OLG Stuttgart Beschluss Az 6 U 189/15

GerichtOLG Stuttgart
Aktenzeichen6 U 189/15
Datum24.02.2016
EntscheidungsartBeschluss

OLG Stuttgart Beschluss vom 24.02.2016 Az 6 U 189/15

 

(…) beschlossen:

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.08.2015, Az. 8 O 119/15, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu rückzuweisen.

2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14. März 2016.

Gründe

Der Kläger begehrt nach dem Widerruf eines mit der Beklagten im November 2008 geschlossenen Vertrages über drei in einem Vertragswerk zusammengefasste Immobiliardarlehen die Feststellung, dass er die Darlehensverträge wirksam widerrufen habe.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung, die Widerrufsfrist sei zur Zeit des Widerrufs mit Schreiben vom 10.12.2014 noch nicht abgelaufen gewesen, weil der Kläger über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Die Belehrung genüge weder dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB a.F., weil sowohl die Länge der Widerrufsfrist als auch deren Beginn unklar sei, noch könne sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der maßgeblichen Fassung berufen, da sie die Belehrung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen habe. Das Widerrufsrecht sei auch weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie (weiterhin) die Auffassung vertritt, sie habe den Kläger hinreichend deutlich über das Widerrufsrecht, insbesondere die Widerrufsfrist belehrt. Die Formulierung, dass die Widerrufsfrist einen Tag, nachdem Ihnen ein Exemplar der Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses“ beginne, sei unschädlich.

Ein verständiger juristischer Laie verstehe die Widerrufsbelehrung nicht etwa deshalb falsch, weil im Hinblick auf die mit Spiegelstrich gekenn zeichneten Ereignisse auf Grundlage von § 187 Abs. 1 BGB erklärt werde, wann die Widerrufsfrist beginne, nämlich einen Tag, nachdem die genannten Unterlagen beim Verbraucher eingegangen seien, eine entsprechende Belehrung bei dem negativ formulierten Einschub „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ demgegenüber fehle. Die Formulierung sei so gewählt, dass grundsätzlich die Widerrufsfrist am Tag nach dem Tag beginne, an dem der Verbraucher die genannten Unterlagen erhalten habe und der Vertrag zustande gekommen sei.

Ebenso unbedenklich sei es, dass die Beklagte in einem Klammerzusatz mit hochgestellter Ziffer „1“ darauf hinweise, das die Widerrufsfrist auch einen Monat betragen könne, nämlich dann, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden „mitgeteilt werde bzw. werden könne“. Hierbei handele es sich um einen unschädlichen Verweis auf die Gesetzeslage. Es sei nicht erforderlich, dass sich der Darlehensgeber festlege, ob die Widerrufsfrist zwei Wochen oder einen Monat dauere. Angesichts der gesetzlichen Regelung sei es unausweichlich, dass dem Verbraucher verschiedene Fristen für verschiedene Sachverhalte mitgeteilt werden müssten. Die Belehrung müsse abstrakt und unabhängig von den Umständen des Einzelfalles korrekt sein. Aufgrund dessen müsse dem Verbraucher mitgeteilt werden, dass die Frist unter bestimmten Voraussetzungen zwei Wochen, unter anderen Umständen einen Monat betrage.

Ob der vom Landgericht angenommene Fehler im Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ zutreffe, was aus Sicht der Beklagte zu verneinen sei, könne auf sich beruhen, da im Streitfall kein verbundenes Geschäft Vorgelegen habe und dies für den Kläger bei der Lektüre des Abschnitts „Finanzierte Geschäfte“ auch offensichtlich gewesen sei. Das Widerrufsrecht sei jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs längst verwirkt, seine Ausübung jedenfalls rechtsmissbräuchlich gewesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.08.2015, 8 O 119/05 in der Weise abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.08.2015 – 8 0 119/15 zurückzuweisen. Er verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzli chen Vorbringens. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in zweiter Instanz wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass für die Berufung der Beklagten offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg besteht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB), der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil des Berufungsgerichts erfordern (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO); auch eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

Das Landgericht hat zu Recht die von dem Kläger beantragte Feststellung getroffen. Die streitgegenständlichen Darlehensverträge wurden von dem Kläger wirksam widerrufen. Zum Zeitpunkt des Widerrufs am 10.12.2014 war die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen, weil dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden war. Die Ausübung des Widerrufsrechts war auch weder rechtsmissbräuchlich noch hatte der Kläger sein Widerrufsrecht verwirkt.

