OLG München Beschluss vom 25.07.2016 Az 5 U 1878/16

GerichtOLG München
Aktenzeichen5 U 1878/16
Datum25.07.2016
EntscheidungsartBeschluss

Beschluss

Verfahrensgegenstand ist die folgende Widerrufsbelehrung der Beklagten (Vertrag v. 15.06.2008):

„Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge Vertrag-Nr.XX vom 15.06.2008

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) ohne Angaben von Gründen in Text- form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an

Namen und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts VR Bank Passau eG GS-Ludwigaplatz 1 94032 Passau

Faxnummer E-Mail Adresse

08 info@v

               www.v

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns diese Leistungen ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Das kann da¬zu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Willenserklärung erfüllen.
Finanzierte Geschäfte

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns bei der Vorbereitung und dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir Ihr Vertragspartner bei beiden Verträgen sind oder wenn wir als Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwerken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekt Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem Vertragspartner erklären.

Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie die Sache im Falle eines Widerrufs ganz oder teilweise nicht zurückgeben können, haben Sie dafür gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können sie sich wegen der Rückzahlung nicht nur an diesen, sondern auch an halten.

1 Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 305 Abs.2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“ 1

gesetzlichen Vorgaben aus § 355 BGB aF nicht.

1.1. Die Belehrung über die Dauer der Widerrufsfrist ist verwirrend. Dem Kunden werden zwei unterschiedliche Fristen genannt (2 Wochen oder 1 Monat) mit einer Erläuterung in der Fußnote, dass die Frist einen Monat betrage, „wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann“. Es ist weder für den Experten noch für den Laien versichtlich, was damit gemeint ist, dass die vorliegende schriftliche Widerrufsbelehrung dem Kunden erst nach Vertragschluss mitgeteilt „werden kann“. Damit ist über die Dauer der Widerrufsfrist nicht hinreichend deutlich belehrt.

1.2. Die Belehrung entsprach auch wegen des hinzugefügten Abschnitts über „Finanzierte Geschäfte“ nicht dem Deutlichkeitsgebot. Zwar war eine Belehrung über die Folgen des Widerrufs nach § 355 BGB aF nicht geschuldet. Überflüssige Ausführungen in einer Widerrufsbelehrung sind aber nur dann unschädlich, wenn sie die Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsbelehrung Insgesamt nicht beeinträchtigen. Vorliegend wurde durch den langen und in sich unverständlichen Abschnitt über „Finanzierte Geschäfte“ die zunächst klar erteilte Belehrung verwässert. Dieser an sich überflüssige Zusatz war geeignet, beim Verbraucher Zweifel über das Bestehen seines Widerrufsrechts zu wecken und sei es dadurch, dass er schon nicht in der Lage war, dem Belehrungstext in diesem Punkt inhaltlich zu folgen, und daher das Bestehen ins Widerrufsrechts insgesamt in Zweifel zog. Dies zeigt schon der Umstand, dass die der Rechtslage nicht geschuldete und nicht unkomplizierte Belehrung einen ungleich größeren Raum einnimmt, als die tatsächlich geschuldete Belehrung über das Widerrufsrecht und den Fristbeginn. Auf § 14 InfoVO kann sich die Beklagte nicht berufen, weil der erste Absatz der Belehrung dem Mustertext aus Anlage 2 schon deshalb nicht entspricht, weil nicht – wie dort gefordert – S.2 ersetzt wurde, sondern stehenblieb und zusätzlich der unter (9) vorgeschlagene Text für finanzierte Grundstücksgeschäfte aufgenommen wurde. Insofen sieht sich der Senat jedenfalls für den hier vorliegenden Fall nicht in der Lage, dem Urteil des 19. Senats vom 9.11.2015 (19 U 4833/14) für ein „für private Zwecke und für Existenzgründung“ gewährtes Darlehen zu folgen. Es trifft nicht zu, wie das Landgericht meint, dass sich die Rechtsprechung des Senats auf den vorliegenden Fall nicht anwenden lässt, da auch hier die missverständliche Belehrung über ein finanziertes Geschäft verwendet wurde.

2.

Der Senat wird sich u.a. wegen des Urteils des BGH v. 29.7.2014, IV ZR 2384/14 Rn.26,  aber auch wegen des Beschlusses vom 212.01.2016, XI ZR 366/15 Rn.22 und der PM Nr.118/16 des BGH nicht den Ausführungen des Landgerichts zur Verwirkung anschließen und erinnert daran, dass bereits mehrfach Revisionsverfahren, in denen entsprechende Erwägungen zur Debatte standen, jeweils kurz vor einer Entscheidung des BGH durch Rücknahme abgeschlossen wurde und der BGH nunmehr ausdrücklich entschieden hat, dass es auf das Motiv des Widerrufs nicht ankommt. Bezeichnend ist auch, dass das Revisionsverfahren betreffend den Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen einen Widerruf (OLG Hamburg, Urt. v. 2.4.2015, 13 U 87/14) durch außergerichtlichen Vergleich beendet wurde (PM Nr.180/15 des BGH).

3. Angesichts des Umstands, dass hinsichtlich der genannten Punkte bisher keine BGH-Entscheidung vorliegt, schiene es durchaus erwägenswert, den Rechtsstreit bei Schweigepflicht des Klägers dadurch gütlich beizulegen, dass die Parteien sich darauf einigen, beide Verträge mit Eingang des Widerrufs ohne Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung abzurechnen. Dagegen sollte der Kläger auf Nutzungsersatz hinsichtlich bereits geleisteter Zahlungen verzichten, da dieser ohnehin nur nach dem Zinssatz für diejenigen Raten bemessen werden kann, die nicht zur Refinanzierung des Darlehens verwendet wurden (vgl. §§ 818 Abs.1 u. 3 BGB). Andererseits hat es der BGH ausweislich der PM Nr. 119/116 gebilligt, dass das OLG Nürnberg hinsichtlich des marktüblichen Zinses, der der Bank zusteht, vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgegangen ist. Denkbar wäre auch eine Einigung auf die Prolongierung des Darlehens zu den bei Eingang des Widerrufs gültigen Bedingungen.