EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

14. August 2015 von Ulrike Freitag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 – Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen daran hindert, im Falle von Online-Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Werden im Internet gefälschte Waren verkauft, müssen Banken den Geschädigten künftig Auskunft über Kontoinhaber geben. Bisher wurde das mit Hinweis auf … Continue reading EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen »

Der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke: “Springender Pudel” unterliegt “PUMA” im Markenstreit

13. April 2015 von Ulrike Freitag

Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst entschieden, dass der Sportartikel-Hersteller “PUMA” , der mit seiner springenden Raubkatze weltweite Bekanntheit genießt, die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an … Continue reading Der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke: “Springender Pudel” unterliegt “PUMA” im Markenstreit »

OLG Köln: Neue Entscheidung im Goldbären – Streit

12. April 2014 von Ulrike Freitag

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des OLG Köln in dem Goldbären – Streit zwischen Haribo und Lindt führt vorerst zu einer Wende. In dem Markenstreit mit Haribo kann sich der Schokoladenhersteller Lindt nun über einen ersten Etappensieg über seinen Konkurrenten Haribo freuen. Nach der Niederlage von Lindt & Sprüngli in erster Instanz entschied nun das … Continue reading OLG Köln: Neue Entscheidung im Goldbären – Streit »

Überlegungen zur Bildung einer Wortmarke

17. März 2014 von sj

Wer Mühe, Zeit und Arbeit in die Kreation eines Produktes investiert hat, möchte auch die Früchte dieser Bemühungen ernten und verhindern, dass Nachahmer sich einfach „dranhängen“. Ein Mittel hierzu ist eine Marke. Eine Marke ist ein Kennzeichnungsmittel, um Produkte von denen andere Anbieter unterscheidbar zu machen. Wenn man sich hier ein Wort vorstellt, dann könnte … Continue reading Überlegungen zur Bildung einer Wortmarke »

BGH: Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen

17. September 2013 von Ehssan Khazaeli

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute bekanntgewordenen Urteil (BGH, Urt. v. 20.02.2013, Az.: I ZR 172/11, Volltext als PDF) entschieden, dass die Verwendung einer eingetragenen bekannten Marke als Google-Adword eine Markenrechtsverletzung im Sinne der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union darstellen kann. Zur weiteren Beurteilung wurde die Sache wieder an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen.   … Continue reading BGH: Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen »

LG Nürnberg-Fürth: eBay darf Handel mit rechter Szene-Kleidung verbieten

18. Mai 2013 von jvr

Die Internetauktionsplattform eBay darf rechte Szene-Kleidung aus Auktionen auf ihrer Plattform ausschließen, dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 4 HK 1975/13) hervor. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens begehrte die Inhaberin einer Marke, die Antragsgegnerin eBay weiterhin dazu zu verpflichten, ihre Produkte anzubieten. eBay war durch Medienberichte darauf aufmerksam geworden, dass die Marke … Continue reading LG Nürnberg-Fürth: eBay darf Handel mit rechter Szene-Kleidung verbieten »

BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch „Volks-Begriffe“

13. Mai 2013 von jvr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. April 2013 (Az. I ZR 214/11) den Schutzbereich der Marke Volkswagen gestärkt. Die Verwendung der Begriffe „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ zur Vermarktung von Kfz-Serviceleistungen und Autoreifen verletzt möglichweise wegen Verwechslungsgefahr die Marke „Volkswagen“. Der Sachverhalt Die Volkswagen AG ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke „Volkswagen“. Die Marke ist eingetragen … Continue reading BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch „Volks-Begriffe“ »

EuGH: Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Farbmarke „Rot“

20. April 2013 von jvr

Das Bundespatentgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen gebeten die Frage zu klären, wie bekannt die Farbe Rot für die Verbraucher sein muss, damit sie als Marke geschützt bleiben kann. Der Sachverhalt Die Sparkassen ließen sich im Jahr 2007 den Farbton Rot (HKS 13) als Marke schützen. Die Sparkassen verwenden diesen Farbton nach … Continue reading EuGH: Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Farbmarke „Rot“ »

And the Oscar (-recht) goes to…..nicht Hollywood.

31. Juli 2012 von jvr

Die weltberühmte Oscar-Trophäe verliert einen Teil ihres deutschen Markenrechts. Das hat nun das Landgericht Berlin mit Urteil vom 24.07.2012 (Az.: 16 O 512/11) entschieden. Das Landgericht Berlin hat die “Acadamy of Motion Picture Arts and Sciences” verurteilt, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den Bereich Spielfilm zu löschen.   Die “Acadamy of … Continue reading And the Oscar (-recht) goes to…..nicht Hollywood. »

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

23. Mai 2012 von jvr

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht … Continue reading Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte »