OLG Frankfurt am Main Urteil Az 17 U 6 /14

GerichtOLG Frankfurt am Main
Aktenzeichen17 U 6 /14
Datum03.12.2014
EntscheidungsartUrteil

OLG Frankfurt am Main vom 03.12.2014 Urteil Az 17 U 6 /14

OLG Frankfurt am Main Urteil1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.828,92 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte des Klägers auf der Kommanditbeteiligung an der X Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (A Leasing Nr. 166) über einen Beteiligungsbetrag in Höhe von 25.000 € an die Beklagte.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen den Kläger aus dem Darlehensvertrag vom 10.11.2005 keine Ansprüche zustehen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1034,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2013 zu zahlen.

5. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der Rechte aus der Kommanditbeteiligung gemäß Ziffer 3 seit dem 19.06.2013 in Verzug befindet.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

7. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zu 20 % und der Beklagten zu 80 % zur Last.

8. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Vollstreckung durch die Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite jeweils vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

9. Die Revision wird nicht zuzulassen.

Gründe:

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Rückabwicklung der von ihr gemäß der Beitrittsvereinbarung vom 10.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der X Beteiligungs GmbH & Co. KG (A Leasing Fonds Nr. 166) sowie auf Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beteiligung mit einem Betrag von 25.000 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 384 € in Anspruch. Grundlage der Beitrittserklärung war eine dem Kläger ausgehändigte Widerrufsbelehrung, in der es sowohl bezüglich der Beitrittsvereinbarung zum Fonds als auch bezüglich des Darlehensvertrages hieß: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Die im Fondsprospekt enthaltene Widerrufsbelehrung Nr. 2 lautete unter anderem wie folgt:

„Sie können ihre im Zeichnungsschein enthaltene, auf die Aufnahme der Fremdfinanzierung (Darlehensvertrag) gerichtete Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen […] Der Widerruf ist zu richten an: Z GmbH Finanzanlagen und Beteiligungen, Straße, O1, Fax … – E-Mail: ….Z.de. Die Z GmbH Finanzanlagen und Beteiligungen handelt als Empfangsvertreter für die Bank“.

Die von ihm erhobene Klage richtet sich insoweit auf die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 12.528,10 €, auf die Feststellung, dass der Beklagten gegen den Kläger aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche zustehen, auf Verurteilung zur Zahlung nicht anrechenbarer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.176,91 € sowie die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Zug um Zug zu übertragenen Rechte aus der Kommanditbeteiligung an dem A Leasing Fonds Nr. 166 seit dem 19.06.2013 in Annahmeverzug befinde. Hilfsweise hat er die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger alle weitergehenden Vermögensnachteile aus und im Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung an dem A Leasing Fonds Nr. 166 über einen Beteiligungs¬betrag von 25.000 € verpflichtet sei.

Die Beklagte ihrerseits hat für den Fall der Verurteilung hilfsweise die Feststellung begehrt, dass der Kläger verpflichtet sei, sämtliche im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem A Fonds Nr. 196 erzielten Steuervorteile an die Beklagte auszukehren.

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrages wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil in vollem Umfang Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, indem es die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung von 3.492 € zuzüglich Zinsen sowie zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.034,11 € verurteilt und daneben festgestellt hat, dass der Beklagten gegen den Kläger aus dem Darlehensvertrag vom 10.11.2005 keine Ansprüche mehr zustünden, sowie dass ich die Beklagte mit der Annahme der Zug um Zug zu übertragenden Rechte an der Kommanditbeteiligung A Leasing Fonds Nr. 166 seit dem 19.06.2013 in Verzug befinde. Auf die Hilfswiderklage hat das Landgericht festgestellt, dass der Kläger verpflichtet sei, sämtliche Steuervorteile, die er im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem A Fonds Nr. 166 erzielt habe, an die Beklagte auszukehren habe, sobald und soweit über diese Steuervorteile bestandskräftige Steuerbescheide vorlägen und soweit ihm die Steuervorteile nach Abzug einer etwaigen Besteuerung von Beträgen, die im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreit zugesprochen werden sollten, verblieben.

