OLG Stuttgart Beschluss Az 6 U 185/15

GerichtOLG Stuttgart
Aktenzeichen6 U 185/15
Datum15.12.2015
EntscheidungsartBeschluss

OLG Stuttgart Beschluss vom 15.12.2015 Az 6 U 185/15

OLG Stuttgart Beschluss 6. Zivilsenat #2

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.2.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

2. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis 30.000 Euro festzusetzen sein.

3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 11.1.2016.

Gründe:

Die Kläger haben mit Schreiben vom 18.6.2014 den Widerruf von insgesamt vier zwischen Oktober 2006 und März 2010 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen über insgesamt 212.000 Euro erklärt. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs.

Die Kläger haben beantragt,

Es wird festgestellt, dass die Erklärungen der Kläger auf Abschluss der Verbraucherdarlehens-verträge

– mit der Nr. xxx vom 23.10.2006,

– mit der Nr. xxx vom 23.10.2006,

– mit der Nr. xxx vom 30.7./03.08.2007 und

– mit der Nr. xxx vom 05.03./09.03.2010

durch die Erklärung vom 18.06.2014 wirksam widerrufen wurden.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf die Schriftsätze und auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Das Landgericht hat ausgeführt, der Antrag der Kläger sei als negative Feststellungsklage auszulegen dahin, dass der Beklagten aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen keine Ansprüche mehr zustünden. In dieser Form sei die Klage zulässig. Sie sei auch begründet: Der Widerruf der Kläger sei wirksam, weil ihnen jeweils keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei und die Ausübung des daher unbefristeten Widerrufsrechts sei weder verwirkt noch sonst rechtsmissbräuchlich gewesen.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

Sie macht zunächst geltend, das Landgericht habe den Klägern mit der ausgeurteilten Feststellung, wonach der Beklagten keine Ansprüche mehr aus den Darlehensverträgen zustünden, etwas zugesprochen, was diese nicht beantragt hätten. Die Feststellungsklage sei aber auch in der von den Klägern tatsächlich gestellten Form nicht zulässig, da eine Willenserklärung kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis darstelle.

Bezüglich der in einer einheitlichen Urkunde enthaltenen Darlehen vom 23.10.2006 möge die Widerrufsbelehrung, wonach die Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen beginne, nach der Rechtsprechung des BGH unrichtig sein, das Widerrufsrecht sei jedoch, verwirkt. Für die Verwirkung spiele es keine Rolle, ob der Berechtigte sein Recht kenne.

Die Annahme eines ewigen Widerrufsrechts verstoße auch gegen das Rechtsstaatsprinzip. Zudem sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich, weil den Klägern das Widerrufsrecht allein zu dem Zweck eingeräumt sei, vor einem übereilten Vertragsschluss zu schützen. Schutzwürdig sei deshalb nur das Interesse der Kläger, ihre Entscheidung binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Vertragsschluss durch Widerruf rückgängig machen zu können.

Bezüglich der Darlehen vom 30.7.2007/3.8.2007 und vom 3.3.2010/9.3.2010 seien die jeweils verwandten Widerrufsbelehrungen aus den in der Berufungsbegründung im Einzelnen dargelegten Gründen entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht fehlerhaft. Wollte man das anders sehen, sei auch insoweit ein Widerrufsrecht jedenfalls verwirkt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2015, Geschäftsnummer 6 O 148/14, in der Weise zu ändern, dass die Klage abgewiesen wird.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach übereinstimmender Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die von den Klägern erhobene Feststellungsklage zulässig ist, die von Antrag und Klagebegründung abweichende Tenorierung ist auslegungsfähig (1.).

In der Sache hat das Landgericht zu Recht die Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft gehalten, die von der Berufung erhobenen Einwendungen greifen nicht durch (2.).

Das Widerrufsrecht war auch nicht mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt (3), es war nicht verwirkt und seine Ausübung war auch nicht rechtsmissbräuchlich (4).

1.

