LG Verden Urteil Az 4 O 363/14

GerichtLG Verden
Aktenzeichen4 O 363/14
Datum24.07.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Verden Urteil vom 24.07.2015 Az 4 O 363/14

LG Verden Urteil #1

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger an seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages Nr. 6899266115 vom 25.06.2009 mit einem Gesamtdarlehensbetrag von 22.000,00 EURO gerichtete Willenserklärung infolge wirksamen Widerrufs nicht mehr gebunden ist und in der Folge der Verbraucherdarlehensbetrag rückabzuwickeln ist.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten nach Rückabwicklung des Verbraucherdarlehensvertrages vom 26.05.2009 zum Zeitpunkt des 30.11.2014 keine über einen Betrag in Höhe von 4.978,50 € hinausgehenden Zahlungsansprüche gegen den Kläger zustehen und sich dieser Betrag in dem Maße verringert, in dem der Kläger ab dem 01.12.2014 weiterhin die ursprünglich vereinbarten monatlichen Darlehensraten (Zins und Tilgung) an die Beklagte leistet, abzüglich der auf den sich jeweils verringernden Kapitalbetrag entfallenden Zinsen in Höhe von 5,25% Zinsen seit dem 01.12.2014.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 45%, die Beklagte 55% zu tragen.

5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

6. Der Streitwert wird auf 6.881,99 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages über 22.000,00 €.

Die Parteien schlossen am 26.05.2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag zwecks Fahrzeugfinanzierung über nominal 22.000,00 € mit einer Zinsbindungsfrist bis zum 15.04.2016 und einer festen Laufzeit von 7 Jahren (Anlage K 1, Bl. 15 ff. d.A.). Der anfängliche effektive Jahreszins betrug 5,25%.

Dem Vertrag beigefügt war eine Widerrufsbelehrung, die folgende Formulierung enthält:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) wiederrufen.“

Hinter den Worten „innerhalb von zwei Wochen“ findet sich eine weiß hinterlegte Leerstelle. Ein Text ist in diese Leerstelle nicht eingefügt.

Weiter heißt es in der Widerrufsbelehrung:

„Der Widerruf ist zu richten an:

(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstitutes, ggf Fax-Nr, E-Mail- Adresse und/oder wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse)

Zur Überschrift „Widerrufsbelehrung“ findet sich die Fußnote 1), in der es heißt:

„Nicht für Fernabsatzgeschäfte“.

Eine weitere Fußnote 2) findet sich hinter der Zwischenüberschrift „Widerrufsbelehrung zu“, dort heißt es:

„Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäftes, z.B. Darlehensvertrag vom…“.

Entsprechend findet sich hinter der Zwischenüberschrift die Ergänzung „Darlehens- /Kreditvertrag vom 26.05.2009“.

Der Darlehensbetrag wurde dem Konto des Klägers am 15.06.2009 gutgeschrieben, ab dem 30.09.2009 fortlaufend leistete der Kläger entsprechend der vertraglichen Regelungen einen monatlichen Betrag von 312,13 €.

Mit Schreiben vom 02.07.2014, der Beklagten zugegangen am 07.07.2014 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag und setzte der Beklagten eine Frist zur Bestätigung des Widerrufs bis zum 11.07.2014 (Anlage K 2, BI. 19d.A.).

Die Beklagte wies den Widerruf des Klägers mit Schreiben vom 23.07.2014 als verfristet zurück (Anlage K 3, Bl. 20 d.A.), woraufhin der Kläger die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 25.08.2014 erneut aufforderte, den Widerruf zu bestätigen (Anlage K 4, Bl. 20 ff. d.A.).

Der Kläger meint, der Widerruf sei nicht verfristet, die durch die Beklagte verwendete Widerrufsbelehrung undeutlich und fehlerhaft. Auf eine etwaige Schutzwirkung der BGB-lnfoV könne sich die Beklagte nicht berufen, da die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster nicht vollständig entspreche.

Durch die eingefügte Leerstelle werde dem Adressaten der Belehrung suggeriert, dass an dieser Stelle noch eine Einfügung vorzunehmen sei.

Auch würde aus den Angaben, an wen der Widerruf zu richten sei, nicht deutlich, dass es sich um alternative Empfängerkanäle handele, was beim Verbraucher Unklarheiten über die Ausübung des Widerrufsrechts schüre. Die Angabe einer Postfachadresse ersetze zudem nicht die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift.

