LG Stuttgart Urteil vom 11.08.2015 Az 8 O 119/15

GerichtLG Stuttgart
Aktenzeichen8 O 119/15
Datum11.08.2015
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1.Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge 005, 015 und 025 (Vorgangsnummer ) vom 20.11./30.11.2008 aufgrund des Widerrufs des Klägers vom 10.12.2014 wirksam widerrufen sind.

2.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf bis 40.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen.

Der Kläger ist Verbraucher, die Beklagte eine Genossenschaftsbank, die überwiegend Darlehen zur Finanzierung von Immobilien anbietet.

Am 20.11.2008 übermittelte die Beklagte dem Kläger ein Vertragsangebot zur Immobilienfinanzierung über einen Darlehensbetrag von insgesamt 241.000,00 Euro. Die Beklagte vergab die interne Vorgangsnummer 000 sowie die Darlehensnummern 005, 015, und 025. Die den vorgenannten Darlehensnummern zugeordneten Beträge unterscheiden sich in Nominalbetrag, Zinssatz und Laufzeit. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 1 Bezug genommen. Auf Seite 6 des Vertragskonvoluts findet sich nachfolgende Widerrufsbelehrung:

siehe Anlage

 

Der Kläger nahm das Angebot der Beklagten an.

Mit Schreiben vom 10.12.2014 erklärte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten den Widerruf seiner auf Abschluss der streitgegenständlichen Darlehensverträge gerichteten Vertragserklärungen und forderte die Beklagte auf, bis spätestens zum 24.12.2014 die Rückabwicklung der Verträge vorzunehmen und die gegenseitigen Ansprüche abzurechnen. Die Restschuld betrug 157.000,00 €.

Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 21.01.2015 zurück. Die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zieht die Beklagte weiterhin von dem Konto des Klägers ein.

Der Kläger ist der Ansicht,

die Feststellungsklage sei zulässig, weil die Beklagte den erklärten Widerruf zurückgewiesen habe und nach wie vor die Darlehensraten einziehe. Es handele sich um drei in einem Vertragswerk zusammengefasste Verbraucherdarlehensverträge. Ihm stehe noch ein Widerrufsrecht zu, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die von der Beklagten eingesetzte Widerrufsbelehrung entspreche weder den gesetzlichen Anforderungen noch der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 der BGB-Info-Verordnung in der vom 01.04.2008 bis zum 03.08.2009 geltenden Fassung. Die Widerrufsbelehrung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB a.F.. Zum einen sei lediglich eine Widerrufsbelehrung für mehrere Verträge verwendet worden. Zum zweiten verlagere die Widerrufsbelehrung die Aufgabe, die für den Einzelfall richtige Frist zu bestimmen, durch den Klammerzusatz „einem Monat“ nach der Angabe „zwei Wochen“ samt Fußnote mit dem Verweis auf die abweichende Regelung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB unzulässiger Weise auf den Kunden. Außerdem erwecke die Belehrung den Eindruck, die Frist beginne unabhängig von einer eigenen Vertragserklärung bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners.

Fehlerhaft sei auch die Belehrung über die Widerrufsfolgen. Es fehle der Hinweis, dass auch die Bank einer Rückzahlungsfrist unterworfen sei. Ferner sei die verwendete Formulierung „Willenserklärung“ missverständlich. Ein Durchschnittsverbraucher, auf den abzustellen sei, könne hier verstehen, dass statt der Widerrufserklärung seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung maßgeblich für den Beginn der Zahlungsfrist sei. Tatsächlich sei es aber die Widerrufserklärung.

Die Widerrufsbelehrung sei mit überflüssigen Zusätzen überfrachtet, die einen Verbraucher verwirrten und die Widerrufsbelehrung dadurch fehlerhaft machten, namentlich mit Hinweisen zu finanzierten Geschäften, obwohl vorliegend mangels wirtschaftlicher Einheit gar kein solches Geschäft vorliege. Dieser Zusatz sei zudem entgegen dem Gestaltungshinweis zu der Musterbelehrung nicht der Vertragsart angepasst.

