OLG Dresden Urteil Az 8 U 1760/14

GerichtOLG Dresden
Aktenzeichen8 U 1760/14
Datum11.06.2015
EntscheidungsartUrteil

OLG Dresden Urteil vom 11.06.2015 Az 8 U 1760/14

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.11.2014, Az.: 7 O 2086/14, wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Dieses Urteil und das unter Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 98.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

A.

1. Die Kläger begehren Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf.

2. Mit Vertrag vom 21./26.02.2008 gewährte die Beklagte den Klägern ein Darlehen über 98.000,00 € zu einem auf 10 Jahre festgelegten Nominalzins von 5,22 % p.a. (Effektiver Jahreszins: 5,35 %) und einer monatlichen Ratenzahlung von 426,30 € (Anlage K1, Bl. 16 ff. dA). Auf den Inhalt des Vertrages, insbesondere die Widerrufsbelehrung, wird verwiesen (Bl. 19 dA). Diese enthält u.a. folgenden Satz: „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

3. Die Klägerin erklärte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 04.06.2014 den Widerruf des Darlehensvertrages.

4. Hinsichtlich des weiteren unstreitigen Sachverhaltes sowie des streitigen Tatsachenvorbringens und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Bezug genommen.

5. Das Landgericht hat festgestellt, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Den weiteren Feststellungsantrag und den Antrag auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat es abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Widerruf der Kläger sei wirksam. Die Widerrufsfrist sei nicht abgelaufen, da die Widerrufsbelehrung unwirksam sei. Die Formulierung, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne, lasse den Fristbeginn nicht ohne weiteres erkennen. Die Beklagte könne sich nicht auf die Wirksamkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV berufen, da ihre Belehrung von dem Muster abweiche. Der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung fehle die hervorzuhebende Überschrift „Widerrufsrecht“. Des Weiteren habe sie die Worte „die Frist beginnt […]“ ersetzt durch „der Lauf der Frist beginnt […]“ sowie die Worte „zur Wahrung der Widerrufsfrist […]“ durch „zur Wahrung der Frist […]“. Diese geringfügigen Abweichungen vom Muster seien ausreichend, um der Beklagten die Berufung auf die Wirksamkeitsfiktion zu verwehren.

6. Das Widerrufsrecht sei nicht verwirkt, da es am Vortrag der Beklagten fehle, wie sie sich auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts eingerichtet habe. Die Folgen des Widerrufs seien auch nicht unverhältnismäßig.

7. Gegen dieses ihr am 19.11.2014 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung, die am 10.12.2014 eingegangen ist. In der am 19.01.2015 eingegangenen Berufungsbegründung führt sie aus, die Feststellungsklage sei bereits unzulässig, da kein Rechtsverhältnis festgestellt, sondern nur eine Vorfrage geklärt werden solle. Zudem sei die Leistungsklage vorrangig zu erheben. Durch die Feststellungsklage sei eine abschließende Befriedung der Parteien nicht möglich.

8. Der Widerruf sei verfristet. Die Abweichungen der streitgegenständlichen Belehrung zu dem Muster seien unerheblich. Die Beklagte habe keine inhaltliche Bearbeitung vorgenommen. Die Ausübung des Widerrufsrechts sei zudem rechtsmissbräuchlich, da sie nur vertragsfremden Zwecken diene und unangemessene Folgen habe. Die Beklagte solle um das Vorfälligkeitsentgelt gebracht werden. Außerdem sei Verwirkung eingetreten.

9. Die Beklagte hat die mit der Berufungsbegründung erhobene Hilfswiderklage, gerichtet auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Wertersatz, in der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2015 zurückgenommen.

10. Die Beklagte beantragt zuletzt,

11. das angefochtene Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18. November 2014, Az.: 7 O 2086/14, insoweit aufzuheben, als festgestellt wird, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nr. … durch den von den Klägern über ihre Prozessbevollmächtigten am 04. Juli 2014 vorab per Fax erklärten Widerruf ihrer Vertragserklärungen in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, und die Klage insgesamt abzuweisen.