Zur Begründung hat das Landgericht darauf abgestellt, dem Kläger stehe ein Zahlungsanspruch in Höhe von 3.492 € zu, indem er aufgrund seines mit anwaltlichen Schreiben vom 04.06.2013 erklärten Widerrufs nicht mehr an seine auf dem Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden sei. Da die Widerrufsbelehrung in der Vertragsurkunde nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aufgrund des irreführenden Hinweises auf die Frist für den Widerruf mit „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnend“ sei das Widerrufsrecht mangels einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht erloschen und damit weiterhin gegeben. Das Rücktrittsrecht des Klägers sei im Übrigen ungeachtet des Umstandes, dass er dieses über einen längeren Zeitraum hinweg nicht geltend gemacht habe, nicht verwirkt, da es an dem notwendigen Umstandsmoment fehle. Aufgrund des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages sei dieser rückabzuwickeln, wobei die Beklagte gemäß § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB an die Stelle des Fonds trete.

Von den dem Kläger unter Berücksichtigung der bereits erlangten Zahlungen verbleibenden Betrag von 6.876,56 € müsse sich der Kläger einen Betrag in Höhe von 5.428 € unter dem Gesichtspunkt der Steuerersparnis anrechnen lassen. Im Hinblick auf den zu versteuernden Restbetrag von 1.448,56 € schulde die Beklagte insoweit 2.011,89 €, während sie im Übrigen dem Kläger daneben einen Nut-zungsentgelt in Höhe von 1.389,03 € zu ersetzen habe.

Während daneben festzustellen sei, dass der Beklagten gegen den Kläger aus dem Darlehensvertrag vom 10.11.2005 keine weiteren Ansprüche mehr zustünden, sei auch die Hilfswiderklage angesichts der bestehenden Ungewissheit über etwaige künftige weitere Steuervorteile begründet.

Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Berufung eingelegt, indem der Kläger in der Hauptsache die Verurteilung zur Zahlung weiterer 9.127,18 € begehrt, während die Beklagte die Abweisung der Klage, hilfsweise den bereits erstinstanzlich erhobenen Feststellungsantrag geltend gemacht hat. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Senats hat die Beklagte ihre Berufung einschließlich der Hilfswiderklage zurückgenommen.

Der Kläger macht geltend, ihr stehe die von dem Landgericht zu Unrecht in Abzug gebrachte Steuerersparnis in Höhe von 5.428 € in Ansehung der Urteile des BGH vom 11.02.2014 – II ZR 276/12 sowie vom 28.01.2014 – XI ZR 495/12 – zu, da dem Kläger durch die Übertragung der Fondsbeteiligung auf die Beklagte und die hiermit verbundene Übernahme des negativen Kapitalkontos ein zu versteuernder Gewinn entstehe und damit keine Steuervorsteile verblieben. Im Übrigen stehe dem Kläger ein eigener Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten auf¬grund eines für diese bestehenden Wissensvorsprungs über einen vom Prospekt abweichenden Geldfluss zu. Die Beklagte habe im Zusammenwirken mit dem Fondsinitiator und anderen Gesellschaften dafür gesorgt, dass der Geldfluss der Anlegerbeträge in Höhe der abgezinsten fixen Lizenzzahlungen von der Lizenznehmerin an die Beklagte geflossen sei und dadurch die steuerliche Gesamtkonzeption gefährdet worden sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20.12.2013, Az.: 1 O 149/13 teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

1. an den Kläger weitere 9.127,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte des Klägers aus der Kommanditbeteiligung an der X Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (A Leasing Fonds Nr. 166) über einen Beteiligungsbetrag in Höhe von 25.000 € an die Beklagte.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere Rechtsanwaltskosten in Höhe von 142,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2013 zu zahlen.