Der Kläger beantragt zuletzt, wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor,

die Parteien hätten nur einen einzigen Vertrag geschlossen, aufgrund dessen sie dem Kläger drei Kredite von insgesamt 241.000 Euro mit unterschiedlichen Konditionen gewährt habe. Mit Schreiben vom 20.11.2008 habe sie dem Kläger zwei Exemplare des Darlehensvertrags übersandt, jeweils versehen mit den Faksimile- Unterschriften zweier bevollmächtigter Angestellter neben der Datumsangabe 20.11.2008 auf Seite 5 des Vertrags. Da der Kläger den Vertrag und die Widerrufsbelehrung jeweils mit dem handschriftlichen Zusatz „Mannheim 30.11.08“ unterschrieben habe, der Vertrag jedoch einen Legitimationsvermerk eines Mitarbeiters der Offenburger Filiale der Beklagten, der vom 04.12.2008 datiere, enthalte, sei der Legitimationsvermerk möglicherweise nicht zutreffend. Denkbar sei auch, dass der Kläger den von ihm Unterzeichneten Vertrag am 04.12.2008 in der Filiale Offenburg übergeben habe. Den Widerruf könne man ihr über den Button „Ihr direkter Weg zu uns“ auf ihrer Homepage zukommen lassen.

Die Beklagte meint, der Kläger sei zutreffend und deutlich über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Die Widerrufsfrist habe am 04.12.2008 begonnen und am 18.12.2008 geendet. Der Kläger habe nur eine einzige Willenserklärung abgegeben, die widerruflich gewesen sei. Der Zusatz „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“, schließe das Missverständnis aus, dass die Frist schon mit dem Zugang der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags beim Verbraucher beginne. Dem Kläger sei klar gewesen, dass er mit dem Vertrag die Filiale Offenburg „zur Unterschrift und Rückgabe der Verträge“ aufsuchen müsse. Über die Widerrufsfolgen habe sie überhaupt nicht belehren müssen. Bei der Verwendung des Wortes „Willenserklärung“ statt des Wortes „Widerrufserklärung“ handele es sich um ein offenkundiges Versehen. Dem Kläger sei klar gewesen, dass seine Widerrufserklärung gemeint sei. Etwaige Fehler im Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ seien ohne Belang, weil der Darlehensvertrag nicht mit einem anderen Geschäft zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden gewesen sei. Im Übrigen enthalte der Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ keinen Fehler.

Der Widerruf sei rechtsmissbräuchlich gewesen. Das Widerrufsrecht solle den Verbraucher vor übereilten Entschlüssen schützen. Schutzwürdig sei daher allein das Interesse des Klägers, seine Entscheidung für die Darlehensaufnahme innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss durch Widerruf rückgängig machen zu können. Innerhalb dieser Frist habe er seine Willenserklärung nicht widerrufen. Der Vertragsschluss habe ihm also auch bei Fristablauf noch sinnvoll erschienen. Der Widerruf, den der Kläger am 10.12.2014 ausgesprochen habe, diene einem Zweck, den das Gesetz nicht schützen wolle. Der Kläger wolle die Gunst der Stunde nutzen und sich der langfristigen Zinsbindung entledigen, die er vor Jahren in Kenntnis des Widerrufsrechts übernommen habe. Das Vorgehen des Klägers erscheine moralisch höchst fragwürdig. Die Beklagte habe sich langfristig refinanzieren müssen. Dazu sei sie schon durch das Aufsichtsrecht verpflichtet. Nicht nur bei ihr, bei der die Baufinanzierung den weit überwiegenden Teil des Geschäfts ausmache, habe die Rückabwicklung von Darlehensverträgen mit langfristiger Zinssatzbindung fatale Folgen. Zu Lasten der Verbraucher seien alle baufinanzierenden Banken gezwungen, die Zinssätze für Immobiliendarlehen stark zu erhöhen, um die Verluste aus dem Widerruf wettzumachen.

Das Widerrufsrecht sei schließlich verwirkt. Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger das Widerrufsrecht, über das er zutreffend und vollständig belehrt worden sei, nicht mehr ausüben werde. Bis zum Widerruf habe er die Raten mehr als sechs Jahre lang stets pünktlich bezahlt und obendrein jedes Jahr mehrere Sondertilgungen geleistet. Hierin liege das für die Verwirkung nötige Umstands- und Zeitmoment.