1.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Belehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. genügt.

aa) Ein Belehrungsmangel ist zunächst darin zu sehen, dass in dem Hinweis zur Widerrufsfrist nach Nennung einer Frist von 2 Wochen alternativ und mit einer Fußnote versehen eine Frist von 1 Monat genannt wird, wobei nach dem Text der zur Erläuterung beigefügten Fußnote die Monatsfrist dann gelten soll, wenn die Widerrufsbelehrung erst „nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann“.

(1) Die in der Fußnote enthaltene Belehrung über die Monatsfrist nach § 355 Abs. 2 S.2 BGB genügt bereits für sich genommen nicht dem Deutlichkeitsgebot. In der Formulierung „bzw. werden kann“ liegt ein Zusatz, der gemessen am Gesetz zumindest überflüssig ist und der aufgrund seines nicht eindeutigen Sinngehaltes missverstanden werden kann. Die Belehrung der Beklagten, in welchen Fällen die Monatsfrist Anwendung finde, nennt zwei Anknüpfungspunkte: die Tatsache, dass die Belehrung erst nach dem Vertragsschluss mitgeteilt wird und den weiteren Umstand, dass sie erst zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt werden kann. Die Verknüpfung beider Aspekte mit dem Bindewort „beziehungsweise“ lässt dem Wortsinn nach unterschiedliche Deutungen zu. Möglich ist die Interpretation, wonach die Variante, dass der Unternehmer erst nach Vertragsschluss belehren kann, nur einen der alternativ möglichen Gründe benennen soll, warum eine Belehrung erst nach Vertragsschluss erfolgt (“bzw.“ im Sinne von oder). Gleichermaßen möglich und nicht fernliegend ist aber ein Verständnis des Zusatzes „bzw. werden kann“ als präzisierende Erläuterung (“bzw.“ im Sinne von und, genauer gesagt) mit der Folge, dass die Monatsfrist nur dann gelten würde, wenn die Beklagte erst nach Vertragsschluss belehren kann, ihr also eine frühere Belehrung nicht möglich ist. Das zuletzt genannte Verständnis entspricht nicht dem Gesetz, denn nach § 355 Abs. 2 S.1 und 2 BGB kommt es für die Unterscheidung, ob die Widerrufsfrist zwei Wochen oder einen Monat beträgt, nicht darauf an, ob dem Unternehmer eine Belehrung bei Vertragsschluss unmöglich ist. Ein mit dem Gesetz nicht vertrauter Leser kann die Aussage, dass die Monatsfrist gilt, wenn der Unternehmer die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitteilen kann, ferner so verstehen, dass die Widerrufsfrist bereits dann einen Monat beträgt, wenn es dem Unternehmer rechtlich freisteht, die Belehrung erst zu diesem Zeitpunkt mitzuteilen, ungeachtet der Frage, ob er tatsächlich vor oder nach Vertrags schluss belehrt hat. Indem in der Belehrung der gesetzliche Tatbestand des § 355 Abs. 2 S.2 BGB in nicht eindeutiger Weise mit dem Umstand verknüpft wird, dass die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden kann, wird demnach für den Verbraucher ein Interpretationsspielraum eröffnet, der mit dem Gebot, deutlich zu belehren, nicht zu vereinbaren ist (Senat v. 01.12.2015 – 6 U 107/15).

(2) Unabhängig davon ist die Belehrung wie vom Landgericht zutreffend festgestellt auch deshalb nicht deutlich, weil darin neben der Zweiwochenfrist, die für eine Belehrung bei Vertragsschluss gilt, auch auf die für die Nachbelehrung maßgebliche Monatsfrist hingewiesen wird und dem Verbraucher die unter Umständen schwierige Subsumtion überlassen bleibt, ob ihm die Belehrung nach Vertragsschluss erteilt wurde.

Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH v. 13.1.2009 – XI ZR 118/08; v. 10.3.2009 – XI ZR 33/08). Das gilt auch für die Dauer der Widerrufsfrist. Das Gesetz sieht in § 355 Abs. 2 BGB unterschiedliche Widerrufsfristen vor, abhängig davon, ob der Unternehmer die Widerrufsbelehrung beim Vertragsschluss oder später als Nachbelehrung erteilt. Dementsprechend ist es entgegen der Auffassung der Beklagten erforderlich, dass sich der Unternehmer festlegt, ob die Widerrufsfrist zwei Wochen oder aber einen Monat dauert, um in einer dem Deutlichkeitsgebot genügenden Art und Weise über die Dauer der Widerrufsfrist zu belehren. Denn auch für einen verständigen Verbraucher birgt die Subsumtion, ob die Belehrung nach Vertrags schluss erteilt wurde, das Risiko einer fehlerhaften Beurteilung. Erfolgt der Vertragsschluss unter Anwesenden, kann der Verbraucher vor die Frage gestellt sein, ob es für die zeitliche Einordnung entscheidend darauf ankommt, ob ihm die Belehrung unmittelbar vor oder nach der Vertragsunterzeichnung ausgehändigt wird oder ob diese eher zufällige Reihenfolge nichts daran ändert, dass die Belehrung bei Abschluss des Vertrages erteilt wurde, sodass die Zweiwochenfrist gilt. Diese Abgrenzungsschwierigkeiten sind mit dem Deutlichkeitsgebot nicht vereinbar. Sie beruhen ausschließlich darauf, dass die Beklagte – ohne dass dies erforderlich wäre – die Belehrung zur gesetzlichen Regelfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB mit der Nachbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB verbunden hat (Senat v. 01.12.2015 – 6 U 107/15).

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang behauptet, dass es sich bei der alternativ aufgenommenen Frist von einem Monat nur um einen klarstellenden Hinweis handele, der gerade für diejenigen Verbraucher von Nutzen sei, denen ein einmonatiges Widerrufsrecht zustehe, weil sie die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss erhalten hätten, widerspricht sie sich selbst, indem sie weiter – zu Recht – ausführt, im angeführten Beispielsfall wäre die Belehrung über eine nur zweiwöchige Widerrufsfrist falsch. Die Belehrung über die Monatsfrist hat in dem angeführten Beispielsfall gerade keine „klarstellende“ Bedeutung, sondern ist zwingend erforderlich. Gerade der von der Beklagten angeführte Fall macht dementsprechend deutlich, dass die Beklagte, indem sie beide Fristen aufgenommen hat, das allein ihr sie treffende Risiko, zutreffenderweise über die maßgebliche Widerrufsfrist zu belehren, auf den Verbraucher zu verlagern versucht hat.

bb) Daneben entspricht auch die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 01.12.2015 – 6 U 107/15).

(1) Das Gesetz knüpft den Fristbeginn bei schriftlich abzuschließenden Verträgen daran, dass dem Verbraucher eine Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder die eigene Vertragserklärung des Verbrauchers oder eine Abschrift hiervon zur Verfügung gestellt wurde (§ 355 Abs. 2 S. 3 BGB). Nach der Belehrung der Beklagten soll aber bereits genügen, dass dem Darlehensnehmer „der“ Vertragsantrag, also auch der von der Beklagten stammende Vertragsantrag, zur Verfügung gestellt wird. Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot, wenn sie das unrichtige Verständnis nahe legt, der Beginn der Widerrufsfrist hänge vom Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots des Darlehensgebers ab. Vielmehr muss der Belehrung bei Schriftform des Vertrages die zusätzliche Voraussetzung für den Lauf der Widerrufsfrist eindeutig zu entnehmen sein, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH v. 10.03.2009 – XI ZR 33/08 Tz. 15 f.). Dieser Fehler wird nicht dadurch kompensiert, dass die Frist nach der Belehrung „nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ beginnen soll, denn damit ist weder gewährleistet noch wird in der Belehrung zum Ausdruck gebracht, dass die Frist nur dann beginnt, wenn sich der Verbraucher im Besitz seiner eigenen Vertragserklärung befindet.

