LG Stuttgart Urteil vom 26.04.2016 Az 21 O 219/15

GerichtLG Stuttgart
Aktenzeichen21 O 219/15
Datum26.04.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger Euro 2.100,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit 06.07.2015 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil Ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages, den die Kläger mit der Beklagten abgeschlossen haben.

Unter dem 19.02.2004 schlossen die Kläger und die Beklagte einen Darlehensvertrag mit der Kunden-Nr.XX Konto-Nr. XX über 13.000,00 Euro zu einer Verzinsung in Höhe von 4,62 % p.a..

Hinsichtlich des Darlehensvertrages und dessen Ausgestaltung wird auf die Kopie unter Anl. K 1 verwiesen.

Die Darlehensvaluta verwendeten die Kläger, um einen Familienangehörigen finanziell zu unterstützen; besichert wurde der Kredit ausweislich Anl. K 1 durch Wiedervalutierung einer Grundschuld.

Weiter enthält der Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung.

Für den Wortlaut wird auf Anl. K 1 verwiesen; u.a. enthält die Belehrung einen Absatz über finanzierte Geschäfte.

Mit Schreiben vom 08.01.2015 erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf ihrer auf den Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages gerichteten Willenserklärungen (Kopie als Anl. K 2).

Auf den Darlehensvertrag haben die Kläger ausweislich ihrer Auflistung in der Klagschrift unter Seiten 7 und 8 Zins und Tilgung in Höhe von insgesamt Euro 27.742,37 erbracht; Nutzungsersatz berechneten die Kläger in der Klagschrift mit insgesamt Euro 3.947,87 und im Rahmen der Klaganträge – nach Erledigungserklärung – Nutzungsersatz bis 05.08.2015 in Höhe von insgesamt Euro 4.109,42; insoweit wird auf die Berechnung unter Anl. K 7 verwiesen.

Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta in Höhe von 18.000,00 Euro hat sowie einen weiteren Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz für den Zeitraum vom 20.02.2004 bis zum 05.08.2015 über Euro 9.528,40.

Die Kläger sind der Auffassung, der von ihnen erklärte Widerruf sei nicht verfristet, da sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden seien.

Die Belehrung verstoße gegen das Deutlichkeitsgebot. Im Rahmen der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist entspreche die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB; die Beklagte könne sich auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoVO berufen. Sie habe das Muster In der maßgeblichen Fassung nicht vollständig übernommen; u.a. sehe das Muster nicht vor, dass die Hauptüberschrift „Widerrufsbelehrung“ mit Ausrufezeichen versehen werde, weiter sei im Muster nicht vorgesehen, dass sich oberhalb des Wortes „Widerrufsbelehrung“ bereits die Firma des Unternehmers befinde. Weiter fehle im Belehrungstext die Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“; auch gebe es weitere Abweichungen. Insoweit wird auf die weiteren Ausführungen in der Klagschrift verwiesen.

Soweit die Beklagte im Rahmen der Klagerwiderung aufgerechnet hat, erklären die Kläger den Rechtsstreit – in Übereinstimmung mit der Beklagten – in Höhe von Euro 27.528,40 für erledigt und begehren nur noch (weiteren) Nutzungsersatz.

Die Kläger beantragen daher nunmehr wie folgt (s. Bl. 53 d.A.):

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger Euro 4.323,39 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

1. auf Euro 31.690,24 vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bis zum 5.08.2015 und

2. auf Euro 4,323,39 seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu zahlen.

Die Beklagte hat sich der teilweisen Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache in Höhe von Euro 27.528,40 angeschlossen und beantragt im Übrigen, die Klage abzuweisen.

Zum Sachverhalt trägt die Beklagte u.a. ergänzend vor, dass das Darlehen bereits unter dem 22. / 24.05.2006 ab dem 01.03.2009 prolongiert worden ist. Der Festzinssatz betrug 5,23 % bis zum 28.02.2014; die anfängliche Tilgung war mit 3,0 % vereinbart. Die monatliche Rate sollte Euro 121,65 betragen; für den weiteren Inhalt und die Ausgestaltung wird auf die Kopie unter Anlage B 1 verwiesen.

