LG Wuppertal Urteil vom 04.10.2016 Az 2 O 76/16

GerichtLG Wuppertal
Aktenzeichen2 O 76/16
Datum04.10.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung, dass der Darlehensvertrag zwischen den Parteien nicht durch den Widerruf des Beklagten in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde, sondern wirksam fortbesteht. Der Beklagte nahm bei der Klägerin mit Vertrag vom Juli 2007 (Darlehenskontonummer xxx ein Darlehen über einen Betrag von 170.000 EUR zur Finanzierung einer Eigentumswohnung in der Immobilie August-Bebel-Str. 47 in Leipzig auf. Die Parteien vereinbarten eine Gesamtlaufzeit von 29 Jahren und 3 Monaten und einen Festzins in Fiöhe von 5,4 % bis zum 30. Juni 2022. Wegen der Einzelheiten des Vertragsinhalts wird auf Bl. 8 ff. d.A. Bezug genommen.

Die Widerrufsbelehrung (Bl. 15 d A) hatte auszugsweise folgenden Inhalt:

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht:

Name und Anschrift

Konto-Nr.

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: […]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.  Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Finanzierte Geschäfte

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktio¬nen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

[…]

Mehrere Darlehensnehmer

Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 1. Juni 2015 (Bl. 16 ff. d.A.) widerrief der Beklagte den Darlehensvertrag. Er bat um Mitteilung, auf welches Konto er den von ihm berechneten Rückzahlungsbetrag überwiesen solle sowie um Bestätigung bis zum 16. Juni 2015, dass die Angelegenheit damit endgültig abgeschlossen sei. Die Klägerin wies den Widerruf des Beklagten mit Schreiben vom 24. Juni 2015 (Bl. 23 ff. d.A.) zurück und bat um Verständnis, dass sie das Darlehen nicht abrechnen, sondern fortführen werde. Der Beklagte zahlte daraufhin die Darlehensraten weiter.

Die Klägerin ist der Ansicht, die erteilte Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß, da sie dem Muster entspreche. Ein Widerruf des Beklagten sei jedenfalls rechtsmissbräuchlich. Der Beklagte habe sein Widerrufsrecht verwirkt. Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass wischen den Parteien am 07.2007 zu der Kontonummer xxx geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf des Beklagten vom 01.06.2015 nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde, sondern wirksam fortbesteht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, für die Klage fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis, da die Revisionsrücknahme in einem anderen Verfahren gezeigt habe, dass die Klägerin selbst davon ausgehe, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß sei.

Die Klägerin hat Klage erhoben mit Schriftsatz vom 1. April 2016, dem Beklagten zugestellt am 15. April 2016.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klägerin kann sich jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung auf das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse berufen.

Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Außerprozessuales Bestreiten oder Berühmen reicht aus (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 256 Rn. 7). An einer Gefahr der Unsicherheit fehlt es, wenn der Beklagte keinen Anlass zu der Annahme bietet, dass er die geltend gemachten Rechte verletzen wird (vgl. Bacher in: Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01,07.2016, § 256 Rn. 20).

Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung drohte dem Anspruch der Klägerin aus dem Darlehensvertrag eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit durch ernstliches Bestreiten des Beklagten. Mit dem Bestreiten berühmte sich der Beklagte gleichzeitig eigener Rückabwicklungsansprüche gegenüber der Klägerin. Der Beklagte hat im Rahmen des Prozesses an seinem Widerruf festgehalten und gerade nicht die Ansprüche der Klägerin anerkannt. Die Weiterzahlung der Raten steht zwar im Widerspruch zu diesem Prozessverhalten, lässt dessen Inhalt jedoch unberührt. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob ein Feststellungsinteresse auch zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestand. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt (noch) eine gegenwärtige Gefahr für den Anspruch der Klägerin bestand und ein Berühmen des Beklagten vorlag, da der Beklagte zu diesem Zeitpunkt ca. 9 Monate lang nicht auf die Zurückweisung seines Widerspruchs durch die Klägerin reagiert und die fälligen Darlehensraten weiter beglichen hatte.