Eine weitere inhaltliche Bearbeitung sei in den zwei eigenredaktionell eingefügten Fußnotenzusätzen zu sehen, die überflüssig und verwirrend seien.

Der Kläger errechnet seine Ansprüche aus der Rückabwicklung aus der Summe der Rückzahlung seiner Zins- und Tilgungsleistungen bis zum 30.11.2014 und der Erstattung hieraus gezogener Nutzungen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz und die Ansprüche der Beklagten aus der Summe der Darlehensvaluta abzüglich Zins- und Tilgungsleistungen und einer Verzinsung in Höhe des jeweils marktüblichen Zinssatzes. Außerdem erklärt er die Aufrechnung.

Der Kläger beantragt, wie folgt zu erkennen:

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger an seine auf den Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages Nr. 6899266115 vom 29.05.2009 mit einem Gesamtdarlehensbetrag von 22.000,00 € gerichtete Willenserklärung infolge wirksamen Widerrufs nicht mehr gebunden ist und in der Folge der Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln ist.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten nach Rückabwicklung des Verbraucherdarlehensvertrages vom 26.05.2009 zum Zeitpunkt des 30.11.2014 keine über einen Betrag i.H.v. 1.315,34 € hinausgehenden Zahlungsansprüche gegen den Kläger zustehen und sich dieser Betrag bis zur gerichtlichen Entscheidung in dem Maße verringert, in dem der Kläger ab dem 01.12.2014 weiterhin die ursprünglich vereinbarten monatlichen Darlehensraten (Zins und Tilgung) an die Beklagte leistet.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte spätestens seit dem 23.07.2014 mit der Annahme des Leistungsangebotes des Klägers zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages Nr. 6899266115 in Verzug befindet.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsschutzversicherung des Klägers XXX vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 1.198,27 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2014 sowie an den Kläger 150,00 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, eine Feststellungsklage sei vorliegend wegen des Vorrangs der Leistungsklage schon unzulässig.

Weiter könne sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV berufen, da Lesbarkeit, Deutlichkeit und Verständlichkeit durch die von ihr vorgenommenen Änderungen nicht beeinträchtigt seien. Auch die Angabe der Widerrufsadresse der Beklagten mittels Postfach, Faxnummer und EMail-Adresse sei nicht irreführend. Der Widerruf des Klägers fünf Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages sei zudem rechtsmissbräuchlich. Darüber hinaus beruft sie sich auf Verwirkung.

Die Beklagte vertritt ferner die Auffassung, die durch den Kläger vorgenommene Berechnung sei unzutreffend, da ein Anspruch auf eine Verzinsung von Zins- und Tilgungsleistungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen nicht bestehe. Zusätzlich gehe er fälschlich von dem jeweils gültigen, immer weiter absinkenden Zinssatz aus, darüber hinaus fälschlich vom Zinssatz für sogenannte „sonstige Kredite“, statt des hier vorliegenden Konsumentenkredits.

Auch sei das Darlehen, das noch heute in Anspruch genommen werde, entgegen dem Antrag zu 2) weiter zu verzinsen. Sie selbst habe aus den durch den Kläger geleisteten Zins- und Tilgungsraten keine Verzinsung erlangen können, da sie die Rückführung der Annuitäten solcher Darlehen zur Rückführung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber der Landesbank verwende.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidunqsqründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere in Form einer Feststellungsklage, da der Kläger auch nach erklärtem Widerruf weiterhin von einem Zahlungsanspruch der Beklagten ausgeht. Sie hat aber lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Der Kläger ist an seine auf den Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages Nr. 6899266115 vom 26.05.2009 mit der Beklagten gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, da er diese wirksam mit Schreiben vom 02.07.2014, der Beklagten zugegangen am 07.07.2014, widerrufen hat.

Das dem Kläger gemäß § 495 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht nach § 355 BGB in der bis zum 11. Juni 2010 maßgeblichen Fassung hat im Zeitpunkt der Widerrufserklärung noch bestanden, da die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. mit § 14 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB-lnfoV entspricht, die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann und das Widerrufsrecht auch nicht erlöschen konnte. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, da in ihr als Anschrift des Widerrufsadressaten keine ladungsfähige Anschrift, sondern nur eine Postfachanschrift angegeben ist.

