Unsere Ziele im Abgasskandal

  • Vollständige Kaufpreisrückzahlung an Käufer
  • Entschädigungszahlung bis 10.000,00 EUR
  • Verbraucherfreundliche Urteile

Musterfeststellungsklage

Aktuell laufende Musterfeststellungsklagen

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Die neue Musterfeststellungsklage – Was Sie jetzt wissen müssen

Ab dem 1. November 2018 ist es in Deutschland möglich, eine neue Form der Sammelklage gegen Unternehmen und Konzerne zu erheben, um die Ansprüche geschädigter Verbraucher einfacher und mit ohne finanzielles Risiko geltend zu machen. Bislang mussten Verbraucherinnen und Verbraucher jeweils einzeln und mit hohem Risiko gegen die durch Anwälte und Rechtsabteilungen gewappneten Unternehmen vorgehen. Durch Empfehlungen der EU-Kommission wurde ein entsprechender Gesetzentwurf initiiert und letztlich in geltendes Recht übertragen. Betroffene haben nun also die Möglichkeit, sich einer Sammelklage des Verbraucherschutz-Bundesverbandes (VZBV) oder einer der regionalen Verbraucherschutzverbände anzuschließen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Welche das sind, wann eine Musterfeststellungsklage Sinn ergibt und was man beachten muss, wenn man zum Beispiel zu den Betroffenen im Dieselskandal zählt, erklären wir auf dieser Seite.

Jetzt gilt es! Musterfeststellungsklagen sind seit 01.11.2018 möglich

Einer der Hauptgründe, warum das neue Gesetz schon ab November 2018 gilt, ist im sogenannten Dieselskandal zu finden. Der 2015 ausgelöste VW-Abgasskandal unterliegt nämlich der Verjährung und so drohten auch viele Schadenersatzansprüche der Dieselfahrer im Januar 2019 zu verjähren, da viele Betroffene eine individuelle Konfrontation mit dem Weltkonzern aus naheliegenden Gründen scheuten. Deshalb reagierte das Ministerium für Justiz durch einen entsprechenden Gesetzentwurf und gibt den Dieselfahrern nun die Gelegenheit, sich einer Musterfeststellungsklage gegen die Automobilkonzerne anzuschließen. Insofern wirkt die neue Sammelklage verjährungshemmend und schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Verfall ihrer Schadensersatzansprüche.

Auch Sie sind vom Abgasskandal betroffen? Das sind Ihre Möglichkeiten!

Sie sind rechtsschutzversichert?

Dann ist es immer sinnvoll, Einzelklage gegen das „schädigende“ Unternehmen zu erheben. Denn die „Rechtsschutz“ übernimmt die Kosten der Einzelklage.

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Dann ist die Musterfeststellungsklage der passende Weg für Sie. Diese Neuerung im Prozessrecht, die am 01. Nevmber 2018 in Kraft trat, ist ein großer Schritt in Sachen Verbraucherschutz.

  • Nicht Sie sind der Kläger, sondern ein entsprechender Verband!
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Aber Achtung:

Melden Sie Schadensersatzansprüche für ein Musterfeststellungsklage-Verfahren an, können Sie in der gleichen Sache nicht parallel eigenständig gegen das Unternehmen klagen. Erst wenn ein Urteil gefällt wurde oder Sie sich rechtzeitig vom Verfahren abmelden, ist eine Einzelklage wieder möglich.

Die neue Musterfeststellungsklage hat außerdem den Effekt, dass viele einzelne gleichgelagerte Fälle nicht mehr von unterschiedlichen Gerichten verschieden bewertet werden können. Bislang war es häufig der Fall, dass trotz fast identischer Klage und Sachlage ein Gericht in Hamburg ein ganz anderes Urteil fällen konnte als ein Gericht in Berlin. Durch die Musterfeststellungsklage und das daran gekoppelte Urteil entsteht nun eine Referenz, die bindender und gerechter ist als die voneinander unabhängigen Einzelurteile vor verschiedenen Landes- oder Oberlandesgerichten.

Möchten auch Sie die kostenlose persönliche Erstberatung unserer Verbraucherrechtsanwälte in Anspruch nehmen, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail an info@wvr-law.de oder telefonisch unter 030 200 590 770.