Zu Recht hat das Landgericht die erhobene Feststellungsklage für zulässig gehalten (§ 256 ZPO).

a)

Auf die Vorrangigkeit der Leistungsklage kann der Darlehensnehmer nicht verwiesen werden, wenn, wie hier, der Saldo der nach wirksamem Widerruf ggf. entstehenden wechselseitigen Ansprüche für den Darlehensnehmer negativ ist (vgl. Senat, Urteil vom 14.4.2015 – 6 U 66/14).

b)

Soweit die Klage den von den Klägern in erster Instanz gestellten Anträgen nach auf die Feststellung gerichtet war, dass der von Klägern erklärte Widerruf der streitgegenständlichen Darlehensverträge wirksam sei, verweist die Beklagte zwar zutreffend darauf, dass die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. d. § 256 ZPO sein dürfte.

Das Landgericht hat den Antrag jedoch der Sache nach zutreffend dahin ausgelegt, dass festgestellt werden soll, dass sich die Darlehensverträge durch den Widerruf in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt haben; jedenfalls in dieser Auslegung ist die Klage auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses i. S. d. § 256 ZPO gerichtet und zulässig (vgl. wiederum Senat, Urteil vom 14.4.2015 – 6 U 66/14).

c)

Soweit das Landgericht das nach soeben b) ausweislich der Entscheidungsgründe zutreffend erfasste Klageziel im Tenor des Urteils anders gefasst hat, lässt sich die dort getroffene Feststellung, der Beklagten stünden aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen keine Ansprü¬che mehr zu, anhand der Entscheidungsgründe dahin auslegen, dass infolge der Umwandlung in Rückabwicklungsschuldverhältnisse keine vertraglichen Erfüllungsansprüche mehr bestehen. Soweit sich die Formulierung dahin (miss-)verstehen lässt, dass der Beklagten insgesamt im Zusammenhang mit den Darlehensverträgen keine Ansprüche mehr zustünden, wäre das im Hinblick auf die noch offene Darlehensvaluta unrichtig, ist jedoch erkennbar nicht gemeint; ggf. lässt sich der Tenor im Fall der Zurückweisung der Berufung entsprechend klarstellen.

2.

Das Landgericht hat zutreffend alle verwendeten Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft gehalten, weil sie dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S.1 BGB a. F. nicht genügten.

a)

Bezüglich der Darlehensverträge vom 23.10.2006/2.11.2006 erhebt die Berufung keine Einwände gegen die Begründung des landgerichtlichen Urteils, auf diese kann daher verwiesen werden. Zutreffend ist das Landgericht dort davon ausgegangen, dass die Belehrung, wonach die Widerrufsfrist „frühestens“ mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne, offen lässt, unter welchen gegenüber dem Erhalt der Belehrung zusätzlichen Bedingungen die Frist zu laufen beginnt. Zutreffend hat das Landgericht weiter angenommen, dass sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-lnfoV nicht berufen kann, weil sie den Text von Anlage 2 zu § 14 BGB-In- foV nicht unverändert verwendet, sondern durch eigene inhaltliche Bearbeitung in den Text eingegriffen hat, indem sie im Text der Belehrung alternativ zur Widerrufsfrist von zwei Wochen auf eine Widerrufsfrist von einem Monat hingewiesen hat, die gelte, wenn der Verbraucher „nicht taggleich mit dem Vertragsschluss“ belehrt worden sei.

b)

Auch die zum Darlehensvertrag vom 30.7.2007/3.8.2007 gegebene Belehrung hat das Landgericht zutreffend für unzureichend gehalten.

aa)

Richtig hat das Landgericht einen Mangel der von der Beklagten verwendeten Belehrung darin gesehen, dass in dem Hinweis zur Widerrufsfrist nach Nennung einer Frist von zwei Wochen alternativ und mit einer Fußnote versehen eine Frist von einem Monat genannt wird, wobei nach dem Text der zur Erläuterung beigefügten Fußnote die Monatsfrist dann gelten soll, wenn die Widerrufsbelehrung erst „nach Vertragsschluss“ in Textform dem Kunden „mitgeteilt wird bzw. werden kann“.

