LG Wiesbaden Urteil vom 02.09.2016 Az 7 O 240/15

GerichtLG Wiesbaden
Aktenzeichen7 O 240/15
Datum02.09.2016
EntscheidungsartUrteil

Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien unter den Darlehensnummern geschlossenen Darlehensverträge aufgrund des Widerrufs der Klägerin vom 06.05.2015 nicht mehr wirksam sind und in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vor-läufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von zwischen ihnen geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen.
Die Parteien schlossen zunächst am 10.08.2005 unter der Finanzprojektnummer bezüglich der Darlehenskontonummern Darlehensverträge ab. Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Darlehensverträge wird auf die Anlage K 8, (Anlagenband I) verwiesen. Hinsichtlich der Widerrufsbelehrung für diesen Darlehensvertrag wird auf die Seiten 27 f. des vorliegenden Darlehensvertrages verwiesen. Unter der Finanzprojektnummer schlossen die Parteien am gleichen Tag einen weiteren Darlehensvertrag betreffend die Darlehenskontonummer Hinsichtlich der Einzelheiten bezüglich dieses Darlehensvertrages wird auf die Anlage K 9 (Anlagenband I) verwiesen. Dieser Darlehensvertrag enthielt auf der Seite 25 f. eine Widerrufsbelehrung, auf die vollumfänglich Bezug genommen wird. Unter der Finanzprojektnummer schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag zu der Darlehenskontonummer unter dem 07.01.2007. Hinsichtlich der Einzelheiten des diesbezüglichen Darlehensvertrages wird auf die Anlage K 1 (Anlagenband I) Bezug genommen. Dieser Darlehensvertrag enthielt auf den Seiten 25 f. eine Widerrufsbelehrung, auf die ebenfalls vollumfänglich Bezug genommen wird. Unter dem 06.05.2015 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Widerruf aller vorgenannten Darlehensverträge, was die Beklagte unter dem 21.05.2015 zurückwies. Daraufhin beauftragte die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten, die außergerichtlich mit der Beklagten korrespondierten.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie für die gestellten Feststellungsanträge das erforderliche Feststellungsinteresse habe. Die Leistungsklage sei wegen der Schwierigkeiten der Bezifferung des Anspruchs nicht vorrangig. Die Klägerin ist ferner der Auffassung, dass ihr Widerruf wirksam sei. Denn die Widerrufsbelehrungen der Beklagten seien fehlerhaft. Sie seien nicht hinreichend deutlich gestaltet. Insbesondere die Belehrung über den Fristbeginn mit der Verwendung des Wortes „frühestens“ sei fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit ergebe sich ferner daraus, dass in den Widerrufsfolgen die Pflichten der Beklagten nicht dargestellt seien. Zudem enthielten die Widerrufsbelehrungen überflüssige Zusätze. Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Die Klägerin ist ferner der Auffassung, dass die Beklagte eine Pflicht zur Endabrechnung aus § 242 BGB treffe. Es sei eine Verrechnung vorzunehmen. Im Übrigen bestehe über die Höhe des Abrechnungssaldos eine Ungewissheit.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer geschlossene Darlehensvertrag vom 07.01.2007 auf Grund des Widerrufs der Klägerin vom 06.05.2015 nicht mehr wirksam ist.

2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin auf Grundlage des Widerrufs vom 06.05.2015 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zu erstellen.

3. festzustellen,

a) dass der zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer zu 67.600,00 € geschlossene Darlehensvertrag auf Grund des Widerrufs der Klagepartei 06.05.2015 in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde,

b) dass der zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer zu 33.800,00 € geschlossene Darlehensvertrag auf Grund des Widerrufs der Klagepartei vom 06.05.2015 ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde, dass der zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer zu 20.000,00 € geschlossene Darlehensvertrag auf Grund des Widerrufs der Klagepartei vom 06.05.2015 ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde,

c) dass der zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer zu 20.000,00 € geschlossene Darlehensvertrag auf Grund des Widerrufs der Klagepartei vom 06.05.2015 ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde,
4. Die Beklagte zu verurteilen,

a) der Klägerin auf Grundlage des Widerrufs vom 06.05.2015 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zu erstellen,

b) der Klägerin auf Grundlage des Widerrufs vom 06.05.2015 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zu erstellen,

c) der Klägerin auf Grundlage des Widerrufs vom 06.05.2015 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer zu 20.000,00 € und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zu erstellen.

