LG Trier Urteil vom 04.05.2016 Az 6 O 382/15

GerichtLG Trier
Aktenzeichen6 O 382/15
Datum04.05.2016
EntscheidungsartUrteil
  1. Es wird festgestellt, dass die von den Klägern auf Abschluss des Darlehensvertrags mit der Beklagten unter der Darlehens-Nr. XY gerichteten Vertragserklärungen aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 02.05.2015 wirksam widerrufen worden sind und dass vorbezeichneter Darlehensvertrag infolge dessen in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde und der Beklagten gegen die Kläger infolge dessen keine Primäransprüche auf Zins- und Tilgungsleistungen mehrzustehen.
  2. Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis des unter Ziffer 1 genannten Darlehensvertrages nicht mehr als die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 129.783,34 € abzüglich weiterer nach Widerruf vom 02.05.2015 auf das unter Ziffer 1 genannte Darlehen geleisteter Zahlungen in Höhe von 885,00 € monatlich schulden.
  3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.105,08 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.09.2015 zu zahlen.
  4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der mit der Beklagten abgeschlossene Darlehensvertrag infolge Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde sowie die Feststellung des Abrechnungssaldos. Die Parteien schlossen unter dem 26./30.08.2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag übereinen Nennbetrag von 200.000,00 € (Bl. 1ff. des Anlagenheftes). Das Darlehen wurde den Klägern vertragsgemäß ausgezahlt. In der Widerrufsbelehrung (Ziffer 14 des Darlehensvertrages) heißt es: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Widerrufsinformation, Bl. 5ff. des Anlagenheftes, verwiesen. Mit Schreiben vom 02.05.2015 erklärten die Kläger den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Vertragserklärungen (Bl. 9 des Anlagenheftes). Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 07.05.2015 und 19.05.2015 zurück. Daraufhin wandten sich die Kläger an ihren nunmehrigen Prozessbevollmächtigten, der die Beklagte mit Schreiben vom 19.08.2015 zur Rückabwicklung aufforderte und mit Schreiben vom 07.09.2015 ein Vergleichsangebot unterbreitete. Bis zum Widerruf zahlten die Kläger Raten in Höhe von insgesamt 84.841,10 €. Um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, zahlten die Kläger auch nach dem Widerruf die monatlichen Raten in Höhe von 885,00 €. Die Kläger sind der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass ihnen noch im Mai 2015 ein Widerrufsrecht zugestanden habe. Die Widerrufsbelehrung sei nicht ausreichend deutlich gestaltet und gegenüber dem übrigen Vertragstext hervorgehoben. Die von der Beklagten gewählte „Ankreuzoptionslösung“ verstoße ebenfalls gegen das Deutlichkeitsgebot. Darüber hinaus sei die Belehrung zum Fristbeginn für einen Verbraucher unverständlich, da die Pflichtangaben nur beispielhaft genannt würden und ferner Pflichtangaben genannt würden, die vom Gesetz gar nicht vorgesehen seien. Auch sei die Belehrung über die einseitige Rückzahlungsverpflichtung nur des Verbrauchers falsch. Die Widerrufsbelehrung sei schließlich deshalb unvollständig und fehlerhaft, weil keine E-Mailadresse und/oder Faxnummer angegeben werde, obwohl der Widerruf auch per E-Mail oder Fax erklärt werden könne. Auf den Schutz der Musterbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, da es an einer voll-ständigen inhaltlichen und äußeren Übereinstimmung fehle; insbesondere nenne die verwendete Widerrufsinformationen andere Pflichtangaben als das Muster, so dass eine inhaltliche Bearbeitung erfolgt sei. Jedenfalls habe die Widerrufsfrist bereits auf vertraglicher Grundlage nicht zu laufen begonnen, da die Beklagte den Beginn der Widerrufsfrist davon abhängig gemacht habe, dass dem Darlehensnehmer die für die Bank zuständige Aufsichtsbehörde genannt werde. Dies sei jedoch – soweit unstreitig – nie geschehen. Die Kläger sind der Auffassung, der Beklagten stehe neben dem Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta in Höhe von 200.000,00 € ein Wertersatzanspruch in Höhe von 22.250,29 € für die Überlassung des Darlehens zu. Der Berechnung des Wertersatzes sei der Marktzins zu Grunde zu legen, wobei die allgemeine Zinsentwicklung dynamisch zu berücksichtigen sei. Den Klägern stehe neben dem Anspruch auf Rückzahlung der bis zum Widerruf geleisteten Raten in Höhe von 84.841,00 € ein Anspruch auf Wertersatz für bis zum Widerruf gezogene Nutzungen in Höhe von 7.625,85 € zu. Es werde vermutet, dass die Beklagte Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen habe. Nach der von ihnen im Schriftsatz vom 06.04.2016 erklärten Aufrechnung gegen die Forderung der Beklagten, stehe der Beklagten daher nur noch eine Forderung gegen die Kläger in Höhe von 129.783,34 € zu.

