Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks – Ein juristischer Überblick

6. August 2015 von Ehssan Khazaeli

Wenn der Nachbar zur Überwachung seines eigenen Grundstücks Kameras installiert, ist meist Ärger vorprogrammiert. Ob nur eine potenziell mögliche Überwachung durch die Art der Installation der Videokameras, bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, ohne dass es tatsächlich aktuell zu einer Überwachung kommt, wird von den Gerichten unterschiedlich behandelt. Wir geben in diesem Beitrag einen juristischen Überblick. Kameras … Continue reading Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks – Ein juristischer Überblick »

AG Frankenthal: Telekom durfte nur über Reseller Auskunft erteilen

30. April 2015 von Ehssan Khazaeli

Das Team von Abmahnhelfer.de konnte vor dem Amtsgericht Frankenthal erneut einen Sieg gegen die Film- und Musikindustrie verbuchen. Die Koch Media GmbH hatte unseren Mandanten auf Zahlung von Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Das Amtsgericht (AG Frankenthal, Urt. v. 15.04.2015 3c C 74/14) wies die Klage ab. Der vorsitzende Richter begründete das … Continue reading AG Frankenthal: Telekom durfte nur über Reseller Auskunft erteilen »

BGH: Bewertungsportale müssen Profileinträge nicht löschen

24. September 2014 von Ehssan Khazaeli

Mit Urteil vom 23.09.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsprofils keine allgemeinen Einträge löschen muss, wenn dies von dem Betroffenen gefordert wird. Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Auf der Internetseite www.jameda.de wird ein Portal zur Arztsuche und -bewertung betrieben. Durch eine Registrierung kann hier jeder Nutzer eine Bewertung abgeben. Dazu genügt es, … Continue reading BGH: Bewertungsportale müssen Profileinträge nicht löschen »

Filesharing: RA Bernd Rudolph unterbreitet für Baseprotect GmbH Vergleichsvorschläge

19. August 2014 von Ehssan Khazaeli

Anschlussinhaber, die vor einiger Zeit einmal eine Filesharing-Abmahnung von dem Dortmunder Rechtsanwalt Tobias Selig wegen des angeblichen Verstoßes gegen Urheberrechte an dem Kinofilm „Double“ erhalten haben, könnten in den nächsten Tagen nun erneut Post erhalten. Dieses mal aber von dem Rechtsanwalt Bernd Rudolph aus Kaiserslautern. Dieser gibt nunmehr an, für die Baseprotect GmbH tätig zu … Continue reading Filesharing: RA Bernd Rudolph unterbreitet für Baseprotect GmbH Vergleichsvorschläge »

„Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab

21. Juli 2014 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht München (Urt. v. 21.05.2014, 158 C 19376/13) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung der so genannten BearShare-Entscheidungen Bundesgerichtshofs angeschlossen und deren wesentliche Gedanken angewendet. In dem aktuellen Fall wurde der Internetanschluss von einer Familie genutzt. Der Vater, der auch der Anschlussinhaber war, trug vor, den Internetanschluss lediglich gelegentlich für eBay-Auktionen … Continue reading „Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab »

BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

1. Juli 2014 von Ehssan Khazaeli

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13, Pressemitteilung) hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein Formumsbetreiber die Anmeldedaten seiner Nutzer nicht herausgeben muss, wenn dies jemand verlangt, der meint, durch Forumsbeiträge oder Kommentare in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann | … Continue reading BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben »

Rechtsanwalt Munderloh fordert Vertragsstrafe für RGF Productions Ltd.

14. April 2014 von rf

Bei den uns vorliegenden Schreiben von letzter Woche, mit denen Rechtsanwalt Munderloh Vertragsstrafen in Höhe von mindestens 2000,00 EUR fordert, handelt es sich um eine Folge abgegebener Unterlassungserklärungen. Die Adressaten eines solchen Schreibens wurden innerhalb der letzten Jahre wegen einer Urheberrechtsverletzung an Werken der RGF Productions Ltd. abgemahnt und gaben daraufhin selbst oder vertreten durch … Continue reading Rechtsanwalt Munderloh fordert Vertragsstrafe für RGF Productions Ltd. »

AG Köln: Fiktive Lizenzgebühr für Pornofilm nur 50,- EUR – Aufwendungsersatz auf 130,50 EUR reduziert

25. März 2014 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines so genannten Hinweisbeschlusses des Rechteinhaber eines Pornofilms darauf hingewiesen, dass es die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs lediglich 50,- EUR betragen könne. Dies berichtet der Alsdorfer Rechtsanwalt Dieter Ferner auf seinem Blog. Mit dem Hinweis, dass die einzelne Teilnahme eines Netzwerkteilnehmers sich wohl kaum auf die wirtschaftlichen Interessen … Continue reading AG Köln: Fiktive Lizenzgebühr für Pornofilm nur 50,- EUR – Aufwendungsersatz auf 130,50 EUR reduziert »

Bundesgerichtshof: Frames eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

6. Februar 2014 von Ehssan Khazaeli

In einem jahrelangen Rechtsstreit konnte ein Rechteverwerter nun vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg gegen die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg erreichen (BGH Urt. v. 22.01.14, I ZR 86/12, Pressemitteilung). Der Kläger hatte die Verwertungsrechte an einem Film übernommen, den der Kameramann Herbert Ernst aufgenommen hatte. Dieser hatte am 17. August 1962 in Berlin das Sterben und den Abtransport des … Continue reading Bundesgerichtshof: Frames eines Videos sind urheberrechtlich geschützt »

Landgericht Köln hebt vereinzelt Auskunftsbeschlüsse wegen The Archive AG auf

27. Januar 2014 von Ehssan Khazaeli

In der umstrittenen “RedTube-Affäre” hat das Landgericht Köln teilweise die Beschlüsse aufgehoben, die zur Herausgabe von zehntausenden IP-Adressen von Telekom-Kunden führten. Eine der Kammern begründete Ihren plötzlichen Sinneswandel damit, dass in den Anträgen des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian ausdrücklich von „Downloads“ die Rede war. Tatsächlich war aber eine Streaming-Plattform betroffen, was das Gericht erst im … Continue reading Landgericht Köln hebt vereinzelt Auskunftsbeschlüsse wegen The Archive AG auf »