OLG Köln Beschluss vom 22.06.2016 Az 13 U 162/16

GerichtOLG Köln
Aktenzeichen13 U 162/16
Datum22.06.2016
EntscheidungsartBeschluss

weist der Senat, nachdem er die Sache vorberaten hat, auf das Folgende hin:

1.

Das Landgericht hat die streitgegenständliche Widerrufsinformation unter Berufung auf die Entscheidung des OLG München vom 21.5.2015 und im Hinblick darauf für fehlerhaft gehalten, dass die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB dort nur beispielhaft aufgeführt seien. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Nach seiner Auffassung entspricht die nur beispielhafte Aufzählung der Systematik des Gesetzes. Es nicht erforderlich, dass der Darlehensgeber sämtliche in § 492 Abs. 2 in Bezug genommenen, ohnehin bereits im Vertrag enthaltenen Pflichtangaben im Rahmen der vertraglichen Widerrufsinformation nochmals – gleichsam durch Abschreiben des Gesetzestextes und Hintereinanderreihung der einzelnen Angaben – wiedergibt. Ein sachlich einleuchtender Grund für eine derartige Verpflichtung ist – abgesehen davon, dass die gesetzliche Regelung des § 492 Abs. 2 i.V. mit Art. 247 §§ 6 – 13 EGBGB, § 495 Abs. 2 BGB dafür ebenso wenig einen hinreichenden Anhalt bietet wie Art. 10 Abs. 2 der VerbrKrRL – nicht erkennbar. Auch und gerade der vom Gesetzgeber durch das am 30.7.2010 in Kraft getretene Änderungsgesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie zur Verfügung gestellte Mustertext
der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, dem nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB Gesetzesrang zukommt, lässt es für eine insoweit ordnungsgemäße Widerrufsinformation genügen, dass – wie auch im Streitfall – nur drei der insgesamt in den Vertrag aufzunehmenden Pflichtangaben beispielhaft aufgeführt sind; eine vollständige Wiedergabe aller in § 492 Abs. 2 in Bezug genommenen Pflichtangaben (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und Abs. 4, § 6 bis 13 EGBGB) ist danach nicht erforderlich. Es besteht daher auch unter Berücksichtigung berechtigter Belange des Darlehensnehmers Verbrauchers kein Anlass, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der für den Streitfall geltenden, lediglich Angaben „zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs“ fordernden Fassung erweiternd dahin auszulegen, dass die Pflichtangaben – nochmals – vollständig bei der vertraglichen Widerrufsinformation aufgezählt werden.

2. Auch die Verwendung von Ankreuzoptionen widerspricht nicht dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Widerrufsinformation. Die gegenteilige Auffassung lässt sich mit der im angefochtenen Urteil angeführten Entscheidung des BGH vom 23.2.2016 (XI ZR 101/15) nicht begründen. In der im Urteil des Landgerichts insoweit angegebenen Teilziffer der Veröffentlichung bei juris wird lediglich die Rechtsauffassung der Klägerseite referiert. Wie sich im Folgenden aus dem Inhalt der Entscheidung des BGH ergibt (juris-Tz. 41 ff), wird die Verwendung von Ankreuzoptionen allgemein nicht für bedenklich gehalten. Dies entspricht auch der Auffassung des Senats. Die Gestaltung der Ankreuzoptionen im vorliegenden Fall entspricht weitgehend der Widerrufsinformation, die der Entscheidung des BGH zugrunde lag. Auch im vorliegenden Fall sind sie so gestaltet, dass sich einem Verbraucher auf den ersten Blick erschließt, dass eine Textvariante für ihn nur dann von Belang ist, wenn das vor der Variante gesetzte Optionsfeld markiert wurde.

3. Der Senat hält auch die Bedenken des Landgerichts hinsichtlich der äußeren Gestaltung der Widerrufsinformation für unbegründet. Auch insoweit gilt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausreichend ist, dass die Widerrufsinformation dem Gebot der Klarheit und Verständlichkeit entspricht. Eine besondere Hervorhebung ist darüber hinaus nicht erforderlich, weil von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (BGH, aaO, juris-Tz. 33). Soweit das Landgericht sich auch in diesem Zusammenhang im gegenteiligen Sinne auf die Entscheidung des BGH vom 23.2.2016 beruft, verkennt es, dass sich die Ausführungen des BGH an der angegebenen Stelle (juris-Tz. 36) lediglich auf die Frage beziehen, unter welchen Umständen sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann.

4. Die streitgegenständliche Widerrufsinformation könnte aber deshalb inhaltlichen Bedenken begegnen, weil bei einem Immobiliardarlehensvertrag (§ 503 BGB) die Angabe der Aufsichtsbehörde nicht zu den Pflichtinformationen gehört. Dies folgt aus Art. 247 § 9 EGBGB, wonach bei Immobiliardarlehensverträgen in den vorvertraglichen Informationen und im Verbraucherdarlehensvertrag abweichend von den Angaben nach Art. 247 §§ 3 bis 8 und 13 die Angaben nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10, 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend sind. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, der die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde regelt, findet damit keine Anwendung. Damit ist die streitgegenständliche Widerrufsinformation möglicherweise nicht geeignet, den Verbraucher zutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist zu belehren, da abweichend von der gesetzlichen Regelung in der Widerrufsinformation bei der beispielhaften Aufzählung der Pflichtangaben, die für den Fristlauf erfüllt sein müssen, die Nennung der Aufsichtsbehörde aufgeführt ist. Dies wirkt sich im vorliegenden Fall nach dem bisherigen Sach- und Streitstand auch aus, da die Aufsichtsbehörde in den mit der Klage vorgelegten Vertragsunterlagen nicht bezeichnet ist, der verständige und redliche Verbraucher mithin davon ausgehen durfte, dass die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs nicht Vorlagen.

5. Soweit das Landgericht der Beklagten eine Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf die nicht vollständige und unveränderte Übernahme der beispielhaft aufgezählten Pflichtangaben verwehrt hat, tritt der Senat dem -für sich genommen – bei. Dagegen lässt sich (entgegen S. 9 der Berufungsbegründung) auch der Umstand, dass eine lediglich exemplarische Aufzählung der Pflichtangaben genügt, nicht einwenden, weil der Austausch der Angaben in der streitgegenständlichen Widerrufsinformation gegenüber der Musterinformation Ausdruck einer inhaltlichen Bearbeitung ist.

6. Entgegen der Auffassung der Beklagten im Rahmen der Berufungsbegründung dürfte die Ausübung des Widerrufs rechts durch die Klägerin bei einer – unterstellt – fehlerhaften Belehrung im Hinblick auf die Kürze der Zeit zwischen der Abwicklung der Aufhebungsvereinbarung und dem Widerruf (7 Monate – das betrifft das sog. Umstandsmoment) sowie aufgrund der Tatsache, dass zwischen dem Abschluss des Darlehensvertrages und dem Widerruf weniger als 4 Jahre liegen (das betrifft das sog. Zeitmoment), weder rechtsmissbräuchlich noch verwirkt sein