(2) Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, dass der Beginn der Widerrufsfrist unklar ist, so weit der Verbraucher dahin belehrt wird, die Widerrufsfrist beginne nicht „vor dem Tag des Vertragsschlusses“. Die Belehrung weicht insofern vom Gesetz ab, als der Lauf der Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 BGB nicht vom Zustandekommen des Vertrages abhängt. Die vom Gesetz vorausgesetzte Bedingung des Fristlaufs ist vielmehr die Abgabe der Willenserklärung durch den Verbraucher (BGH v. 4.7.2002 – I ZR 55/00 Tz. 14). Allerdings kann der Beginn der Widerrufsfrist durch eine rechts geschäftliche Vereinbarung der Parteien zeitlich hinausgeschoben werden (BGH v. 13.1.2009 – XI ZR 118/08). Auch im Fall einer solchen Vereinbarung hängt der Lauf der Widerrufsfrist aber da von ab, dass der Verbraucher durch die Belehrung hinreichend deutlich über Beginn und Dauer der verlängerten Widerrufsfrist informiert worden ist. Dem genügt die vorliegende Belehrung nicht. Die negative formulierte weitere Bedingung für den Fristlauf, „nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses“, lässt dem Wortsinn nach sowohl die Deutung zu, dass gemäß § 187 Abs. 1 BGB der Beginn des Tages des Vertragsschlusses der für den Anfang der Widerrufsfrist maßgebende Zeitpunkt ist, als auch das Verständnis, dass gemäß § 187 Abs. 1 BGB das Ereignis des Vertragsschlusses für den Fristbeginn maßgebend ist. Von dieser Unterscheidung hängt ab, ob der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung gemäß § 188 Abs. 2 BGB zu berücksichti gen ist – mit der Folge, dass die Frist einen Tag früher endet – oder nicht. Geht man davon aus, dass es sich bei dem Vertragsschluss nach der Vereinbarung um ein Ereignis im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB handelt, was der gleichlautenden Formulierung in § 312 d Abs. 2 BGB entspräche, würde die Belehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot genügen, weil darin zwar für die in einer Aufzählung zunächst genannten Bedingungen des Fristbeginns (Erhalt der Widerrufsbelehrung, der Vertragsurkunde bzw. des schriftlichen Antrags) ein Hinweis zur Fristbe rechnung gemäß § 187 Abs.1 BGB erteilt wird, für den Vertragsschluss als weitere Bedingung des Fristbeginns ein solcher Hinweis zur Fristberechnung aber fehlt. Indem die Belehrung für alle fristauslösenden Umstände bis auf den Vertragsschluss die Fristberechnung erläutert, wird der Fehlvorstellung des Verbrauchers Vorschub geleistet, in Bezug auf den Abschluss des Darle hensvertrages sei die Widerrufsfrist im Gegensatz zu den weiteren genannten Ereignissen unter Einschluss des Tages des Vertragsschlusses zu berechnen (Senat v. 29.9.2015 – 6 U 21/15; v. 14.4.2015 – 66/14 zur Fristberechnung nach § 312 d Abs. 2 BGB). Wollte man aus dem Wortlaut der Belehrung hingegen ableiten, dass die Parteien vereinbart haben, die Widerrufsfrist fange gemäß § 187 Abs. 2 BGB mit dem Beginn des Tages des Vertragsschlusses an, wäre dem Deutlichkeitsgebot ebenfalls nicht genügt, weil in Fällen, in denen beide Vertragserklärungen am selben Tag abgegeben werden – also insbesondere beim Vertrags schluss unter Anwesenden – oder der Verbraucher den Vertragsschluss komplettiert, indem er das Vertragsangebot der Bank annimmt, der Eindruck erweckt würde, die Frist würde bereits mit dem Beginn des Tages anfangen, an dem der Verbraucher seine Willenserklärung abgegeben hat. Die Frist zum Widerruf kann aber keinesfalls vor der Abgabe der auf den Abschluss des Ver trages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers beginnen (BGH v. 4.7. 2002 -1 ZR 55/00). Insofern liegt in der Vertragserklärung ein Ereignis im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB, sodass der Tag, an dem die Erklärung abgegeben wurde, nicht mitzuzählen ist. Eine Auslegung der Vereinbarung, die dahin geht, dass die Frist mit dem Beginn des Tages des Vertragsschlusses anfange, würde folglich nahe legen, die Frist würde gegenüber dem Gesetz verkürzt.

2. Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, dass die Widerrufsbelehrung nicht gemäß § 14 der BGB-lnfoV als gesetzeskonform zu behandeln ist.

a) Ein Unternehmer kann die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nach ständiger Recht sprechung nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn er gegenüber dem Verbraucher eine Belehrung verwendet hat, die dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maß geblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Greift der Unternehmer hingegen in das ihm zur Verfügung gestellte Muster durch eigene Bearbeitung ein, tritt die Wirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nicht ein, und zwar unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen Änderungen (BGH v. 28.06.2011 – XI ZR 349/10 -, Rn. 37 ff., juris; v. 01.03.2012 – III ZR 83/11; v. 18.03.2014 – II ZR 109/13).

b) Vorliegend hat die Beklagte die maßgebliche, vom 01.04.2008 bis 03.08.2009 geltende Fassung der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen.

