OLG Celle Beschluss vom 17.02.2016 Az 3 U 148/15

GerichtOLG Celle
Aktenzeichen3 U 148/15
Datum17.02.2016
EntscheidungsartBeschluss

hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und die Richterin am Oberlandesgericht … am 17. Februar 2016 beschlossen:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juli 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen.

Die Anschlussberufung des Klägers verliert damit ihre Wirkung.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Anschlussrechtsmittels.

Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 4.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt offensichtlich ohne Erfolg. Des Weiteren kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO ist nicht geboten.

Im Einzelnen:

I. Zur Darstellung des Sachverhaltes nimmt der Senat auf die Feststellungen und den Tenor des angefochtenen Urteils sowie auf die Gründe zu I. des Beschlusses vom 18. Januar 2016, mit dem die beabsichtigte Zurückweisung des Rechtsmittels angekündigt worden ist, Bezug.

II. 1. Der Senat hat mit dem vorstehend bezeichneten Beschluss – unter Ziff. 2. – im Einzelnen erläutert, warum er der Berufung keine Erfolgsaussicht beimisst. Nach erneuter Würdigung der Sach- und Rechtslage hält der Senat die Berufung weiter für offensichtlich aussichtslos.

Es ist bereits – ausführlich begründet – darauf hingewiesen worden, dass gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. i. V. m. Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB die Belehrung über das Widerrufsrecht umfassend, inhaltlich richtig, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein muss und eine diesen Maßgaben entsprechende Belehrung durch die Beklagte bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht erteilt worden ist. Unerheblich dabei ist, ob die fehlerhafte Belehrung im konkreten Fall tatsächlich dazu geführt hat, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht zunächst nicht ausgeübt hat. Entscheidend ist allein, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet war, den Verbraucher von der Aus-übung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08, zit. nach juris Rz. 25).

Missverständlich war vorliegend bereits die Adressangabe der Beklagten in der Widerrufsbelehrung. Denn angegeben waren sowohl eine Postfachanschrift als auch eine Postleitzahl, wobei sich auch aus der mit Schriftsatz vom 4. Januar 2016 überreichten Bestätigung der Post vom 22. Oktober 2015 (Bl. 241 d. A.) ergibt, dass eine zusätzliche Postfach-Anschrift innerhalb einer Großempfänger-Postleitzahl-Anschrift falsch ist. Nicht deutlich wird insbesondere, ob es sich bei der zusätzlich angegebenen Postleitzahl um die zu dem Postfach gehörige Postleitzahl handelte oder aber um eine der Beklagten als Großempfängerin der Post zugeordnete Postleitzahl. Schon diese missverständliche Adressgestaltung kann geeignet gewesen sein, die Einlegung des Widerrufs zu vereiteln oder jedenfalls zu erschweren, da der Verbraucher zu Recht darüber im Unklaren sein konnte, ob der Widerruf an die Beklagte unter deren Postfachanschrift oder allein unter Angabe der Postleitzahl versandt werden sollte. Zwar verlangt § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen Fassung lediglich die Angabe der „Anschrift“ des Widerrufsadressaten. Jedoch hat der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz zugleich ermächtigt, durch Rechtsverordnung, den Inhalt und die Gestaltung der dem Verbraucher gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB mitzuteilenden Widerrufsbelehrung festzulegen. Hiervon hat das Bundesministerium der Justiz Gebrauch gemacht, indem es durch die Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung vom 5. August 2002 (BGBl. I Satz 3002) mit Wirkung vom 1. September 2002, § 14 sowie die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung eingefügt hat. Der Gestaltungshinweis Nr. 4 zu dem Muster für die Widerrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der ab dem 1. April 2008 gültigen Fassung sieht vor, dass die „ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten“ anzugeben ist und auch § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der Fassung vom 5. August 2002 sieht vor, dass der Unternehmer in der Belehrung seine ladungsfähige Anschrift anzugeben hat.

