OLG Koblenz Beschluss Az 8 U 1368/14

GerichtOLG Koblenz
Aktenzeichen8 U 1368/14
Datum19.06.2015
EntscheidungsartBeschluss

OLG Koblenz Beschluss vom 19.06.2015 Az 8 U 1368/14

 

beschlossen:
I. Der Senat beabsichtigt,

1. die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 28.10.2014 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und

2. die erstinstanzliche Kostenentscheidung dahin abzuändern, dass die Beklagte die Kosten 1. Instanz zu 100 % zu tragen hat.

II. Der Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 20.07.2015 gegeben.

Gründe:
I.

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages geltend und begehrt die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag infolge des Widerrufs keine Ansprüche mehr zustehen. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 28.10.2014 (Bl. 90 ff. GA), auf dessen tatsächliche Feststellungen wegen des Sachverhalts im Einzelnen Bezug genommen wird, hinsichtlich des Zahlungsantrags in Höhe von 13.781,99 € nebst Zinsen stattgegeben und die begehrte Feststellung getroffen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten in Höhe von 13 % und dem Kläger in Höhe von 87 % auferlegt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, die sie mit am 29.01.2015 per Telefax (Bl. 127-133 GA) und am 02.02.2015 im Original (Bl. 134 ff. GA) eingegangenem Schriftsatz vom 29.01.2015 (Bl. 134 ff. GA) begründet hat. Sie verfolgt ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Nach Hinweis des Senatsvorsitzenden (Bl. 142 GA), dass das Telefax die Seite 8 mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten nicht enthalten hat, hat sie mit am 10.02.2015 eingegangenem Schriftsatz vom 09.02.2015 (Bl. 146 f. GA) eine Kopie des Sendeberichts vorgelegt (Bl. 148 GA) und vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt; wegen der Einzelheiten wird auf die genannten Schriftsätze ergänzend verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und das angefochtene Urteil im Kostenausspruch dahin abzuändern, dass der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz insgesamt auferlegt werden. Er verteidigt die angefochtene Entscheidung mit Ausnahme der Kostenentscheidung, die von Amts wegen abzuändern sei. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 13.03.2015 (Bl. 163 ff. GA) Bezug genommen.

II.

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung der Beklagten gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

1.

Die fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unzulässig. Zwar ist die Berufungsbegründung gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 29.10.2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil nicht rechtzeitig, nämlich nicht innerhalb der Zweimonatsfrist gemäß § 520 Abs. 2 ZPO eingegangen, weil auf den zur Akte gelangten sieben Seiten des innerhalb der – bis 29.01.2015 verlängerten, Bl. 123 GA – Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Telefaxes die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten nicht enthalten war. Der Nachweis, dass eine Berufungsbegründung von einem zugelassenen Rechtsanwalt stammt, kann nur durch die Unterschrift erbracht werden (Zöller/Heßler, ZPO, 30. A., § 520 Rn. 8).

Soweit die Beklagte ihre Berufung trotz der nachstehenden Hinweise aufrechterhalten will, wird ihr aber auf ihr gemäß §§ 233, 234 Abs. 1 S. 2, 236 ZPO in zulässiger Weise form- und fristgerecht eingelegtes Wiedereinsetzungsgesuch die vorsorglich beantragte Wiedereinsetzung zu gewähren sein. Ausweislich des mit dem Gesuch vorgelegten Sendeberichts (Bl. 148) hat die Beklagte am 29.01.2015, beginnend um 23:32 Uhr, ihre Berufungsbegründung mit insgesamt acht Seiten an die Fernschreibstelle des Oberlandesgerichts gefaxt, wobei der Sendebericht das Ergebnis mit „OK“ wiedergibt. Die Beklagte hat daher alles ihrerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 233 Rn 23 Stichwort „Telefax“ m.N.). Sie war mithin ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung im Sinne des § 233 ZPO verhindert.

2.