aa) Nach der Anlage 2 hat die Widerrufsbelehrung alternativ zu lauten „Sie können Ihre Vertrags erklärung innerhalb von zwei Wochen“ oder „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat widerrufen“. Indem in der Belehrung der Beklagten beide Varianten gleichzeitig ge annt und die im Klammerzusatz genannte Monatsfrist auf eine Fußnote verweist, deren Text in der Musterbelehrung nicht vorgesehen ist, ist die Klägerin von den Vorgaben des Gestaltungshin weises Nr. 1 abgewichen (Senat v. 01.09.2015 – 6 U 29/15). Ungeachtet der nachvollziehbaren Motive der Beklagten für diese Gestaltung entspricht eine solche „Sammelbelehrung“ nicht dem Inhalt der Musterbelehrung, der durch den einschlägigen Gestaltungshinweis bestimmt wird.

bb) Auch der Satz „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“, wurde einer eigenen Bearbeitung unterzogen und maßgeblich erweitert, weshalb sich die Klägerin ebenfalls nicht auf eine mit der un veränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung berufen kann (Senat v. 01.09.2015 –6 U 29/15).

cc) Eine inhaltliche Bearbeitung liegt schließlich auch insoweit vor, als in die Belehrung unter der Überschrift “Finanzierte Geschäfte“ von den Vorgaben des Gestaltungshinweises Nr. 10 abgewichen wurde. Wird über das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehens belehrt, das dem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Recht dient, hat dies nach dem Gestaltungshinweis Nr. 10 der Musterbelehrung in der Form zu geschehen, dass Satz 2 der allgemeinen Belehrung über verbundene Verträge durch den im Muster enthaltenen Hinweis zum finanzierten Erwerb eines Grundstücks ersetzt wird. Die Erläuterung in Satz 2 des Gestaltungshinweises gibt die Regelung in § 358 Abs. 3 S. 2 BGB a.F. wieder, die für den finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts gerade nicht gilt, vielmehr wird der Tatbestand der wirtschaftlichen Einheit in § 358 Abs. 3 S. 3 BGB für den finanzierten Grundstückser werbeigenständig bestimmt (Kessal-Wulf in Staudinger, BGB(2012), § 358 Rn. 52). Folgerichtig machte der Verordnungsgeber dem Unternehmer die Vorgabe, seine Belehrung danach anzupassen, ob ein Fall des § 358 Abs. 3 S. 3 BGB vorliegt oder nicht und definiert damit, welchen Inhalt eine dem Muster entsprechende Belehrung aufweisen muss. Auch indem die Beklagte die Hinweise zum finanzierten Erwerb eines Grundstücks neben die Hinweise für das verbundene Geschäft im Allgemeinen gestellt hat, womit sie auch gezwungen war, die Einleitung des Hinwe ses zu ergänzen und damit abweichend vom vorgesehenen Mustertext zu formulieren, hat sie das Muster inhaltlich verändert, um das Belehrungsformular sowohl bei verbundenen Verträgen im Allgemeinen als auch bei finanzierten Grundstücksgeschäften verwenden zu können. Darin liegt eine inhaltliche Bearbeitung des Musters, die sich nicht in der Anpassung der Belehrung über den Fristbeginn an die gesetzliche Regelung erschöpft und für die höchstrichterlich geklärt ist, dass die Schutzwirkung des § 14 BGB-lnfoV nicht eingreift, ohne dass es auf den konkreten Um fang der vorgenommenen Änderungen ankäme (BGH v. 28.06.2011 – XI ZR 349/10 Rn. 37 ff.; v. 09.12.2009 –VIII ZR 219/08; v. 01.03.2012 – III ZR 83/11; v. 18.03.2014 – II ZR 109/13). Dass eine Belehrung über finanzierte Geschäfte entfallen kann, wenn – wie hier – kein verbundenes Geschäft vorliegt, ist unerheblich. Entscheidet sich der Verwender dafür, eine Belehrung zu den Widerrufsfolgen zu erteilen, obwohl ihm dies nach den Gestaltungshinweisen der Musterbelehrung freigestellt ist, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten (BGH vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10 Rn. 39; Senat vom 29.09.2015 – 6 U 21/15).