Zwar verlangt § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen Fassung lediglich die Angabe der „Anschrift“ des Widerrufsadressaten. Jedoch hat der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz zugleich ermächtigt, durch Rechtsverordnüng, die der Zustimmung des Bundesrats nicht bedarf, den Inhalt und die Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB mitzuteilenden Widerrufsbelehrung festzulegen. Hiervon hat das Bundesministerium der Justiz Gebrauch gemacht, indem es durch die Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung vom 5.8.2002 (BGBl I S. 3002) mit Wirkung vom 1.9.2002 in diese § 14 sowie die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung eingefügt hat.

Nach dem Muster einer Widerrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung waren Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten in die Widerrufsbelehrung einzusetzen. Im Falle einer Widerrufsbelehrung ohne Verwendung des Musters musste der Widerrufsadressat gemäß § 14 Abs. 4 BGB-lnfoV in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung ebenfalls in der Belehrung seine ladungsfähige Anschrift angeben. Somit war die Beklagte nach der zum Zeitpunkt der Erteilung ihrer Widerrufsbelehrung im Streitfall bereits maßgebenden Verordnungslage unabhängig davon, ob sie das Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV verwandt hat oder nicht, zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Widerrufsadressaten verpflichtet. Die durch die BGB-lnfoV erfolgte Konkretisierung des Wortes „Anschrift“ in § 355 Abs. 2 BGB als „ladungsfähige Anschrift“ ist für die Gerichte bindend.

Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (vgl. OLG Celle, Urt. v. 21.05.2015 – 13 U 38/14; BVerwG NJW 1999 Seite 2608 ff. Tz. 32; BGH NJW 2002, Seite 2391 ff. Tz. 20; OLG Koblenz, NJW 2006 Seite 919 ff. Tz. 21). Denn unter einer ladungsfähigen Anschrift ist die Hausanschrift, also diejenige Anschrift, unter der eine Person tatsächlich wohnt oder ihren Geschäftssitz hat und somit zu erreichen ist, zu verstehen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Ladung mit Hilfe eines Postfachs zugestellt werden kann. Denn aus dem Ausdruck „ladungsfähige Anschrift“ kann nicht hergeleitet werden, es genüge ihre Eignung, Ladungen zu übermitteln. Das wäre schon deshalb unzutreffend, weil eine Ladung wie jede andere Zustellung nach § 177 ZPO an jedem Ort bewirkt werden kann, an dem die Person, der sie zugestellt werden soll, angetroffen wird, notfalls also auch auf der Straße oder an anderen öffentlichen Orten (vgl. BVerwG, a.a.O.). Im Hinblick auf diese zum Zeitpunkt der Einfügung des § 14 in die BGB-lnfoV schon seit Jahren existierende höchstrichterliche Rechtsprechung kann auch nicht davon ausgegangen werden, der Verordnungsgeber habe den Ausdruck „ladungsfähige Anschrift“ in Unkenntnis seiner wahren Bedeutung gewählt.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.04.1999 – 1 C 24/97, zit. n. juris) hat eine Postfachanschrift insbesondere deshalb nicht als ladungsfähige Anschrift ausreichen lassen, weil das Schriftstück mit Hilfe einer Postfachanschrift erst dann zugestellt ist, wenn es der benachrichtigte Zustellungsempfänger tatsächlich abholt, und der Erfolg der Zustellung sowie deren Zeitpunkt von der Mitwirkung des Empfängers abhängt. Ist er vom Eingang eines Schriftstückes benachrichtigt worden, so steht es in seinem Belieben, wann er es innerhalb der sieben Tage, in denen es das Postamt zur Abholung bereithält, in Empfang nimmt. Hat er an der Zustellung kein Interesse – etwa, weil sie Rechtspflichten, Obliegenheiten, Fristen oder andere Nachteile auslöst – braucht er lediglich die siebentägige Abholfrist verstreichen zu lassen. Danach wird der Brief von der Post an den Absender zurückgesandt Der Zustellungsversuch ist dann gescheitert (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. Oktober 2014 – 17 U 138/14 Rn. 26, juris).