Das Rechtsmittel der Beklagten hat indes keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat der Klage im tenorierten Umfang zu Recht stattgegeben. Den hiergegen gerichteten Berufungsangriffen der Beklagten bleibt der erwünschte Erfolg versagt.

a)

Soweit sich die Berufung gegen die Verurteilung zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags (Zahlungsantrag) richtet, ist das Erstgericht ohne Rechtsfehler und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Widerrufsrecht gemäß § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 3 BGB in der bis zum 11.06.2010 gültigen Fassung (a.F.; Art. 229 §§ 9, 22 EGBGB) zustand. Das ihm zustehende Widerrufsrecht hat der Kläger auch rechtzeitig ausgeübt, weil mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung der Lauf der Widerrufsfrist nicht begonnen hatte (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.).

aa)

Die streitgegenständliche Belehrung über das Widerrufsrecht (Anlage K 2) war – wie die die Beklagte weder erstinstanzlich noch mit ihrer Berufung in Zweifel zieht – unzureichend, da die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – II ZR 163/14 –, Rn. 14, juris; Urteil vom 05.06.2014 – III ZR 557/13 Rn. 19 m.w.N. – juris; Urteil vom 01.03. 2012 – III ZR 83/11 –, Rn. 15, juris; vgl. auch Urteile vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15; vom 29.04.2010 – I ZR 66/08, NJW 2010, 3566 Rn. 21; vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, NJW 2011, 1061 Rn. 14 und vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34).

bb)

Die Beklagte kann sich wegen der von ihr vorgenommenen inhaltlichen Bearbeitung des Musters der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der (bis zum 10.06.2010 geltenden) Fassung vom 05.08.2002 (Musterwiderrufsbelehrung) auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Weicht nämlich die Widerrufsbelehrung – wie hier – teilweise von der Belehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung ab, kann sich ein Unternehmer nicht mehr auf die Schutzwirkung des §§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV berufen. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinlänglich geklärt, dass die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. nur dann greift, wenn der Unternehmer ein Formular verwendet hat, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht, nicht aber, wenn der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – II ZR 163/14 –, Rn. 8, juris BGH, Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 252/11 –, BGHZ 194, 150-165, juris; BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10 –, juris. Dies gilt selbst dann, wenn die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen (BGH, Beschluss vom 10.02.2015 m.N.; vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014 – II ZR 109/13, ZIP 2014, 913 Rn. 15 ff. m.w.N.).

Dass die hier verwendete Belehrung von der Musterbelehrung abweicht, hat das Landgericht mit zutreffenden Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zu Recht festgestellt. Der Senat folgt dem Landgericht darin, dass es sich bei einer Darlehensgewährung um eine Finanzdienstleistung im Sinne der BGB-InfoV handelt und für diese nach dem Gestaltungshinweis Nr. 6 der Muster-Widerrufsbelehrung der Hinweis „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen“ in die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung aufgenommen werden musste. Dies ist vorliegend unterblieben. Entgegen der Auffassung der Beklagten entspricht es nicht lediglich der Rechtsmeinung „einiger Kommentatoren oder Gerichte“, Verbraucherdarlehen als Finanzdienstleistung im Sinne der BGB-InfoV anzusehen. Dies entspricht vielmehr der – soweit ersichtlich – übereinstimmenden Auffassung in der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2013, 19 U 1208/13, juris Rn. 35 OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014, Az. 4 U 120/13, juris Rn. 58 OLG Hamburg, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 13 U 52/14 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.08.2013 – 4 U 202/11 –, Rn. 46, juris), der sich der Senat anschließt.

Gemäß § 312c Abs. 2 zweite Alternative BGB a.F. hat der Unternehmer dem Verbraucher die in der Rechtsverordnung nach Art. 240 EGBGB bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform zu erteilen. Art. 240 GBGB hat den Bundesminister der Justiz dazu ermächtigt, unter Beachtung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parla-mentes und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG und 98/37/EG (ABl. EG Nr. L 271 Seite 16) durch Rechtsverordnung festzulegen, über welche – in Art. 240 EGBGB weiter beschriebenen – Einzelheiten des Vertrages Verbraucher zu informieren sind. Von dieser Ermächtigung hat der Bundesminister der Justiz durch den Erlass der BGB-InfoV Gebrauch gemacht (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 120/13 –, Rn. 57, juris). Die inhaltlichen Anforderungen an die danach einzuhaltenden Informationspflichten werden in § 1 BGB-InfoV a.F. detailliert beschrieben. Dabei umfasst der Begriff „Finanzdienstleistung“ im Sinne des BGB – anders als § 1 KWG, in dessen Anwendungsbereich Bankdienstleistungen und Finanzdienstleistungen zwei sich ergänzende Begriffe (Palandt-Grüneberg, BGB, 74. A., § 312 Rn. 26 sind –, als Oberbegriff auch Bankdienstleistungen (Palandt-Grüneberg, 69. A., § 312b Rn 10b). Für die das BGB konkretisierende BGB-InfoV ergibt sich das bereits daraus, dass nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 der vorgenannten, bei Erlass der Rechtsverordnung zu beachtenden Richtlinie 2002/65/EG (Fern-AbsFinanzDL-RL) „Finanzdienstleistung“ jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung ist (Hervorhebung durch den Senat). Da das FernAbsÄndG in Umsetzung der FernAbsFinanzDL-RL die Finanzdienstleistungen in die Regelung der §§ 312b ff. BGB einbezogen und unter anderem die §§ 312 b, 312 c, 312 d, 355, 357, 444,639 BGB geändert hat (Palandt/

