LG Trier Beschluss Az 1 S 195/15

GerichtLG Trier
Aktenzeichen1 S 195/15
Datum16.02.2016
EntscheidungsartBeschluss

LG Trier Beschluss vom 16.02.2016 Az 1 S 195/15

 

Hinweis gemäß § 139 ZPO:

Der Widerruf ist nicht infolge der vorher erfolgten Vertragsumstellung unwirksam (BGH, Ur teil vom 16.10.2013, Az: IV ZR 52/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.05.2015, Az: 8 U 1096/14).

Zweifelhaft ist auch, ob angesichts der erfolgten vollständigen Ablösung und des Zeitablaufs eine Verwirkung anzunehmen ist. Die Kammer sieht zwar grundsätzlich die Möglichkeit ei ner solchen Verwirkung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, Az: 1-13 U 30/11, zitiert nach juris). Gleichwohl spricht die geringe Zeitdauer von knapp 3 Jahren bis zum Widerruf des Vertrags und die geringe Zeitspanne von nur knapp 3 Monaten zwischen Ablösungsverein barung und Widerruf gegen eine solche Verwirkung.

Aus den damaligen gültigen Vorschriften ergibt sich nicht, dass die Widerrufsbelehrung ei nes Verbraucherdarlehensvertrags – damit sie wirksam sein kann – deutlich gestaltet sein muss. § 495 BGB verweist nicht auf § 360 BGB, der eine deutliche Gestaltung fordert. Viel mehr erfordert § 495 BGB in der damaligen Fassung überhaupt keine Widerrufsbelehrung, sondern es genügt, wenn die Pflichtangaben nach § 247 § 6 EGBGB in dem Vertrag enthal ten sind (vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 70. Aufl. 2011, § 495 Rn 2; vgl. auch Staudin- ger-Kessal-Wulf, BGB Neubearbeitung 2012, § 495 Rn 20ff). Aus Art. 247 § 6 EGBGB er gibt sich nichts anderes. Die in dessen Abs. 2 S. 3 geforderte „hervorgehobene und deutlich gestaltete Form“ kann nur zum Eintritt der Gesetzlichkeitsfiktion führen (so auch OLG Düs seldorf, Urteil vom 17.04.2015, Az: 1-17 127/14, zitiert nach juris). Anderes ergibt sich auch nicht aus der klägerseits zitierten Entscheidung des OLG München vom 21.05.2015, Az: 17 U 334/15, zitiert nach juris. Das OLG München lässt diese Frage dahinstehen (aaO Rn 32).

Die Frage, ob als Information zum Beginn der Frist ein Verweis auf den Gesetzeswortlaut des § 495 Abs. 2 Nr. 2 b) BGB a.F. genügt oder ob sämtliche Pflichtangaben nach § 492  Abs. 2 BGB aufgeführt werden müssen, ist – soweit ersichtlich – höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Der Darlehensvertrag muss nach § 495 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie einen Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten, ein bereits ausgezahltes Darlehen zu-rückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Als Angaben zur Frist sind nach der Kommentierung von Weidenkaff in Palandt aaO, Art. 247 § 6 EGBGB Rn 3 erforderlich: Beginn, Dauer, Fristwahrung.

Ggf. kann diese Frage aber auch dahinstehen, da sich aus der Widerrufserklärung – soweit ersichtlich – kein Hinweis auf das Recht des Klägers aus § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 346 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2 BGB ergibt. Dieser Hinweis auf die Verpflichtung, nur den niedrige ren Betrag zahlen zu müssen, wenn der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, gehört nach Auffassung des Gesetzgebers zu den anderen Umständen, was sich aus der Einarbeitung in das Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarle hensverträge ergibt (Anlage 6 zu Art. 247 EGBGB). Auch Weidenkaff (Palandt aaO, Rn 3) nimmt eine Verpflichtung zur Information über den unter Umständen zu zahlenden Aufwen dungsersatz an.

Die Widerrufsinformation dürfte in Bezug auf die sonstigen erstinstanzlichen Rügen nicht unrichtig sein. Die Angabe von Emailadresse und Fax ist aus Sicht der Kammer nicht erfor derlich. Zudem ist nach den oben zitierten Vorschriften keine Verpflichtung ersichtlich, auf die Rechte des Darlehensnehmers hinzuweisen. Die klägerseits zitierten Entscheidungen (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2011, 9 U 53/10; KG, Beschluss vom 08.09.2009, Az: 5 W 105/09, beide zitiert nach juris) betreffen andere gesetzliche Vorschriften.

Auf Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 i.V.m. Anlage 6 EGBGB kann sich die Beklagte nicht berufen, da zum einen die Widerrufsinformation nicht deutlich hervorgehoben ist und zum anderen der notwendige Gestaltungshinweis Nr. 6 nicht beachtet wurde.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme für den Berufungsbeklagten binnen zwei Wo chen ab Zustellung dieser Verfügung. Nach Eingang der Berufungserwiderung bzw. nach Fristablauf erhält der Berufungskläger Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung der Berufungserwiderung bzw. nach Mitteilung durch die Kammer.

 

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