3) Die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

a) Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Widerruf der Darlehensverträge sei rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Wirksamkeit des Widerrufs nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das Gesetzt knüpft unabhängig davon, ob der Verbraucher durch die unzureichende Belehrung tatsächlich einer Fehlvorstellung über das Bestehen der Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts unterlag, allein an die objektive Gesetzwidrigkeit der Widerrufsbelehrung die Sanktion eines nicht befristeten Widerrufsrechts des Ver brauchers. Entscheidend ist, dass die erteilte Belehrung generell geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten (BGH v. 23.6.2009 – XI ZR 156/08). Das Widerrufsrecht besteht selbst dann, wenn feststeht, dass der Widerruf auch bei ordnungsgemäßer Belehrung nicht rechtzeitig ausgesprochen worden wäre, weil anderenfalls das Ziel des Gesetzes unterlaufen würde, den Unternehmer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht anzuhalten (BGH v. 13.01.1983 – III ZR 30/82). Wie bei anderen Gestaltungsrechten kommt es grundsätzlich auch nicht auf die Motive des Verbrauchers an. Es soll seinem freien Willen überlassen bleiben, ob er seine Vertragserklärung wirksam werden lassen will oder nicht (BGH v. 19.02.1986 –VIII ZR 113/85). Es stellt deshalb keinen Rechtsmissbrauch dar, sondern ist von der Ausgestaltung des Widerrufsrechts durch das Gesetz und die Rechtsprechung gedeckt, wenn ein Verbraucher dieses Recht ausübt, obwohl er nicht konkret durch den Mangel der Belehrung an der fristgerechten Ausübung gehindert war. Genauso wenig handelt er missbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem Vertrag zu lösen. Es entspricht vielmehr dem Zweck des Widerrufsrechts, dass der Verbraucher von dem Vertrag Abstand nehmen kann, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist am Markt ein günstigeres Kreditangebot erhält oder das Darlehen aus anderen Gründen nicht mehr benötigt. Soweit der Gesetzgeber das Widerrufsrecht zeitlich unbefristet einräumt, verstößt der Verbraucher deshalb nicht gegen Treu und Glauben, wenn er aus solchen, überdies nicht sachfremden Erwägungen den Vertrag auch nach längerer Zeit widerruft (Senat v. 06.10.2015 – 6 U 148/14).

b) Der Kläger hat sein Widerrufsrecht auch nicht verwirkt.

aa) Bei der Verwirkung handelt es sich um einen Fall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), die in der illoyal verspäteten Geltendmachung eines Rechts liegt. Der Einwand ist berechtigt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH v. 23.1.2014 – VII ZR 177/13; v. 7.5.2014 – IV ZR 76/11).

bb) Ein in dem Sinne illoyales Verhalten des Klägers, dass dieser in Kenntnis seines Widerrufsrechts über lange Zeit an dem Darlehensvertrag festgehalten und den Widerruf erst nach dem Fehlschlagen der finanzierten Kapitalanlage erklärt hätten, kann nicht festgestellt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass bzw. wie lange der Kläger vor Ausübung des Widerrufs Kenntnis von sei nem Recht hatte.

cc) Zwar ist eine Verwirkung auch ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten möglich, wenn der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhal ten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauchte und sich entsprechend darauf einrichten durfte (BGH v. 16.3.2007 – V ZR 190/06; v. 27.6.1957-11 ZR 15/56). Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht gegeben. Der Umstand, dass dem Berechtigten der ihm zustehende Anspruch unbekannt war, steht der Verwirkung jedenfalls dann entgegen, wenn die Unkenntnis des Berechtigten in den Verantwortungsbereich des Verpflichteten fällt. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen (BGH v. 18.10.2004 – II ZR 352/02). Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH v. 7.5.2014 – IV ZR 76/11 -, Rn. 30, juris). Der Unternehmer, der gegen seine Pflicht verstoßen hat, dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen, darf nicht darauf vertrauen, er habe durch seine Belehrung die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt. Er muss erkennen, dass dem Verbraucher nach dem Gesetz ein zeitlich nicht befristetes Widerrufsrecht zusteht, und darf folglich allein aus dem Umstand, dass der Darlehensvertrag über lange Zeit erfüllt wird, nicht schließen, der Verbraucher werde sein Widerrufsrecht nicht ausüben. Ohne konkrete gegenteilige Anhalts punkte ist vielmehr zu unterstellen, dass der Verbraucher zunächst keine Kenntnis von seinem unbefristeten Widerrufsrecht hat, so dass der Widerruf auch noch nach langer Zeit erfolgen kann, sollte der Verbraucher später von der Rechtslage Kenntnis erlangen. Gegen die Schutzwürdigkeit des Unternehmers spricht zudem, dass er den Schwebezustand durch eine Nachbelehrung beenden kann (Senat v. 21.04.2015 – 6 U 148/12; v. 29.05.2015 – 6 U 110/14; v. 13.10.2015 – 6 U 174/14). Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung des vorliegenden Falles rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich und werden mit der Berufung auch nicht vorgebracht.

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