LG Trier Urteil vom 19.08.2016 Az 5 O 47/16

GerichtLG Trier
Aktenzeichen5 O 47/16
Datum19.08.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 26.913,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.03.2016 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Verbraucherdarlehensverträge.

Die Parteien hatten am 25.06.2007 zwei Darlehensverträge über 98.000 € und 35.000 € und am 05.12.2007 einen weiteren Darlehnsvertrag vom 29.11.2007 über 20.000 € zur Finanzierung einer Immobilie unterschrieben.

Den drei Darlehnsverträgen war eine fast gleichlautende Widerrufsbelehrung beigefügt. Bezüglich des zuletzt aufgenommen Vertrages enthielt diese lediglich ein anderes Datum. Diese lautet auszugsweise:

„Widerrufsbelehrung zu1 Darlehns-/Kreditvertrag vom 25.06.2007 bzw. 29.11.2007 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. (..) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. (…) Finanzierte Geschäfte

Widerrufen Sie diesen Darlehnsvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden (…)

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1 „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehnsvertrag vom…“

2 „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“
Als die Kläger das Beleihungsobjekt verkauft hatten, kündigten sie auch die Darlehen. Hierfür wurden Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von 14.151,79 € an die Beklagte gezahlt.

Mit Schreiben vom 23.06.2015 widerriefen die Kläger die Darlehensverträge. Die Beklagte wurde unter Fristsetzung bis zum 14.07.2015 aufgefordert, die Wirksamkeit des Widerrufs anzuerkennen, eine Berechnung der gegenseitigen Rückgewähransprüche vorzunehmen und den nach Saldierung bestehenden Anspruch mitzuteilen. Die Beklagte lehnte dies ab.

Die Kläger halten ihre Widerrufserklärungen für wirksam. Sie sind der Auffassung, über ihr Widerrufsrecht unrichtig belehrt worden zu sein mit der Folge, dass die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Die Kläger rechnen gegen die Rückgewähransprüche der Kläger ausdrücklich auf. Da die Beklagte eine Abrechnung des Darlehens nicht vorgenommen habe, haben die Kläger zur Bezifferung der saldierten Ansprüche ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Ohne entsprechende Programme sei die Berechnung mit einem zumutbaren Aufwand nicht zu leisten. Es handele sich somit um erstattungsfähige Kosten. Für das Gutachten haben die Kläger einen Betrag in Höhe von 267,00 € aufgewandt.

Die Kläger beantragen,

1. Die Beklagte zu verurteilt, an die Kläger 26.646,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.10.2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere 267,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit für das Gutachten zur Berechnung der Rückgewähransprüche zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, die Parteien hätten aus den beendeten Darlehensverträgen gegeneinander keine Ansprüche mehr. Die Kläger hätten ihre Rechte zum Widerruf nicht fristgerecht ausgeübt. Hinsichtlich des Inhalts der verwendeten Widerrufsbelehrung beruft sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV. Sie hält die Belehrung auch inhaltlich für zutreffend. Zudem handele es sich bei der Ausübung des Widerrufsrechts um eine unzulässige Rechtsausübung. Der Widerruf sei zudem verwirkt. Einem Leistungsanspruch der Kläger stehe zudem entgegen, dass die Darlehnsverhältnisse bereits durch die Aufhebungsvereinbarungen beendet worden sind.

Zur Höhe der Forderung rügt die Beklagte, dass die Kläger ihren Anspruch auf Nutzungsersatz einen Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu Grunde gelegt hätten. Dieser Zinssatz liege bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen zu hoch. Es seien lediglich 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz einzusetzen.

Für das weitere Vorbringen der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist weit überwiegend begründet. Den Klägern stehen gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentgelte einschließlich damit verbundener Bearbeitungskosten sowie Nutzungsersatz zu.

Die Kläger haben die mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge wirksam widerrufen. Sie konnten ihr Recht zum Widerruf im Oktober 2014 noch ausüben.

Nach § 355 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung war der Widerruf innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Beklagten zu erklären. Nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. erlosch das Widerrufsrecht jedoch nicht, weil die Kläger nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren.

Die Unrichtigkeit der verwendeten Widerrufsbelehrung ergibt sich aus mehreren Gesichtspunkten:

Die Fußnote 2 in dem Text der Widerrufsbelehrung ist verwirrend und lässt Unklarheiten über die Dauer der Widerrufsfrist aufkommen. Der Zusatz „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ lässt nicht erkennen, wer unter welchen Voraussetzungen eine solche Prüfung vornehmen soll und zu welchem Ergebnis man dabei gelangen konnte.

Unrichtig ist die Belehrung über den Fristbeginn mit dem Text „frühestens mit Erhalt der Belehrung“. Der Verbraucher kann dieser Formulierung entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist. Er wird jedoch im Unklaren darüber gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH NJW 2010, 989; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.6.2015 – 8. U 1368/14).

Diese Rechtsauffassung hat der BGH im Urteil vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15 nochmals bestätigt. Der BGH führte hier aus, dass der Verbraucher mit der Formulierung, dass die Frist „frühestens mit Erhalt der Belehrung“ beginnt nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt wird.

Fehlerhaft ist auch die Belehrung über die Folgen des Widerrufs. Sie stellt die Rechtslage verkürzt dar, womit einseitig der Eindruck erweckt wird, nur die Darlehensnehmer könnten dadurch verpflichtet sein, Wertersatz zu leisten.

Auf die weiteren von den Klägern vorgebrachten Argumente für die Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung kommt es danach nicht mehr an.

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass ihre Widerrufsbelehrung dem amtlichen Muster nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a. F. entspreche. Denn dies ist nicht der Fall. Ihr Text weicht in mehreren Teilen davon ab. Die Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV greift aber nur dann, wenn die Belehrung unverändert und entsprechend den Gestaltungshinweisen verwendet wurde.

Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs ist zunächst, dass die Beklagte die zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentgelte und Bearbeitungskosten zurückzahlen muss.

Die Beklagte hat den Klägern darüber hinaus nach den von ihnen erklärten Aufrechnungen noch einen Ersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Das Gericht folgt den von den Klägern vorgenommenen Berechnungen auf der Grundlage der Berechnung durch die Firma Advoconto. Eine Verwirkung oder eine unzulässige Rechtsausübung kommt nach ständiger Rechtsprechung des BGH im vorliegenden Fall nicht in Betracht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11). Auch durch dem Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen entfällt das Widerrufsrecht nicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.07.2015, Az. 8 U 1096/14).

Der einzige Einwand, den die Beklagte dagegen substantiiert erhoben hat, greift nicht durch. Die Kammer schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Beklagte als Kreditinstitut Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. April 2016 – 23 U 50/15 – juris). Die Beklagte konnte die von den Klägern geleiteten Entgelte frei nutzen und war nicht etwa darauf beschränkt, sie für Geschäfte mit niedrigeren Erträgen zu verwenden.

Die Beklagte schuldet den Klägern Prozesszinsen nach §§ 291 S.1, 288 Abs.1 S.2 BGB. Verzugszinsen kommen vorliegend nicht in Betracht. Die Kläger hatten die Beklagte im Vorfeld nicht zur Zahlung gemahnt. Insoweit unterlag die Klage der Abweisung.

Die Kosten der Firma Advoconto sind als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung gem. § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Ans. 2 Nr. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.