Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“

8. November 2013 von Ehssan Khazaeli

Ist es erlaubt, fremde E-Mails im Internet zu veröffentlichen? Das Saarländische Oberlandesgericht (Saarländisches OLG, Urt.v. 13.06.12, Az.: 5 U 5/12) hatte über diese Frage im vergangenen Jahr zu entscheiden. Die Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Dabei kommt das Oberlandesgericht zu einem Ergebnis, das eine schwierige Gratwanderung zwischen Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit darstellt. In dem Fall hatte … Continue reading Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“ »

BGH: Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite

5. November 2013 von Ehssan Khazaeli

Wer anderen Nutzern auf seiner Webseite eine Weiterempfehlungs-Funktion („Tell-a-friend“)zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, abgemahnt zu werden. Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urt. v. 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, Urteil als PDF), dass die automatisch generierten E-Mails nichts anders zu behandeln seien als unverlangte Werbe-E-Mails, gegen die sich der Empfänger nicht wehren kann. Bei einer „Tell-a-Friend“-Funktion … Continue reading BGH: Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite »

Google Analytics – eine tickende „juristische Zeitbombe“?

4. November 2013 von jvr

„Google Analytics ist ein Webanalyse-Tool, mit dessen Hilfe Website-Inhaber die Interaktion der Besucher mit ihren Websites analysieren können“ (Quelle: Google Inc., http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html, Stand: 28.10.2013). So ähnlich könnten Sie sich als Betreiber einer Website das Nutzungsverhalten Ihrer Besucher aufzeichnen lassen. Von Zugriffsmustern, Klickverhalten, Auffinden Ihrer Website auf Suchmaschinen, geografischer Herkunft Ihrer Besucher, Verweildauer – ein gesamtes … Continue reading Google Analytics – eine tickende „juristische Zeitbombe“? »

BGH: Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen

17. September 2013 von Ehssan Khazaeli

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute bekanntgewordenen Urteil (BGH, Urt. v. 20.02.2013, Az.: I ZR 172/11, Volltext als PDF) entschieden, dass die Verwendung einer eingetragenen bekannten Marke als Google-Adword eine Markenrechtsverletzung im Sinne der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union darstellen kann. Zur weiteren Beurteilung wurde die Sache wieder an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen.   … Continue reading BGH: Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen »

Professor scheitert mit KlageGoogle muss Sucheintrag nicht löschen

7. September 2013 von Ehssan Khazaeli

Google muss einen angeblich verunglimpfenden Sucheintrag nicht löschen – dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt.05.09.2013, Az. 10 O 170/12). Ein Geschichtsprofessor wollte erreichen, dass verunglimpfende und falsche Tatsachenbehauptungen in der Google-Trefferliste nicht mehr in den Googlesuchergebnissen erscheinen, wenn nach seinem Namen gesucht wird. Zwar hatte sich der … Continue reading Professor scheitert mit KlageGoogle muss Sucheintrag nicht löschen »

LG Berlin: "Techno-Viking" wird an Gewinn beteiligt

9. Juli 2013 von Ehssan Khazaeli

Die ungewollte mediale Karriere eines Mannes, der als “Techno Viking” unfreiwillig Berühmtheit erlangt hatte, scheint nun zu Ende zu sein. Vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin, Urt. v. 30.05.13, Az. 27 O 632/12) erreichte “Techno Viking”, dass das ursprüngliche Video nicht mehr veröffentlicht werden darf.

KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht wegen falscher Tatsachenbehauptungen

12. Juni 2013 von jvr

Die Bewertungsplattform Holidaycheck.com muss nicht grundsätzlich für unwahre Tatsachenbehauptungen auf ihrer Webseite haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 16.04.2013 – Az.: 5 U 63/12) hervor, das damit eine Anwendbarkeit der Haftungspriviligierung nach § 10 TMG  aus Unterlassungsansprüche bestätigte.    Ein Nutzer hatte auf der Webseite falsche Tatsachenbehauptungen über ein Hotel aufgestellt. … Continue reading KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht wegen falscher Tatsachenbehauptungen »

Landgericht Köln: "Miserabler Kundenservice" ist von Meinungsfreiheit geschützt

21. Mai 2013 von jvr

Betreiber eines Onlineshops müssen es sich eine negative Bewertung gefallen lassen, wenn Sie zu üblichen Uhrzeiten nicht unter der in ihrem Impressum angegebenen Telefonnummer erreichbar sind. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor (LG Köln, Urteil vom 8.5.13, Az. 28 O 452/12). Vorliegend hatte eine Kundin über den Online-Versandhändler Amazon Softwareartikel bei einem … Continue reading Landgericht Köln: "Miserabler Kundenservice" ist von Meinungsfreiheit geschützt »

Urheberrechtsverletzung durch „Framing“? – Bundesgerichtshof ruft den EuGH an

16. Mai 2013 von jvr

Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob durch die Einbindung eines Videos auf eine Webseite mit Hilfe der sogenannten „Framing“-Funktion das Urheberrecht des Rechteinhabers verletzt wird, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.  In dem aktuellen Rechtsstreite wurde nach dem Vortrag des Rechteinhabers eines seiner Videos ohne seine Zustimmung auf der Videoplattform YouTube hochgeladen. Thema des Films sind … Continue reading Urheberrechtsverletzung durch „Framing“? – Bundesgerichtshof ruft den EuGH an »

BGH: „Framing“ stellt eventuell eine Urheberrechtsverletzung dar

6. Mai 2013 von jvr

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt das sogenannte „Framing“ möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das ergab sich aus der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2013. Eine Entscheidung wird jedoch erst am 16.05.2013 verkündet.