(1)

Die in der Fußnote enthaltene Belehrung über die Monatsfrist nach § 355 Abs. 2 S.2 BGB genügt bereits für sich genommen nicht dem Deutlichkeitsgebot. In der Formulierung „bzw. werden kann“ liegt ein Zusatz, der gemessen am Gesetz zumindest überflüssig ist und der aufgrund seines nicht eindeutigen Sinngehaltes missverstanden werden kann.

Die Belehrung der Beklagten darüber, in welchen Fällen die Monatsfrist Anwendung finde, nennt zwei Anknüpfungspunkte: Die Tatsache, dass die Belehrung erst nach dem Vertragsschluss mitgeteilt wird und den weiteren Umstand, dass sie erst zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt werden kann. Die Verknüpfung beider Aspekte mit dem Bindewort „beziehungsweise“ lässt dem Wort¬sinn nach unterschiedliche Deutungen zu. Möglich ist zunächst eine Interpretation, nach der die Variante, dass der Unternehmer erst nach Vertragsschluss belehren kann, nur einen der alternativ möglichen Gründe benennen soll, warum eine Belehrung erst nach Vertragsschluss erfolgt („beziehungsweise“ im Sinne von „oder“).

Gleichermaßen möglich und nicht fern liegend ist aber ein Verständnis des Zusatzes „bzw. werden kann“ als präzisierende Erläuterung („beziehungsweise“ im Sinne von „und, genauer gesagt“) mit der Folge, dass die Monatsfrist nur dann gelten würde, wenn die Beklagte erst nach Vertragsschluss belehren kann, ihr also eine frühere Belehrung nicht möglich ist. Das zuletzt genannte Verständnis entspricht aber nicht dem Gesetz, denn nach § 355 Abs. 2 S.1 und 2 BGB a. F. kommt es für die Unterscheidung, ob die Widerrufsfrist zwei Wochen oder einen Monat beträgt, nicht darauf an, ob dem Unternehmereine Belehrung bei Vertragsschluss unmöglich ist.

Ein mit dem Gesetz nicht vertrauter Leser kann die Aussage, dass die Monatsfrist gilt, wenn der Unternehmer die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitteilen kann, ferner so verstehen, dass die Widerrufsfrist bereits dann einen Monat beträgt, wenn es dem Unternehmer rechtlich freisteht, die Belehrung erst zu diesem Zeitpunkt mitzuteilen, ungeachtet der Frage, ob er tatsächlich vor oder nach Vertragsschluss belehrt hat.

Indem in der Belehrung der gesetzliche Tatbestand des § 355 Abs. 2 S.2 BGB in nicht eindeutiger Weise mit dem Umstand verknüpft wird, dass die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden kann, wird demnach für den Verbraucher ein Interpretationsspielraum eröffnet, der mit dem Gebot, deutlich zu belehren, nicht zu vereinbaren ist.

(2)

Unabhängig davon ist die Belehrung auch deshalb nicht deutlich, weil darin neben der Zweiwochenfrist, die im Fall der Belehrung bei Vertragsschluss gilt, auch auf die für die Nachbelehrung maßgebliche Monatsfrist hingewiesen wird.

Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 13.1.2009 –XI ZR 118/08 -, juris; Urteil vom 10.3.2009 – XI ZR 33/08 -, juris). Das gilt auch für die Dauer der Widerrufsfrist. Das Gesetz sieht in § 355 Abs. 2 BGB a. F. unterschiedliche Widerrufsfristen vor, abhängig davon, ob der Unternehmer die Widerrufsbelehrung beim Vertragsschluss oder später als Nachbelehrung erteilt. Indem die Beklagte die vom Gesetz getrennt behandelten Belehrungskonstellationen in einem einheitlichen Belehrungstext kombiniert, stellt sie den Verbraucher vor das Problem, zutreffend zu beurteilen, ob ihm die Belehrung nach Vertragsschluss erteilt wurde. Auch für einen verständigen Verbraucher birgt die Subsumtion, ob die Belehrung nach Vertragsschluss erteilt wurde, das Risiko einer fehlerhaften Beurteilung. Erfolgt der Vertragsschluss unter Anwesenden, kann der Verbraucher vor die Frage gestellt sein, ob es für die zeitliche Einordnung entscheidend darauf ankommt, ob ihm die Belehrung unmittelbar vor oder nach der Vertragsunterzeichnung ausgehändigt wird oder ob diese eher zufällige Reihenfolge nichts daran ändert, dass die Belehrung bei Abschluss des Vertrages erteilt wurde, sodass die Zweiwochenfrist gilt. Diese Abgrenzungsschwierigkeiten sind mit dem Deutlichkeitsgebot nicht vereinbar. Sie be¬ruhen ausschließlich darauf, dass die Beklagte – ohne dass dies erforderlich wäre – die Belehrung zur gesetzlichen Regelfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. mit der Nachbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB a. F. verbunden hat.

