LG Zweibrücken Urteil Az 1 O 237/15

GerichtLG Zweibrücken
Aktenzeichen1 O 237/15
Datum05.08.2016
EntscheidungsartUrteil

LG Zweibrücken Urteil vom 05.08.2016 Az 1 O 237/15

 

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 17.695,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.10.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages. Die Kläger und die Beklagte schlossen am 1.2.2007 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag in Höhe von 220.000,00 €. Das Darlehen wurde unter der Darlehensnummer … geführt. Wegen der Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf Blatt 12-14 der Akte, hinsichtlich der Widerrufsbelehrung auf Blatt 15 der Akte Bezug genommen. Die Kläger wandten sich an die Beklagte und teilten mit, dass sie das Darlehen vorzeitig ablösen wollten. Sie erbaten die Mitteilung der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Diese wurde von der Beklagten berechnet, hierzu wird auf die Modellberechnung vom 16.12.2014 auf Bl. 107 der Akte Bezug genommen. Die Kläger beauftragten daraufhin die Notare …. in Zweibrücken mit der Ablösung des Darlehens. Diese setzten sich namens und mit Vollmacht der Kläger mit der Beklagten in Verbindung und fragten an, unter welchen Bedingungen die Beklagte zur Ablösung des gesamten Darlehens bereit sei. Die Beklagte teilte daraufhin mit, dass bei Zahlung der Restdarlehensvaluta und einer Vorfälligkeitsentschädigung eine Ablösung möglich sei. Eine entsprechende Löschungsbewilligung der Beklagten wurde am 8.1.2015 an die Notare versandt. Es wurde ein Vorfälligkeitsentgelt vereinbart.

Noch vor Ablösung des Darlehens erklärten die Kläger am 12.1.2015 den Widerruf des Darlehensvertrages, wegen der Einzelheiten der Erklärung wird auf Bl. 109 der Akte Bezug genommen. Dies wies die Beklagte mit Schreiben vom 24.2.2015 zurück; wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 36 der Akte Bezug genommen. Darauf wandten sich die Kläger an ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten, die mit Schreiben vom 23.4.2015 noch einmal den Widerruf erklärten und die Rückzahlung von 14.660,21 € forderten. Nachdem die Beklagte nicht reagierte, forderten die Klägervertreter mit Schreiben vom 18.6.2015 die Beklagte letztmalig zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 14.660,21 € sowie zur Bestätigung des Widerrufs auf und setzten eine Frist bis zum 30.6.2015, die fruchtlos verstrich.

Das Darlehen wurde 2015 vollständig abgelöst: die Kläger zahlten am 4.3.2015 14.421,39 € und am 6.8.2015 weitere 3273,92 € an die Beklagte, insgesamt also 17.695,31 € Vorfälligkeitsentgelt.

Die Kläger tragen vor:

Sie seien nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Denn die Widerrufsbelehrung weise die folgenden Fehler auf:

– Die Angabe „zwei Wochen“ sei mit einer Fußnote versehen, wonach der Verbraucher die Frist im Einzelfall zu prüfen habe. Diese Aufgabe könne allerdings nicht auf den Verbraucher verlagert werden.

– Der Satz „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ausreichend klar.

– Die Widerrufsbelehrung enthalte nur einseitig eine Belehrung über die Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs, nicht hingegen eine Belehrung darüber, dass auch die Bank entsprechende Pflichten habe. Der Verbraucher bleibe somit bezüglich der Rückzahlungsfrist der Bank im Unklaren.

– Die Widerrufsbelehrung sei mit überflüssigen Zusätzen überfrachtet, die einen Verbraucher verwirrten und die Widerrufsbelehrung dadurch fehlerhaft machten. Insoweit wird auf Blatt 5 (dort unter Ziffer 4) der Gerichtsakte Bezug genommen.

– Die Belehrung enthalte unzulässigerweise Hinweise zu finanzierten Geschäften, obwohl vorliegend mangels wirtschaftlicher Einheit gar kein solches Geschäft vorliege. Der Hinweis verwirre daher einen Verbraucher.

– Der Zusatz über die finanzierten Geschäfte sei zudem nicht der Vertragsart entsprechend angepasst, die dort gewähre Formulierung „insbesondere“ verwirre den Verbraucher zusätzlich. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 6 der Gerichtsakte (dort unter Ziffer 6) Bezug genommen.

