LG Trier Urteil vom 16.11.2016 Az 5 O 69/16

GerichtLG Trier
Aktenzeichen5 O 69/16
Datum16.11.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 9/10 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/10 zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags.

Die Beklagten nahmen am 09.03.2008 bei der Baden-Württembergischen Bank ein Darlehen über 177.000,00 € auf. Zu den Einzelheiten wird auf die als Anlage K1 zur Klageschrift vorgelegte Urkunde (Bl. 1 Anlagenheft) Bezug genommen. Die Baden-Württembergische Bank ist eine unselbständige Anstalt der Klägerin.

Die Beklagten erhielten eine Widerrufsbelehrung, für deren Inhalt auf die Anlage K2 (Bl. 8 Anlagenheft) Bezug genommen wird.

Die Beklagten erklärten mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 05.02.2016 (Anlage K3, Bl. 9 Anlagenheft) den Widerruf des Darlehens.

Die Klägerin hält den Widerruf für unwirksam und begehrt, dies festzustellen. Sie meint, die Beklagten hätten die Widerrufsfrist nicht eingehalten. Die den Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung entspreche dem Gesetz. Sie könne sich zumindest auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV berufen.

Ein den Beklagten entgegen ihrer Rechtsmeinung zustehendes Widerrufsrecht sei jedenfalls verwirkt. Die Ausübung des Widerrufsrechts acht Jahre nach Vertragsschluss sei rechtsmissbräuchlich.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass sich der zwischen der Klägerin und den Beklagten abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nr. 6312321093 vom 09.03.2008 über einen Darlehensnennbetrag von 177.000,00 € nicht durch einen Widerruf der Beklagten in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Hilfsweise für den Fall der Klageabweisung beantragen sie im Wege der Widerklage, festzustellen, dass die Beklagten der Klägerin aus dem unter der Darlehensnummer 6312321093 geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrags in Höhe von 159.676,30 €, abzüglich weiterer nach dem 05.02.2016 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen schulden.

Die Klägerin beantragt, die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagten halten die Klage für unzulässig. Der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Die dem Streit zugrundeliegende Rechtsfrage habe in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az: XI ZR 478/15) geklärt werden können. Dies habe die Klägerin durch Rücknahme ihrer Revision wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung selbst verhindert. Die Klägerin könne sich nicht auf den Schutz der §§ 14 Abs. 1 und 3, 16 BGB-lnfoV berufen, weil die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung inhaltlich und in ihrer äußerlichen Gestaltung nicht vollständig dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV entspreche.

Die Widerrufsbelehrung sei auch inhaltlich unrichtig. Die Beklagten beziehen sich dabei u. a. auf den dort enthaltenen Text:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“
Zur Hilfswiderklage auf Feststellung führen die Beklagten aus, nach dem Widerruf schuldeten sie der Klägerin die Rückzahlung der Darlehensvaluta in Höhe von 177.000,00 €. Für die Überlassung des Darlehens könne die Klägerin Wertersatz in Höhe von 50.807,00 € beanspruchen.

Die Beklagten ihrerseits könnten die Rückzahlung der bis zum Widerruf geleisteten Raten in Höhe von 63.830,77 € verlangen. Darüber hinaus schulde die Klägerin ihnen für bis zum Widerruf gezogene Nutzungen einen Ersatz in Höhe von 4.299,93 €. Mit diesen Forderungen rechnen die Beklagten auf, sodass zugunsten der Klägerin eine Forderung von 159.676,30 € verbleibe. Davon seien noch die seither geleisteten Raten in Höhe von 839,28 € monatlich abzuziehen. Die Klägerin erhebt gegen die Hilfswiderklage Einwände. Die Wirksamkeit des Widerrufs unterstellt, stünde den Beklagten kein Anspruch auf Nutzungsersatz zu. Wollte man ihnen einen solchen zuerkennen, so müsste umgekehrt auch die Klägerin bis zur endgültigen Rückzahlung der Darlehensvaluta einen Nutzungsersatz in Höhe des Vertragszinses verlangen können. Die Klägerin wendet gegen die Berechnung der Beklagten ein, dass bei Zugrundelegung der von ihnen herangezogenen Parameter ihr Anspruch auf Nutzungsersatz bis zur Widerrufserklärung nur 4.129,12 € betrage.