Demgegenüber überträgt auch die Musterbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV im Gestaltungshinweis (1) dem Unternehmer die Entscheidung, ob nach § 355 Abs. 2 S.1 oder S.2 BGB a. F. zu belehren ist.

bb)

Daneben genügt auch die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist nicht den gesetzlichen Anforderungen.

(1)

Das Gesetz knüpft den Fristbeginn bei schriftlich abzuschließenden Verträgen daran, dass dem Verbraucher eine Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder die eigene Vertragserklärung des Verbrauchers oder eine Abschrift hiervon zur Verfügung gestellt wurde (§

355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F.). Nach der Belehrung der Beklagten soll aber bereits genügen, dass dem Darlehensnehmer der Vertragsantrag zur Verfügung gestellt wird, also auch dann, wenn dieser von der Beklagten stammt.

Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot, wenn sie das unrichtige Verständnis nahe legt, der Beginn der Widerrufsfrist hänge vom Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots des Darlehensgebers ab. Vielmehr muss der Belehrung bei Schriftform des Vertrages die zusätzliche Voraussetzung für den Lauf der Widerrufsfrist eindeutig zu entnehmen sein, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08 -, juris, Rn. 15 f.).

Dieser Fehler wird nicht dadurch kompensiert, dass die Frist nach der Belehrung nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses beginnen soll, denn damit ist weder gewährleistet noch wird in der Belehrung zum Ausdruck gebracht, dass die Frist nur dann beginnt, wenn sich der Verbraucher im Besitz seiner eigenen Vertragserklärung befindet.

(2)

Weiter unklar ist der Beginn der Widerrufsfrist, soweit der Verbraucher dahin belehrt wird, die Widerrufsfrist beginne nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

Die Belehrung weicht insofern vom Gesetz ab, als der Lauf der Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 BGB a. F. nicht vom Zustandekommen des Vertrages abhängt. Die vom Gesetz vorausgesetzte Bedingung des Fristlaufs ist vielmehr die Abgabe der Willenserklärung durch den Verbraucher (BGH, Urteil vom 4.7.2002 -1 ZR 55/00 -, juris, Rn. 4). Und zwar kann der Beginn der Widerrufsfrist durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Parteien zeitlich hinausgeschoben werden (BGH, Urteil vom 13.1.2009 – XI ZR 118/08 -, juris).

Auch im Fall einer solchen Vereinbarung hängt der Lauf der Widerrufsfrist aber davon ab, dass der Verbraucher durch die Belehrung hinreichend deutlich über Beginn und Dauer der verlängerten Widerrufsfrist informiert worden ist. Dem genügt die vorliegende Belehrung nicht: Die negative formulierte weitere Bedingung für den Fristlauf, „nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“, lässt dem Wortsinn nach sowohl die Deutung zu, dass gemäß § 187 Abs. 1 BGB der Beginn des Tages des Vertragsschluss der für den Anfang der Widerrufsfrist maßgebende Zeitpunkt ist, als auch das Verständnis, dass gemäß § 187 Abs. 1 BGB das Ereignis des Vertragsschlusses für den Fristbeginn maßgebend ist. Von dieser Unterscheidung hängt ab, ob der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung gemäß § 188 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen ist – mit der Folge, dass die Frist einen Tag früher endet – oder nicht.