Durch den Eingriff in die Widerrufsbelehrung könne sich die Beklagte auch nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen.

In der vorzeitigen Kreditabwicklung liege nur eine vorzeitige Erbringung der geschuldeten Leistung. Daher sei es vor der Widerrufserklärung nicht zu einer Vertragsaufhebung oder -auflösung gekommen, sondern lediglich zu einer Modifikation des Vertragsinhalts ohne Reduzierung des Leistungsinhalts.

Die Kläger beantragen, wie folgt zu erkennen:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 17.695,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 681,28 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor:

Die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung entspreche der Musterbelehrung. Es seien nur zusätzlich Regieanweisungen an die Mitarbeiter mit aufgenommen worden. Das Widerrufsrecht sei durch den zuvor geschlossenen Vertrag über die Ablösung des Darlehens erloschen. Das Verhalten der Parteien vor Erklärung des Widerrufs könne nur als Vertragsaufhebung verstanden werden, ansonsten wäre eine Herauslösung der Sicherheiten nicht möglich gewesen. Darüber hinaus stelle die Ausübung des Widerrufsrechts nach Abschluss des Ablösevertrages eine unzulässige Rechtsausübung dar. Denn das Verhalten der Kläger sei widersprüchlich. Einem möglichen Anspruch der Kläger stehe der Einwand der Verwirkung entgegen. Die Zahlungen der Vorfälligkeitsentschädigung seien nicht rechtsgrundlos erfolgt, ein Anspruch aus Bereicherungsrecht sei daher ausgeschlossen. Sowohl vor Erklärung des Widerrufs (durch die ausdrückliche vertragliche Einigung) als auch nach dessen Erklärung (durch konkludente Vereinbarung nach dem Hinweis der Beklagten, dass sie auf der Vorfälligkeitsentschädigung bestehe) sei ein Rechtsgrund für die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung geschaffen worden. Beide Rechtsgründe bestünden unabhängig vor den Frage, ob das Darlehen widerrufen werden konnte oder nicht. Jedenfalls sei die Zahlung der Kläger in Kenntnis der Nichtschuld erfolgt. Das gelte insbesondere für die zweite Zahlung, welche nach Einholung von Rechtsrat durch die Kläger noch erfolgt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Sitzungsprotokoil vom 28.6.2016 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist weitgehend begründet. Der Zahlungsanspruch nach Maßgabe des Klageantrags zu 1) folgt aus §§ 357, 346 ff. BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB. Die Kläger haben den Widerruf am 12.1.2015 der Beklagten gegenüber schriftlich erklärt. Ihnen steht auch ein Widerrufsrecht zu. Dieses folgt aus §§ 488, 491 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB a.F., da die Parteien im März 2007 einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen haben.

Dem Widerrufsrecht der Kläger steht nicht entgegen, dass kurz zuvor eine vorzeitige Ablösung des Darlehens in die Wege geleitet worden war. Nach Ansicht der Kammer stellt das Verhalten der Parteien den einvernehmlichen Abschluss eines Vertrages über die Ablösung des Darlehens bei Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung dar. Das führt allerdings nicht zur Aufhebung oder Auflösung des Vertrages, sondern nur zu einer Modifizierung des Vertragsinhalts ohne Reduzierung des Leistungsumfangs. Tritt der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber mit dem Wunsch nach einer vorzeitigen Kreditabwicklung gegen Zahlung einer angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung heran, so hat dieses Begehren nicht eine Beseitigung der vertraglichen Bindung, sondern letztlich nur eine vorzeitige Erbringung der vertraglichen Leistung zum Ziel. Der Kreditgeber soll durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehenskapitals und die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den ursprünglich vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre. Die vom Kreditnehmer in solchen Fällen angestrebte Änderung des Kreditvertrages erschöpft sich somit in der Beseitigung der vertraglichen Erfüllungssperre, d. h. In einer Vorverlegung des Erfüllungszeitraums (vgl. BGH, Urteil vom 1.7.1997, Az. XI ZR 267/96 – juris). In einem solchen Fall besteht der ursprüngliche Darlehensvertrag in teilweise geänderter Form fort, so dass auch ein etwaiges Widerrufsrecht unberührt bleibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.9.2015, Az. 23 U 24/15 -juris).