Heinrichs, Nachtrag zur 64. Auflage), kann für die Auslegung des Begriffs „Finanzdienstleistung“ i-soweit nichts anderes gelten.

Die Beklagte kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht auf den Gestaltungshinweis Nr. 4 der Musterbelehrung berufen. Danach kann zwar der Absatz über die Widerrufsfolgen ganz entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden oder aus anderen Gründen eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt. Dieser Gestal-tungshinweis greift hier aber nicht ein, weil er unter bestimmten Voraussetzungen zwar einen vollständigen Verzicht auf eine Belehrung über die Widerrufsfolgen gestattet, nicht aber eine unvollständige Belehrung (BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10 –, Rn. 24, juris).

Hinzu kommt, dass die Beklagte auch in anderen – in der Replik zutreffend näher dargestellten – Formulierungen von der Musterbelehrung abgewichen ist. So hat sie beispielsweise den Satz „Ver-pflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen“ nicht in ihre – auch insoweit unvollständige – Widerrufsbelehrung aufgenommen. Darauf, ob dies für den Verbraucher wegen des unterlassenen Hinweises auf einen automatischen Verzugseintritt letztlich günstig ist oder nicht, kommt es nach Maßgabe der eingangs dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Frage der Schutzwirkung nicht an. Entscheidend ist insoweit lediglich, dass die Beklagte von der Musterbelehrung abgewichen ist.

Auch die Abweichung der Formulierung „und“ gegenüber dem Gestaltungshinweis Nr. 9 („oder“) unter der Zwischenüberschrift „Finanzierte Geschäfte“ wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung für relevant gehalten (OLG München, Urteil vom 21.10.2013 – 19 U 1208/13 –, Rn. 36, juris Anschluss an OLG Köln, Urteil vom 23.01. 2013 – 13 U 217/11 –, juris Rn. 22). Dies gilt auch für sprachliche Änderungen, welche die Beklagte vorgenommen hat, indem sie betreffend die Widerrufsfolgen bei Finanzierung einer versandten Sache im viertletzten Satz ihres Belehrungstextes statt – wie im Muster –„wie Ihr Eigentum“ in Gebrauch nehmen von einer Ingebrauchnahme „wie ein Eigentümer“ spricht (vgl. OLG Köln, a.a.O., Rn. 23, juris).

Die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen gegenüber der Musterbelehrung führen im Ergebnis dazu, dass sie sich auf die die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht berufen kann.

cc)

Durch den wirksamen Widerruf hat sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Die Beklagte muss deshalb die Leistungen des Klägers zuzüglich Nutzungsersatz zu-rückgewähren, wobei auch dieser sich die von ihm gezogenen Nutzungen – in entsprechender An-wendung des Rechtsgedankens der Vorteilsausgleichung (s. dazu BGH, Urteil vom 24.04.2007 – XI ZR 17/06 Rn. 22. m.w.N., BGHZ 172, 147; Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, Rn. 21 m.w.N., BGHZ 180, 123) – auf seinen Anspruch anrechnen lassen muss und zudem die Rückabwicklung nur Zug um Zug gegen Rückerstattung der Darlehensvaluta einschließlich hieraus gezogener Nutzungen

verlangen kann. Dies hat er in seinem Klageantrag und hat das Landgericht im angefochtenen Urteils (Ziff. 1 des Tenors) zutreffend berücksichtigt.

b)

