BGH: Bewertungsportale müssen Profileinträge nicht löschen

24. September 2014 von Ehssan Khazaeli

Mit Urteil vom 23.09.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsprofils keine allgemeinen Einträge löschen muss, wenn dies von dem Betroffenen gefordert wird. Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Auf der Internetseite www.jameda.de wird ein Portal zur Arztsuche und -bewertung betrieben. Durch eine Registrierung kann hier jeder Nutzer eine Bewertung abgeben. Dazu genügt es, … Continue reading BGH: Bewertungsportale müssen Profileinträge nicht löschen »

„Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab

21. Juli 2014 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht München (Urt. v. 21.05.2014, 158 C 19376/13) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung der so genannten BearShare-Entscheidungen Bundesgerichtshofs angeschlossen und deren wesentliche Gedanken angewendet. In dem aktuellen Fall wurde der Internetanschluss von einer Familie genutzt. Der Vater, der auch der Anschlussinhaber war, trug vor, den Internetanschluss lediglich gelegentlich für eBay-Auktionen … Continue reading „Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab »

BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

1. Juli 2014 von Ehssan Khazaeli

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13, Pressemitteilung) hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein Formumsbetreiber die Anmeldedaten seiner Nutzer nicht herausgeben muss, wenn dies jemand verlangt, der meint, durch Forumsbeiträge oder Kommentare in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann | … Continue reading BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben »

AG Köln: Fiktive Lizenzgebühr für Pornofilm nur 50,- EUR – Aufwendungsersatz auf 130,50 EUR reduziert

25. März 2014 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines so genannten Hinweisbeschlusses des Rechteinhaber eines Pornofilms darauf hingewiesen, dass es die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs lediglich 50,- EUR betragen könne. Dies berichtet der Alsdorfer Rechtsanwalt Dieter Ferner auf seinem Blog. Mit dem Hinweis, dass die einzelne Teilnahme eines Netzwerkteilnehmers sich wohl kaum auf die wirtschaftlichen Interessen … Continue reading AG Köln: Fiktive Lizenzgebühr für Pornofilm nur 50,- EUR – Aufwendungsersatz auf 130,50 EUR reduziert »

Landgericht Köln hebt vereinzelt Auskunftsbeschlüsse wegen The Archive AG auf

27. Januar 2014 von Ehssan Khazaeli

In der umstrittenen “RedTube-Affäre” hat das Landgericht Köln teilweise die Beschlüsse aufgehoben, die zur Herausgabe von zehntausenden IP-Adressen von Telekom-Kunden führten. Eine der Kammern begründete Ihren plötzlichen Sinneswandel damit, dass in den Anträgen des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian ausdrücklich von „Downloads“ die Rede war. Tatsächlich war aber eine Streaming-Plattform betroffen, was das Gericht erst im … Continue reading Landgericht Köln hebt vereinzelt Auskunftsbeschlüsse wegen The Archive AG auf »

Gerichte untersagen zunehmend Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetplattformen

5. Dezember 2013 von Ehssan Khazaeli

Lange Zeit war umstritten, unter welchen Voraussetzungen Markenherstellern ihre Produkte mit der Auflage verkaufen durften, ihre Produkte nicht auf Internetportalen wie eBay oder Amazone zu verkaufen. Die Frage wurde zunächst von den Gerichten bejaht. In den vergangenen Jahren hat aber vor allem das Berliner Kammergericht den Weg vorgegebene: Nach seiner Rechtssprechung sind sogenannte selektive Vertriebssysteme verboten. Händler sollten nun … Continue reading Gerichte untersagen zunehmend Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetplattformen »

BGH: eBay haftet für Rechtsverletzungen als Störer

12. November 2013 von Ehssan Khazaeli

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11, Urteil) die Prüfungspflichten für Werbetreibende konkretisiert: Danach müssen Webseitenbetreiber reagieren, wenn eine Werbeanzeige direkt auf eine Webseite geführt wird, auf dem gewerbliche Schutzrechte verletzt werden und der Anzeigenersteller auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Vorliegend bot Google auf seiner Seite „Froogle“ … Continue reading BGH: eBay haftet für Rechtsverletzungen als Störer »

Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“

8. November 2013 von Ehssan Khazaeli

Ist es erlaubt, fremde E-Mails im Internet zu veröffentlichen? Das Saarländische Oberlandesgericht (Saarländisches OLG, Urt.v. 13.06.12, Az.: 5 U 5/12) hatte über diese Frage im vergangenen Jahr zu entscheiden. Die Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Dabei kommt das Oberlandesgericht zu einem Ergebnis, das eine schwierige Gratwanderung zwischen Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit darstellt. In dem Fall hatte … Continue reading Fremde E-Mails im Internet veröffentlichen? Oberlandesgericht Saarland sagt „Ja, aber …“ »

BGH: Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite

5. November 2013 von Ehssan Khazaeli

Wer anderen Nutzern auf seiner Webseite eine Weiterempfehlungs-Funktion („Tell-a-friend“)zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, abgemahnt zu werden. Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urt. v. 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, Urteil als PDF), dass die automatisch generierten E-Mails nichts anders zu behandeln seien als unverlangte Werbe-E-Mails, gegen die sich der Empfänger nicht wehren kann. Bei einer „Tell-a-Friend“-Funktion … Continue reading BGH: Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite »

Google Analytics – eine tickende „juristische Zeitbombe“?

4. November 2013 von jvr

„Google Analytics ist ein Webanalyse-Tool, mit dessen Hilfe Website-Inhaber die Interaktion der Besucher mit ihren Websites analysieren können“ (Quelle: Google Inc., http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html, Stand: 28.10.2013). So ähnlich könnten Sie sich als Betreiber einer Website das Nutzungsverhalten Ihrer Besucher aufzeichnen lassen. Von Zugriffsmustern, Klickverhalten, Auffinden Ihrer Website auf Suchmaschinen, geografischer Herkunft Ihrer Besucher, Verweildauer – ein gesamtes … Continue reading Google Analytics – eine tickende „juristische Zeitbombe“? »