Geht man davon aus, dass es sich bei dem Vertragsschluss nach der Vereinbarung um ein Ereignis im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB handelt, was der gleichlautenden Formulierung in § 312 d Abs. 2 BGB entspräche, würde die Belehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot genügen, weil darin zwar für die in einer Aufzählung zunächst genannten Bedingungen des Fristbeginns (Erhalt der Widerrufsbelehrung, der Vertragsurkunde bzw. des schriftlichen Antrags) ein Hinweis zur Fristberechnung gemäß § 187 Abs.1 BGB erteilt wird („einen Tag nachdem“), für den Vertragsschluss als weitere Bedingung des Fristbeginns ein solcher Hinweis zur Fristberechnung aber fehlt. Indem die Belehrung für alle fristauslösenden Umstände bis auf den Vertragsschluss die Fristberechnung erläutert, wird der Fehlvorstellung des Verbrauchers Vorschub geleistet, in Bezug auf den Abschluss des Darlehensvertrages sei die Widerrufsfrist – im Gegensatz zu den weiteren genannten Ereignissen – unter Einschluss des Tages des Vertragsschlusses zu berechnen (Se¬nat, Urteil vom 29.9.2015 – 6 U 21/15 -, juris; Urteil vom 14.4.2015 – 6 U 66/14 – zur Fristberechnung nach § 312 d Abs. 2 BGB).

Wollte man aus dem Wortlaut der Belehrung hingegen ableiten, dass die Parteien vereinbart haben, die Widerrufsfrist fange gemäß § 187 Abs. 2 BGB mit dem Beginn des Tages des Vertragsschlusses an, wäre dem Deutlichkeitsgebot ebenfalls nicht genügt, weil in Fällen, in denen beide Vertragserklärungen am selben Tag abgegeben werden – also insbesondere beim Vertragsschluss unter Anwesenden – oder der Verbraucher den Vertragsschluss komplettiert, indem er das Vertragsangebot der Bank annimmt, der Eindruck erweckt würde, die Frist würde bereits mit dem Beginn des Tages anfangen, an dem der Verbraucher seine Willenserklärung abgegeben hat. Die Frist zum Widerruf kann aber keinesfalls vor der Abgabe der auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers beginnen (BGH, Urteil vom 4.7. 2002 -1 ZR 55/00 -, juris). Insofern liegt in der Vertragserklärung ein Ereignis im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB, sodass der Tag, an dem die Erklärung abgegeben wurde, nicht mitzuzählen ist. Eine Auslegung der Vereinbarung die dahin geht, dass die Frist mit dem Beginn des Tages des Vertragsschlusses anfange, würde folglich nahe legen, die Frist würde gegenüber dem Gesetz verkürzt.

c)

Mit dem soeben b) Gesagten steht zugleich fest, dass das Landgericht auch bezüglich der zum Darlehensvertrag vom 3.3.2010/9.3.2010 gegebenen Belehrung zu Recht von einem Belehrungsmangel ausgegangen ist.

aa)

Denn diese Belehrung weist zwar nicht den Mangel nach oben b) bb) (1) auf, da hier klargestellt ist, dass der Verbraucher ein Exemplar der Vertragsurkunde oder seiner eigenen Vertragserklärung bzw. eine Abschrift hiervon erhalten haben muss. Sie weist jedoch die Mängel nach oben b) aa) auf, da auch hier die zweiwöchige Frist für den Fall der Belehrung bei Vertragsschluss und die Monatsfrist für den Fall der Nachbelehrung kombiniert und Überdieselbe Fußnote erläutert werden, wie im dort abgehandelten Darlehensvertrag.

bb)

Darüber hinaus ist die Belehrung zum Vertrag vom 3.3.2010/9.3.2010 auch deshalb unrichtig, weil der Lauf der Widerrufsfrist danach in jedem Fall bereits mit dem Erhalt eines Exemplars der Widerrufsbelehrung und eines Exemplars der Vertragsurkunde, des schriftlichen Vertragsantrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des schriftlichen Vertragsantrags des Verbrauchers beginnen würde, während der Lauf der Frist tatsächlich von der Abgabe der Willenserklärung durch den Verbraucher abhängt (BGH, Urteil vom 4.7.2002 -1 ZR 55/00 -, juris, Rn. 4).

d)

