AG Berlin-Neukölln: Keine Beseitigung einer fünf Jahre alten Hecke

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln (AG Neukölln, Urt. v. 28.01.2015, 20 C 72/14, rechtskräftig) hatte sich im vergangen Jahr mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Hecke beseitigt werden muss. Geklagte hatte die 39-jährige Ramona Alexandra D.-V. Sie verlangte von benachbarten Grundstückseigentümern die Entfernung einer über zwei Meter hohen Hecke und weiterer Anpflanzungen. Die Klage der 39-jährigen Hausfrau

BGH: Kein Vermieterzugriff auf Kaution im laufenden Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: VIII ZR 234/13, Volltext, Pressemitteilung) entschieden, dass der (Wohnraum-) Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten darf. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die klagende Mieterin entrichtet eine Kaution von € 1.400,00. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zu § 7

AG Neukölln: Kein Fußballlärm nach 22 Uhr

Berlin – Weil es während des Fußballspiels Deutschland gegen Ghana am vergangenen Sonnabend zu laut wurde, erließ das Amtsgericht Neukölln (AG Neukölln, Beschl. v. 25.06.14, Az. 17 C 1004/14, Pressemitteilung) auf Antrag einer Mandantin der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden gegen ein benachbartes Ehepaar aus Rudow eine einstweilige Verfügung. Danach ist es dem Ehepaar nun

Teure Darlehensverträge: So kommen Sie aus Immobilienverträgen raus

Seit Jahren kämpfen Rechtsanwälte gegen Banken. Grund dafür sind fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die Banken über Jahre verwendet haben. Findet ein Rechtsanwalt einen Fehler in einer solchen Widerrufsbelehrung, kann der Vertrag auch noch nach Jahren mit der Folge widerrufen werden, dass zu viel gezahlte Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Verbraucher könnten so tausende Euro sparen. Dies geht nun

BGH: Mietvertragliche Auswirkungen von Personenwechsel in der Ehewohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.06.2013 (Az.: XII ZR 143/11) entschieden, dass ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags wird, nicht Dritter i.S. der §§ 540, 553 BGB ist, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der

Modernisierungsmaßnahme bei vereinbarter Indexmiete: Modernisierungsbedingte Mieterhöhung möglich?

Der BGH hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Indexmiete eine Mieterhöhung wegen Modernisierungen ausschließt. Dadurch wird aber nicht auch gleichzeitig das modernisierungsbedingte Zugangsrecht des Vermieters berührt. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Vermieterin will eine Ofenheizung gegen Fernwärme austauschen und erbittet dafür die Zustimmung des Beklagten. Die zunächst angekündigte modernisierungsbedingte Mieterhöhung macht die Vermieterin

Belegeinsichtsrecht vor Beschlussfassung der Jahresabrechnung – Anfechtung wegen Fehlerhaftigkeit der Abrechnung?

Das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 17.09.2013, Az.: 11 S 93/12) gab einer Wohnungseigentümerin recht, die eine Beschlussanfechtungsklage gegen einen Beschluss über die Jahresabrechnung mit der Begründung erhoben hatte, ihr sei vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung der Gemeinschaft das Einsichtsrecht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsunterlagen nicht gewährt worden. Richtig ist, dass jedem Wohnungseigentümer

BGH: Schriftformheilungsklausel hindert die Kündigung eines Erwerbes nicht

Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2014 (Az.: XII ZR 68/10) entschieden, dass eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag den Erwerber bei einem Verstoß gegen das Schriftformgebot nicht daran hindert, eine Kündigung auszusprechen. Auf die Schriftformheilungsklausel muss sich der Erwerber nicht verweisen lassen. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem für den Zeitraum vom

Mietminderung wegen mangelnden Trittschallschutzes in Altbauwohnung eher die Ausnahme

Mietminderung: Wird der Mieter einer Wohnung durch mangelnden Trittschallschutz in einer Nachbarwohnung durch Lärm belästigt, darf er grundsätzlich die Miete mindern. Bei Altbauwohnungen kann das anders aussehen, wie der BGH mit Urteil vom 05.06.2013 (Az.: XIII ZR 287/12) entschieden hat. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Eigentümer eines Altbaumehrfamilienhauses ließ in seinen Wohnungen neue

Eigenbedarfskündigung: Lebensgefährte muss nicht namentlich genannt werden

Die Revision der Kläger einer zuvor vom Landgericht abgelehnten Kündigung wegen Eigenbedarfs hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat sich vergangenen Mittwoch hierzu in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung befasst. Die Beklagten leben seit 1999 als Mieter einer rund 158 qm großen Wohnung in Essen. Dabei erklärten die Kläger am 23. Oktober 2012 die Kündigung