OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 07.11.2016 Az 17 U 189/16

GerichtOLG Frankfurt am Main
Aktenzeichen17 U 189/16
Datum07.11.2016
EntscheidungsartBeschluss

die Parteien auf Folgendes hingewiesen:

Die Widerrufsbelehrung enthält als Adressat des Widerrufs lediglich die „C… Bank AG“, es folgen eine Faxnummer und eine E-Mailadresse. Allerdings erforderte § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F., dass die Widerrufsbelehrung die Anschrift des Widerrufsadressaten enthält. Insofern entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es erforderlich ist, eine Anschrift mitzuteilen, die es erlaubt, den Widerruf auf den Postweg zu bringen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, Juris Rn. 16 mwN). Dies ist bei der bloßen Angabe einer Faxnummer und einer E-Mailadresse jedoch nicht der Fall. Demzufolge dürfte die Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen des § 355 BGB a.F. genügen.