Für das weitere Vorbringen der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Nachdem die Beklagten den Widerruf des Darlehens erklärt und daraus Forderungen abgeleitete haben, hat die Klägerin ein rechtliches Interesse an der Feststellung im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Kammer kann die begehrte Feststellung nicht treffen, weil die Beklagten durch das Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 05.02.2016 den Darlehensvertrag wirksam widerrufen haben.

Die Beklagten konnten den Darlehensvertrag gemäß §§ 495 Abs. 1 in Verbindung mit 355 BGB in der zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden BGB a. F.) widerrufen.

Zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts am 05.02.2016 war die dafür vorgesehene Frist nicht abgelaufen. Die Beklagten sind nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Die Belehrung entsprach nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB a. F. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist mit den Worten

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

unrichtig ist. Sie ist undeutlich, weil der Verbraucher bei der Verwendung des Worts „frühestens“ zwar erkennen kann, dass der Beginn der Widerrufsfrist von weiteren Voraussetzungen abhängt, aber nicht darüber informiert wird, um welche Voraussetzungen es sich handelt (BGH Urt. v. 12.7.2016 – XI ZR 564/15, MDR 2016, 1254).

Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV a. F. berufen. Sie ist in dem Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ von dem Inhalt der Musterbelehrung abgewichen. Mit dem Satz

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstückgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung des Darlehens hinausgehen […]

hat die Klägerin in das Muster durch eine eigene Bearbeitung eingegriffen. Deshalb tritt die Wirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nicht ein (OLG Stuttgart Urt. v. 29.9.2015-6 U 21/15, BeckRS 2015, 17268, beck-online).

Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte auf die Belehrung zu den finanzierten Geschäften hätte verzichten können, da ein solches unstreitig nicht vorlag. Entscheidet sich der Verwender für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten (BGH Urt. v. 28.6.2011 – XI ZR 349/10 Rn. 39; OLG Stuttgart a.a.O.).

Die Beklagten waren nicht daran gehindert, ihr Widerrufsrecht noch am 06.02.2016 auszuüben.

Der Einwand der Verwirkung greift nicht. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, im Falle einer unrichtigen Widerrufsbelehrung keine zeitliche Grenze für die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher vorzusehen. Ein Vertrauen der Bank darin, der Verbraucher werde sein Widerrufsrecht nicht ausüben, nachdem er das über einen längeren Zeitraum nicht getan hat, ist nicht schutzwürdig. Die Gerichte haben den Willen des Gesetzgebers zu respektieren. Im Übrigen hatte die Klägerin es selbst in der Hand, in Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung den Beklagten zu einem späteren Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen und damit die Frist in Lauf zu setzen. Damit hätte sie Klarheit darüber gewinnen können, ob die Beklagten den Darlehensvertrag widerrufen wollten.

Die Beklagten haben ihr Widerrufsrecht auch nicht in unzulässiger Weise ausgeübt. Überlässt das Gesetz – wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt – dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (BGH Urt. v. 12.7.2016 – XI ZR 564/15, a. a. O.; OLG Koblenz, Urteil vom 05. August 2016 – 8 U 1091/15 -, ju- ris ). Die Gerichte dürfen der Entscheidung des Gesetzgebers nicht durch eine eigene Bewertung der Motive des widerrufenden Verbrauchers entgegenwirken.

Eine unzulässige Rechtsausübung kann möglicherweise im Einzelfall vorliegen, wenn seit der vollständigen Abwicklung des Darlehens geraume Zeit vergangen ist und die Bank deshalb darauf vertrauen durfte, dass aus dem Vertrag keine gegenseitigen Rechte und Pflichten mehr bestehen. In dem hier zu entscheidenden Fall haben die Beklagten aber erst einen Teil des Darlehens zurückbezahlt.