Weiter haben die Kläger nach Erklärung des Widerrufs mit Schreiben vom 08.01.2015 (Anl. K2) und der Zurückweisung des Widerrufs durch die Beklagte am 06.02.2015 (Anl. K 3) mit der Beklagten einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts zur vorzeitigen Rückführung u.a. des streitgegenständlichen Darlehensvertrages geschlossen, ohne sich Rechte aus dem klägerischen Widerruf vorzubehalten. Hinsichtlich des Inhalts wird auf die Kopie unter Anl. B 2 verwiesen.

Unstreitig ist das Darlehen von den Klägern am 21.04.2015 getilgt worden, und zwar vorbehaltlos.

Die Beklagte ist der Auffassung, den Klägern habe bei Ausübung ihres Widerrufs kein Widerrufsrecht mehr zugestanden; die Widerrufsbelehrung sei wirksam, das Widerrufsrecht sei folglich binnen zweiwöchiger Frist nach Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung erloschen. Hinsichtlich der Ausführungen der Beklagten zu den einzelnen „Einwendungen“ zur Widerrufsbelehmng, wird voll umfänglich auf die Klagerwiderungsschrift verwiesen (Seite 7 ff; entspricht Bl. 36 ff d.A.).

Des Weiteren ist die Beklagte der Auffassung, dass der Geltendmachung des Widerrufsrechts jedenfalls der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehe, ohnehin sei das behauptete Widerrufsrecht zwischenzeitlich verwirkt. Weiterhin bestehe kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung; im Übrigen betrage der übliche Verzugszins bei Immobiliardarlehen nicht 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sondern nach § 487 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der Fassung vom 23.07.2002) 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Außerdem sei die Berechnung der Kläger grob fehlerhaft. Jedenfalls entfalle auf die Tilgungsanteile der Raten keine Nutzungsentschädigung. Im Übrigen sei auch der Zinsanteil nicht anzusetzen, da die Beklagte diesen zur Deckung ihrer Finanzierungskosten einzusetzen gehabt hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift des Protokolls der Sitzung vom 23.02.2016 (Bl. 100 / 101 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und – nach teilweiser Erledigungserklärung in der Hauptsache – zu einem kleinen Teil begründet.

Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz wie tenoriert; hinsichtlich eines höheren begehrten Betrages war die Klage im Übrigen abzuweisen.

Die Kläger haben ihre auf den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen gemäß §§ 355,495 BGB wirksam widerrufen.

1.

Der Widerruf wurde seitens der Kläger rechtzeitig erklärt, da mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung der Lauf der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 3 BGB (Fassung vom 02.12.2004) nicht begonnen hatte. Wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufs recht belehrt, kommt es nicht zu dessen Erlöschen.

2.

Die Widerrufsbelehrung ist unzureichend, da sie den gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB nicht genügt.

a) Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Zweck des Schutzes des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, BKR 2011, 242; NJW-RR 2009, 709; NJW 2009, 3572; NJW 2009, 3020). Die Belehrung muss umfassend, inhaltlich richtig, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, NJW-RR 2011, 403).
b) Die verwendete Widerrufsbelehrunfg verstößt schon deshalb gegen das Deutlichkeitsgebot gern. § 355 Abs. 2 BGB, weil sie einen umfangreichen Abschnitt zu den Rechtsfolgen des Widerrufs bei finanzierten Geschäften enthält, obwohl es sich bei dem Darlehensvertrag nicht um ein solches Geschäft handelt.

Die Belehrung enthält einen überflüssigen Abschnitt, der zudem seinerseits zwei unterschiedliche Sachverhaltsvarianten – finanzierter Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts – enthält. Das Subsumtionsrisiko, ob ein finanziertes Geschäft vorliegt oder nicht, und falls ja, welche Sachverhaltsalternative, wird entgegen dem Deutlichkeitsgebot und dem Erfordernis einer eindeutigen Belehrung auf den Verbraucher übertragen. Selbst wenn der Verbraucher erkennt, dass hier kein finanziertes Geschäft vorliegt, wird er verunsichert. Hinzu kommt, dass der für finanzierte Geschäfte geltende Abschnitt der Widerrufsbelehrung um ein Vielfaches länger und infolge seiner Formulierung um Einiges unverständlicher ist als der für die Kläger maßgebliche Teil der Belehrung.