12. Die Kläger beantragen,

13. die Berufung zurückzuweisen.

14. Die Kläger verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Die Feststellungsklage sei zulässig. Die Erhebung einer Leistungsklage sei nicht möglich, da die abschließende Bezifferung des Leistungsantrages aufgrund des sich monatlich verändernden Zahlenwerkes nicht möglich sei. Von der Beklagten sei auch zu erwarten, dass sie aus einem Feststellungsurteil die zutreffenden Schlüsse ziehen werde, so dass aufgrund der Feststellungsklage von einer endgültigen Streitbeilegung ausgegangen werden könne.

15. Der Widerruf des Darlehensvertrages sei wirksam. Die Widerrufsfrist sei nicht abgelaufen. Das Widerrufsrecht sei nicht verwirkt, da das Umstandsmoment nicht gegeben sei. Die Ausübung des Widerrufsrechts stelle auch keine unzulässige Rechtsausübung dar.

16. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 21.05.2015 Bezug genommen.

B.

17. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

I.

18. Die Berufung ist gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517, 519, 520 ZPO).

II.

19. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klage insoweit stattgegeben.

1.

20. Soweit das Landgericht ihr stattgegeben hat, ist die Feststellungsklage zulässig erhoben worden.

a)

21. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO gegeben. Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis, um die Rückabwicklung erzwingen zu können. Die Leistungsklage ist bereits deshalb nicht vorrangig, da die Kläger nach Saldierung der Ansprüche keinen Zahlungsanspruch haben, den sie gerichtlich geltend machen könnten. Außerdem ist die exakte Bezifferung aufgrund der monatlichen Änderung der Berechnungsgrundlage noch nicht abschließend möglich. Auch das durch die Beklagte zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.05.1993 – I ZR 144/92 – schließt die Möglichkeit der Feststellungsklage für nicht bezifferbare Ansprüche nicht aus. Die Kläger können nicht darauf verwiesen werden, die monatlichen Ratenzahlungen einzustellen und auf diese Weise die Abrechnung zu erzwingen. Ihnen steht es frei, die Rechtslage vorher klären zu lassen (vgl. KG Berlin, Urt. v. 22.12.2014 – 24 U 169/13, Rn. 23). Bei Unwirksamkeit des Widerrufs würden sie sich anderenfalls vertragswidrig verhalten und eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen.

b)

22. Der Antrag ist auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nicht nur auf Klärung einer Vorfrage, gerichtet. Die durch die Beklagte zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2009 – XI ZR 569/07 – ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es dort um die Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs ging. Dies kann eine bloße Vorfrage sein. Vorliegend geht es aber um die Beendigung des Vertrages durch den Widerruf und die Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis. Die Beendigung eines Vertrages kann typischerweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden (KG Berlin, Urt. v. 22.12.2014 – 24 U 169/13, Rn. 23; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256, Rn. 4 m.w.N.).

c)

23. Das Feststellungsinteresse ist nicht durch die vorrübergehende Erhebung der – auf Leistung gerichteten – Hilfswiderklage entfallen. Da die Widerklage nur hilfsweise erhoben wurde, war zunächst über die Feststellungsklage zu entscheiden. Zudem ist die Feststellungsklage nicht nur Grundlage der Ansprüche der Beklagten, sondern auch der Kläger, die diese noch nicht beziffern können, so dass sie die Feststellungsklage dafür benötigen. Desweiteren würde durch die Rücknahme der Widerklage in der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2015 das Feststellungsinteresse wieder aufleben.

2.