3. Die Hilfswiderklage abzuweisen.

4. Es wird beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar und unmittelbar nach Abzug etwaiger steuerlicher oder wirtschaftlicher Entlastungen aus der von ihm am 09.11.2005 gezeichneten Beteiligung am Medienfonds X Beteiligungs GmbH & Co Verwaltungs KG (A Fonds Nr. 166) über nominal 25.000 € resultieren.

5. Die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, der vom Kläger ausgesprochene Widerruf sei unwirksam, da der Beklagten bereits Vertrauensschutz zukomme, weil sich die Belehrung – bis auf rechtlich unerhebliche Formulierungsnuancen bzw. zulässige Ergänzungen – an das damals gültige Muster der BGB-InfoV gehalten habe. Insoweit sei den vom Kläger ins Feld geführten Formulierungsabweichungen im Vergleich zum Muster sogar eine zusätzlich klarstellende Wirkung zugekommen. Selbst wenn von einem wirksamen Widerruf auszugehen sei, müsse es im Hinblick auf die vom Kläger erzielten Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 6.307,44 € bei der vom Landgericht vorgenommenen Anrechnung der erzielten außergewöhnlichen Steuervorteile verbleiben. Insoweit sei bei Konstellationen wie der vorliegenden, bei denen die anfänglichen Verlustzuweisungen über dem Ei¬genkapitalanteil des Anlegers liegen, immer von außergewöhnlichen Steuervortei¬len des Anlegers auszugehen. Im Übrigen sei auch ein nachhaltiger Verbleib der Steuervorteile beim Kläger anzunehmen, da die Finanzverwaltung in der Zwischenzeit zugunsten der vorliegenden Fondsgesellschaft – unstreitig – sämtliche Verlustzuweisungen in Vollziehung der Entscheidung des Finanzgerichts vom 08.04.2011 – 1 K 3669/09 – durch Bescheid vom 19.11.2013 bestandskräftig anerkannt habe. Während im Übrigen bei der Rückabwicklung aufgrund eines wirksamen Widerrufs anders als bei Schadensersatzansprüchen Steuervorteile immer anzurechnen seien, sei auch eine Verzinsung des vom Kläger eingebrachten Kapital nicht gerechtfertigt. Weitere wirtschaftliche oder steuerliche Nachteile seien im Übrigen nicht denkbar.

II.

Das Landgericht ist im Ansatz zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung von dem Bestehen des geltend gemachten Rückgewähranspruchs zugunsten des Klägers auszugehen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte insgesamt ein Anspruch in Höhe von 8.828,92 € zu. Insoweit kann der Kläger aufgrund des von ihm erklärten Widerrufs gemäß §§ 355, 357 ,346 ff BGB weiter die Zahlung des unter Berücksichtigung bereits erlangter Rückzahlungen verbleibenden restlichen Einlagebetrages in Höhe von 7.521.89 € Zug um Zug gegen Rückgabe der Beteiligung an der X Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (A Leasing Fonds Nr. 166) verlangen, während ihm weiter ein nach der Berufungsrücknahme durch die Beklagte nicht mehr im Streit stehender Betrag von 1.308,03 € als Nutzungsentgang zusteht.

In Einklang mit der in jeder Hinsicht zutreffenden Beurteilung des Landgerichts war der Kläger mangels einer ihm wirksam erteilten Widerrufsbelehrung und der damit nicht in Gang gebrachten Widerrufsfrist mit der Erklärung durch anwaltliches Schreiben vom 4.06.2013 weiterhin zum Widerruf der zur Zeichnung der Anlage abgegebenen Erklärung berechtigt. Danach war die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist unzureichend und genügte nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F.

In Einklang mit der vom Landgericht zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 17.01.2013 – III ZR 155/12, NJW RR 2013, 885 ff) ist der Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. Sie ist umfassend und irreführend, indem die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen, und der Verbraucher im Unklaren darüber gelassen wird, von welchem etwaigen weiteren Umständen der Fristablauf gegebenenfalls abhängen könnte (BGH, a. a. O., Rn. 10; Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 ff, Rn. 34 m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, zitiert nach Juris, Rn. 20 m.w.N.).