Ein ewiges Widerrufsrecht im Falle einer unzureichenden Belehrung sei auch ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, da der Gesetzgeber durch die Schaffung eines unzulänglichen Belehrungsmusters sein Ziel verfehlt habe und damit letzten Endes für die fortbestehende Widerruflichkeit einer großen Zahl von Verbraucherdarlehensverträgen verantwortlich sei. Deshalb erlösche das Widerrufs recht bei falscher Belehrung nach einem Jahr und 14 Tagen.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen und das Sitzungsprotokoll (Bl. 47 f. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat mit dem zuletzt formulierten Antrag Erfolg.

Die Klage ist zulässig.

1.Die Feststellungsklage ist zulässig (§ 256 ZPO). Die Erhebung einer Leistungsklage schied für den Kläger aus, da sich bei der Rückabwicklung unstreitig ein Saldo zu seinen Lasten ergäbe. Eine Bezifferung des Rückabwicklungssaldos im Rahmen der Feststellungsklage ist nicht erforderlich. Es ist primär Sache der Beklagten als Gläubigerin, die Abrechnung zu erteilen. Die Frage, ob das Darlehensverhältnis durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde, lässt sich mit Rechtskraftwirkung nur durch eine Feststellungsklage klären (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2014, 6 U 67/14).

2.Bei der geänderten Formulierung handelt es sich nicht um eine Klageänderung i.S.v. § 263 ZPO, sondern lediglich um eine Klarstellung. Ziel der Feststellung war von Anfang an die Wirksamkeit des Widerrufs. Die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz.

II.

Die Klage ist auch begründet.

1.Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 11.06.2010 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 §22 Abs. 2 EG- BGB). Die maßgebliche Musterbelehrung findet sich in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der Fassung vom 04.03.2008.

2.Anwendbar sind die §§ 491 ff. BGB, da der Kläger Verbraucher nach § 13 BGB und die Beklagte Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB ist.

3.Da es für die Wirksamkeit des Widerrufs nicht darauf ankommt, ob es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag, der lediglich über mehrere Teilbeträge verschiedene Konditionen vorsieht, handelt oder um drei getrennte Darlehensverträge – die Widerrufsbelehrung ist nämlich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft (dazu sogleich) -, hat das Gericht die Formulierung des Feststellungsantrages seitens des Klägers akzeptiert. Weil sowohl die einheitliche Vorgangsnummer als auch die unterschiedlichen Darlehensnummern erwähnt sind, kann kein Zweifel über den Inhalt des Tenors entstehen.

4.Mit Anwaltsschreiben vom 10.12.2014 hat der Kläger sein gesetzliches Widerrufsrecht (§§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB) wirksam ausgeübt. Das Widerrufsrecht war gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht erloschen, weil der Kläger nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Die seitens der Beklagten erteilte Belehrung hält dem Deutlichkeitsgebot (§ 355 Abs. 2 BGB a.F.) in mehrfacher Hinsicht nicht stand.

a) Die Beklagte beruft sich zu Recht nicht auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV a.F.), da sie das Muster sowohl sprachlich als auch inhaltlich einer eigenen Bearbeitung unterzogen hat. Dabei sind ihr mehrere Fehler unterlaufen.

aa) Unklar ist der Fristbeginn. Trotz der teilweise identischen Formulierung der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung und der Widerrufsbelehrung, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2009(XI ZR 33/18) war, stellt sich hier ein anderes Problem. Der entscheidende Unterschied liegt in dem Halbsatz „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“.

Insoweit erweckt die Formulierung der Beklagten den Eindruck, der Tag des Vertragsschlusses sei bei der Fristberechnung mitzuzählen, die Frist berechne sich mithin nach § 187 Abs. 2 BGB. Dies entspricht jedoch nicht der Rechtslage, weil der Vertragsschluss ein Ereignis im Sinne vom § 187 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. näher OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015, 6 U 66/14).

bb) Unklar ist insbesondere auch die Länge der Frist, da die Beklagte mit dem Klammerzusatz „einem Monat“ samt zugehöriger Fußnote hinter „zwei Wochen“ zwei verschiedene Fristen zur Auswahl stellt.

Denkbar ist, dass sich der Hinweis in der Fußnote an den Sachbearbeiter der Beklagten richten soll. Dafür spricht die Formulierung dem Kunden mitgeteilt wird Wenn das der Fall sein sollte, hat die Beklagte diesen Bearbeitungshinweis nicht umgesetzt, indem sie nicht eine der beiden Fristen gewählt hat – etwa durch Durchstreichen der nicht einschlägigen Frist. Darin läge ein Fehler. Die Beklagte hätte hier dem Kläger ein unvollständig ausgefülltes Formular über die Widerrufsbelehrung überlassen, aus dem die zutreffende Frist nicht ersichtlich ist.