Soweit die Beklagte sich mit Schriftsatz vom 30.06.2015 durch nicht nachgelassenen neuen Tatsachenvortrag darauf beruft, dass die Hausanschrift auch im Falle der Angabe einer Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung für den Verbraucher (unter www.postdirekt.de/plzserver) recherchierbar ist, ist dieser Vortrag zur Überzeugung der Kammer nicht erheblich, so dass es auf die Frage der Verspätung hier nicht ankommt. Denn eine möglicherweise gegebene Recherchemöglichkeit ändert zur Überzeugung der Kammer nichts daran, dass die landungsfähige Anschrift in der Widerrufsbelehrung gerade nicht – wie vom Gesetzgeber eindeutig gefordert – angegeben war. Denn bei Versendung des Widerrufs an die in der Belehrung angegebene Adresse erfolgt eine Zustellung an das Postfach mit der Folge der durch das Bundesverwaltungsgericht geschilderten Unsicherheiten. Insofern ist der Fall der Angabe einer Postfachanschrift auch nicht mit den durch das OLG Frankfurt mit Beschlüssen vom 01.10.2014 – 17 U 138/14 und 04.08.2014 – 19 U 100/14 Fällen vergleichbar, in denen lediglich eine Postleitzahlanschrift eines Großkundenempfängers angegeben war, die Zustellung aber unzweifelhaft an die für diesen Großkunden hinterlegte physische Anschrift und gerade nicht an ein Postfach des Großkunden erfolgte.

Weiter stehen weder die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.4.2002 (Az. I ZR 306/99), noch vom 25.01.2012 (Az. VIII ZR 95/11), diesem Verständnis entgegen. Die zuerst genannte Entscheidung, wonach unter dem Begriff „Anschrift“ i. S. des § 355 Abs. 2 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen ist, steht dem nicht entgegen, weil sie zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem § 14 BGB-lnfoV und die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung noch nicht in die BGB-lnfoV eingefügt waren, weshalb sie bei der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Auslegung des § 355 Abs. 2 BGB noch nicht berücksichtigt werden konnten, und sich die Rechtslage danach – wie ausgeführt – durch die Einfügung der genannten Bestimmungen in die BGB-Informationspflichten- Verordnung geändert hat (vgl. dazu auch OLG Koblenz NJW 2006 Seite 919 ff. Tz. 22, zit. nach juris).

Die zuletzt genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2012 betrifft demgegenüber eine Widerrufsbelehrung im Falle des Abschlusses eines Fernabsatzvertrages. Für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, sei es sachlich gerechtfertigt, insoweit andere Anforderungen als an sonstige Widerrufsbelehrungen zu stellen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Unternehmers gehöre gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-lnfoV – ebenso nach der aktuellen, nunmehr gesetzlichen Regelung der Einzelheiten der Ausgestaltung der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (Art. 246 EGBGB) – ohnehin zu den vom Unternehmer zu erteilenden Informationen. Deshalb sei es nicht erforderlich, diese Anschrift auch als Widerrufsadresse anzugeben, damit der Verbraucher von ihr Kenntnis erlange. Aufgrund der Besonderheiten der Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag, die für Verbraucherdarlehensverträge eben gerade nicht gelten, ist diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Überzeugung der Kammer auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

Demnach war die von der Beklagten in ihrer Widerrufsbelehrung lediglich angegebene Postfachanschrift nicht ausreichend und die Belehrung daher nicht ordnungsgemäß, so dass dahingestellt bleiben kann, ob sie auch aus anderen, von dem Kläger geltend gemachten Gründen nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung entsprach.

Der Kläger war auch nicht wegen Verwirkung bzw. wegen unzulässiger Rechtsausübung von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts ausgeschlossen.

Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02, juris Tz. 23; Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11, juris Tz. 20 f.; Urteil vom 20. Juli 2010 – EnZR 23/09, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 – EnZR 16/12, juris Tz. 13). Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen zu stellen. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen. Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 a.a.O., Tz. 23 f.; OLG Celle, Urteil vom 04. Dezember 2014 – 13 U 205/13 -, Rn. 48, juris).

Zwar ist im vorliegend zu entscheidenden Fall das Zeitmoment nach Ablauf von 5 Jahren vor Ausübung des Widerrufs rechts wohl gegeben, es fehlt jedoch ein Umstandsmoment. Hinzukommen muss nämlich, dass sich die Verpflichtete darauf eingerichtet hat, dass das Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werde, und deshalb die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 und vom 11. Oktober 2012, a.a.O.). Dies setzt voraus, dass die Beklagte sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 und vom 29. Januar 2013, a.a.O; OLG Celle, Urteil vom 04. Dezember 2014 – 13 U 205/13 -, Rn. 50, juris). Hierzu hat die Beklagte nichts vorgetragen.

Die Ausübung des Widerrufsrechts fünf Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages durch den Kläger ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Denn das Widerrufsrecht ist von Gesetzes wegen als eine rein formale Rechtsposition ausgestaltet; es kann motivationslos ausgeübt werden. Einer Begründung bedarf es zur Ausübung des Widerrufsrechts gerade nicht, so dass auch ein Ausnutzen der derzeit günstigen Zinsen als einzige Motivation durch den Kläger unschädlich ist.

