Gerichte untersagen zunehmend Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetplattformen

Lange Zeit war umstritten, unter welchen Voraussetzungen Markenherstellern ihre Produkte mit der Auflage verkaufen durften, ihre Produkte nicht auf Internetportalen wie eBay oder Amazone zu verkaufen. Die Frage wurde zunächst von den Gerichten bejaht. In den vergangenen Jahren hat aber vor allem das Berliner Kammergericht den Weg vorgegebene: Nach seiner Rechtssprechung sind sogenannte selektive Vertriebssysteme verboten. Händler sollten nun … Weiterlesen Gerichte untersagen zunehmend Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetplattformen »

BGH: eBay haftet für Rechtsverletzungen als Störer

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11, Urteil) die Prüfungspflichten für Werbetreibende konkretisiert: Danach müssen Webseitenbetreiber reagieren, wenn eine Werbeanzeige direkt auf eine Webseite geführt wird, auf dem gewerbliche Schutzrechte verletzt werden und der Anzeigenersteller auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Vorliegend bot Google auf seiner Seite „Froogle“ … Weiterlesen BGH: eBay haftet für Rechtsverletzungen als Störer »

Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“

Ist es erlaubt, fremde E-Mails im Internet zu veröffentlichen? Das Saarländische Oberlandesgericht (Saarländisches OLG, Urt.v. 13.06.12, Az.: 5 U 5/12) hatte über diese Frage im vergangenen Jahr zu entscheiden. Die Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Dabei kommt das Oberlandesgericht zu einem Ergebnis, das eine schwierige Gratwanderung zwischen Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit darstellt. In dem Fall hatte … Weiterlesen Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“ »

BGH: Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite

Wer anderen Nutzern auf seiner Webseite eine Weiterempfehlungs-Funktion („Tell-a-friend“)zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, abgemahnt zu werden. Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urt. v. 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, Urteil als PDF), dass die automatisch generierten E-Mails nichts anders zu behandeln seien als unverlangte Werbe-E-Mails, gegen die sich der Empfänger nicht wehren kann. Bei einer „Tell-a-Friend“-Funktion … Weiterlesen BGH: Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite »

Google Analytics – eine tickende „juristische Zeitbombe“?

„Google Analytics ist ein Webanalyse-Tool, mit dessen Hilfe Website-Inhaber die Interaktion der Besucher mit ihren Websites analysieren können“ (Quelle: Google Inc., http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html, Stand: 28.10.2013). So ähnlich könnten Sie sich als Betreiber einer Website das Nutzungsverhalten Ihrer Besucher aufzeichnen lassen. Von Zugriffsmustern, Klickverhalten, Auffinden Ihrer Website auf Suchmaschinen, geografischer Herkunft Ihrer Besucher, Verweildauer – ein gesamtes … Weiterlesen Google Analytics – eine tickende „juristische Zeitbombe“? »

BGH: Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute bekanntgewordenen Urteil (BGH, Urt. v. 20.02.2013, Az.: I ZR 172/11, Volltext als PDF) entschieden, dass die Verwendung einer eingetragenen bekannten Marke als Google-Adword eine Markenrechtsverletzung im Sinne der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union darstellen kann. Zur weiteren Beurteilung wurde die Sache wieder an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen.   … Weiterlesen BGH: Google Ad-Words kann Markenrechte verletzen »

Professor scheitert mit KlageGoogle muss Sucheintrag nicht löschen

Google muss einen angeblich verunglimpfenden Sucheintrag nicht löschen – dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt.05.09.2013, Az. 10 O 170/12). Ein Geschichtsprofessor wollte erreichen, dass verunglimpfende und falsche Tatsachenbehauptungen in der Google-Trefferliste nicht mehr in den Googlesuchergebnissen erscheinen, wenn nach seinem Namen gesucht wird. Zwar hatte sich der … Weiterlesen Professor scheitert mit KlageGoogle muss Sucheintrag nicht löschen »

LG Berlin: "Techno-Viking" wird an Gewinn beteiligt

Die ungewollte mediale Karriere eines Mannes, der als “Techno Viking” unfreiwillig Berühmtheit erlangt hatte, scheint nun zu Ende zu sein. Vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin, Urt. v. 30.05.13, Az. 27 O 632/12) erreichte “Techno Viking”, dass das ursprüngliche Video nicht mehr veröffentlicht werden darf.

KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht wegen falscher Tatsachenbehauptungen

Die Bewertungsplattform Holidaycheck.com muss nicht grundsätzlich für unwahre Tatsachenbehauptungen auf ihrer Webseite haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 16.04.2013 – Az.: 5 U 63/12) hervor, das damit eine Anwendbarkeit der Haftungspriviligierung nach § 10 TMG  aus Unterlassungsansprüche bestätigte.    Ein Nutzer hatte auf der Webseite falsche Tatsachenbehauptungen über ein Hotel aufgestellt. … Weiterlesen KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht wegen falscher Tatsachenbehauptungen »

Landgericht Köln: "Miserabler Kundenservice" ist von Meinungsfreiheit geschützt

Betreiber eines Onlineshops müssen es sich eine negative Bewertung gefallen lassen, wenn Sie zu üblichen Uhrzeiten nicht unter der in ihrem Impressum angegebenen Telefonnummer erreichbar sind. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor (LG Köln, Urteil vom 8.5.13, Az. 28 O 452/12). Vorliegend hatte eine Kundin über den Online-Versandhändler Amazon Softwareartikel bei einem … Weiterlesen Landgericht Köln: "Miserabler Kundenservice" ist von Meinungsfreiheit geschützt »