LG Stuttgart Urteil vom 20.05.2016 Az 21 O 319/15

GerichtLG Stuttgart
Aktenzeichen21 O 319/15
Datum20.05.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

 

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 9.313,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit 29.09.2015 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert:

– bis zur teilweisen Erledigungserklärung 110.033,55 Euro – danach 17.292,20 Euro

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages, den die Kläger mit der Beklagten abgeschlossen haben.

Unter dem 22.02.2007 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über 70.000,00 Euro.

Es wurde ein Zinssatz in Höhe von 4,84 % p.a. und eine Zinsbindung bis zum 31.01.2022 vereinbart. Der Darlehensbetrag diente der Finanzierung einer weder gewerblich noch selbständig beruflich genutzten Immobilie. Wegen des weiteren Inhalts des Darlehensvertrages sowie seine Ausgestaltung wird auf die Kopie unter Anlage K 1 verwiesen.

 

Weiter enthält der Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung.

Für den Wortlaut wird auf Anlage K 1 verwiesen; u.a. enthält die Belehrung einen Absatz über finanzierte Geschäfte. Mit Schreiben vom 20.08.2014 (Kopie als Anlage K 3) erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten, sie widerriefen ihre auf den Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages gerichteten Willenserklärungen.

Nach der Berechnung in der Klagschrift haben die Kläger nach Auszahlung von 69.275,02 Euro am 30.03.2007 durch die Beklagte sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 724,98 Euro am 03.04.2007 Zins- und Tilgungsleistungen gegenüber der ■■ mit insgesamt 99.784,54 Euro erbracht. Sie machen hierfür nach Aufstellung in der Klagschrift bis August 2015 Nutzungsersatzansprüche mit insgesamt 10.249,01 Euro geltend.

Für die Neuberechnung des Nutzungsersatzanspruchs der … wird auf die Anlage K 28 verwiesen sowie für den Nutzungsersatzanspruch der Kläger auf den aktualisierten Vortrag mit nachgelassenem Schriftsatz vom 10.05.2016 nebst Anlage K 33.

Die Kläger sind der Auffassung, der von ihnen erklärte Widerruf sei nicht verfristet, da sie nicht ordnungsgemäß über das Widerruferecht belehrt worden seien.

Die Belehrung verstoße gegen das Deutlichkeitsgebot. Im Rahmen der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist entspreche die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB; die Beklagte könne sich auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoVO berufen. Sie habe das Muster in der maßgeblichen Fassung nicht vollständig übernommen; u.a. sehe das Muster nicht vor, dass die Hauptüberschrift „Widerrufsbelehrung“ mit Ausrufezeichen versehen werde, weiter sei im Muster nicht vorgesehen, dass sich oberhalb des Wortes „Widerrufsbelehrung“ bereits die Firma des Unternehmers befinde. Weiter fehle im Belehrungstext die Zwischenüberschrift „Widerrufsrechf auch gebe es weitere Abweichungen. Insoweit wird auf die weiteren Ausführungen in der Klagschrift verwiesen.

Soweit die Beklagte im Rahmen der Klagerwiderung aufgerechnet hat, erklären die Kläger den Rechtsstreit – in Übereinstimmung mit der Beklagten – in Höhe von Euro 93.651,78 für erledigt und begehren Nutzungsersatz sowie das unstreitig gezahlte Aufhebungsentgelt von Euro 6.052,14.

Die Kläger beantragen daher nunmehr wie folgt (s. Bl. 53 d.A.):

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger Euro 17.292,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat sich der teilweisen Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache in Höhe angeschlossen, und beantragt im Übrigen, die Klage abzuweisen.

Zum Sachverhalt trägt die Beklagte insbesondere vor, dass das Darlehen – was unstreitig ist – im Jahr 2014 vollständig zurückgeführt wurde.

Die Kläger verkauften die mit der Buchgrundschuld belastete Immobilie am 31.07.2014; hiervon hat die Beklagte erst durch Schreiben des beurkundenden Notars vom 04.08.2014 erfahren, als sie aufgefordert wurde, die Löschungsbewilligung zu erteilen.

Mit Schreiben vom 12.08.2014 bot die Beklagte den Klägern einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts von 6.083,85 Euro an; die Kläger Unterzeichneten dieses Schreiben nicht, sondern erklärten mit Schreiben vom 21.08.2014 den Widerruf des Darlehensvertrages, was die Beklagte u.a. für treuwidrig hält.