Angesichts der Erfüllung durch den Beklagten bestand keine Verjährungsgefahr für die Ansprüche der Klägerin. Die Revisionsrücknahme der Klägerin ist dagegen im Rahmen des Feststellungsinteresses nicht von Bedeutung, da sie ein anderes Verfahren mit anderen Parteien betrifft.

2. Der Darlehensvertrag zwischen den Parteien besteht nicht (unverändert) fort, sondern wurde durch den Widerruf des Beklagten vom 1. Juni 2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Der Beklagte hat sein Widerrufsrecht im Sinne der §§ 495, 491 BGB a.F. mit dem anwaltlichen Schreiben vom 1. Juni 2015 fristgerecht ausgeübt. Er hat sein Widerrufsrecht auch weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt.

a) Die Widerrufsfrist von zwei Wochen nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. hat nicht zu laufen begonnen, da die erteilte Widerrufsbelehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. entsprach.

aa) Der Hinweis in der Widerrufsbelehrung, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt dieser Belehrung zu laufen beginne, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Die Verwendung des Begriffs „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen, da er im Unklaren darüber gelassen wird, von welchen etwaigen weiteren Umständen der Fristbeginn abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2012, III ZR 83/11, NJOZ 2012, 1941 ff.).

bb) Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB- InfoV a.F. berufen, da ihre Widerrufsbelehrung nicht vollständig dem Muster der Anlage 2 zur BGB-lnfoV a.F. entspricht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F. grundsätzlich nur dann ein, wenn der Unternehmer ein Formular verwendet, das sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung dem Muster vollständig entspricht. Bei vollständiger Verwendung kann sich der Verwender auch dann auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. nicht genügt. Nimmt der Verwender weitere zutreffende Zusatzinformationen auf, kann er sich nicht auf die Schutzwirkung berufen, wenn er damit den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2014, II ZR 109/13, NJW 2014, 2022 ff.). Der Verwender darf nach § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV a.F. lediglich in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen anbringen. Maßgeblich ist also in diesem Zusammenhang nicht, ob etwaige Zusätze inhaltlich zutreffend und eindeutig oder verwirrend sind, sondern ob mit den Zusätzen eine inhaltliche Bearbeitung des Mustertextes einhergeht.

(1) Vorliegend entspricht die Widerrufsbelehrung der Klägerin bereits hinsichtlich des Zusatzes „Mehrere Darlehensnehmer“ nicht dem Muster der Anlage 2 zur BGB-lnfoV a.F. Dabei ist dem OLG Stuttgart (Urteil vom 20. Mai 2014, 6 U 182/13) zwar darin zuzustimmen, dass das Urteil des BGH (a.a.O.) insoweit eine andere Fallgestaltung betrifft, als darin der bestehende Text der Musterbelehrung inhaltlich geändert wird, während es vorliegend um einen inhaltlich eigenständigen Zusatz geht. Auch damit hat die Klägerin jedoch den Inhalt der Widerrufsbelehrung insgesamt abgeändert. Nach § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV a.F. sind gerade nur formale/technische Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmens und keine inhaltlichen Zusätze erlaubt. Auf die Frage, ob Zusätze inhaltlich zutreffend oder verwirrend sind, kommt es nur im Rahmen der Prüfung des Deutlichkeitsgebotes nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. an, das vorliegend bereits wegen des Begriffs „frühestens“ verletzt ist.

(2) Daneben weicht die Widerrufsbelehrung in Bezug auf den Zusatz „Finanzierte Geschäfte“ vom Muster der Anlage 2 zur BGB-lnfoV a.F. ab.

Dies folgt zwar nicht bereits daraus, dass die Klägerin diesen Zusatz überhaupt aufgenommen hat, obwohl kein verbundenes Geschäft vorliegt. Der Gestaltungshinweis [9] der Anlage 2 zur BGB-lnfoV a.F. sieht insoweit ein Wahlrecht des Unternehmers vor („können entfallen“).