3.

Auf die Frage, ob der Widerrufsbelehrung weitere Mängel anhaften, kommt es hier nicht an, da jeder Mangel für sich genommen schon dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ist und der Beginn der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird.

II.

Das Widerrufsrecht der Kläger war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung nicht verwirkt.

Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens; der Verstoß gegen Treu und Glauben liegt in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung (§ 242 BGB). Die Verwirkung setzt voraus, dass längere Zeit verstrichen ist, der Berechtigte zur Durchsetzung seines Rechts nichts unternommen hat und der Verpflichtete aufgrund des Verhaltens des Berechtigten sich darauf eingerichtet haben muss, dieser werde sein vermeintliches Recht nicht mehr geltend machen.

1.

Hier sind zwar seit dem Abschluss des Darlehensvertrages bis zum Zeitpunkt des Widerrufs mehr als 10 Jahre verstrichen, so dass man unter Umständen das Zeitmoment als gegeben ansehen könnte. Jedoch liegt das Umstandsmoment nicht vor, da das Vertrauen der Beklagten darauf, dass die Kläger auch in Zukunft das ihnen zustehende Widerrufsrecht nicht ausüben, nicht schutzwürdig ist.

Aufgrund der unzureichenden Widerrufsbelehrung vermochten die Kläger das Bestehen des Widerrufsrechts nicht mit letzter Sicherheit zu beurteilen. Ein Erklärungswert lässt sich dem Unterbleiben des Widerrufs daher nicht entnehmen, da die Kläger nach Ablauf von mehreren Jahren davon ausgehen mussten, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist längst verstrichen war.

Demgegenüber hatte es die Beklagte in der Hand, durch die gesetzlich vorgesehene Nachbelehrung eine Widerrufsfrist von einem Monat in Lauf zu setzen und auf diese Weise für klare Verhältnisse zu sorgen. Für die Partei, die ihre Beiehrungspflicht nicht erfüllt hat, entsteht in der Regel kein Vertrauenstatbestand, da sie davon ausgehen muss, dass der andere Teil von dem ihm zustehenden Anspruch nichts weiß (BGH, NJW-RR 2007, 257).

1. Ein schützenswertes Vertrauen der Beklagten ist vorliegend nicht ersichtlich. Der Beklagten war Ende 2011 – nicht zuletzt aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten und deren Besprechung in den Medien – bekannt, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen genügt. Gleichwohl hat sie von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Nachbelehrung bewusst keinen Gebrauch gemacht, sondern ihre Vertragspartner weiterhin im Unklaren über ihre Widerrufsmöglichkeiten gelassen. Das Vertrauen in den Bestand der Unklarheit der Vertragspartner über ihre Rechte ist jedoch in keiner Weise schutzwürdig, da die Beklagte zur Belehrung über das Widerrufsrecht von Gesetzes wegen verpflichtet ist. Es muss daher der Beklagten verwehrt bleiben, von der Verletzung ihrer Informationspflicht zu profitieren. Unter diesen Umständen kann sie sich auf § 242 BGB nicht berufen.

III.

Der Beklagten steht ferner auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber den Klägern zu.

Von den zu diesem Institut durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Fallgruppen liegt ersichtlich keine vor. Insbesondere handelt es sich hier nicht um missbräuchliche Ausnutzung einer bloss formalen Rechtsstellung, da das Widerrufsrecht zu den materiellen Essentialia des Verbraucherschutzes gehört. Erst Recht fehlt es nicht an einem schutzwürdigen Eigeninteresse des Klägers.