Dies gilt erst recht, wenn eine Kennzeichnung der einschlägigen Frist durch den Sachbearbeiter der Beklagten von vornherein nicht vorgesehen war, sondern die Beklagte dem Kläger die Auswahl der einschlägigen Frist überlassen wollte. In diesem Falle würde die Beklagte bei dem Kläger juristisches Wissen voraussetzen. Um die Frist bestimmen zu können, bedarf es detaillierter Kenntnisse der Rechtsgeschäftslehre, namentlich über Angebot und Annahme, den Zugang von Willenserklärungen sowie Vertreterhandein (§§ 130 ff., 145 ff., 164 ff. BGB). Dieses Wissen wird typischerweise im ersten Semester des Jurastudiums vermittelt, gehört aber nicht zur Allgemeinbildung. Ein derartiges Wissen darf die Beklagte daher beim durchschnittlichen Verbraucher nicht voraussetzen.

cc) Fehlerhaft ist zudem in dem Abschnitt zu den finanzierten Geschäften der Satz zum Widerrufsadressaten („Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem Vertragspartner erklären.“). Diese Formulierung kollidiert mit § 358 Abs. 2 S.3 BGB a.F.. Danach gilt die Erklärung des Widerrufs des Verbraucherdarlehens als Widerruf des verbundenen Vertrags gegenüber dem Unternehmer. Auch dieser Fehler dürfte beachtlich sein. Zwar fand sich diese Formulierung in der bis zum 31.03.2008 (bzw. übergangsweise nach § 16 BGB-lnfoV bis 30.09.2008) geltenden Musterbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV). Zum einen war dieser Fehler im hier fraglichen Zeitpunkt aber auch in der Musterbelehrung (Fassung vom 004.03.2008) bereits korrigiert. Zum zweiten muss nach Auffassung des Gerichts die Belehrung auch im fakultativen Teil der Widerrufsbelehrung richtig sein. Der Verwender hat die Option, Überflüssiges wegzulassen und sich auf das Notwendige zu beschränken. Wenn er aber gleichsam eine Sammelbelehrung für sämtliche Fallkonstellationen entwirft, muss diese auch insgesamt zutreffend sein.

dd) Dahinstehen kann, ob die Formulierung „Willenserklärung“ statt „Widerrufserklärung“ am Ende des Abschnitts zu den Widerrufsfolgen einen beachtlichen Fehler darstellt. Es handelt sich um einen sachlichen Fehler, der bei der gebotenen Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre. Im Hinblick auf den eindeutigen Fehler mit der unklaren Frist (oben unter bb) kann die Frage hier aber offen bleiben. Dem Durchschnittsverbraucher fällt die Abweichung vermutlich nicht einmal auf.

b) Das Widerrufsrecht ist weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2014, 6 U 67/14; Urteil vom 14.04.2015, 6 U 66/14; Urteil vom 29.05.2015, 6 U 110/14).

aa) Unter Verwirkung ist die illoyal verspätete Geltendmachung eines Rechts zu verstehen, die durch ein sog. Zeit- und ein Umstandsmoment präzisiert wird (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 16.03.2007, V ZR 190/06, Tz. 8; Urteil vom 14.06.2004, II ZR 392/01, Tz. 19 [jew. zit. nach juris]).

bb) Bei der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe ist im Falle des Widerrufs eines Verbrauchergeschäfts zunächst die gesetzliche Wertung zu berücksichtigen.