Die Kläger beantragen zuletzt,

1.Es wird festgestellt, dass die von den Klägern auf Abschluss des Darlehensvertrags mit der Beklagten unter der Darlehens-Nr. 601264310 gerichteten Vertragserklärungen aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 02.05.2015 wirksam widerrufen worden sind und dass vorbezeichneter Darlehensvertrag infolge dessen in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde und der Beklagten gegen die Kläger infolge dessen keine Primäransprüche auf Zins- und Tilgungsleistungen mehrzustehen.

2.Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis des unter Ziffer 1 genannten Darlehensvertrages nicht mehr als die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 129.783,34 € abzüglich weiterer nach Widerruf vom 02.05.2015 auf das unter Ziffer 1 genannte Darlehen geleisteter Zahlungen in Höhe von 885,00 € monatlich schulden.

3.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.105,08 € nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 05.09.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die verwendete Widerrufsinformation entspreche dem Muster nach Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB. Auch in der Musterbelehrung würden die Pflichtangaben nur beispielhaft aufgeführt. Der Umstand, dass die Beklagte die Aufsichtsbehörde exemplarisch als Pflichtangabe benannt habe, sei unschädlich. Diese Angabe sei zwar nicht zwingend; allerdings sei ein „Mehr“ an Angaben auch nicht ausgeschlossen bzw. unzulässig. In der vorbehaltslosen Zahlung der monatlichen Raten nach Erklärung des Widerrufs liege eine konkludente Rücknahme des Widerrufs. Jedenfalls sei das Widerrufsrecht verwirkt und der Widerruf rechtsmissbräuchlich. Die Ausübung des Widerrufsrechts diene vorliegend gerade nicht dem Schutz des Verbrauchers vor einer übereilten Entscheidung, sondern einzig der Verlagerung des Risikos fallender Zinsen auf die Bank. Die Beklagte ist des Weiteren der Auffassung, bei Immobiliendarlehensverträgen wie dem vorliegenden liege der übliche Verzugszins bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung der Nutzungsentschädigung maßgeblich sei. Die nach Erklärung des Widerrufs gezahlten Raten seien gemäß § 814 BGB nicht erstattungsfähig, da die Kläger insoweit auf eine Nichtschuld geleistet hätten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

1.

Die Kläger haben ihre auf Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen

a)

Den Klägern stand hinsichtlich des Vertrages vom 26./30.08.2010 noch im Mai 2015 ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. zu, da der Lauf der Widerrufsfrist mangels hinreichender Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt worden war. Die in dem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 247 § 6 EGBGB (in der vom 30.07.2010 bis 03.08.2011 geltenden Fassung).