Wozu eine Musterfeststellungsklage dient und wann sie anwendbar ist

Grundvoraussetzung für eine Musterfeststellungsklage ist ein sogenannter Massenschaden, der viele Verbraucher zugleich trifft – so wie es im Dieselskandal gewesen ist. Wichtig ist dabei zu wissen, dass man sich nur als privater Verbraucher einer solchen Sammelklage anschließen kann, nicht aber als Unternehmer oder Kapitalanleger. Anders als bisher müssen nicht mehr alle Geschädigten einzeln ihren Schadenersatz einklagen, sondern es genügt eine gemeinsame Klage gegen den vermeintlichen Verursacher des Schadens. Die Klage selbst wird durch eine sogenannte qualifizierte Einrichtung erhoben, zum Beispiel einen Verband der Verbraucherschützer, eine Verbraucherzentrale oder – wie im Dieselskandal – einen berechtigten Verein wie den ADAC.

Der federführende Verband reicht die Klage beim zuständigen Oberlandesgericht ein, wenn sich mindestens zehn Geschädigte in das Klageregister eingetragen haben. Innerhalb von zwei Monaten müssen mindestens 50 Geschädigte in diesem Klageregister eingetragen sein. Der Eintrag selbst ist dann bereits verjährungshemmend. Das bedeutet, dass die Verjährung der eigenen Ansprüche – auch diese aus einem individuellen Verfahren – unterbrochen wird. Während die Musterfeststellungsklage läuft, kann jeder Verbraucher also parallel auch länger seine individuellen Forderungen vorbereiten und dabei das Feststellungsurteil abwarten.

Die Eintragung ist kostenfrei und auch nicht mit einem Prozesskostenrisiko verbunden. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher war dieses Risiko bislang der Hauptgrund, Schadenersatz gar nicht erst einzuklagen oder für ihre Rechte vor Gericht zu ziehen. Das Prinzip einer solchen Musterklage ist übrigens nicht an ein bestimmtes Thema gebunden. In Frage kommen folglich alle Fälle, in denen eine genügend große Anzahl privater Verbraucher durch die einzelne Tat eines Unternehmens vermeintlich geschädigt worden ist.

Zu Verlauf und Ergebnis der neuen Musterklage

Wird der Antrag auf eine Musterfeststellungsklage bei einem Oberlandesgericht auf Grundlage von mindestens zehn Betroffenen gestellt, muss dieser zunächst bewilligt und durch die erwähnten 50 Geschädigten im Klageregister untermauert werden. Dann wird das Verfahren eröffnet. Es endet entweder in einem Feststellungsurteil oder in einem Vergleich. Wird ein Urteil gefällt, so ist dieses rechtsverbindlich und wird in möglichen Einzelverfahren herangezogen. Das Feststellungsurteil entscheidet jedoch nicht über konkrete Schadenersatzansprüche oder gar die Höhe von Schadenersatz. Vielmehr müssen die einzelnen Verbraucher, die im Klageregister eingetragen sind, nun einzeln ihre Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend machen. Allerdings ist die grundsätzliche Schuldfrage durch das Feststellungsurteil geklärt und muss in den Einzelverfahren nicht mehr erneut geprüft werden.

Vor allem, wenn das beklagte Unternehmen eher schlechte Aussichten im Verfahren hat, wird oft ein Vergleich angestrebt. Dieser ist für die beteiligten Verbraucher insofern vorteilhaft, als dass keine Einzelverfahren mehr angestrebt werden müssen. Vielmehr handelt der klagende Verband (etwa der VZBV) stellvertretend für die Betroffenen eine Schadensersatzsumme aus, die dann direkt an die Geschädigten gezahlt wird. Voraussetzung ist aber, dass mindestens 70% der Beteiligten mit diesem Vergleich einverstanden sind. Wer es nicht ist, kann seine Ansprüche individuell geltend machen. Stimmen mehr als 30% einem Vergleich nicht zu, muss neu verhandelt werden oder das Gericht verkündet ein Feststellungsurteil.

Beteiligung und Kosten einer Musterfeststellungsklage

Wie erwähnt ist eine Eintragung in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz notwendig, wenn man an einer gemeinschaftlichen Sammelklage gegen ein Unternehmen partizipieren möchte. Das Bundesamt stellt dafür ein Online-Formular bereit, um die Hürden für die Bürger möglichst gering zu halten. Anwälte müssen für diesen Schritt nicht hinzugezogen werden. Allerdings muss die Eintragung in das Register vor Beginn des ersten Gerichtstermins für den Fall erfolgen. Der genaue Stichtag findet sich auch im Klageregister selbst.