24. Die Feststellungsklage ist begründet.

25. Der Widerruf des Darlehensvertrages ist wirksam gemäß § 355a Abs. 1 BGB.

a)

26. Der Widerruf ist nicht verfristet. Die Widerrufsfrist wurde nicht in Gang gesetzt, weil die in Anlage K1 enthaltene Belehrung nicht ausreichend war (Bl 19 dA.).

aa)

27. Die Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 a. F. BGB. Der Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag der Formulierung lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (BGH, Urt. v. 19.07.2012 – III ZR 252/11, NJW 2012, 3428 ff., Rn. 13 bei juris m.w.N.; BGH, Urt. v. 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, Rn. 16 bei juris; Urteil des Senates vom 03.04.2014 – 8 U 1334/13, Ziffer I.2.).

bb)

28. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den Vertrauensschutz gemäß § 14 Abs. 1 BGB – InfoV berufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfaltet die Regelung eine Schutzwirkung, wenn ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB – InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung vollständig entspricht (BGH, Urt. v. 12.12.2013 – III ZR 124/13 m.w.N.; BGH, Urt. v. 01.03.2012 – III ZR 83/11; BGH, Urt. v. 17.01.2013 – III ZR 145/12). Dies bedeutet, dass die Belehrung dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprechen muss (BGH, Urt. v. 10.02.2015 – II ZR 163/14; BGH, Urt. v. 18.03.2014 – II ZR 109/13, Rn. 15; BGH, Urt. v. 19.07.2012 – III ZR 252/11). Entscheidend ist allein, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext ein, kann er sich deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung nicht berufen. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eines Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urt. v. 19.07.2012 – III ZR 252/11 m.w.N.). Obwohl die Änderungen im vorliegenden Fall nur gering sind und den Sinngehalt des Mustertextes nicht wesentlich verändern, kann sich die Beklagte nach dieser Rechtsprechung nicht mit Erfolg darauf berufen. Sie hat sich inhaltlich mit dem Text der Belehrung befasst und Änderungen vorgenommen. So hat sie die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ aus dem Muster verwendet, die Unterüberschrift „Widerrufsrecht“ jedoch nicht. Außerdem hat sie die Worte „zur Wahrung der Widerrufsfrist […]“ durch die Worte „zur Wahrung der Frist […]“ ersetzt. Bei den Widerrufsfolgen hat sie weitere Veränderungen vorgenommen. Die Formulierung „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang“ hat sie ersetzt durch: „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.“ Unter der Unterüberschrift „Finanzierte Geschäfte“ hat sie weitere Änderungen vorgenommen.

29. Diese Änderungen stellen eine erhebliche inhaltliche Bearbeitung dar.

30. Der Einwand der Beklagten, dass die Überschriften nicht Teil des Musters und damit unerheblich seien, überzeugt nicht. Der Bundesgerichtshof misst auch den Überschriften erhebliche Bedeutung zu (Urt. v. 01.12.2010 – VIII ZR 82/10, Rn. 16 ff.). Durch die Überschrift „Widerrufsrecht“ wäre dem Käufer nochmals verdeutlicht worden, dass ihm Rechte zustehen, die er geltend machen kann. Dies kommt alleine durch die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ nicht ebenso deutlich zum Ausdruck. Durch Weglassen der Unterüberschrift wird die Belehrung auch optisch verkürzt und ist aufgrund der weniger umfangreichen Gestaltung nicht ganz so auffällig. Der Bundesgerichtshof legt auch Wert darauf, dass die Widerrufsbelehrung „deutlich gestaltet“ im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist.

31. Ob die Verwendung des Wortes „Frist“ statt „Widerrufsfrist“ als einzige Änderung beachtlich wäre, kann dahinstehen (vgl. zur Unbeachtlichkeit Landgerichts Nürnberg-Fürth, Urt. v. 23.09.2014 – 10 O 3952/14, vorgelegt als Anlage BK3). Jedenfalls wird dadurch im Zusammenwirken mit den weiteren Änderungen die Deutlichkeit weiter verringert.

32. Erheblich ist die Änderung bei den Widerrufsfolgen. Die Beklagte hat hier nicht nur einzelne Worte umgestellt, sondern u.a. auf die Belehrung über die Frist für ihre eigene Leistungspflicht verzichtet. Dies zeigt deutlich, dass sie sich inhaltlich mit der Belehrung auseinandergesetzt und diese bewusst modifiziert hat. Die – wohl versehentliche – Verwendung der Worte „Ihrer Widerrufsbelehrung“ statt „Ihrer Widerrufserklärung“ wirkt verwirrend, so dass der Verbraucher keine Gewissheit über seine Pflichten gewinnen kann.

