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Rückforderung Sokabaubeiträge

Jetzt Soka Bau Beiträge der letzten 10 Jahre zurückholen

Ihr Unternehmen gehört nicht dem Arbeitergeberverband an.

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei richtungsweisenden Entscheidungen vom 21. September 2016 die Stellung der baugewerblichen Arbeitgeber gestärkt, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören, aber dennoch verpflichtet waren Soka-Bau-Beiträge zu zahlen. Diese Verpflichtung resultierte daraus, dass die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren vom Bundesarbeitsministerium jährlich für allgemeinverbindlich erklärt wurden.

25% der Lohnsumme zurückerstatten lassen

Damit galten sie auch für die Unternehmen, die nicht tarifgebunden waren. Soka-Bau-Beiträge machen bei gewerblichen Arbeitnehmern immerhin ca. 25% der Lohnsumme aus; die Leistungen der Soka-Bau sind hingegen deutlich geringer. Das Bundesarbeitsgericht hat für die Jahre 2008, 2010 und 2014 die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für unwirksam erklärt, insbesondere deshalb, weil entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht mindestens 50 % der Arbeitnehmer in tarifgebundenen Unternehmen gearbeitet hatten. Andere Jahre standen nicht zur Entscheidung an. Nicht-tarifgebundene Arbeitgeber waren daher nach der ausdrücklichen Feststellung des Bundesarbeitsgerichts in diesen Jahren auch nicht zur Beitragszahlung verpflichtet.

Unwirksamkeit bis einschließlich 2014

Aus den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts kann geschlossen werden, dass diese Unwirksamkeit den gesamten Zeitraum bis einschließlich 2014 umfasst. Für die betroffenen Unternehmen eröffnet sich damit die Möglichkeit, die zu Unrecht eingeforderten Beiträge abzüglich der erhaltenen Leistungen von der Soka-Bau zurück zu fordern, auch wenn sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Frage nicht beschäftigt hat.

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Zögern Sie nicht, einen möglichen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Soka-Bau anwaltlich durch unsere Kanzlei prüfen zu lassen. Wir unterstützen Sie hierbei gerne. Rufen Sie uns einfach an.
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