Das führt auch im vorliegenden Fall dazu, dass die Kläger noch ihr Widerrufsrecht aus dem weiterhin bestehenden, aber abgeänderten Darlehensvertrag ausüben konnten und dass sich die Beklagte nicht auf einen daneben bestehenden, unabhängigen Rechtsgrund zum Behaltendürfen der Vorfälligkeitsentschädigung berufen kann. Auch die Argumentation der Beklagten, die vertragliche Einigung der Parteien könne angesichts der Herauslösung der Sicherheiten nur als Vertragsaufhebung verstanden werden, greift nicht durch. Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung des vorgerichtlichen Schreibens der Beklagten vom 24.2.2015. Dort hat die Beklagte erklärt, dass ohne Zahlung der Ablösesumme keine Freigabe der Sicherheit erfolgen könne. Das korrespondiert mit dem Anschreiben der Beklagten an die Notare … vom 8.1.2015, dem die Löschungsbewilligung beigefügt war. Denn in diesem Anschreiben wird die Löschungsbewilligung dem Notar zunächst nur „zu treuen Händen“ übersandt und die Verfügung des Notars von der Überweisung eines Teilbetrags von 210.000 € abhängig gemacht. Das zeigt, dass sich die Beklagte nicht einfach ohne Absicherung der Sicherheiten aus dem Darlehensvertrag begeben hat. Deshalb spricht auch die Ausstellung der Löschungsbewilligung im vorliegenden Falle nicht dafür, dass die Parteien den Darlehensvertrag doch aufheben wollten.

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht verfristet. Zwar war nach § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB in der damals gültigen Fassung (bis 10.6.2010) eine zweiwöchige Frist für die Erklärung des Widerrufs vorgesehen. Der Anlauf dieser Frist setzt allerdings eine deutlich gestaltete Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht voraus, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht und die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält.

Diesen Anforderungen wird die Widerrufsbelehrung, welche die Beklagte den Klägern erteilt hat, aus folgenden Gründen nicht gerecht:

Soweit hinter der Angabe der zweiwöchigen Widerrufsfrist ein Hochzeichen steht und dieses in der Fußnote mit dem Satz „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ kommentiert wird, genügt die Belehrung nicht der in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. niedergelegten Anforderung, wonach die Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet sein muss. Denn der Zusatz ist irreführend, lässt sie den Verbraucher doch im Unklaren, ob die Frist jetzt tatsächlich zwei Wochen beträgt oder ob ggf. andere Fristen gelten, die er nachrechnen müsste und das u.U. auch noch anhand von Informationen, welche in der Widerrufsbelehrung nicht enthalten sind.

Darüber hinaus hat die Beklagte bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung gegen den Gestaltungshinweis (9) nach dem amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung verstoßen. In diesem Gestaltungshinweis wird unterschieden zwischen der Belehrung für das finanzierte Geschäft und für den Darlehensvertrag. Hinter der Belehrung für den Darlehensvertrag schließt sich folgende Passage an: „Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: … Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 der vorstehenden Hinweise durch den folgenden Satz zu ersetzen: …“ Zwar liegt noch kein durchgreifender Fehler in der Tatsache, dass die Beklagte den Hinweis auf finanzierte Geschäfte nicht entfernt hat, weil ein solches nicht vorlag. Denn zu Beginn des Gestaltungshinweises (9) heißt es nur, dass bei Fehlen eines verbundenen Geschäfts die entsprechenden Hinweis entfallen „können“. Allerdings hat die Beklagte sowohl über den Fall eines finanzierten Grundstückserwerbs als auch über den Fall der finanzierten Überlassung einer Sache belehrt und bei der Belehrung über den Fall eines finanzierten Grundstückserwerbs das Wort „nur“ aus dem amtlichen Text noch durch das Wort „insbesondere“ ersetzt. Auch diese Gestaltung widerspricht der vom Gesetz geforderten Deutlichkeit der Belehrung.