Unerheblich ist, ob die Mängel angesichts der konkreten Umstände des Vertragsschlusses und der Tatsache, dass den Klägern die Belehrung offenkundig vor Vertragsschluss erteilt wurde, überhaupt eine Fehlvorstellung bei den Klägern über die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist hervorrufen konnte. Das Gesetz knüpft den Beginn des Fristlaufs allein an die Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung und unterscheidet nicht danach, ob die Unrichtigkeit der Belehrung gerade in einem Belehrungsteil auftritt, der sich als der nach der konkreten Vertragsabschlusssituation maßgebliche erweist. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten verkennt, dass es auf die Kausalität eines Belehrungsmangels für die Nichtausübung des Widerrufsrechts generell nicht ankommt, vielmehr unabhängig hiervon nur eine allen Anforderungen des Gesetzes genügende Widerrufsbelehrung den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt (BGH, Urteil vom 23.6.2009 – XI ZR 156/08 -, juris Rn. 25). Auch eine in nach den Umständen des Falles nicht erheblich gewordenen Teilen unrichtige Belehrung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (Senat, Urteil vom 29.5.2015 – 6 U 110/14).

3.

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nicht angenommen werden, das Widerrufsrecht bestehe in Fällen wie dem vorliegenden im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip nur eingeschränkt oder befristet, weil das vom Gesetzgeber mit der Verordnungsermächtigung gemäß Art. 245 Nr. 1 EGBGB verfolgte Ziel, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen sowie Rechtssicherheit herzustellen, verfehlt worden sei (dafür Scholz/Schmidt/Ditte, ZIP 2015, 605).

In Kenntnis der berechtigten Kritik an der Musterbelehrung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich der Unternehmer zwar auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV berufen kann, wenn er das Muster verwendet hat (BGH, Urteil vom 15.8.2012 – VIII ZR 378/11 -,BGHZ 194, 238, Rn. 14), gleichzeitig hat er aber das Vertrauen des Unternehmers in die Richtigkeit der Musterbelehrung trotz deren bekannter Mängel nur dann für schutzwürdig erachtet, wenn der Unternehmer ein Formular verwendet hat, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht, nicht aber, wenn der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat und zwar selbst dann, wenn die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen. Einen Grund, das Widerrufsrecht zu beschränken oder zu befristen, hat der Bundesgerichthof in den Defiziten der Umsetzung des mit der Verordnungsermächtigung in Art. 245 Nr. 1 EGB verbundenen gesetzgeberischen Konzepts nicht gesehen (BGH, Urteil vom 10.2.2015 – II ZR 163/14 -, juris; Ur¬teil vom 18.3.2014 – II ZR 109/13 -, juris; Urteil vom 1.3.2012 – III ZR 83/11 -, juris; Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10 -, juris; Urteil vom 9.12.2009 – VIII ZR 219/08 -, juris).

4.

Der Senat hält auch an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Ausübung des Widerrufsrechts in Fällen wie dem vorliegenden nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt (zuletzt Senat, Urteil vom 6.10.2015 – 6 U 148/14 -, juris).

a)

Die Wirksamkeit des Widerrufs setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat (BGH, Urteil vom 23.6.2009 – XI ZR 156/08 -, juris, Rn. 25; Urteil vom 13.1.1983 – III ZR 30/82 -, juris; Senat, Urteil vom 29.5.2015 – 6 U 110/14). Wie bei anderen Gestaltungsrechten kommt es grundsätzlich auch nicht auf die Motive des Verbrauchers an. Es soll seinem freien Willen überlassen bleiben, ob er seine Vertragserklärung wirksam werden lassen will oder nicht (BGH, Urteil vom 19.2.1986 – VIII ZR 113/85 -, juris).

