BGH: Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen

17. September 2013 von Ehssan Khazaeli

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute bekanntgewordenen Urteil (BGH, Urt. v. 20.02.2013, Az.: I ZR 172/11, Volltext als PDF) entschieden, dass die Verwendung einer eingetragenen bekannten Marke als Google-Adword eine Markenrechtsverletzung im Sinne der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union darstellen kann. Zur weiteren Beurteilung wurde die Sache wieder an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen.   … Continue reading BGH: Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen »

Professor scheitert mit KlageGoogle muss Sucheintrag nicht löschen

7. September 2013 von Ehssan Khazaeli

Google muss einen angeblich verunglimpfenden Sucheintrag nicht löschen – dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt.05.09.2013, Az. 10 O 170/12). Ein Geschichtsprofessor wollte erreichen, dass verunglimpfende und falsche Tatsachenbehauptungen in der Google-Trefferliste nicht mehr in den Googlesuchergebnissen erscheinen, wenn nach seinem Namen gesucht wird. Zwar hatte sich der … Continue reading Professor scheitert mit KlageGoogle muss Sucheintrag nicht löschen »

LG Berlin: "Techno-Viking" wird an Gewinn beteiligt

9. Juli 2013 von Ehssan Khazaeli

Die ungewollte mediale Karriere eines Mannes, der als “Techno Viking” unfreiwillig Berühmtheit erlangt hatte, scheint nun zu Ende zu sein. Vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin, Urt. v. 30.05.13, Az. 27 O 632/12) erreichte “Techno Viking”, dass das ursprüngliche Video nicht mehr veröffentlicht werden darf.

KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht wegen falscher Tatsachenbehauptungen

12. Juni 2013 von jvr

Die Bewertungsplattform Holidaycheck.com muss nicht grundsätzlich für unwahre Tatsachenbehauptungen auf ihrer Webseite haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 16.04.2013 – Az.: 5 U 63/12) hervor, das damit eine Anwendbarkeit der Haftungspriviligierung nach § 10 TMG  aus Unterlassungsansprüche bestätigte.    Ein Nutzer hatte auf der Webseite falsche Tatsachenbehauptungen über ein Hotel aufgestellt. … Continue reading KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht wegen falscher Tatsachenbehauptungen »

Landgericht Köln: "Miserabler Kundenservice" ist von Meinungsfreiheit geschützt

21. Mai 2013 von jvr

Betreiber eines Onlineshops müssen es sich eine negative Bewertung gefallen lassen, wenn Sie zu üblichen Uhrzeiten nicht unter der in ihrem Impressum angegebenen Telefonnummer erreichbar sind. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor (LG Köln, Urteil vom 8.5.13, Az. 28 O 452/12). Vorliegend hatte eine Kundin über den Online-Versandhändler Amazon Softwareartikel bei einem … Continue reading Landgericht Köln: "Miserabler Kundenservice" ist von Meinungsfreiheit geschützt »

Urheberrechtsverletzung durch „Framing“? – Bundesgerichtshof ruft den EuGH an

16. Mai 2013 von jvr

Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob durch die Einbindung eines Videos auf eine Webseite mit Hilfe der sogenannten „Framing“-Funktion das Urheberrecht des Rechteinhabers verletzt wird, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.  In dem aktuellen Rechtsstreite wurde nach dem Vortrag des Rechteinhabers eines seiner Videos ohne seine Zustimmung auf der Videoplattform YouTube hochgeladen. Thema des Films sind … Continue reading Urheberrechtsverletzung durch „Framing“? – Bundesgerichtshof ruft den EuGH an »

BGH: „Framing“ stellt eventuell eine Urheberrechtsverletzung dar

6. Mai 2013 von jvr

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt das sogenannte „Framing“ möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das ergab sich aus der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2013. Eine Entscheidung wird jedoch erst am 16.05.2013 verkündet.

Eine eBay-Bewertung "Vorsicht lieber woanders kaufen!" ist unzulässig

14. März 2013 von jvr

Kauft jemand auf eBay eine Sache, besteht ja die Möglichkeit sich gegenseitig zu bewerten. Eine solche Praxis ist für den Fall, dass die Auktion nicht so erfreulich abläuft für viele die einzige Chance, den Vertragspartner noch einen „auszuwischen“. Diese Praxis hat jedoch in den letzten Jahren viele Einschränkungen erfahren. Unzulässig sind demnach Bewertungen insbesondere dann, … Continue reading Eine eBay-Bewertung "Vorsicht lieber woanders kaufen!" ist unzulässig »

Lieferung nach Kauf im Internet unmöglich? Verkäufer ist dann zum Schadensersatz verpflichtet.

13. März 2013 von jvr

Das Landgericht Coburg hat Ende letzten Jahres entschieden: Verkauft jemand über eine Internetplattform eine Ware, z.B. eine Hose und kann diese nicht geliefert werden, ist der Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Einwand bringt, die Hose sei ohne sein Wissen verkauft worden (Urteil v. 17.09.2012, Az.: 14 O 298/12). … Continue reading Lieferung nach Kauf im Internet unmöglich? Verkäufer ist dann zum Schadensersatz verpflichtet. »

Irreführende Werbung wegen geschönter Kundenbewertungen

8. März 2013 von jvr

Positive Kundenbewertungen sind im Bereich des Online-Handels besonders wichtig, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen und die Seriosität des Händlers zu garantieren. Dementsprechend existieren zahlreiche Bewertungsportale, mit deren Hilfe sich Verbraucher ein Urteil über den möglichen Vertragspartner bilden können. Viele Händler wollen sich natürlich die positiven Bewertungen im Rahmen ihres Online-Marketings zunutze machen, beispielsweise … Continue reading Irreführende Werbung wegen geschönter Kundenbewertungen »