Ohne Erfolg wendet die Beklagte auch gegen die mit Ziff. 2 des Tenors ausgesprochene Feststellung mit der Begründung, dem Feststellungsantrag fehle das Rechtschutzbedürfnis. Das Nichtbestehen eines Zahlungsanspruchs der Beklagten gegenüber dem Kläger ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, an dessen Feststellung der Kläger auch ein schutzwürdiges Interesse hat, weil die Beklagte die Wirksamkeit des erklärten Widerrufs bestreitet und sich damit des Bestehens von Zahlungsansprüchen gegenüber dem Kläger berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2008 – XI ZR 149/07 –, Rn. 43, juris). Dem Kläger steht insbesondere keine bessere Rechtsschutzmöglichkeit in Gestalt der gleichzeitig erhobenen Leistungsklage auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge zu, weil die Frage der Wirksamkeit des Darlehensvertrages hierbei lediglich bloße Vorfrage ist und an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teilnimmt (OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2009 – 31 U 153/07 –, Rn. 27, juris).

c)

Zu Recht hat das Landgericht auch einen Ausschluss der klägerischen Ansprüche nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht angenommen.

aa)

Die Voraussetzungen für eine Verwirkung sind von der Beklagten nicht dargetan. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (ständige Rechtsprechung; BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 Rn. 39 m.w.N. – juris; Urteil vom 23.01.2014 – VII ZR 177/13 Rn. 13 m.w.N., NJW 2014, 1230). Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Klä-ger keine ordnungsgemäße Widerrufserklärung erteilt hat (BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 Rn. 39 m.w.N.). Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass dem Kläger das ihm weiterhin zu-stehende Recht zum Widerruf bekannt war und sich die Beklagte deswegen darauf berechtigterweise hätte einrichten können, dass ein Widerruf nicht erfolgt.

bb)

Aus demselben Grund liegt in der Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs keine unzulässi-ge Rechtsausübung unter Missbrauch der Verbraucherschutzvorschriften. Selbst widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere beson-dere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen. Die Beklagte kann vorliegend keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Kläger über sein Wi-derrufsrecht ordnungsgemäß zu belehren (BGH, a.a.O.).

2.

Die Berufung der Beklagten erscheint mithin ohne Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Prüfung, ob sie ihr Rechtsmittel aufrechterhalten will. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gerichtsgebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).

3.

Begründet erscheinen hingegen die Einwände des Klägers hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten-entscheidung. Die im angefochtenen Urteil ausgeurteilte Kostenquote von 13 % zu Lasten der Beklagten und 87 % zu Lasten des Klägers ist fehlerhaft. Richtigerweise hat der Kläger auch hinsichtlich des Zahlungsantrags in 1. Instanz bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (Zöller/Herget, a.a.O., § 92 Rn. 3 m.N.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.07.2007 – 4 U 156/06 –, Rn. 6, juris m.N.) voll obsiegt, so dass die Beklagte die Kosten 1. Instanz insgesamt zu 100 % zu tragen hat. Die von ihm beantragte Verurteilung zur Rückzahlung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen einschließlich Nut-zungsersatz in Höhe von insgesamt 138.503,98 € Zug um Zug gegen Rückerstattung der Darlehens-valuta nebst Nutzungsersatz in Höhe von 127.211,99 € entspricht mit einer Differenz von 13.781,99 € wirtschaftlich exakt der vom Landgericht ausgeurteilten (uneingeschränkten) Zahlungsverpflichtung.

Die Kostenentscheidung ist von Amts wegen ohne Antragsbindung durch jedes – hier: durch die Be-rufung der Beklagten – mit der Sache befasste Gericht zu überprüfen; das Verbot einer reformatio in peius gilt insoweit nicht (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 308 Rn 9 m.w.N.; Zöller/Herget, a.a.O., § 97 Rn 6 m.N.). Eine falsche Kostenentscheidung darf mangels Antragsbindung (§ 308 Abs. 2 ZPO) auch bei erfolglosem Rechtsmittel immer korrigiert werden (Zöller/Heßler, a.a.O., § 528 Rn 35 m.N.).
Der Senat beabsichtigt, die erstinstanzliche Kostenentscheidung von Amts wegen abzuändern. Dies wird allerdings nur möglich sein, wenn der Senat – etwa durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO – in der Sache entscheidet. Nach einer Berufungsrücknahme ist eine Korrektur der Kostenentscheidung nicht möglich (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 – 12 U 799/14 –, Rn. 3, juris).
xxx Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht
B e s c h l u s s

In dem Rechtsstreit

pp.
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxx, die Richterin am Oberlandesgericht xxx und den Richter am Oberlandesgericht xxx am 20.07.2015 b e s c h l o s s e n :
I. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 18.781,99 € festgesetzt.
Gründe:

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO. Die Berufung ist zurückgenommen worden

 

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