OLG Celle Beschluss Az 33 U 44/16

GerichtOLG Celle
Aktenzeichen33 U 44/16
Datum11.05.2016
EntscheidungsartBeschluss

OLG Celle Beschluss vom 11.05.2016 Az 33 U 44/16

(…) beschlossen:

I

Der Senat weist auf Folgendes hin:

1. Der Kläger hat mit seinem Schreiben vom 25. Oktober 2014 nicht den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung erklärt. Mit diesem Schreiben teilte der Kläger der Beklagten lediglich mit, dass er berechtigt sei, den Widerruf des Darlehens zu erklären. Er bat um Rückmeldung bis zum 31. Oktober 2014, ob sie einem möglichen Widerruf positiv gegenüber stehe oder nicht (Anlage K 2, Bl. 26 – 27 d.A., Hervorhebungen durch den Senat).

Tatsächlich erklärt hat der Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages – erst – mit anwaltlichem Schreiben vom 19. Februar 2015 (Seite 3 der Anlage K 3, Bl. 30 d.A.).

2. Der Widerruf dürfte wirksam sein, weil sich die Beklagte nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen kann und die erteilte Widerrufsinformation auch im Übrigen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen dürfte. Der Senat hält die Belehrung über den Fristbeginn im Hinblick auf die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben und den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB vorbehaltlich abschließender Beratung für nicht hinreichend deutlich.

3. Das Vertragsverhältnis wäre daher rückabzuwickeln. Stichtag für die Rückabwicklung ist das Wirksamwerden des Widerrufs, mithin der Zugang der Widerrufserklärung bei der Beklagten.

II

Die Rückabwicklung richtet sich nach folgenden Parametern: 1. Der Kläger kann die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückverlangen. Des Weiteren hat er bis zum Wirksamwerden seiner Widerrufserklärung durch Zugang bei der Beklagten einen Anspruch auf Nutzungswertersatz auf die der Beklagten ratierlich überlassenen Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

2. Die Beklagte kann ihrerseits zunächst die gewährte Darlehensvaluta in Höhe von 115.000,00 € beanspruchen. Darüber hinaus schuldet der Kläger Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Da der Vertragszins zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktüblich war und eine zeitabschnittsweise Berechnung nicht zulässig ist, entsprechen die gezahlten Zinsen dem geschuldeten Wertersatz.

III

Der Beklagten wird vorsorglich zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung aufgegeben, den Rückabwicklungssaldo zum Stichtag (Zugang des Widerrufsschreibens vom 19. Februar 2015) nach den unter II. genannten Parametern bis zum 1. Juni 2016 nachvollziehbar zu berechnen und mitzuteilen.

 

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