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LKW-Kartell 2017

Schadensersatz gegen LKW-Hersteller

Die Europäische Kommission hatte Ende 2016 ein gigantisches LKW-Kartell aufgedeckt und gegen vier europäische LKW-Hersteller Rekordstrafen in Höhe von fast drei Milliarden Euro verhängt. Einzig der VW-Tochter MAN wurde die Strafe wegen der Anwendung der sogenannten Kronzeugenregelung erlassen. Nun verlangen die ersten Spediteure Schadensersatz von Weltkonzernen. Keine leichte Aufgabe ohne einen starken Partner an der Seite.

Es waren Messen und ähnliche Veranstaltungen, auf denen sich Personen aus der Führungsebene namhafter Automobilkonzerne in Bezug auf die Preise für Lastkraftwagen abgesprochen haben sollen. 14 Jahre soll das so gegangen sein – bis 2011 Ermittler der Europäischen Kommission die Reißleine zogen: Mit mehreren hundert Ermittlern rückte die Kartellbehörde an und sicherte Daten und Unterlagen. Mehrere Jahre dauerte die Auswertung der Daten. Im Sommer 2016 verhängte die Europäische Kommission dann Rekordstrafen gegen die Konzerne.

Von dem LKW-Kartell betroffene Unternehmen:

  1. DAIMLER
  2. IVECO
  3. Volvo/Renault
  4. DAF
  5. Volkswagen AG

Nun fordern die Betroffenen Schadensersatz von den Konzernen. Inzwischen haben die ersten Spediteure und auch Kommunen Klagen vor deutschen Landgerichten eingereicht. Experten schätzen, dass pro Fahrzeug rund 10.000,- Euro zu viel bezahlt wurden. Dies entspricht 10 bis 20 Prozent des eigentlichen Kaufpreises. „Selbst wer das Fahrzeug nur geleast hat, kann Schadensersatz fordern“, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann | von Rüden. Der 39-Jährige hat in der Vergangenheit bereits Sammelklagen gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal angestoßen.

LKW-Kartell: Schadensersatz liegt bei rund 10.000 € pro Fahrzeug

Grundsätzlich müssen Schadensersatzberechtigte darlegen, wie hoch der Schaden ist, der durch die Absprachen entstanden ist, erklärt von Rüden. Allerdings lasse das deutsche Recht auch Schätzungen zu. „Über derartige Schätzungen kann auch ein Mindestschaden zugesprochen werden,“ sagt von Rüden. Wichtig sei dabei, dass die Grundlage der Berechnungen ausführlich dargelegt wird. Diese Aufgabe übernehmen Gutachter, die für den jeweiligen Fahrzeugtyp den kartellbedingten Mehrwert berechnen und so dem Gericht dieses darlegen. Derartige Gutachten werden jetzt erstellt.

LKW-Kartell: Ansprüche verjähren demnächst

Wer Ansprüche wegen des LKW-Kartells geltend machen will, muss zumindest noch in diesem Jahr verjährungshemmende Verhandlungen aufnehmen. Das ist auch das Ziel, das von Rüden mit seinem Team verfolgt. Aktuell werden Verhandlungen mit verschiedenen Unternehmen vorbereitet, um außergerichtliche Einigungen zu erzielen. „Außergerichtliche Einigungen haben den Vorteil, dass sie ein langjähriges Gerichtsverfahren verhindern können, zugleich muss aber auch mit Abschlägen gerechnet werden“. Zeitgleich sollen Gutachten und Klagen vorbereitet werden, in denen musterweise die Rechtslage geklärt werden kann. Die ersten Klagen sind beispielsweise vor dem Landgericht Hamburg anhängig.

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