Mit Schreiben vom 10.09.2014 (Kopie als Anlage K 4) wies die Beklagte den Widerruf zurück. Am 15.09.2014 reichten die Kläger den vorbehaltlos Unterzeichneten Aufhebungsvertrag zurück; die hierin gesetzt Frist vom 26.08.2014 war bereits abgelaufen.

Unter dem 19.09.2014 erstellte die Beklagte einen erneuten Aufhebungsvertrag mit einem Aufhebungsentgelt von 6.052,14 Euro, den die Kläger am 23.09.2014 gegenzeichneten und zurücksandten. Wegen des Inhalt dieses Vertrages wird auf die Kopie in der Anlage B 2 verwiesen.

Am 14.10.2014 überwiesen die Kläger an die Beklagte ohne Vorbehalt die Restvaluta und das Aufhebungsentgelt, so dass die Beklagte dem beurkundenden Notar mit Schreiben vom 06.10.2014 die Löschungsbewilligung übersenden konnte.

Da die Kläger das Darlehen ablösen wollten, um das finanzierte Objekt weiter zu veräußern, bot die Beklagte – was sie nicht habe tun müssen – einen entsprechenden Aufhebungsvertrag gegen ein Auflösungsentgelt an, den die Kläger trotz des vorangegangenen Widerrufs vorbehaltlos unterschrieben haben. Dieser Aufhebungsvertrag bilde damit den fortbestehenden Rechtsgrund für C die Zahlung des Aufhebungsentgelts.

Im Übrigen sei die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß, so dass das Widerrufsrecht binnen zweiwöchiger Frist nach Unterzeichnung der Widermfsbelehrung erloschen sei.

Selbst wenn man einen rechtmäßigen Widerruf annähme, stünden den Klägern keine Ansprüche auf Nutzungsersatz zu, weder aus den bezahlten Raten noch aus dem bezahlten Aufhebungsentgelt.

In Bezug auf letzteres stehe den Klägern ohnehin keine Nutzungsentschädigung zu, da dieses keine Leistung auf den widerrufenen Darlehensvertrag darstelle, sondern eine außerhalb des Dariehensvertrages stehende Leistung, die der Widerruf zunächst nicht berühre.

Nach der Rechtsprechung des LG und OLG Stuttgart könne auf die in den bezahlten Raten enthaltenen Tilgungsanteile von vornherein keine Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden. Aber auch auf den Zinsanteil sei keine Nutzungentschädigung zu zahlen, da ihn die Beklagte zur Deckung ihrer Refinanzierungskosten habe einsetzen müssen. Ferner seien die Berechnungen der Klägerseite fehlerhaft.

Im übrigen wird auf die Ausführungen auf Seite 6 und 7 der Klagerwiderung vom 23.10.2015 (= Bl. 30731 d.A:) in vollem Umfang verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19.04.2016 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und – nach teilweiser Erledigungserklärung in der Hauptsache – teilweise begründet.

Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 9.313,34 Euro, namentlich Zahlung von Nutzungsersatz in Höhe von € 3.261,20 und Rückzahlung des Aufhebungsentgeltes in Höhe von 6.052,14 Euro, sowie Nebenforderungen wie tenoriert; hinsichtlich eines höheren begehrten Betrages war die Klage im Übrigen abzuweisen.
I. Die Kläger haben ihre auf den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen gemäß §§ 355,495 BGB wirksam widerrufen.

1. Der Widerruf wurde seitens der Kläger rechtzeitig erklärt, da mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung der Lauf der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 3 BGB (Fassung vom 02.12.2004) nicht begonnen hatte. Wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, kommt es nicht zu dessen Erlöschen.

2. Die Widerrufsbelehrung ist unzureichend, da sie den gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB nicht genügt.

a) Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Zweck des Schutzes des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, BKR 2011, 242; NJW-RR 2009, 709; NJW 2009, 3572; NJW 2009, 3020). Die Belehrung muss umfassend, inhaltlich richtig, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, NJW-RR 2011, 403).

b) Die verwendete Widerrufsbelehrunfg verstößt schon deshalb gegen das Deutlichkeitsgebot gern. § 355 Abs. 2 BGB, weil sie einen umfangreichen Abschnitt zu den Rechtsfolgen des Widerrufs bei finanzierten Geschäften enthält, obwohl es sich bei dem Darlehensvertrag nicht um ein solches Geschäft handelt.