(1)

Die Beklagte kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten entspricht nicht dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB a.F.. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. bestimmt, dass, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthält, die dem Muster in Anlage 6 entspricht, diese den Anforderungen der Sätze 1 und 2 genügt. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 4 EGBGB a.F. darf der Darlehensgeber unter Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen. Ausweislich der Gesetzesbegründung tritt die Fiktion nur dann ein, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet. Durch die Gestaltungshinweise nicht geforderte Weglassungen oder Ergänzungen führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (Begr. RegE, BR-Drs. 17/1394, S. 22; vgl. auch MüKo-BGB/Schürnbrand, 6. Aufl. 2012, § 492 Rn 30; OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 – 3 U 108/15). Vorliegend hat die Beklagte hat die Musterbelehrung einer inhaltlichen Änderung unterzogen: In der Musterbelehrung gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 (in der vom 30.07.2010 bis 03.08.2011 geltenden Fassung) heißt es: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ Die Beklagte hat dagegen den Klammerzusatz ausgetauscht und folgende Belehrung erteilt: „„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Die Beklagte hat die Musterbelehrung somit unzweifelhaft einer erheblichen inhaltlichen Änderung unterzogen, so dass sie sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann.

(2)

Die Widerrufsbelehrung entspricht auch nicht den gesetzlichen Vorgaben, da sie inhaltlich fehlerhaft ist. Maßgeblich für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation ist zunächst, dass sie inhaltlich zutreffend ist, also keine Fehler enthält. Dies ist hier bereits im Hinblick auf den Fristbeginn – den Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB – nicht der Fall. Denn nach § 495 Abs. 2 Nr. 2 b BGB (in der vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 geltenden Fassung) beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhält. Ungeachtet der Frage, ob es genügend ist, die Pflichtangaben insoweit lediglich beispielhaft aufzuzählen, handelt es sich bei den in der Widerrufsinformation insoweit aufgeführten Beispielen aber nicht durchweg um zwingende Angaben. Zwar muss nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. der Vertrag grundsätzlich die für den Verbraucher-Darlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 § 6 bis 13 EGBGB a.F. enthalten, was nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB a.F. Angaben im Hinblick auf die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde und Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages einschließt. Nach Art. 247 § 9 EGBGB a.F. gelten indes bei Immobiliardarlehensverträgen gern. § 503 BGB- und um einen solchen handelt es sich vorliegend unstreitig – reduzierte Mitteilungspflichten. Abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und 13 sind nur die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend. Der Vertrag muss ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach § 6 Abs. 2 enthalten. Die Benennung der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde und das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages gehören somit nicht zu den Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist daher insofern fehlerhaft, als im Gesetz nicht vorgesehene Pflichtangaben als solche benannt werden (in diesem Sinne auch OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 – 3 U 108/15).

b)

Darüber hinaus stand den Klägern hinsichtlich des Vertrages vom 26./30.08.2010 auch deshalb noch im Mai 2015 ein Widerrufsrecht zu, weil die Widerrufsfrist jedenfalls deshalb nicht in Gang gesetzt wurde, weil den Klägern die zuständige Aufsichtsbehörde, zu deren Angabe sich die Beklagte durch die gewählte Widerrufsinformation selbst vertraglich verpflichtet hat, unstreitig nicht mitgeteilt wurde (so auch OLG Celle aaO.).

c)

Das Widerrufsrecht der Kläger ist auch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteil vom 23.01.2014 –VII ZR 177/13). Bereits die zeitlichen Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Kläger haben den Darlehensvertrag im August 2010 geschlossen und im Mai 2015 den Widerruf erklärt. Darüber hinaus fehlt es jedenfalls am Umstandsmoment. Das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lässt keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte ferner deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH, BGH, Urteil vom 07.05. 02014 – IV ZR 76/11).

d)

Gleiches gilt für ein von der Beklagten behauptetes rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger. Die Ausübung eines gesetzlich eingeräumten und bestehenden Rechts ist nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Ausübung positive Auswirkungen auf das Vermögen des Widerrufenen hat und dessen Vermögensinteressen entspricht. Die Ausübung des Widerrufsrechts dient auch nicht zur Erreichung eines vertragsfremden Zwecks. Denn es ist der Ausübung des Widerrufsrechts immanent, dass bestehende vertragliche Pflichten entfallen. Im Übrigen geht der Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auch deshalb fehl, weil es die Beklagte war, die die Kläger fehlerhaft über das ihnen zustehende Widerrufsrecht informiert und damit die den Widerruf rechtfertigende Situation verursacht hat. Die Pflichtverletzung der Beklagten ist auch nicht so geringfügig, dass sie einen Widerruf ausschlösse. Denn die zutreffende Information über das Widerrufsrecht ist ein essentieller Bestandteil des Verbraucherschutzrechts, welches nicht zur Disposition der Beklagten steht (OLG Celle, aaO.)