Man darf übrigens auch gleichzeitig an mehreren Verfahren teilnehmen. Das bietet sich an, wenn man nicht sicher ist, wo der eigene Schadensfall konkret zuzuordnen ist. Anders als bei Einzelverfahren hat man keine negativen Folgen zu fürchten, wenn das Verfahren verloren wird oder der eigene Fall gar nicht wirklich passt. Allerdings kann die Auswahl des „falschen“ Verfahrens dazu führen, dass die Eintragung in das Klageregister die Verjährung des eigentlichen Sachverhaltes nicht unterbricht. Im Zweifel bietet es sich also an, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, um zu klären, zu welcher Musterfeststellungsklage der eigene Schadensfall überhaupt passt.

Die Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage ist absolut kostenfrei. Kläger sind die Verbraucherschützer – Verbraucherschutzverbände, Verbraucherzentrale oder deren Bundesverband (VZBV) – und nur diese haben Gerichtskosten zu tragen und Anwälte zu bezahlen. Eine Umlage auf die im Register eingetragenen Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgt nicht. Lediglich die optionale Rechtsberatung im Vorfeld kann Kosten verursachen. Allerdings werden diese Beratungen in der Regel von der Rechtsschutzversicherung übernommen, da diese im Gegenzug nicht mehr für Anwaltskosten in einem individuellen Verfahren aufkommen muss. Dies sollte jedoch vorab mit der betreffenden Versicherungsgesellschaft geklärt werden.

Die Auswirkungen eines Feststellungsurteils

Eine erfolgreiche Musterfeststellungsklage mit einem Vergleich als Ausgang hat für die Beteiligten direkte und risikolose positive Folgen, da sie unmittelbar von einer Vergleichszahlung profitieren. Doch auch bei einem Feststellungsurteil hat jede individuelle Folgeklage eine hohe Aussicht auf Erfolg. Da ein Urteil in einer Musterfeststellungsklage deutschlandweit für alle Gerichte bindend ist, dürfte es in den meisten Fällen nur noch um die Höhe des Schadensersatzes gehen und nicht mehr um die Frage, ob Schadenersatzansprüche überhaupt legitim sind. Das gilt übrigens auch für alle Kläger, die gar nicht an der Sammelklage beteiligt waren bzw. sich nicht beteiligen durften – etwa Unternehmer. Zwar ist das Urteil dann nicht mehr bindend für die Gerichte, hat doch aber in der Praxis vermutlich eine hohe Strahlkraft und dürfte in der Regel entscheidend berücksichtigt werden. Nicht zuletzt werden Unternehmen die hohen Kosten für Gericht und Anwälte meiden wollen und eher zu außergerichtlichen Zahlungen bereit sein, wenn durch ein Feststellungsurteil schon beinahe sicher ist, dass sie jedes einzelne teure Verfahren verlieren würden.

Vorteile und Nachteile einer Musterfeststellungsklage im Überblick


Vorteile

+ Eine Beteiligung an einer Sammelklage ist kostenfrei und ohne finanzielles Risiko möglich.

+ Jeder Verbraucher darf stets wählen, ob er sich einer Musterfeststellungsklage anschließt oder ein einzelnes Verfahren gegen das Unternehmen anstrebt.

+ Führt man bereits in der gleichen Sache ein eigenes Verfahren, wenn es zu einer Musterfeststellungsklage kommt, kann man das Verfahren aussetzen und sich der Sammelklage anschließen. Man profitiert dann entweder vom Vergleich oder vom Feststellungsurteil und kann mit diesem Urteil im Rücken sein individuelles Verfahren fortsetzen.

Nachteile

– Als Unternehmer ist man von dieser Art Sammelklage ausgeschlossen und muss zwingend selbst ein Verfahren auf Schadenersatz eröffnen.

– Solange man an einer gemeinsamen Klage gegen ein Unternehmen beteiligt ist, kann man nicht parallel ein eigenständiges Verfahren in der gleichen Sache führen. Dazu muss man sich wieder aus dem Verfahren abmelden – und zwar bis spätestens zum ersten Tag der ersten mündlichen Verhandlung.

Fazit zur neuen Musterfeststellungsklage

Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich vorrangig um eine Neuerung im Sinne der EU-weiten Reformierung des Verbraucherschutzes. Die neue Art Sammelklage soll Verbraucher dazu ermutigen, sich gegen Unrecht von Seiten finanzstarker Konzerne zur Wehr zu setzen, ohne ein großes Kostenrisiko zu tragen. Allerdings bringt die neue Klageform gegenüber einer normalen Einzelklage, die von einer Rechtsschutzversicherung getragen wird, wenig Vorteile.

Hinweis:

Da man auch nach einem Feststellungsurteil noch einmal individuell klagen muss, ist ein Einzelverfahren, bei dem die Versicherung das Kostenrisiko trägt, in der Regel schneller und effizienter und lässt sich viel eindeutiger gestalten.

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