Die Klägerin hat jedoch entgegen der insoweit obligatorischen Vorgabe des Gestaltungshinweises [9] („ist zu ersetzen“) sowohl die allgemeine Definition der wirtschaftlichen Einheit als auch die spezielle für den Fall einer Grundstücksfinanzierung aufgenommen. Dabei kommt es wiederum nicht darauf an, ob die Kumulation einer allgemeinen und einer speziellen Definition für den Verbraucher verwirrend ist, sondern allein darauf, ob der Verwender den Text der Musterbelehrung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Die Klägerin ist mit der die Kumulation beider Sätze inhaltlich von der (obligatorisch) vorgesehenen Gestaltung abgewichen und hat die Grenzen zulässiger Abweichungen gemäß § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV a.F. überschritten (so nunmehr auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, BeckRS 2016, 17206; daneben auch OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016, 8 U 1049/15, BeckRS 2016, 14830; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. Juli 2016, 17 U 218/15, BeckRS 2016, 16474; OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2016, 31 U 284/15, BeckRS 2016, 15120; LG Bielefeld, Urteil vom 13. Juli 2016, 6 O 324/15, BeckRS 2016, 15408; LG Hamburg, Urteil vom 4. August 2016, 321 010/16, BeckRS 2016, 13956; LG Wuppertal, Urteil vom 29. März 2016, 5 O 388/15, BeckRS 2016, 06327; abweichend OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016, l-22 U 127/15, BeckRS 2016, 07948; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2015, 5 U 175/14, zitiert nach juris).

cc) Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers unter aa) für das Unterbleiben des Widerrufs kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung wie hier objektiv geeignet war, den Beklagten von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, BeckRS 2016, 17206).

b) Der Beklagte hat sein Widerrufsrecht auch weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt.

Für eine Verwirkung nach § 242 BGB fehlt es an dem erforderlichen Umstandsmoment. Die Klägerin durfte nicht aufgrund des Verhaltens des Beklagten darauf vertrauen, dass dieser sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würde. Der Beklagte hat zwar über einen Zeitraum von knapp 8 Jahren die geschuldeten Darlehensraten gezahlt und sich insofern vertragstreu verhalten. Da er jedoch keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten hat und eine anderweitige Kenntnis des Beklagten von seinem Widerrufsrecht nicht ersichtlich ist, konnte die Klägerin aus dem Zahlungsverhalten allein nicht auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts in Zukunft schließen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, BeckRS 2016, 17206).

Für einen Ausschluss des Widerrufsrechtes wegen Rechtsmissbrauchs bzw. unzulässiger Rechtsausübung des Beklagten nach § 242 BGB gibt es ebenfalls keine Anhaltspunkte. Ein solcher Ausschluss kommt nur ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers wie z.B. bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (BGH, Urteil vom 16. März 2016, VIII ZR 146/15, NJW 2016, 1951 ff.). Das Gesetz knüpft die Ausübung des Widerrufsrechts nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers, sondern überlässt es allein seinem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft. Es spielt demnach keine Rolle, ob der Widerruf durch den Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts motiviert war oder der Beklagte mit seinem Widerruf z.B. günstigere Zinskonditionen erreichen wollte (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, BeckRS 2016, 17206). Ein arglistiges oder schikanöses Verhalten des Beklagten hat auch die Klägerin nicht behauptet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.

Streitwert: 21.000,00 EUR

Das Gericht bemisst das wirtschaftliche Interesse der Klägerin im Sinne von § 3 ZPO nach den ihr in Zukunft entgehenden Zinsen. Dabei ist nach § 9 ZPO der 3,5-fache Wert des Jahresbetrags (7.500 EUR) maßgeblich. Da es sich um eine positive Feststellungsklage handelt, ist von diesem Betrag ein 20-prozentiger Abschlag vorzunehmen.