Die Belehrung enthält einen überflüssigen Abschnitt, der zudem seinerseits zwei unterschiedliche Sachverhaltsvarianten – finanzierter Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts – enthält. Das Subsumtionsrisiko, ob ein finanziertes Geschäft vorliegt oder nicht, und falls ja, welche Sachverhaltsalternative, wird entgegen dem Deutlichkeitsgebot und dem Erfordernis einer eindeutigen Belehrung auf den Verbraucher übertragen. Selbst wenn der Verbraucher erkennt, dass hier kein finanziertes Geschäft vorliegt, wird er verunsichert. Hinzu kommt, dass der für finanzierte Geschäfte geltende Abschnitt der Widerrufsbelehiung um ein Vielfaches länger und infolge seiner Formulierung um Einiges unverständlicher ist als der für die Kläger maßgebliche Teil der Belehrung.
3. Auf die Frage, ob der Widerrufsbelehrung weitere Mängel anhaften, kommt es hier nicht an, da jeder Mangel für sich genommen schon dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ist und der Beginn der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird.

II. Das Widerrufsrecht der Kläger war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung nicht verwirkt.

1. Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens; der Verstoß gegen Treu und Glauben liegt in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung (§ 242 BGB). Die Verwirkung setzt voraus, dass längere Zeit verstrichen ist, der Berechtigte zur Durchsetzung seines Rechts nichts unternommen hat und der Verpflichtete aufgrund des Verhaltens des Berechtigten sich darauf eingerichtet haben muss, dieser werde sein vermeintliches Recht nicht mehr geltend machen.

1. Hier sind zwar seit dem Abschluss des Darlehensvertrages bis zum Zeitpunkt des Widerrufs mehr als 10 Jahre verstrichen, so dass man unter Umständen das Zeitmoment als gegeben ansehen könnte. Jedoch liegt das Umstandsmoment nicht vor, da das Vertrauen der Beklagten darauf, dass die Kläger auch in Zukunft das ihnen zustehende Widerrufsrecht nicht ausüben, nicht schutzwürdig ist.

Aufgrund der unzureichenden Widerrufsbelehrung vermochten die Kläger das Bestehen des Widerrufsrechts nicht mit letzter Sicherheit zu beurteilen. Ein Erklärungswert lässt sich dem Unterbleiben des Widerrufs daher nicht entnehmen, da die Kläger nach Ablauf von mehreren Jahren davon ausgehen mussten, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist längst verstrichen war.

Demgegenüber hatte es die Beklagte in der Hand, durch die gesetzlich vorgesehene Nachbelehrung eine Widerrufsfrist von einem Monat in Lauf zu setzen und auf diese Weise für klare Verhältnisse zu sorgen. Für die Partei, die ihre Belehrungspflicht nicht erfüllt hat, entsteht in der Regel kein Vertrauenstatbestand, da sie davon ausgehen muss, dass der andere Teil von dem ihm zustehenden Anspruch nichts weiß (BGH, NJW-RR 2007, 257).

1. Ein schützenswertes Vertrauen der Beklagten ist vorliegend nicht ersichtlich. Der Beklagten war Ende 2011 – nicht zuletzt aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten und deren Besprechung in den Medien – bekannt, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen genügt. Gleichwohl hat sie von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Nachbelehrung bewusst keinen Gebrauch gemacht, sondern ihre Vertragspartner weiterhin im Unklaren über ihre Widerrufsmöglichkeiten gelassen. Das Vertrauen in den Bestand der Unklarheit der Vertragspartner über ihre Rechte ist jedoch in keiner Weise schutzwürdig, da die Beklagte zur Belehrung über das Widerrufsrecht von Gesetzes wegen verpflichtet ist. Es muss daher der Beklagten verwehrt bleiben, von der Verletzung ihrer Informationspflicht zu profitieren. Unter diesen Umständen kann sie sich auf § 242 BGB nicht berufen.

III.

Der Beklagten steht ferner auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber den Klägern zu.

Von den zu diesem Institut durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Fallgruppen liegt ersichtlich keine vor. Insbesondere handelt es sich hier nicht um missbräuchliche Ausnutzung einer bloss formalen Rechtsstellung, da das Widerrufsrecht zu den materiellen Essentialia des Verbraucherschutzes gehört. Erst Recht fehlt es nicht an einem schutzwürdigen Eigeninteresse des Klägers.
Letztlich gehört eine bestimmte Motivation oder deren Fehlen gerade nicht zu den Tatbestandsmerkmalen des Widerrufsrechts, sonst hätte der Gesetzgeber dem durch eine entsprechende Fassung der Normen Rechnung getragen. Widersprüchliches Verhalten liegt ebenfalls nicht vor; insoweit wird auf die obigen Erörterungen zum – nicht greifenden – Einwand der Verwirkung verwiesen.