Der Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann auch nicht entgegen gehalten werden, der Beklagten, bereits unter dem Gesichtspunkt Vertrauensschutz zu, weil sie sich bei ihrer Belehrung – bis auf rechtlich unerhebliche Formulierungsnuancen bzw. zulässige Ergänzungen – an das damals gültige Muster der BGB- Infoverordnung gehalten habe. Während die zur Irreführung geeignete Widerrufsbelehrung durch den Zusatz des Wortes „frühestens“ keine zur Klarstellung geeignete Wirkung zukommt, kann sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auch nicht auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes berufen. Eine entsprechende Schutzwirkung zugunsten der Beklagten als Verwenderin wäre demgegenüber nur dann anzunehmen, wenn das von der Beklagten verwendete Formular dem Muster der maßgeblichen Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Infoverordnung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, a. a. O., Rn. 37; OLG Köln, a. a. O., Rn. 21, jeweils mit weiteren Nachweisen). Werden dagegen wie im vorliegenden Teil auch nur geringfügige Zusätze oder Veränderungen hinsichtlich der Musterbelehrung vorgenommen, scheidet eine Berufung auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes von vorneherein aus. Dass die verwendete Widerrufsbelehrung dem gesetzlich vorgesehenen Muster zumindest ähnlich war und in weiten Teilen inhaltlich damit übereinstimmte, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer entsprechenden Schutzwirkung zugunsten der Beklagten (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 389/10, a. a. O., Rn. 39). Wenn der Verwender insoweit eine inhaltliche Veränderung gegenüber dem in der BGB-Infoverordnung vorgesehenen Text vornimmt und sich damit inhaltlich mit der Widerrufsbelehrung auseinandersetzt, kann er seinerseits kein Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Gesetzgeber vorgenommenen Fassung für sich beanspruchen.

Während in Einklang mit der zutreffenden Annahme des Landgerichts die fehler-hafte Widerrufsbelehrung dazu führt, dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012), kann die Beklagte dem auch nicht mit Erfolg mit dem Hinweis auf den Gesichtspunkt der Verwirkung begegnen. Daran vermag auch der Gesichtspunkt des mit der Widerrufsbelehrung in erster Linie intendierten Übereilungsschutzes nichts zu ändern, da neben dem Gesichtspunkt der in der Zwischenzeit verstrichenen Zeit seit der Zeichnung der Anlage es jedenfalls an dem notwendigen Umstandsmoment fehlt, aufgrund dessen die Beklagte ausnahmsweise darauf hätte vertrauen dürfen, der Kläger werde von dem noch bestehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen. Insoweit hat es dabei zu bleiben, dass die Vorschrift des § 355 Abs. 2 BGB a. F. allein darauf abstellt, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war, ohne dass auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall hinsichtlich der Nichtausübung abgestellt werden könnte (BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 ff, Rn. 25; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011,6 U 79/11, zitiert nach Juris, Rn. 39).

Soweit die Beklagte aus den vorstehenden Gründen dem geltend gemachten Rückgewähranspruch dem Grunde nach keine erheblichen Einwendungen entgegenzusetzen vermag, kann der Berufung des Klägers nicht der Erfolg versagt werden, soweit diese sich gegen die erstinstanzlich in Höhe eines Betrages von 5.428 € berücksichtigten anrechenbaren Steuerersparnis wendet.

Die vom Landgericht im Wege der Vorteilangleichung vorgenommene Anrechnung von Steuervorteilen ist nicht gerechtfertigt ist, auch wenn der Kläger im Jahre 2005 Verlustzuweisungen in Höhe von 25.309,24 € und im Folgejahr Verlustzuweisungen in Höhe von 500,- € erzielt hat, wodurch die Einlage des Klägers zuzüglich Agio überstiegen wurde.