Der Gesetzgeber hat mit dem OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23.07.2002 (BGBl. I, S. 2850) im Jahre 2002 eine bewusste Entscheidung für eine unbefristete Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder unrichtiger Belehrung getroffen (§ 355 Abs. 3 BGB i.d.F. ab 01.08.2002) – und zwar für alle Verbrauchergeschäfte und nicht nur im Falle des Haustürwiderrufs, in welchem die unbefristete Widerrufsmöglichkeit europarechtlich zwingend geboten ist (Art. 4 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Haustürgeschäfterichtlinie, s. EuGH, Urteil vom 13.12.2001, Rs C-481/99 „Heininger“, Tz. 48 [zit. nach juris]). Die Befristung des Widerrufsrechts auf sechs Monate nach Vertragsschluss (§ 355 Abs. 3 BGB a.F.) hat der Gesetzgeber mit dem bezeichneten Änderungsgesetz nämlich abgeschafft. Wie sich den Gesetzgebungsmaterialien entnehmen lässt, hat sich der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren mit der Problematik der Abwägung zwischen Rechtsfrieden durch eine Befristung der Widerrufsmöglichkeit auch bei fehlender oder unrichtiger Belehrung einerseits und dem Verbraucherschutz andererseits eingehend auseinandergesetzt (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drucks. 14/9266, S. 45 f.; Beschlussempfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats, BR- Drucks. 503/1/02, S. 4 f.). Letztendlich hat sich der Gesetzgeber für das zeitlich unbefristete Widerrufsrecht bei allen Verbrauchergeschäften entschieden. Dazu musste sogar der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bemüht werden (BT-Drucks. 14/9633), was die rechtspolitische Bedeutung dieser Entscheidung hervorhebt.

Daraus folgt, dass diese bewusste gesetzgeberische Entscheidung nicht durch das – grundsätzlich anwendbare – Rechtsinstitut der Verwirkung des Widerrufsrechts gleichsam ausgehebelt werden kann. Daher sind strenge Anforderungen an die Verwirkung zu stellen (BGH, Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 352/02, Tz. 23 [zit. nach juris]). Die genannte Entscheidung ist zwar zum Haustürwiderruf ergangen, muss aber nach der gesetzgeberischen Entscheidung, alle Verbrauchergeschäfte hinsichtlich des Widerrufs gleich zu behandeln (§ 355 Abs. 3 BGB n.F.), auch für den Widerruf eines Verbraucherdarlehens gelten.

Es kann entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 25.01.2012 – 13 U 30/11, Tz. 27 f. [zit. nach juris]) auch keine Rolle spielen, ob der Kläger hier über das generelle Bestehen des Widerrufsrechts im Unklaren gelassen wurde. Ob die Widerrufsbelehrung leicht oder grob fehlerhaft ist oder ob überhaupt nicht belehrt wurde, ist für den Fortbestand des unbefristeten Widerrufs rechts nach der bezeichneten gesetzgeberischen Entscheidung irrelevant. Eine seitens des Gesetzgebers – auch aus Gründen der Übersichtlichkeit – nicht gewollte Differenzierung (Gesetzgebungsmaterialien a.a.O.) kann somit auch nicht im Gewände der Verwirkung eingeführt werden. Eine derartige Differenzierung würde auch bedeuten, dass der Verbraucher die ihm erteilte Widerrufsbelehrung ggf. in regelmäßigen Abständen daraufhin überprüfen (lassen) müsste, ob nach jeweils aktuellem Stand der Rechtsprechung das Widerrufsrecht noch fortbesteht, wenn er den Einwand der Verwirkung vermeiden will. Eine derartige Überprüfung ist jedoch Sache des Darlehensgebers. Kommen ihm nachträglich Zweifel an der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung, so hat er die Möglichkeit, den Verbraucher nachträglich (nochmals) über sein Widerrufsrecht zu belehren (§ 355 Abs. 2 BGB) und damit die gewünschte Klarheit zu erreichen. Zwar birgt auch die Nachbelehrung Fehlerquellen, aber es liegt in der Natur der Sache, dass die Rechtsanwendung auch rechtliche Risiken mit sich bringt. Die rechtlichen Risiken der Nachbelehrung sind jedenfalls kein Grund, von der Nachbelehrung von vornherein abzusehen. Das Risiko, den Verbraucher durch die Nachbelehrung auf das bis dato fortbestehende Widerrufsrecht aufmerksam zu machen, muss der Darlehensgeber gegen die Chance, dass der Fehler dauerhaft unbemerkt bleibt, abwägen. Entscheidet er sich für Letzteres, so ist es nicht unbillig, wenn sich der Verbraucher auch nach Jahren auf das fortbestehende Widerrufsrecht berufen kann – jedenfalls, wenn er davon keine Kenntnis hatte.