Letztlich gehört eine bestimmte Motivation oder deren Fehlen gerade nicht zu den Tatbestandsmerkmalen des Widerrufsrechts, sonst hätte der Gesetzgeber dem durch eine entsprechende Fassung der Normen Rechnung getragen. Widersprüchliches Verhalten liegt ebenfalls nicht vor; insoweit wird auf die obigen Erörterungen zum – nicht greifenden – Einwand der Verwirkung verwiesen.
IV.

Auch steht der Aufhebungsvertrag vom 29.03.2015 weder dem zuvor wirksam durch die Kläger erklärten Widerruf noch der dadurch bewirkten Umwandlung des ursprünglichen Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis entgegen.

Die Vereinbarungen im Aufhebungsvertrag laufen vielmehr ins Leere, da ein aufzuhebender Darlehensvertrag nach wirksam ausgeübtem Widerruf durch Schreiben der Kläger vom 08.01.2015 gerade nicht mehr bestand. Auch ist im Aufhebungsvertrag keine Bestätigung des ursprünglichen Darlehensverhäitnisses zu sehen; für eine derartige Willenserklärung der Kläger ergeben sich schon aus dem Vertragstext keine Anhaltspunkte, auch nicht im Wege einer Vertragsauslegung.

Eine Überprüfung des AufhebungsVertrages vom 29.03.2015 und der in diesem Zusammenhang abgegebenen Willenserklärungen der Kläger unter dem Aspekt eines treuwidrigen, da widersprüchlichen Verhaltens, würde zu keinem anderen Ergebnis führen, da dann den Willenserklärungen im Rahmen des Aufhebungsvertrages die Wirksamkeit verwehrt werden müsste. Jedenfalls würde die Anwendung dieses Korrektivs nicht dazu führen, dass der Widerruf nicht als wirksam anzusehen wäre.

In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 (Urteil – IV ZR 52/12 – veröffentlicht u.a. in NJW 2013, 3776 ff, zitiert nach juris) verwiesen; hiernach steht die Kündigung eines Versicherungsvertrages einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. Wenngleich die zeitliche Abfolge hier umgekehrt ist, bleibt Ankünpfungspunkt für den „Vorrang“ eines der Gestaltungsrechte die falsche Belehrung gegenüber dem Vertragspartner.

V.

Den Klägern steht daher ein Anspruch auf Nutzungsersatz bezogen auf Zins- und Tilgungsleistungen zu; insoweit folgt das erkennende Gericht der Rechtsprechung des BGH und weicht von der Rechtsprechung des OLG Stuttgart ab.

Zwar streitet nach der Rechtsprechung des BGH eine Vermutung dafür, dass die Bank bei einem Darlehen Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erzielt. Gern. § 287 ZPO setzt das Gericht bei einem Immobiliardarlehen wie hier allerdings nur 2,5 Prozentpunkte an; die Beklagte ist jedenfalls beweisfällig dafür geblieben, dass sie einen niedrigeren bzw. keinen Nutzen aus den ihr zugeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen gezogen hat. Was die Zeitspanne angeht, ist auch für die Zeit nach dem Widerruf auf der Basis des gesetzlichen Rückgewährschuldverhältnisses Nutzungsersatz zu leisten, so dass das Gericht unter Zugrundelegung des Zahlenwerks der Klägerseite (Anlage K 7) – allerdings abweichend im Zinssatz – gern. § 287 ZPO auf Euro 2.100,00 kommt.

Dieser Betrag war daher den Klägern auf den begehrten Nutzungsersatz zuzusprechen, hinsichtlich eines höheren Betrags die Klage im übrigen abzuweisen.

VII.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 a, 92 Abs. 2, 709 ZPO.

Bezüglich des erledigten Teils der Hauptsache (betreffend die der Beklagten im Rahmen der Rückabwicklung zustehenden Ansprüche, wie von der Aufrechnung erfasst) hätte die Beklagte obsiegt, da ihr in jedem Fall ein Anspruch in dieser Höhe im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses zugestanden hätte. Überschießend zugunsten der Klägerseite war lediglich der Nutzungsersatz, und dieser nur teilweise zuzusprechen