EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

14. August 2015 von Ulrike Freitag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 – Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen daran hindert, im Falle von Online-Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Werden im Internet gefälschte Waren verkauft, müssen Banken den Geschädigten künftig Auskunft über Kontoinhaber geben. Bisher wurde das mit Hinweis auf … Continue reading EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen »

Bestimmte AGB-Klauseln von Sky Deutschland sind rechtswidrig

12. August 2015 von Ulrike Freitag

Das LG München I (Urt. v. 28.05.2015 – Az.: 12 O 2205/15) hat entschieden, dass einige Haftungs-Klauseln des Pay-TV-Senders Sky Deutschland gegen geltendes Recht verstoßen und somit unwirksam sind. Sky Deutschland verwendete u.a. nachfolgende Klauseln in seinen AGB: “Der Kunde haftet in voller Höhe für die Vergütung der Zusatzdienste bzw. „Spartickets” die unter seiner persönlichen … Continue reading Bestimmte AGB-Klauseln von Sky Deutschland sind rechtswidrig »

Abmahnsicher im Onlinehandel: Die häufigsten Rechtsfehler beim Betrieb eines Onlineshops

7. August 2015 von Ulrike Freitag

Ein rechtssicherer Internetauftritt stellt eine große Herausforderung für Onlinehändler dar. Nationale Gesetze, europarechtliche Verordnungen und eine uneinheitliche Rechtsprechung machen die Materie besonders für rechtliche Laien enorm komplex. Dabei steckt der Teufel – wie so oft – auch hier im Detail. Bereits die kleinsten Fehler und Unachtsamkeiten können eine Abmahnung zur Folge haben. Der nachfolgende Beitrag … Continue reading Abmahnsicher im Onlinehandel: Die häufigsten Rechtsfehler beim Betrieb eines Onlineshops »

BGH: Bewertungsportale müssen Profileinträge nicht löschen

24. September 2014 von Ehssan Khazaeli

Mit Urteil vom 23.09.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsprofils keine allgemeinen Einträge löschen muss, wenn dies von dem Betroffenen gefordert wird. Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Auf der Internetseite www.jameda.de wird ein Portal zur Arztsuche und -bewertung betrieben. Durch eine Registrierung kann hier jeder Nutzer eine Bewertung abgeben. Dazu genügt es, … Continue reading BGH: Bewertungsportale müssen Profileinträge nicht löschen »

„Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab

21. Juli 2014 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht München (Urt. v. 21.05.2014, 158 C 19376/13) hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung der so genannten BearShare-Entscheidungen Bundesgerichtshofs angeschlossen und deren wesentliche Gedanken angewendet. In dem aktuellen Fall wurde der Internetanschluss von einer Familie genutzt. Der Vater, der auch der Anschlussinhaber war, trug vor, den Internetanschluss lediglich gelegentlich für eBay-Auktionen … Continue reading „Ohne Höschen Vol. 21“ – Amtsgericht München weist Filesharing-Klage ab »

BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

1. Juli 2014 von Ehssan Khazaeli

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13, Pressemitteilung) hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein Formumsbetreiber die Anmeldedaten seiner Nutzer nicht herausgeben muss, wenn dies jemand verlangt, der meint, durch Forumsbeiträge oder Kommentare in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann | … Continue reading BGH: Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben »

AG Köln: Fiktive Lizenzgebühr für Pornofilm nur 50,- EUR – Aufwendungsersatz auf 130,50 EUR reduziert

25. März 2014 von Ehssan Khazaeli

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines so genannten Hinweisbeschlusses des Rechteinhaber eines Pornofilms darauf hingewiesen, dass es die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs lediglich 50,- EUR betragen könne. Dies berichtet der Alsdorfer Rechtsanwalt Dieter Ferner auf seinem Blog. Mit dem Hinweis, dass die einzelne Teilnahme eines Netzwerkteilnehmers sich wohl kaum auf die wirtschaftlichen Interessen … Continue reading AG Köln: Fiktive Lizenzgebühr für Pornofilm nur 50,- EUR – Aufwendungsersatz auf 130,50 EUR reduziert »

Landgericht Köln hebt vereinzelt Auskunftsbeschlüsse wegen The Archive AG auf

27. Januar 2014 von Ehssan Khazaeli

In der umstrittenen “RedTube-Affäre” hat das Landgericht Köln teilweise die Beschlüsse aufgehoben, die zur Herausgabe von zehntausenden IP-Adressen von Telekom-Kunden führten. Eine der Kammern begründete Ihren plötzlichen Sinneswandel damit, dass in den Anträgen des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian ausdrücklich von „Downloads“ die Rede war. Tatsächlich war aber eine Streaming-Plattform betroffen, was das Gericht erst im … Continue reading Landgericht Köln hebt vereinzelt Auskunftsbeschlüsse wegen The Archive AG auf »

Gerichte untersagen zunehmend Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetplattformen

5. Dezember 2013 von Ehssan Khazaeli

Lange Zeit war umstritten, unter welchen Voraussetzungen Markenherstellern ihre Produkte mit der Auflage verkaufen durften, ihre Produkte nicht auf Internetportalen wie eBay oder Amazone zu verkaufen. Die Frage wurde zunächst von den Gerichten bejaht. In den vergangenen Jahren hat aber vor allem das Berliner Kammergericht den Weg vorgegebene: Nach seiner Rechtssprechung sind sogenannte selektive Vertriebssysteme verboten. Händler sollten nun … Continue reading Gerichte untersagen zunehmend Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetplattformen »

BGH: eBay haftet für Rechtsverletzungen als Störer

12. November 2013 von Ehssan Khazaeli

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11, Urteil) die Prüfungspflichten für Werbetreibende konkretisiert: Danach müssen Webseitenbetreiber reagieren, wenn eine Werbeanzeige direkt auf eine Webseite geführt wird, auf dem gewerbliche Schutzrechte verletzt werden und der Anzeigenersteller auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Vorliegend bot Google auf seiner Seite „Froogle“ … Continue reading BGH: eBay haftet für Rechtsverletzungen als Störer »