IV. Auch steht der Aufhebungsvertrag vom 19./23.09.2014 weder dem zuvor wirksam durch die Kläger erklärten Widerruf noch der dadurch bewirkten Umwandlung des ursprünglichen Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis entgegen.

Die Vereinbarungen im Aufhebungsvertrag laufen vielmehr ins Leere, da ein aufzuhebender Darlehensvertrag nach wirksam ausgeübtem Widerruf durch Schreiben der Kläger vom 20.08.2014 gerade nicht mehr bestand. Auch ist im Aufhebungsvertrag keine Bestätigung des ursprünglichen Darlehensverhältnisses zu sehen; für eine derartige Willenserklärung der Kläger ergeben sich schon aus dem Vertragstext keine Anhaltspunkte, auch nicht im Wege einer Vertragsauslegung.

Eine Überprüfung des Aufhebungsvertrages vom 19./23.09.2014 und der in diesem Zusammenhang abgegebenen Willenserklärungen der Kläger unter dem Aspekt eines treuwidrigen, da widersprüchlichen Verhaltens, würde zu keinem anderen Ergebnis führen, da dann den Willenserklärungen im Rahmen des Aufhebungsvertrages die Wirksamkeit verwehrt werden müsste. Jedenfalls würde die Anwendung dieses Korrektivs nicht dazu führen, dass der Widerruf nicht als wirksam anzusehen wäre.

In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 (Urteil – IV ZR 52/12 – veröffentlicht u.a. in NJW 2013, 3776 ff, zitiert nach juris) verwiesen; hiernach steht die Kündigung eines Versicherungsvertrages einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. Wenngleich die zeitliche Abfolge hier umgekehrt ist, bleibt Ankünpfungspunkt für den „Vorrang“ eines der Gestaltungsrechte die falsche Belehrung gegenüber dem Vertragspartner

V.

Den Klägern steht daher ein Anspruch auf Nutzungsersatz bezogen auf Zins- und Tilgungsleistungen zu; insoweit folgt das erkennende Gericht der Rechtsprechung des BGH und weicht von der Rechtsprechung des OLG Stuttgart ab.

Zwar streitet nach der Rechtsprechung des BGH eine Vermutung dafür, dass dielst) bei einem Darlehen Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erzielt. Gern. § 287 ZPO setzt das Gericht bei einem Immobiliardarlehen wie hier allerdings nur 2,5 Prozentpunkte an; die Beklagte ist jedenfalls beweisfällig dafür geblieben, dass sie einen niedrigeren bzw. keinen Nutzen aus den ihr zugeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen gezogen hat. Was die Zeitspanne angeht, ist auch für die Zeit nach dem Widerruf auf der Basis des gesetzlichen Rückgewährschuldverhältnisses Nutzungsersatz zu leisten, so dass das Gericht unter Zugrundelegung des Zahlenwerks der Klägerseite (Anlage K 33) bezogen auf einen Nutzungsersatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten gern. § 287 ZPO auf 3.261,20 Euro kommt.

Dieser Betrag war daher den Klägern auf den begehrten Nutzungsersatz zuzusprechen, hinsichtlich eines höheren Betrags die Klage im übrigen abzuweisen.

VI.

Weiter haben die Kläger einen kondiktionsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des von ihnen entrichteten Aufhebungsentgeits in Höhe von 6.052,14 Euro; der Aufhebungsvertrag lief – wie oben erörtert – ins Leere, so dass er auch keinen Rechtsgrund bildet für die Zahlung des Aufhebungsentgelts.

Insgesamt war daher der Klage In Höhe von 9.313,34 Euro stattzugeben, im Übrigen war sie abzuweisen.

VII. Die Kläger haben weiter einen Anspruch auf Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen wie tenoriert.
VIII. Die Nebenenfscheidungen folgen aus §§ 91 a, 92 Abs. 2, 709 ZPO. Bezüglich des erledigten Teils der Hauptsache (betreffend die der Beklagten im Rahmen der Rückabwicklung zustehenden Ansprüche, wie von der Aufrechnung erfasst) hätte die Beklagte obsiegt, da ihr in jedem Fall ein Anspruch in dieser Höhe im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses zugestanden hätte. Überschießend zugunsten der Klägerseite waren lediglich das Aufhebungsentgelt und teilweise der Nutzungsersatz zuzusprechen.