Unternehmen sieht die DSGVO ab 25.5.2018 vor, dass neben einem materiellen Schaden (Vermögenseinbußen), auch ein immaterieller Schaden geltend gemacht werden kann, für den ein Schmerzensgeld an den Betroffenen gezahlt werden muss. Für Datenschutzverstöße wie im Facebook- Fall, ist ein solcher Schaden schon deshalb gegeben, weil es in einem riesigen Ausmaß zugelassen wurde, dass betroffene Nutzer die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten verloren haben und dadurch das informationelle Selbstbestimmungsrecht hochgradig verletzt wurde.
Für den Betroffenen kommt zukünftig erleichternd hinzu, dass das Verschulden des Datenverarbeiters vermutet wird, sodass z.B. Facebook nachweisen müsste, dass sie kein Verschulden trifft.

In Zukunft werden Datenverstöße strenger bestraft und Verbraucher besser geschützt. Wir halten Sie auf dem Laufenden und machen im Schadensfall Ihre Ansprüche geltend.

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