OLG Karlsruhe Urteil Az 4 U 144/14

GerichtOLG Karlsruhe
Aktenzeichen4 U 144/14
Datum27.02.2015
EntscheidungsartUrteil

OLG Karlsruhe Urteil vom 27.02.2015 Az 4 U 144/14

 

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 19.08.2014 – Az.: 1 0 78/13 – werden zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,2-fachen des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe des 1,2-fachen des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der die Entscheidung tragenden Gründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Beklagte, die mit der Berufung ihren Klagabweisungsantrag weiter verfolgt, rügt, dass dem Kläger kein Widerrufsrecht zugestanden habe. Die den jeweiligen Darlehens-vertragsabschlüssen beigefügten Widerrufsbelehrungen seien rechtlich nicht zu bean-standen. Jedenfalls aber habe dem Kläger nach Abschluss der Aufhebungsvereinbarungen und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen zum Zeitpunkt der Ausübung kein Widerrufsrecht mehr zugestanden. Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarungen habe die ursprünglichen Darlehensbeziehungen beendet. An deren Stelle seien zwei neue Schuidverhältnisse getreten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Zulassung eines über die Vertragsbeendigung hinausgehenden Widerrufsrechtes verstoße gegen Art. 20 GG. Im Übrigen stehe auch § 242 BGB entgegen. Der Kläger, der die Zurückweisung der Berufung begehrt, verteidigt das angefochtene Urteil. Außerdem begehrt er im Wege der Anschlussberufung, dass ihm die geltend ge¬machten vorgerichtlichen Kosten zugesprochen werden. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Anschlussberufung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Widerruf der beiden Darlehensverträge zu Recht als wirksam erachtet. Die Beklagte ist zur Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von 27.358,74 € verpflichtet (A.), Dem Kläger sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu Recht nicht zugesprochen worden (B.).

A. Berufung:

1.
Der Kläger ist nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden (vgl. BGH NJW-RR 2013, 885 Rn. 10; NZG 2012, 427 Rn. 15; NJW 2012, 3428 Rn. 13 jew. m.w. N.). Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-lnfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. 12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-lnfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.

2.
Das Widerrufsrecht ist nicht durch den Abschluss der Aufhebungsvereinbarungen und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen erloschen.

a.
Inhalt und Folgen eines Aufhebungsvertrages sind gesetzlich nicht geregelt. Sie bestimmen sich nach dem Willen der Parteien und sind durch Auslegung zu ermitteln, wo¬bei das Aufheben des Vertragsverhältnisses entweder nur für die Zukunft oder mit Rückwirkung vereinbart werden kann. Wenn keine Rückwirkung vereinbart wird, bleiben die bereits entstandenen Ansprüche den Parteien erhalten (vgl. BGH NJW 1978, 2198 Rn. 8/9).

b.
Die Vereinbarungen der Parteien vom 02.01.2013 sind zwar ausdrücklich als „Aufhebungsvertrag/ Mitteilung über Vorfälligkeitsentschädigung /-entgelt“ überzeichnet. Dass mit ihnen die Darlehensvertragsverhältnisse jeweils für die Vergangenheit erledigt werden sollten, lässt sich ihrem Inhalt indes nicht entnehmen. Dieser befasst sich mit der Darstellung der Kreditverhältnisse, der frühestmöglichen Kündbarkeit, der Zustimmung der Beklagten zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens, der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und der Lastschriftermächtigung. Damit erschöpft sich das in der Vereinbarung zum Ausdruck kommende Interesse in der vorzeitigen Kreditabwicklung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Es ist dagegen nicht auf eine vollständige Beseitigung der vertraglichen Bindung gerichtet. Dafür spricht auch der kleingedruckte Hinweis am Ende, wonach „weitere aus dem Darlehensverhältnis zu zahlende Beträge, z.B. Restzinsen bei Vollablösung“, unabhängig von der vorgenannten Berechnung zu zahlen sind.

3.
Der Kläger war an der Ausübung des Widerrufsrechts nicht gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB gehindert.

a.
Verwirkung tritt ein, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (vgl. BGH, Urteil v. 18.10.2004, – II ZR 352/02-, juris). An diesen Voraussetzungen fehlt es.

b.
Angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarungen (Januar 2013) und der Ausübung des Widerrufs (April 2013) ist schon das Zeimoment nicht erfüllt. Da jedenfalls kein Verhalten des Klägers dazu beigetragen hat, dass die Beklagte nach der vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht mehr damit rechnete, dass dieser seine Willenserklärungen, die zum Abschluss der Darlehensverträge geführt hatten, noch widerrufen werde, ist auch das Umstandsmoment nicht gegeben.

B. Anschlussberufung:

Die Anschlussberufung hat aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (UG S. 7 Ziff. 3), die sich der Senat zu Eigen macht, und gegen die der Kläger nichts Durchgrei¬fendes einwendet, keinen Erfolg.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht.

 

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