Diesen Anforderungen genügt die Angabe einer bloßen Postfachadresse nicht. Denn bei einer bloßen Postfachadresse ist keine physische Adresse hinterlegt und Zustellungen sind nicht möglich, ohne dass es auf eine Mitwirkung des Empfängers ankommt. Unter einer ladungsfähigen Anschrift ist demzufolge nicht eine Postanschrift, sondern die Wohnungsanschrift zu verstehen (BVerfG, Urt. v. 13. Apr. 2009 – 1 C 24/97, zit. nach juris Rz. 32 ff.).

Es ist – ausführlich begründet – darauf hingewiesen worden, dass die Angabe einer Postfachanschrift den an eine ausreichende Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen aus Sicht des Senates nicht genügt (vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 9. Jan. 2006 – 12 U 740/04, zit. nach juris Rz. 21 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12. Aug. 2010 – 8 U 347/09, zit. nach juris Rz. 18 ff.). Dieser Sichtweise stehen auch nicht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2002 (- I ZR 306/99) und vom 25. Januar 2012 (- VIII ZR 95/11) entgegen. Die zuerst genannte Entscheidung, wonach unter dem Begriff „Anschrift“ i. S. d. § 355 Abs. 2 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und damit auch die Postfachanschrift zu verstehen ist, steht dem nicht entgegen, weil sie zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem § 14 BGB-InfoV und die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung noch nicht in die BGB-InfoV eingefügt waren. Die zuletzt genannte Entscheidung betrifft demgegenüber eine Widerrufsbelehrung im Falle des Abschlusses eines Fernabsatzvertrages. Für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, es sei sachlich gerechtfertigt, insoweit andere Anforderungen zu stellen, weil die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Unternehmers gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV ohnehin zu den vom Unternehmer zu erteilenden Informationen gehöre, weshalb es nicht erforderlich sei, diese Anschrift auch als Widerrufsadresse anzugeben.

Da demnach die von der Beklagten in der Widerrufsbelehrung angegebene Postfachanschrift nicht ausreichend und die Belehrung daher insgesamt nicht ordnungsgemäß war, können die übrigen, von dem Kläger geltend gemachten Gründe für eine nicht ordnungsgemäße Belehrung im Ergebnis dahingestellt bleiben. Soweit es die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung wegen der Leerstelle nach der Nennung der Frist betrifft, hält der Senat an seiner in dem Hinweisbeschluss vom 18. Januar 2016 geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr fest.

2. Durch die Zurückweisung der Berufung verliert sogleich die Anschlussberufung des Klägers ihre Wirkung (§ 524 Abs. 4 ZPO), sodass über deren Erfolgsaussicht nicht mehr zu befinden ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Dazu gehören nach Auffassung des Senates im vorliegenden Fall auch die Kosten der wirkungslos gewordenen Anschlussberufung des Klägers. Denn eine anteilige Kostenbelastung des An-schlussrechtsmittelführers ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn das Anschlussrechtsmittel – wie hier – nicht zu einer Streitwerterhöhung geführt und damit keine höheren Kosten verursacht hat, als sie auch allein durch die Hauptberufung entstanden wären. Da der Anschlussrechtsmittelführer nicht beeinflussen kann, ob über eine zulässige Hauptberufung durch Beschluss oder nach mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden wird und bei einer Entscheidung im Beschluss¬wege offenbleibt, ob das Anschlussrechtsmittel in der Sache erfolgreich gewesen wäre, fehlt es an einer sachlichen Rechtfertigung dafür, dem Anschlussrechtsmittelführer Teile der Kosten aufzuerlegen, die auch ohne seine Anschlussberufung in gleicher Höhe entstanden wären. Zumindest für diese Fallkonstellation schließt sich der Senat deshalb der in der Rechtsprechung in jüngerer Zeit zunehmend vertretenen Ansicht an, dass bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO der Berufungskläger auch die Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen hat (OLG Celle, Beschl. v. 30. Aug. 2013 – 14 U 69/13, zit. nach juris Rz. 7; OLG Naumburg, MDR 2012, 1494; OLG München, Beschl. v. 31. Jan. 2011 – 9 U 2982/10).

4. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre gesetzliche Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 543 ZPO liegen nicht vor. Der Senat weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.