5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.449,36 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass der Widerruf der Klägerin verfristet sei. Die Widerrufsbelehrung sei nicht fehlerhaft erfolgt. Sie könne sich ferner auf die Gesetzlichkeitsfiktion aufgrund der Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung berufen. Schließlich seien die Widerrufe der Klägerin rechtsmissbräuchlich, weil sie sich vorzeitig von der Dalehensverbindlichkeit lösen wolle. Dies erfasse der Schutzzweck des Widerrufsrechts nicht. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten diesbezüglich wird auf die Seiten 17-21 des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 07.01.2016 (Bl. 66 – 70 d. A.) verwiesen. Schließlich seien die Widerrufe der Klägerin auch verwirkt. Hinsichtlich der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags wird auf die Ausführungen auf den Seiten 21 – 27 des vorgenannten Schriftsatzes (Bl. 70 – 76 d. A.) Bezug genommen. Den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten könne die Klägerin von der Beklagten nicht erstattet verlangen. Sie habe nicht dargelegt, dass vertretbare sachliche Gründe für eine rein außergerichtliche Geltendmachung bestanden hätten oder auch dadurch lediglich Mehrkosten verursacht worden seien.

Im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

A.

Die Klägerin hat das gern. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für die Feststellung der Wirksamkeit der erklärten Darlehenswiderrufe. Entgegen der Auffassung der Beklagten greift hier der Vorrang einer Leistungsklage nicht durch. Denn der Vorrang der Leistungsklage gegenüber einer Feststellungsklage gilt nicht ausnahmslos. Denn wenn schon eine Feststellungsklage zur endgültigen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt, bestehen gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken. Bei einer Bank besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine hinreichende Gewähr dafür, dass sie sich an ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hält (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.11.2014, 9 U 119/14-juris Tz. 14).
B.

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung darauf, dass sich die im Tenor genannten Darlehensverträge aufgrund ihres Widerrufs vom 06.05.2015 in Rückabwicklungsverhältnisse umgewandelt haben. Denn die Klägerin hat die im Tenor genannten Darlehensverträge mit ihrem Schreiben vom 06.05.2015 wirksam widerrufen. Entgegen der Auffassung der Beklagten war das Widerrufsrecht der Klägerin nicht verfristet. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung hatte nämlich der Lauf der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. noch nicht begonnen. Dabei kann offen bleiben, ob weitere durchgreifende Bedenken in Bezug auf das Deutlichkeitsgebot bestehen. Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ enthält, für die der Bundesgerichtshof schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb der Lauf der Frist nicht gern. § 355 Abs. 2 BGB a. F. in Gang setzen konnte, weil diese Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (vgl. nur BGH NJW 2012, 3298).