Vielmehr kommt eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, welche dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile nimmt (BGH, Urteil v. 28.01.2014, XI ZR 495/12, WM 2014, 460 ff. Rn. 11, m. w. N.). Für die Frage der Anrechnung von Steuervorteilen aus einem Schadensersatzanspruch gelten die allgemeinen Grundsätze der Vorteilsausgleichung, wonach nur solche Vorteile schadensmindernd zu berücksichtigen sind, welche in einem adäquat ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen und deren Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entspricht, sowie weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (BGH, a. a. O., Rn. 12; Urteil vom 15.07.2010, II ZR 336/08, BGHZ 186, 205, Rn. 35 m. w. N.).

Auch der Umstand, dass der Kläger in den Jahren 2005 und 2006 Verlustzuweisungen erzielt hat, die mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 25.809,24 € über der Gesamtzeichnungssumme inklusive Agio lagen, führt nicht zu einer Anrechnung von Steuervorteilen. Dazu genügt es nicht, auf extrem hohe Steuervorteile zu verweisen, welche unstreitig entsprechend dem in der Zwischenzeit bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 19.11.2013 auch in ihrem Bestand gesichert sind. Zwar mögen beim Vorliegen einer Konstellation, bei der die anfänglichen Verlustzuweisungen über der Gesamtzeichnungssumme liegen, grundsätzlich außergewöhnliche Steuervorteile in Betracht kommen. Soweit jedoch sämtliche steuerwirksamen Gewinn- und Verlustanteile des Anlegers während seiner Beteiligung zu berücksichtigen sind, zählen dazu auch steuerliche Nachteile, die dem Geschädigten Anleger im Zusammenhang mit der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage entstehen. In seiner Entscheidung vom 28.01.2014 hat der BGH (Urteil vom 28.01.2014, XI ZR 495/12, WM 2014, 460 ff., Rn. 14) klargestellt, dass solche Nachteile insbesondere durch die – mit der Übertragung der Fondsbeteiligung verbundene – Übernahme eines negativen Kapitalkontos durch den Schädiger entstehen, weil der Anleger hierdurch einen Gewinn erzielt, den er auch versteuern muss (BGH, a. a. O., Rn. 14 m. w. N.). Unabhängig von der Art der Rückabwicklung und dem Charakter des Rückübertragungsanspruchs als Schadensersatz – oder Rückgewähranspruch hat der Anleger grundsätzlich die Ersatzleistung zu versteuern, soweit sie den Buchwert des rückübertragenen Fondsanteils übersteigt. Der Buchwert des Fondanteils entspricht dabei dem steuerlichen Kapitalkonto des Gesellschafters, das sowohl die tatsächlich geleisteten Einlagen inklusive Agio abzüglich der Entnahmen als auch die Gewinne und Verluste der vorangegangenen Veranlagungszeiträume wiederspiegelt. Die Ersatzleistung bemisst sich nach der geleisteten Einlage abzüglich anzurechnender Entnahmen in Form von Ausschüttungen. Die Höhe des zu versteuernden Unterschiedsbetrages zum Buchwert des Kapitalkontos entspricht somit notwendig dem noch nicht durch die Besteuerung laufender Gewinne ausgeglichenen Verlustabzug der vorausgegangenen Veranlagungszeiträume mit typischerweise hohen Anfangsverlusten.

Indem damit der Verlustabzug im Ergebnis vollständig rückgängig gemacht wird, bemisst sich der Veräußerungsgewinn danach aus der Ersatzleistung zuzüglich des Betrages des negativen Kapitalsaldos. Soweit die Verluste, die zum negativen Saldo geführt haben, nach § 15 a Abs. 1 EstG nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden durften, mindern diese gemäß § 15 a Abs. 2 EstG den aus der Rückabwicklung erzielten Gewinn, sodass tatsächlich nur die in der Vergangenheit steuerwirksamen Verluste im Rahmen der Rückabwicklung kompensiert werden. Da der Anleger deshalb in der Summe regelmäßig dieselben Beträge zu versteuern hat, auf deren Grundlage er zuvor Steuervorteile erlangt hat, können im Zivilprozess die steuerlichen Vor- und Nachteile, die lediglich aus divergierenden Steuertarifen der einzelnen Veranlagungszeiträume resultieren, aufgrund der pau¬schalierten Betrachtungsweise unberücksichtigt bleiben, sodass regelmäßig eine Vorteilsausgleichung ausscheidet (Jooß, Steuerliche Fragen im Rahmen der Rückabwicklung von Kapitalanlagen, DSTR 2014, 6 ff., m. w. N.). Soweit das Landgericht nach dieser Maßgabe zu Unrecht von außergewöhnlichen Steuervorteilen ausgegangen ist, rechtfertigt die im konkreten Fall ungeachtet der nunmehr vorgelegten Steuerbescheide die Zuerkennung des Betrages von 7.521.89 € Zug um Zug gegen Rückgabe der Beteiligung an der X Beteiligungs GmbH & Co. Ver- waltungs KG.