Es mag sein, dass ein Recht auch verwirkt werden kann, obwohl der Berechtigte davon keine Kenntnis hatte. Allerdings verschärft Unkenntnis die Anforderungen an das Umstandsmoment. In der seitens des Oberlandesgerichts Köln (a.a.O., Tz. 23) zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2007 (V ZR 190/06) heißt es nämlich in Textziffer 8 auch, dass die Leistung für den Verpflichteten unzumutbar sein muss. Davon kann hier nach Auffassung des Gerichts keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Abschaffung der Befristung der Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung hat der Gesetzgeber dem Verbraucherkreditgeber, der gegen seine Belehrungspflicht verstößt, den unbefristeten Widerruf explizit zugemutet.

Der Gesetzgeber ist bei dieser Entscheidung auch jüngst geblieben. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642) setzt die Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABL. L 304 vom 22.11.2011, S. 64) in nationales Recht um und ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Die Rechtslage ist noch unübersichtlicher geworden. Die Generalregelung für den Widerruf bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung in § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB ist entfallen. Eine Ausschlussfrist gibt es nur partiell (vgl. z.B. § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 356a Abs. 2, Abs. 3 BGB jeweils n.F.). Bei Verbraucherdarlehensverträgen ist es bei der unbefristeten Widerrufsmöglichkeit geblieben. Da die „Widerrufswelle“ mittlerweile schon seit einigen Jahren rollt, wird man nicht davon ausgehen können, der Gesetzgeber habe das Problem nicht gesehen.

cc) Jedenfalls fehlt aus Sicht des Gerichts das Umstandsmoment. Ein schützenswertes Vertrauen der Beklagten vermag das Gericht nicht zu erkennen. Es trifft sicher zu, dass der Kläger sich wegen des veränderten Zinsniveaus von dem Darlehen lösen will. Bei dem Widerruf nach Verbraucherkreditrecht kommt es aber – anders als etwa bei Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung – nicht auf Kausalitätserwägungen an (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1986, VIII ZR 113/85, Tz. 18 [zit. nach juris]). Entscheidend ist vielmehr, dass die Belehrung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08, Tz. 25 [zit. nach juris]). Es ist auch nicht generell anstößig oder moralisch fragwürdig, Fehler anderer zu eigenen Zwecken auszunutzen. Gestaltungsrechte werden typischerweise nur dann ausgeübt, wenn sich der Berechtigte dadurch Vorteile verspricht. Die Ursache für die fortdauernde Widerruflichkeit hat hier die Beklagte gesetzt, indem sie nicht die Musterbelehrung verwandt hat, die Differenzierungen verlangt hätte, sondern meinte, eine eigene Belehrung für sämtliche denkbaren Konstellationen einschließlich der Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. entwerfen zu müssen.

dd) Aus den bezeichneten Gründen ist die Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht rechtsmissbräuchlich.

ee) Einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vermag das Gericht nicht zu erkennen. Es trifft sicherlich zu, dass die Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB samt darauf beruhender BGB-Informationspflichten- Verordnung kein Ruhmesblatt für Gesetz- und Verordnungsgeber war. Das Ziel, mit der Musterbelehrung Rechtssicherheit zu schaffen und die Rechtspflege zu entlasten (Begründung zu Art. 245 EGBGB, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/7052, S. 208), wurde weit verfehlt. Dennoch ist dem Schutz der Beklagten Genüge getan. Sie hätte entweder das unzulängliche Belehrungsmuster unverändert übernehmen und dadurch ungeachtet aller Fehler die Schutzwirkung des Musters in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11) oder eine eigene Belehrung anhand der gesetzlichen Regelungen entwerfen können, die dann aber richtig sein muss. Beides ist bei der Belehrung der Beklagten nicht der Fall.

III.

1.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

2.Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 ZPO.

3.Die Festsetzung des Streitwerts richtet sich nach § 48 Abs.1 GKG, §§ 3, 9 ZPO. Maßgeblich ist nicht die Darlehensvaluta bei Widerruf, sondern das Interesse des Klägers, sich von der Verpflichtung zu lösen, bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist den vertraglich vereinbarten Zins entrichten zu müssen. Insoweit handelt es sich um wiederkehrende Leistungen i.S.v. § 9 ZPO. Die Wertfestsetzung richtet sich danach nach dem dreieinhalbfachen Jahreszins (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015, 6 U 66/14). Bei einem Darlehensbetrag von 241.000,00 Euro und einem Zins von 4,4% bzw. 4,69% p.a. ergibt sich ein Streitwert von ca. 38.000,00.