Schließlich genügt auch der Hinweis, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Beklagte kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nicht berufen, weil sie gegenüber dem Kläger ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung nicht sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10 – juris). Die von der Beklagten vorgenommenen Abweichungen wurden bereits dargestellt. Unter diesen Umständen belehrt die von der Beklagten verwendete Formulierung den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristlaufs also ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Ver braucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind (vgl. a.a.O.). Weitere klarstellende Zusätze, welche diesen Mangel beseitigt hätten, enthält die hier verwendete Belehrung nicht.

Das Widerrufsrecht der Kläger ist auch nicht nach § 242 BGB ausgeschlossen, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung noch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung: Die Kläger haben ihr Widerrufsrecht nicht verwirkt. Denn es fehlt am hierfür erforderlichen „Umstandsmoment“. Dieser für die Verwirkung notwendige Vertrauenstatbestand setzt voraus, dass sich der Verpflichtete auf Grund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dieser werde sein (vermeintliches) Recht nicht mehr geltend machen; ferner muss sich der Verpflichtete auf Grund des geschaffenen Vertrauenstatbetands in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Geltendmachung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 242 Rn. 95). Solche Nachteile sind auf der Grundlage des Beklagtenvortrages nicht ersichtlich. Das Verhalten der Kläger ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Wirksamkeit des Widerrufs setzt nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das Gesetz knüpft unabhängig davon, ob der Verbraucher durch die unzureichende Belehrung tatsächlich einer Fehlvorstellung über das Bestehen und die Modalitäten der Ausübung eines Widerrufsrechts unterlag, allein an die objektive Gesetzeswidrigkeit der Widerrufsbelehrung die Sanktion eines nicht befristeten Widerrufsrechts des Verbrauchers. Entscheidend ist, dass die erteilte Belehrung generell geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten. Das Widerrufsrecht besteht selbst dann, wenn feststeht, dass der Widerruf auch bei ordnungsgemäßer Belehrung nicht rechtzeitig ausgesprochen worden wäre, weil andernfalls das Ziel des Gesetzes unterlaufen würde, den Unternehmer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht anzuhalten. Wie bei anderen Gestaltungsrechten kommt es grundsätzlich auch nicht auf die Motive des Verbrauchers an. Es soll seinem freien Willen überlassen bleiben, ob er seine Vertragserklärung wirksam werden lassen will oder nicht. Entsprechend bedarf der Widerruf auch keiner Begründung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015, Az. 6 U 21/15 -, juris, m. w. N. zur Rechtsprechung des BGH). Es stellt danach keinen Rechtsmissbrauch dar, sondern ist von der beschriebenen Ausgestaltung des Widerrufsrechts durch das Gesetz und die Rechtsprechung gedeckt, wenn ein Verbraucher dieses Recht nach längerer Zeit ausübt, obwohl er nicht konkret durch den Mangel der Belehrung an der fristgerechten Ausübung gehindert war. Genauso wenig handelt er missbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem Vertrag zu lösen (ebenso: OLG Stuttgart, a. a. O.).

Die Hauptforderung ist nach §§ 288 Abs. 1, 291, 187 Abs. 1 (analog) BGB ab dem Tag nach Zustellung der Klageschrift antragsgemäß zu verzinsen.

Kein Anspruch besteht hingegen auf die Zahlung von Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen. Ein solcher Anspruch könnte sich nur aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB ergeben. Um die Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden kategorisieren zu können, muss Verzug schon vor Entstehung der eingeklagten Geschäftsgebühr eingetreten sein. Eine Mahnung im Sinne von § 286 Abs. 1 BGB hinsichtlich des eingeklagten Betrags ist vor Beauftragung der jetzigen Klägervertreter nicht erfolgt. Nach Ansicht der Kammer reicht das Ablehungsschreiben der Beklagten vom 24.2.2015 auch nicht als ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus. Hieran sind hohe Anforderungen zu stellen. Notwendig ist, dass die Erklärung als „letztes Wort“ des Schuldners zu verstehen ist (vgl. Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 286 Rn. 14 und § 281 Rn. 14). Die Äußerung der Rechtsansicht der Beklagten, es bestehe keine Widerrufsrecht mehr, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1,92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt auf § 709 ZPO.
Beschluss

Der Streitwert wird auf 17.695,31 € festgesetzt.

 

 

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