Während zugleich auch der Feststellungantrag hinsichtlich des Annahmeverzugs der Beklagten gerechtfertigt, erhöht sich der Zahlungsantrag um den nach Beru-fungsrücknahme nicht mehr im Streit stehenden Betrag des Nutzungsentgangs von 1.308,03 €.

Nicht begründet ist demgegenüber der weitergehende gemachte Anspruch auf Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus der Zeit zwischen dem 20.12.2006 und dem 20.12.2012.

Aus dem klägerischen Vorbringen sind insoweit keine Umstände ersichtlich, die mit hinreichender Sicherheit den Schluss zuließen, der Kläger hätte alternativ in festverzinsliche Anlagen investiert, so dass eine entsprechende Schadensschätzung auch unter Berücksichtigung der erleichterten Voraussetzungen des § 252 Satz 2 BGB nicht möglich ist. Auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Deliktszinsen (§ 849 BGB) ist nach dem bisherigen Vorbringen des Klägers kein nachvollziehbarer Anspruch begründet. Es sind keine hinreichenden Umstände dafür dargetan, warum die Beklagte bereits bei Beratung des Klägers im Jahre 2005 Kenntnis davon gehabt haben sollte, dass die steuerliche Anerkennung der Verluste nicht wie prospektiert erfolgen werde. Eine deliktische Haftung würde aber Vorsatz der Beklagten voraussetzen. Immerhin stellt auch der Kläger nicht in Abrede, dass inzwischen die möglicherweise in Frage stehende Anerkennung der Verlustzuweisungen bestandskräftig geklärt wurde. Daneben ergeben sich auch keinerlei greifbare Anhaltspunkte, wonach die Beklagte im Jahr 2005 Kenntnis von einer steuerrechtlich schädlichen Mittelfehlverwendung gehabt hätte.

Was die Frage einer möglichen Verzinsung unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsentschädigung betriff, steht ihm ein weiterer Zinsanspruch als Nutzungser¬ satz gemäß §§ 357, 346 Abs. 1 BGB nicht zu. Im Gegensatz zu den Fällen, in denen ein Kläger von der Bank die Rückgewehr der auf ein Darlehen geleisteten Zahlungen verlangt (BGH, Urteil v. 10.03.2009, XI ZR 33/08, WM 2009, 932 ff., Rn. 29) macht der Kläger die Zinsen im vorliegendem Fall jedoch in Bezug auf das an den Fonds selbst geleistete Eigenkapital geltend. Dementsprechend hat der Kläger auch nicht näher dargelegt, dass der Fonds aus dem zur Verfügung gestellten Eigenkapital Nutzungen gezogen hat, welche der beklagten Bank zugeflossen sein könnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 ZPO. Insoweit war bei der Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers der nicht zuerkannte Zinsbetrag zu berücksichtigen, auch wenn es sich dabei nicht um eine den Streitwert erhöhende Hauptforderung handelt. Das Unterliegen des Klägers ist in diesem Zusammenhang nicht mehr verhältnismäßig geringfügig und muss deshalb Berücksichtigung finden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

 

Gerichtsurteile, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de, www.wvr-law.de/gerichtsurteile.