LG Stuttgart Urteil vom 06.11.2014 Az 25 O 117/14

GerichtLG Stuttgart
Aktenzeichen25 O 117/14
Datum06.11.2014
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 6.450,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über Basiszinssatz seit dem 20.05.2014 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 6.450,55 Euro

Tatbestand

Die Kläger machen Zahlungsansprüche in Verbindung mit einem beendeten Darlehensvertrag geltend.

Die Parteien schlossen mit Datum vom 12.06.2009 einen Darlehensvertrag (Nummer über eine Summe von 55.000,00 Euro zum Zwecke der Finanzierung eines Immobilienerwerbes. Die Widerrufsbelehrung auf Blatt 5 des Darlehensvertrages war wie folgt gehalten:

Widerrufsbelehrung Darlehen

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen .Die Frist beginnt ein Tag, nachdem Sie ein Exemplar dieser Belehrung in Textform und eine Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten und den von Ihnen Unterzeichneten Darlehensvertrag an uns abgesandt haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Bausparkasse AG,

Email: widerruf@w

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.“

Darunter auf derselben Seite befanden sich eine „Widerrufsbelehrung Risikolebensversicherung“ sowie eine Erklärung über die „Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht“ und eine weitere über den „Erhalt der Widerrufsbelehrung und der Vertragsurkunde“. Zur Sicherung der Darlehensrückzahlungsschuld schlossen die Kläger einen Risikolebensversicherungsvertrag mit der Württembergische Lebensversicherung AG. Die klägerischen Ansprüche daraus wurden der Beklagten sicherungshalber abgetreten.

Der streitgegenständliche Darlehensvertrag ist von den Parteien vorzeitig beendet worden, nachdem die Kläger die finanzierte Immobilie verkauft hatten.

Neben dem noch offenen Darlehensbetrag in Höhe von 53.454,66 Euro zahlten die Kläger – unter Vorbehalt einer späteren Rückforderung – eine Vorfälligkeitsentschädigung inklusive Bearbeitungskosten von 6.450,55 Euro an die Beklagte. Das Darlehen ist insoweit vollständig rückabgewickelt worden.

Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 27.02.2014 erklärten die Kläger den Widerruf ihrer dem Darlehensvertrag zugrunde liegenden Willenserklärungen und forderten die Beklagte mit einem weiteren Schreiben vom 07.05.2014 unter Fristsetzung zum 19.05.2014 zur Zahlung von 6.450,55 Euro auf.

Die Kläger sind der Ansicht, ihnen habe gem. § 495 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zugestanden, welches sie wirksam ausgeübt hätten, weshalb der streitgegenständliche Darlehensvertrag rückabzuwickeln (gewesen) sei. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung habe die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Da die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung nicht dem Muster der BGB-lnfoV Anl. 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 (In der Fassung vom 04.03.2008) entspreche, könne sich die Beklagte nicht auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Vor¬schriften der BGB-lnfoV berufen.

Des Weiteren, meinen die Kläger, genüge die von der Beklagten gewählte Widerrufsbelehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot, da sich mehrere Widerrufsbelehrungen und weitere Erklärungen auf ein und derselben Seite befänden. Ferner habe die Beklagte nicht vollständig über die Widerrufsfolgen belehrt, andererseits aber überflüssige Zusätze bezüglich eines etwaigen Wertersatzes bei empfangenen Sachen aufgenommen.

Die Kläger beantragen:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 6.450,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Klagabweisung.

Sie meint, die Kläger seien im streitgegenständlichen Darlehensvertrag ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden. Insbesondere sei es nicht verwirrend, dass sich die Widerrufsbelehrungen für den Darlehensvertrag und den Risikolebensversicherungsvertrag sowie die Schweigepflichtentbindungserklärung auf ein und derselben Vertragsseite befänden.

Aufgrund der fettgedruckten Überschriften sei klar erkennbar gewesen, worauf sich die einzelnen Widerrufsbelehrungen bezögen.

Eine Belehrung über die Frist zur Erfüllung von Rückgewähransprüchen nach erfolgtem Widerruf sei im Übrigen nicht erforderlich, da es sich mit Blick auf § 286 Abs. 3 BGB bzw. § 357 Abs. 2 BGB a.F. lediglich um eine bloße Obliegenheit des Gläubigers handle.

Der als „überflüssige Zusätze“ beanstandete Teil des Belehrungstextes sei zudem auch in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der seinerzeit geltenden Fassung enthalten und insoweit unproblematisch. Den Klägern sei zudem klar gewesen, dass sie keine Sache, sondern Geld zurückzugewähren hätten. Darüber hinaus, so die Beklagte, sei das Widerrufsrecht verwirkt, zumal die Kläger mit ihrem Widerruf allein bezwecken würden, der Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu entgehen. Zur Ergänzung des Tatbestanders wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen vollumfänglich Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Kläger können von der Beklagten die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 6.450,55 Euro gern. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen.