e)

In der Zahlung der Raten nach Erklärung des Widerrufs kann schließlich keine konkludente Rück-nahme des Widerrufs gesehen werden. Bei einer konkludenten Willenserklärung findet das Gewollte nicht unmittelbar in einer Erklärung seinen Ausdruck, der Erklärende nimmt vielmehr Handlungen vor, die mittelbar einen Schluss auf einen bestimmten Rechtsfolgenwillen zulassen (Palandt-Ellenberger, 74. Aufl. 2015, Einf v § 116 Rn 6). Vorliegend haben die Kläger zwar die monatlichen Raten weitergezahlt, durch ständige Korrespondenz mit der Beklagten und Beharren auf dem ihnen zustehenden Widerrufsrecht jedoch in aller Deutlichkeit zu verstehen gegeben, dass sie den Vertrag nicht fortsetzen wollen.

2.

Die primären Leistungspflichten der Parteien aus dem Darlehensvertrag sind somit erloschen. Durch den wirksamen Widerruf hat sich der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag gemäß §§ 357 Abs. 1 S. 1 a.F., 346 BGB ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt. Nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. finden auf das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Nach § 346 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben bzw. es ist nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten.

a) Die Beklagte schuldet den Klägern danach die Rückgewähr der von ihnen aus ihrem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsraten in Höhe von unstreitig 84.841,10 €. Für die Dauer der Nutzung dieser Beträge hat die Beklagte Wertersatz zu leisten. Da es sich bei der Beklagten um eine einer Bank gleichzusetzende Sparkasse handelt, besteht bezüglich der Höhe nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass die Beklagte Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, § 288 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08). Diese Vermutung hat die Beklagte nicht erschüttert. Insofern hat die Beklagte den Klägern entsprechend der von Beklagtenseite nicht angegriffenen Anlage K 10, Bl. 29ff. des Anlagenheftes, Wertersatz für die Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 7.625,85 € zu leisten.

b)