3. Nach Widerruf des Darlehensvertrages durch den Kläger standen der Beklagten zum 30.11.2014 keine über einen Betrag von 4.978,50 € hinausgehenden 30.11.2015 Zahlungsansprüche gegen den Kläger zu, wobei sich dieser Betrag in dem Maße verringert hat und weiter verringert, in dem der Kläger ab dem 01.12.2014 weiterhin die ursprünglich vereinbarten Darlehensraten (Zins und Tilgung) geleistet hat bzw. noch leistet, wobei dieser Verringerung allerdings (als ein „Minus“ i.S.d. § 308 ZPO) die zugleich bestehende Zinspflicht des Klägers in Höhe von 5,25% seit dem 01.12.2014 auf den – sich verringernden – Kapitalbetrag entgegen zu setzen ist.

Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehens hat der Darlehensnehmer Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sowie marktübliche. Verzinsung der von ihm auf das Darlehen gezahlten, der Beklagten zur Nutzung zur Verfügung stehenden Raten (BGH, Urt. v. 12.11.2002 –XI ZR 47/01; OLG Köln, B. v. 19.06.2013 – 13 U 122/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013 – I-6 U 64/12). Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese insoweit Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses zieht und diese demzufolge als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urt. v. 28.10.2014-XI ZR 348/13; OLG Köln, B. v. 19.06.2013 – 13 U 122/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013 – I-6 U 64/12). Denn auch Banken können ihren Verzugsschaden nach einem Zinssatz von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz abstrakt berechnen (BGHZ 115, 268, 273 f.; BGH, Urt. vom 18. Februar 1992 – XI ZR 134/91, WM 1992, 566, 567; BGH, B. vom 3. Mai 1995 – XI ZR 195/94, WM 1995, 1055). Was bei der Berechnung des Verzugsschadens zugunsten von Banken gilt, muss bei der Schätzung von Nutzungszinsen auch zu ihren Lasten gelten; in beiden Fällen geht es um die Höhe der Wiederanlagezinsen. Dass der Zinsertrag der Bank durch Aufwendungen und Zinsausfälle gemindert wird, ist ohne substantiiertes Vorbringen im Rahmen der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäß liegt ein Zinssatz von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nicht unerheblich unter den Zinssätzen, die Banken üblicherweise für Kontokorrentkredite oder gar für Ratenkredite berechnen (vgl. Monatsberichte der Deutschen Bundesbank für Kontokorrent- sowie für Ratenkredite, Statistischer Teil). Wenn eine Bank die Forderung von Nutzungszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz durch ihren Kunden nicht akzeptieren will, steht es ihr frei, zur geringeren Höhe von ihr gezogener Nutzungen unter Darlegung ihres Zinsgewinnungsaufwands und ihrer Zinsausfälle substantiiert vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1998-XI ZR 79/97-, Rn. 24, juris).

Die nach der zitierten Rechtsprechung geltende Vermutung der Nutzungsziehung in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hat die Beklagte durch die lediglich pauschale Behauptung, sie selbst habe die durch den Kläger geleisteten Raten zur Rückführung eigener Verbindlichkeiten an die Landeszentralbank genutzt, nicht substantiiert widerlegt.

Demgegenüber schuldet der Darlehensnehmer – neben der Rückerstattung der Darlehensvaluta – Wertersatz für die zeitliche begrenzte Möglichkeit der Kapitalnutzung. Nach § 346 Abs. 2 Hs. 1 BGB ist der vertraglich vereinbarte Darlehenszins bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen, allerdings steht dem Darlehensnehmer nach § 346 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB der Nachweis offen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war; dass also der marktübliche Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geringer gewesen ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013-1-6 U 64/12). Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Klägers ist der objektive Gebrauchswert während der Dauer des widerrufenen Vertrages nicht anhand der Zinsstatistik monatlich neu festzulegen, denn die Möglichkeit der Kapitalnutzung erlangt der Darlehensnehmer zu einem konkreten Zeitpunkt hinsichtlich des Gesamtbetrages und nicht monatlich neu. Entsprechend ist bei dieser Berechnung auch zur Überzeugung der Kammer der Gesamtdarlehensbetrag zugrunde zu legen und kein sich um die monatliche Tilgungsrate reduzierender Betrag. Denn anderenfalls würden die durch den Kläger erbrachten Leistungen doppelt positiv berücksichtigt: einmal durch die ihm zustehende Verzinsung der von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (s.o.) und einmal aufgrund der sich für ihn reduzierenden Zinslast bei dem von ihm geschuldeten Wertersatz.