Entgegen ihrer Auffassung kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Musterwiderrufsbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung berufen. Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. nur BGH WM 2014, 887). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall offensichtlich. Die Beklagte hat die Widerrufsbelehrung einer inhaltlichen Bearbeitung schon dadurch unterzogen, dass sie jeweils die Vertragsdaten zwischen der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ eingefügt hat (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, 23 U 24/15 – juris Tz. 39). Eine solche Zwischenüberschrift ist in der Musterwiderrufsbelehrung nicht vorgesehen, weshalb eine inhaltliche Bearbeitung vorliegt. Es handelt sich nicht nur einen rein formalen Einschub. Dass sich die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen auf die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge beziehen, ergibt sich schon daraus, dass es jeweils zwei der fortlaufend nummerierten Seiten der Darlehensverträge sind. Das zeigt, dass nicht die Musterwiderrufsbelehrung gemäß der jeweils maßgeblichen Anlage 2 zu § 14 BGB InfoV a. F. verwendet wurde. Insbesondere handelt es sich auch nicht um ein nach § 14 Abs. 3 BGB InfoV a. F. erlaubtes Kennzeichen des Unternehmers, sondern um die vollständige Angabe der entsprechenden Vertragsdaten nebst Nennung des Darlehensvertragsangebots. Jedenfalls war der Ort der Zusätze deplatziert, da diese außerhalb des Textes der Widerrufsbelehrung hätte erfolgen müssen, um sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen zu können. Ein Einschub zwischen den nach der Musterwiderrufsbelehrung vorgesehenen Überschriften und Zwischenüberschriften ist nicht statthaft und führt durch die Gestaltung der erheblichen räumlichen Trennung zwischen der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ zu einer gewissen Undeutlichkeit. Hinzu kommt ferner, dass aus den vorgenannten Gründen die Angabe der Daten angesichts der einheitlichen Vertragsurkunden nicht erforderlich war. Schließlich ist der Einschub der Vertragsdaten weder die erlaubte Firma noch ein sonstiges Kennzeichen der Beklagten, unter dem die Verwendung von Wort-, Wort-/Bild- oder Bildmarken zu verstehen ist (vgl. Müko-BGB/Masuch, 6. Aufl. 2012, § 360 Rn. 38). Ein Kennzeichen im Sinne des § 14 Abs. 3 BGB InfoV a. F. dient nämlich nicht der Zuordnung einer Widerrufsbelehrung zu einem bestimmten Vertrag, sondern lediglich der Unterscheidung der Beklagten von anderen Personen. Daher kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte im Übrigen nicht in den Text der Widerrufsbelehrung eingegriffen hat.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Widerruf nicht deshalb rechts- missbräuchlich, weil die Klägerin mit dem Widerruf das Ziel einer vorzeitigen Loslösung vom Vertrag verfolgt. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Widerruf nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. keine Begründung enthalten muss. Ließe man einen solchen Rechtsmissbrauchseinwand zu, würde über § 242 BGB eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Inhaltskontrolle eingeführt. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich die Beklagte selbst nicht an die ihr obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Belehrung gehalten hat. Sie hätte es zudem durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung in der Hand gehabt, eine Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Solange sie dies nicht getan hat, besteht kein Raum für den vorgebrachten Rechtsmissbrauchseinwand. Soweit man auf die Veränderung des Zinsniveaus abstellen wollte, ist zu berücksichtigen, dass sich dieses auch durch unvorhergesehene Ereignisse kurzfristig ändern kann. Selbst bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung hätte es ein Verbraucher selbst in der Hand, sich innerhalb der laufenden Widerrufsfrist ohne inhaltliche Kontrolle seiner Erklärung vom Vertrag zu lösen. Bei einer fehlerhaften Belehrung kann dies nicht anders zu beurteilen sein.

Schließlich ist entgegen der Auffassung der Beklagten das Widerrufsrecht der Klägerin zum Zeitpunkt seiner Ausübung nicht gern. § 242 BGB verwirkt gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. nur BGH, 07.05.2014, IV ZR 76/11 -juris Tz. 39; BGH, 23.01.2014, VII ZR 177/13-juris Tz. 13). Danach kommt eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht in Betracht. Es fehlt schon an dem erforderlichen Umstandsmoment, sodass es auf die Frage, ob das Zeitmoment erfüllt ist, nicht ankommt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Unternehmer nämlich dann kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, wenn er die Situation, die zur Ausübung des Widerrufsrechts führt, selbst herbeigeführt hat, indem er dem Verbraucher keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH, 07.05.2014, IV ZR 76/11 -juris Tz. 39).

Rechtsfolge des erklärten Widerrufs ist, dass die Klägerin, wie sie festzustellen beantragt, nicht mehr an ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen gebunden ist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.) und die Verbraucherdarlehensverträge nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit §§ 346 ff BGB rückabzuwickeln sind.