Der Beklagten steht dagegen ein Anspruch auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta in Höhe von 200.000,00 € zu. Darüber hinaus schulden die Kläger der Beklagten Herausgabe von Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil des Darlehens. Nach § 346 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BGB ist der vertraglich vereinbarte Darlehenszins bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen, wenn nicht den Klägern der Nachweis im Sinne von § 346 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB gelingt, dass der Wert des Gebrauchsvorteils geringer war, weil der Marktzins – als objektive Größe – günstiger gewesen ist. Strittig ist, zu welchem Zeitpunkt der Marktzins zu ermitteln ist. Dabei wird zum Teil vertreten, dass der bei Vertragsabschluss marktübliche Zins maßgeblich sei. Andere Stimmen fordern demgegenüber eine zeitabschnittsweise dynamische Ermittlung des Wertersatzes, mit der Folge, dass der marktübliche Zins für jede, dann festzulegende, Überlassungsperiode neu zu bestimmen ist (vgl. Serváis, NJW 2014, 3748). Das Gericht folgt der zuletzt genannten Ansicht. Denn dem Zweck der Rückabwicklung, einen Zustand wieder herzustellen, wie er ohne vertraglichen Leistungsaustausch bestanden hätte, wird es allein gerecht, wenn der Gebrauchswert objektiv bestimmt wird. Der zu bewertende Gebrauchsvorteil besteht in erster Linie darin, dass das überlassene Kapital nicht anderweitig beschafft werden muss oder darin, dass das überlassene Kapital zu Marktbedingungen ausgeliehen werden kann. Und dieser Vorteil ist je nach Zinsniveau und nach Höhe des in Rede stehenden Betrages unterschiedlich wertvoll. Im Übrigen wird auch bei dem von der Bank zu leistenden Nuzungswertersatz die Zinsentwicklung während des Vollzugs des Vertrages berücksichtigt, wenn vermutet wird, dass die Bank Nutzungen auf Grundlage des Basiszinssatzes gezogen hat (vgl. LG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2015 – 6 O 7471/14). Danach steht der Beklagten ein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 22.250,29 € für die Überlassung des Darlehens zu. Der Marktzins ist in der Regel gern. § 287 ZPO auf Grundlage der Statistiken der Deutschen Bundesbank, die wiederum auf die EWU Zinsstatistik verweisen, zu schätzen (vgl. z. B. OLG Schleswig, Beschluss vom 17.03.2010 – 5 U 2/10). Diese Statistiken sind allenfalls dann keine taugliche Schätzgrundlage, wenn die Bank darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass der Darlehensnehmer wegen seiner konkreten Situation (Bonität, Sicherheiten) eine Refinanzierung nur zu schlechteren als den in der Statistik ausgewiesenen Bedingungen erhalten hätte. Die konkret anzuwendende Zeitreihe bestimmt sich nach den in dem ursprünglichen Darlehensvertrag vereinbarten Konditionen (Verwendungszweck, Laufzeit, Sicherheiten, Zinsbindungsfrist usw.). Der jeweils zu betrachtende Zeitabschnitt nach den in dem ursprünglichen Vertrag getroffenen Reglungen zu den Annuitäten (monatlich, am Ende eines Quartals usw.). Für jeden dieser Zeitabschnitte ist somit der Wertersatz unter Berücksichtigung des dann aktuellen Marktzinses und des dann aktuellen valutierenden Standes des Darlehens zu bestimmen. In Anlage K 9 haben die Kläger den Wertersatz, den oben genannten Vorgaben zu einer zeitabschnittsweisen Berechnung folgend, auf Grundlage der Zeitreihe SUD 118 berechnet. Dazu, dass die Kläger wegen ihrer konkreten Situation eine Refinanzierung nur zu schlechteren als den in der Statistik ausgewiesenen Bedingungen erhalten hätten, hat die Beklagte nichts vorgetragen. Auch im Übrigen hat sie die von den Klägern in Anlage K 9 konkret vorgenommene Berechnung des Wertersatzes nicht in Zweifel gezogen hat.

c)

Aufgrund der von den Kläger erklärten Aufrechnung sind die beiderseitigen Ansprüche der Parteien zu saldieren, so dass der Beklagten noch ein Anspruch auf Zahlung von 129.783,34 € zusteht.

3.

Den Klägern steht ein Anspruch auf Rückzahlung der nach Widerruf geleisteten monatlichen Raten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zu. Die Kläger haben die monatlichen Raten nach Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis ohne rechtlichen Grund an die Beklagte geleistet. Einem Herausgabeanspruch steht auch § 814 BGB nicht entgegen. Danach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. § 814 BGB greift jedoch nur ein, wenn dem Leistenden selbstwidersprüchliches Verhalten vorzuwerfen ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Leistende nur unter Druck – etwas um einer drohenden Zwangsvollstreckung zu entgehen – oder unter Vorbehalt geleistet hat. An die Erklärung eines Vorbehaltes sind dabei keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. So wird ein konkludent erklärter Vorbehalt insbesondere dann angenommen, wenn es dem Leistenden trotz ersichtlicher Bemühungen nicht gelungen ist, das Nichtbestehen der Verbindlichkeit usw. nachzuweisen, und seine Leistung aus der Sicht eines objektiven Empfängers nicht als Eingeständnis des Bestehens aufgefasst werden darf (Beck’scher OK BGB-Wendehorst, Stand 01.02.2015, § 814 Rn 10 m.w.N.). So liegt der Fall auch hier. Die Parteien befanden sich nach Erklärung des Widerrufs durch die Kläger in ständiger Korrespondenz hinsichtlich der Wirksamkeit des Widerrufs, so dass die Zahlung der monatlichen Raten aus Sicht eines objektiven Empfängers nicht als Eingeständnis des Bestehens des Darlehensvertrages aufgefasst werden konnte.

4.

Die Kläger können schließlich gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.105,08 € verlangen.

5.

Die Zinsentscheidung hat ihre Grundlage in §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.