Die hilfsweise erhobene Feststellungswiderklage ist zulässig. Unschädlich ist es, dass sie unter die Bedingung gestellt wurde, dass die Kammer die Klage abweisen werde (BGHZ 132, 398).

Die Beklagten haben auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, da es um die Höhe des Betrags geht, den sie nach ihrem erfolgreichen Widerruf der Klägerin noch schulden.

Die Widerklage ist jedoch unbegründet. Die Kammer kann die begehrte Feststellung nicht treffen, weil sie den Betrag nicht ermitteln kann, den die Beklagten nach der von ihnen erklärten Aufrechnung der Klägerin zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch schulden.

Nicht zu beanstanden ist der Weg der von den Beklagten vorgenommenen Abrechnung, nachdem sie gegen die Forderungen der Klägerin auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Wertersatz bis zum Zeitpunkt des Widerrufs aufrechnen mit ihren Gegenforderungen auf Rückzahlung der geleisteten Beträge auf Zinsen und Tilgung und auf den Ersatz der Nutzungen, die die Klägerin daraus gezogen hat.

Die Berechnung der Beklagten berücksichtigt aber nicht, dass sie auch nach dem von ihnen erklärten Rücktritt Nutzungen aus der ihnen überlassenen Darlehensvaluta ziehen. Das Oberlan¬desgericht Karlsruhe hat dazu ausgeführt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Februar 2016 – 17 U 77/15 -, Rn. 43, juris):

Der Anspruch folgt aus § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB. Das nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. maßgebliche Rücktrittsfolgenrecht knüpft für das Rückabwicklungsschuldverhältnis unmittelbar an das vertraglich begründete Austauschverhältnis an. Das Gesetz trägt mit der Anordnung der Rückabwicklung im Fall des Rücktritts einer Vertragspartei dem Scheitern des Austauschzwecks Rechnung. Mit dem Erlöschen der gegenseitigen Primärleistungspflichten können auch die auf ihrer Grundlage bereits bewirkten Vertragsleistungen keinen Bestand mehr haben. Damit umfasst das Rückabwicklungsschuldverhältnis aus einem widerrufenen Darlehensvertrag einerseits die vom Darlehensgeber gewährte Kapitalnutzung und andererseits die vom Darlehensnehmer erbrachten Zinszahlungen (Schnauder, NJW 2015, 2689, 2690). Eine zeitliche Schranke für die Herausgabe von gezogenen Nutzungen bis zur Rücktritts- oder Widerrufserklärung besteht, worauf die Berufung mit Recht hinweist, nicht. Vielmehr haben die Kläger alle nach Leistungsempfang tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der geschuldete Wertersatz ist daher über den Zeitpunkt des Widerrufs hinaus bis zur Rückführung der Darlehensvaluta zu leisten (BeckOK-BGB/H. Schmidt, Stand 01.08.2015, § 346 Rn. 33; ferner Staudinger/D. Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, §346 Rn. 110).

Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an.

Die Klägerin befindet sich auch nicht, wie die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgebracht haben, mit der Entgegennahme der von ihnen zu leistenden Rückzahlung in Annahmeverzug. Die Beklagten haben der Klägerin die Rückzahlung nicht gern. § 294 BGB tatsächlich angeboten. Die Klägerin hat auch nicht die Entgegennahme der Zahlung abgelehnt. Dass sie den Widerruf der Beklagten nicht für wirksam hält, lässt sich nicht als Weigerung im Sinne des § 295 BGB auslegen, eine Leistung entgegenzunehmen. Auch dann fehlt es an einem wörtlichen Angebot der Beklagten.

Die Kammer ist nicht in der Lage, den Betrag festzustellen, den die Beklagten der Klägerin per Saldo noch schulden. Denn es steht nicht fest, wann sie die Nutzung der Darlehensvaluta durch deren Rückzahlung beenden werden.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.