Nicht zu verzinsen sind jedoch solche Ansprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis, die aufgrund einer zwischenzeitlich erklärten Aufrechnung gemäß § 389 BGB mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt als erloschen gelten, in welchem sie erstmals zur Aufrechnung geeignet einander gegenüber gestanden haben. Das ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs, weil zu diesem Zeitpunkt die gegeneinander zur Aufrechnung gestellten Ansprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis überhaupt erst entstanden sind (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013-I-6U 64/12).

Unter Zugrundelegung des vorstehenden ergibt sich die folgende Berechnung bezogen auf den 30.11.2014:

Die Beklagte hat gegen den Kläger Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta in Höhe von 22.000,00 €. Dieser Betrag ist im Hinblick auf den geschuldeten Wertersatz mit dem vereinbarten Darlehenszins von 5,25% zu zahlen, da der marktübliche Zins für Konsumentenkredite mit einer Laufzeit von über 5 Jahren im streitgegenständliche Zeitraum laut der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank (Anlage K 6, Bl. 25 d.A.) mit 8,19% über dem vereinbarten Zinssatz lag. Für den Zeitraum von der Gutschrift der Darlehensvaluta auf dem Konto des Klägers am 15.06.2009 bis zum Zugang der Widerrufserklärung bei der Beklagten am 07.07.2014 ergibt sich unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,25% ein Wertersatzanspruch der Beklagten in Höhe von 5.847,78 €.

Demgegenüber summieren sich die durch den Kläger in dem Zeitraum vom 30.06.2009 bis zum 07.07.2014 geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen auf 19.039,93 € zuzüglich 2.402,29 € an Zinsen, insgesamt also auf 21.442,22 €.

Insgesamt standen sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs am 07.07.2015 damit eine Forderung der Beklagten in Höhe von 27.847,78 € (22.000,00 € + 5.847,78 €) und eine Forderung des Klägers in Höhe von 21.442,22 € gegenüber, so dass nach erklärter Aufrechnung ein Saldo von 6.405,56 € zugunsten der Beklagten verblieb. Unter Zugrundelegung der fortlaufenden Verzinsung dieses Betrages in Höhe von 5,25% vom 07.07.2014 bis 30.11.2014 (= 133,59 €) und unter Berücksichtigung der durch den Kläger vom 07.07.2014 bis zum 30.11.2014 geleisteten monatlichen Raten in Höhe von jeweils 312,13 €, insgesamt 1.560,65 €, verbleibt zum Stichtag 30.11.2014 ein Saldo von 4.978,50 € zugunsten der Beklagten.

3. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges war zurückzuweisen, da der Kläger der Beklagten die Darlehensrückzahlung weder tatsächlich noch wörtlich i.S.d. §§ 294, 295 BGB angeboten, noch eine Frist zur Annahme gesetzt hat.

4. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, denn die Beklagte hat die durch den Kläger behauptete Begleichung der Rechnung durch die Rechtsschutzversicherung mit Schriftsatz vom 04.06.2015 (Bl. 79 d.A.) bestritten und der Kläger ist auf dieses Bestreiten hin beweisfällig geblieben.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

6. Der Streitwert war in Höhe der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch offenen Darlehensvaluta festzusetzen. Denn der Bundesgerichtshof hat in seinem durch den Kläger zitierten Beschluss vom 07.04.2015 – XI ZR 121/14 – lediglich für den Fall der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen entschieden, dass der Gesamtstreitwert sich nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages bemisst, da in diesen Fällen der Darlehensnehmer wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das (gesamte) verbundene Geschäft nicht getätigt. Dieser Fall ist zur Überzeugung der Kammer nicht mit dem vorliegenden Fall des Widerrufs eines Konsumentenkredits vergleichbar, denn hier geht es dem Darlehensnehmer wirtschaftlich betrachtet darum, sich von seinen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch existierenden Zahlungsverpflichtungen zu lösen. Der mit dem Antrag zu 2) verfolgten positiven Feststellungsklage kommt keine streitwerterhöhende Wirkung zu, da insofern derselbe Streitgegenstand betroffen ist.

Soweit die innerhalb der Schriftsatzfrist eingegangenen Schriftsätze der Parteien nicht nachgelassenen neuen Tatsachenvortrag enthielten, hat sich daraus kein Anlass zum Widereintritt in die mündliche Verhandlung ergeben.

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