Der Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 Abs. 1 BGB) vom 12.06.2009, der die Parteien verband, hat sich infolge der klägerischen Widerrufserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Der Lauf der Widerrufsfrist hatte mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht begonnen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB).

1. Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (vgl. BGH vom 13.01.2009 – XI ZR 118/08, Rdnr. 14; BGH Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, Rdnr. 14; BGH Urteil vom 15.02.2011 – XI ZR 148/10, Rdnr. 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 – 6 U 79/11, Rdnr. 28). Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten verfasste Widerrufsbelehrung nicht.

a) Die Beklagte kann sich dabei nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Vorschriften der BGB-lnfoV (in der Fassung vom 04.03.2008) berufen. Ein Unternehmer vermag das nur dann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV In der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. etwa BGFI Urteil vom 29.12.2011 – 6 U 79/11, Rnr. 32, 38 m. w. N.). Die von der Beklagten gewählte Belehrung unterscheidet sich aber bereits bezüglich des Fristbeginns unstreitig vom Muster der Anlage 2 (in der Fassung vom 04.03.2008), so dass es der Beklagten verwehrt ist, sich auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Normen der BGB-lnfoV zu berufen.

b) Die Widerrufsbelehrung entspricht darüber hinaus nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, da sie einen überflüssigen Zusatz enthält. Einen solchen den Verbraucher verwirrenden und von der Widerrufsbelehrung ablenkenden Zusatz stellt die Formulierung: „Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.“ dar. Diese Regelung bezieht sich auf zurückzugebende Sachen und passt insoweit nicht auf einen geschuldeten Geldbetrag, bei dem eine Verschlechterung im Sinne von § 346 Abs. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Aus diesem Grunde ist die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung bereits unzureichend. Ob weitere Verstöße gegen das Deutlichkeitsgebot vorliegen, kann dahinstehen. Der Umstand, dass die Belehrung hinsichtlich dieser Formulierung zum Wertersatz dem damals gültigen Muster der BGB-lnfoV entsprach, ändert aus den oben dargestellten Gründen im Ergebnis nichts (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, 6 U 79/11, Rnr. 38). Wenn aber der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, erlischt dieses nicht.

2. Der Darlehensvertrag hat sich durch den wirksamen Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt. Die Rechtsfolgen richten sich nach den §§ 357, 358, 346 ff. BGB. Die Kläger haben demnach zunächst einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückerstattung der aus ihrem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Im Gegenzug schulden sie die Rückführung des ursprünglichen Darlehensbetrages nebst Zinsen in Form des Nutzungsersatzes. Diese Rückabwicklung ist zwischen den Parteien allerdings unstreitig bereits vollständig erfolgt – einschließlich der klägerseitigen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

3. Die Kläger können den insoweit gezahlten Betrag in Höhe von 6.450,55 Euro gern. § 812 Abs. 1 Satz 1,1. Alternative BGB von der Beklagten zurückfordern. Die Kläger schuldeten infolge des wirksamen Widerrufs im Rahmen der Darlehensrückabwicklung keine Vorfälligkeitsentschädigung, weshalb die Beklagte diesen Betrag infolge einer rechtsgrundlosen Leistung der Kläger erhalten hat.

§ 814 BGB ist vorliegend ausgeschlossen, nachdem die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt erbracht und angenommen worden ist (vgl. BGHZ 83, 278, 282).

4. Der von der Beklagten erhobene Einwand der Verwirkung greift nicht durch. Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre (Zeitmoment), und der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht nicht auch in Zukunft geltend machen werde (Umstandsmoment), und die verspätete Geltendmachung daher gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. u.a. BGH NJW 2011, 212). Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.

Die Beklagte hat ihre Belehrungspflicht mangelhaft erfüllt, weshalb die Kläger gerade nicht über das ihnen zustehende Widerrufsrecht im Bilde waren. Von einer solchen Kenntnis konnte die Beklagte deshalb auch nicht ausgehen. Ferner erfolgte die Widerrufserklärung mit Ablösung des Darlehens, nicht erst (lange) danach. Die Beklagte hatte also noch gar keine Gelegenheit, sich auf eine Nichtausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger einzurichten.

Im Übrigen hätte es der Beklagten freigestanden, die Kläger wirksam nach zu belehren und den Lauf der Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Die Beklagte erscheint insoweit nicht schutzbedürftig. Weshalb ein Verbraucher schließlich einen Widerruf erklärt, bleibt für die Wirksamkeit dieses Widerrufs grundsätzlich ohne Belang (vgl. BGHZ 97, 127, 134). Das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine längere Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, trägt hierbei der Unternehmer, denn es obliegt ihm, eine ordnungsgemäße Belehrung zu erteilen, zur Not im Nachhinein.

Die Beklagte schuldet aus der Klagesumme unter Verzugsgesichtspunkten gemäß §§ 286, 288 BGB Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2014, nachdem die Beklagte unter Fristsetzung zum 19.05.2014 klägerseits zur Zahlung aufgefordert worden war. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 Satz 1, 2 ZPO.