33. Aufgrund dieser Abweichungen vom Muster ist die Belehrung nicht ausreichend.

b)

34. Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt. Eine Verwirkung kommt gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach den Gesamtumständen auch darauf einrichten durfte, dass er das Recht nicht mehr geltend machen werde (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.02.2013 – 9 U 33/12, WM 2013, 1182 ff., Rn. 149; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 Rn. 87; Duchstein, Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen, NJW 2015, 1409 ff.). Unabhängig vom Zeitmoment fehlt jedenfalls das Umstandsmoment. Für die Annahme der Verwirkung muss der Verpflichtete nicht nur berechtigt gewesen sein, Vertrauen in die „Nichtinanspruchnahme“ des in Frage stehenden Rechts zu entwickeln, sondern darüber hinaus Dispositionen getroffen haben, die für ihn die Erfüllung des Anspruchs unzumutbar machen (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 95; Erman/Westermann, 13. Aufl., § 242 Rn. 124; BGH, Urt. v. 12.03.2008 – XII ZR 147/05, Rn. 22; Urt. v. 14.11.2002 – VII ZR 23/02, Rn. 9; OLG Celle, Urt. v. 04.12.2014 – 13 U 205/13, Rnr. 50 f.). Die Beklagte hat vorliegend nichts dazu vorgetragen, inwieweit sie sich auf das Ausbleiben eines Widerrufs eingerichtet hat. Mit dem Fehlen dieses Tatbestandsmerkmals setzt sich auch das Oberlandesgericht Köln nicht auseinander, sondern lässt die beiderseitige Erfüllung genügen, aufgrund deren das Vertrauen in den Fortbestand des Vertrages berechtigt sei (OLG Köln, Urt. v. 25.01.2012 – I-13 U 30/11, 13 U 30/11, Rn. 21 ff. bei juris).

35. Zudem hätte die Beklagte ab Kenntnis der Widerrufsmöglichkeit nicht mehr vertrauen dürfen, zumal sie selbst durch Nachbelehrung der Klägerin Rechtsklarheit hätte herstellen können. Trotz der von ihr angeführten Schwierigkeiten, oblag es ihr, die Darlehensnehmer ordnungsgemäß zu belehren.

c)

36. Die Kläger haben auch nicht in treuwidriger Weise eine formale Rechtsposition ausgenutzt. Die Kläger können zwar durch den Widerruf die Zahlung des Vorfälligkeitsentgelts vermeiden. Das Widerrufsrecht ist aber grundsätzlich nicht von dem Motiv des Widerrufenden abhängig (Duchstein, a.a.O., unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung). Die Beklagte ist auch nicht schutzwürdig, da sie die Möglichkeit der Nachbelehrung nicht genutzt hat.

d)

37. Aufgrund des wirksamen Widerrufs ist der Darlehensvertrag gemäß § 357 a.F. BGB i.V.m. § 346 BGB rückabzuwickeln. Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung dieser Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis zu Recht stattgegeben.

III.

38. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO.

39. Die Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Insbesondere weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Die Entscheidung beruht auf den tatrichterlichen Feststellungen im konkreten Einzelfall.

40. Der Streitwert wurde gemäß §§ 47, 48 GKG festgesetzt. Der Wert der Feststellungsklage entspricht der Darlehenssumme (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16, Stichwort: „Darlehen“). Der Wert der Widerklage geht darin auf. Die neben dem Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta geltend gemachten Wertersatzansprüche wirken nicht streitwerterhöhend, da die Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche bereits vorab vorgenommen wurde. Aufgrund dessen liegt auch keine streitwerterhöhende Prozessaufrechnung im Sinne des § 45 Abs. 3 GKG vor.

 

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