Es stellt deshalb keinen Rechtsmissbrauch dar, sondern ist von der Ausgestaltung des Widerrufsrechts durch das Gesetz und die Rechtsprechung gedeckt, wenn ein Verbraucher dieses Recht ausübt, obwohl er nicht konkret durch den Mangel der Belehrung an der fristgerechten Ausübung gehindert war. Genauso wenig handelt er missbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem Vertrag zu lösen. Es entspricht vielmehr dem Zweck des Widerrufsrechts, dass der Verbraucher von dem Vertrag Abstand nehmen kann, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist am Markt ein günstigeres Kreditangebot erhält oder das Darlehen aus anderen Gründen nicht mehr benötigt. Soweit der Gesetzgeber das Widerrufsrecht zeitlich unbefristet einräumt, verstößt der Verbraucher deshalb nicht gegen Treu und Glauben, wenn er aus solchen, überdies nicht sachfremden Erwägungen den Vertrag auch nach längerer Zeit widerruft.

b)

Die Kläger haben ihr Widerrufsrecht auch nicht verwirkt, jedenfalls weil es an dem dafür erforderlichen Umstandsmoment fehlt.

Der Umstand, dass dem Berechtigten der ihm zustehende Anspruch unbekannt war, steht der Verwirkung jedenfalls dann entgegen, wenn die Unkenntnis des Berechtigten in den Verantwortungsbereich des Verpflichteten fällt. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen (BGH, Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 352/02 -, juris). Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11 -, juris, Rn. 30). Der Unternehmer, der gegen seine Pflicht verstoßen hat, dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen, darf nicht darauf vertrauen, er habe durch seine Belehrung die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt. Er muss erkennen, dass dem Verbraucher nach dem Gesetz ein zeitlich nicht befristetes Widerrufsrecht zusteht, und darf folglich allein aus dem Umstand, dass der Darlehensvertrag über lange Zeit erfüllt wird, nicht schließen, der Verbraucher werde sein Widerrufsrecht nicht ausüben. Ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte ist vielmehr zu unterstellen, dass der Verbraucher zunächst keine Kenntnis von seinem unbefristeten Widerrufsrecht hat, sodass der Widerruf auch noch nach langer Zeit erfolgen kann, sollte der Verbraucher später von der Rechtslage Kenntnis erlangen. Gegen die Schutzwürdigkeit des Unternehmers spricht zudem, dass er den Schwebezustand durch eine Nachbelehrung beenden kann.

Besondere Umstände, die andere Beurteilung des vorliegenden Falles rechtfertigen könnten, bringt die Beklagte mit ihrer Berufung nicht vor.

c)

Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Verwirkung in Fällen bejaht worden ist, in denen der widerrufene Vertrag beiderseits bereits vollständig erfüllt war und dem Verbraucher eine im Kern zutreffende, gleichwohl in einem Punkt fehlerhafte Belehrung erteilt wurde, deren Mangel aber nicht geeignet war, den Verbraucher von dem Widerruf abzuhalten (OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 – 13 U 30/11 -, juris; KG, Urteil vom 16.08.2012 – 8 U 101/12 -, juris), kann offen bleiben, ob dem zu folgen ist, denn vorliegend waren die Darlehensverträge im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht abgewickelt.

5.

Der Streitwert wird für beide Instanzen – für die erste Instanz gemäß § 63 Abs. 3 GKG – auf bis 30.000 Euro festzusetzen sein. Das entspricht dem geschätzten 3,5-fachen Jahresbetrag der im Falle der Wirksamkeit des Vertrages weiter zu entrichtenden Vertragszinsen. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Kläger an der Wirksamkeit des Widerrufs. Dieses entspricht nicht dem Wert der noch offenen Darlehensverbindlichkeiten. Maßgeb¬lich ist vielmehr das Interesse des Klägers, von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Darlehenszinsen frei zu werden. Da es sich bei den Zinszahlungen um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 9 ZPO handelt, ist diese Vorschrift im Rahmen der Schätzung nach § 3 ZPO ergänzend heranzuziehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. April 2015 – 6 W 25/15 -, juris; Beschluss vom 17.4.2015 – 6 U 222/13 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 22.7.2015 – 3 W 48/15 -, juris; mit gleichem Ansatz aber ohne Heranziehung des § 9 ZPO: OLG Zweibrücken, Be¬schluss vom 7.7.2015 – 7 W 33/15 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2015 –17 W 41/15 -, juris).

Der Beklagten wird im Hinblick auf die damit verbundene Kostenersparnis anheimgestellt, die Berufung innerhalb der gesetzten Frist zurückzunehmen.

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