LG Stuttgart Urteil Az 12 O 417/14

GerichtLG Stuttgart
Aktenzeichen12 O 417/14
Datum07.05.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Stuttgart Urteil vom 07.05.2015 Az 12 O 417/14

LG Stuttgart Urteil #1

1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag mit den Kontonummern xxx, xxx und xxx sich durch den Widerruf vom 23.05.2014 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern auf der Grundlage des Widerrufs vom 23.05.2014 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag mit den Kontonummern xxx, xxx sowie xxx und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zum 23.05.2014 zu erteilen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Nachdem die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages von der Beklagten in Abrede gestellt wird, nehmen die Kläger die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass sich der Darlehensvertrag (bzw. die Darlehensverträge mit den drei Kreditnummern) in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat.

Am 30.05.2008 haben die Kläger und die Beklagte in einer Filiale der Beklagten den als Anlage K 1 (Bl. 12 d. A.), Anlage B 1 (Bl. 56 bis 61 d. A.) vorgelegten Darlehensvertrag geschlossen über den Betrag von insgesamt 165.000,00 €. Es handelte sich um ein Annuitätendarlehen, wobei auf die Kreditnummer xxx 99.000,00 € und auf die Kreditnummern xxx und xxx je 33.000,00 € entfielen bei jeweils unterschiedlichen Zinssätzen mit Zinsfestschreibung bis 30.04.2018. Der unter Ziff. 1 des Darlehensvertrags dokumentierte Verwendungszweck war der Kauf einer Eigentumswohnung.

Auf Seite 7 des Darlehensvertrags ist eine Widerrufsbelehrung abgedruckt (Anlage K 1, Bl. 18 d. A., Anlage B 1, Bl. 62 d. A.), in der es auszugsweise heißt:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) 1 ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen

  • ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
  • die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurde, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:….

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Willenserklärung erfüllen.

Finanzierte Geschäfte

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtung aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind,oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder Grundstücks gleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

Wird mit diesem Dariehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Fall des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auch deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.“

Es folgen die Unterschriften der Kläger und eine Fußnote, bezeichnet mit 1, die lautet:

„Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 S. BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“

Das Darlehen wurde vollständig ausgezahlt. Als Sicherheit für das Darlehen wurde zugunsten der Beklagten eine Buchgrundschuld über nominal 165.000,00 € nebst 15 % Jahreszinsen und eine einmalige Nebenleistung in Höhe von 5 % im Grundbuch von Bonlanden für das finanzierte Grundstück eingetragen.

Mit Schreiben vom 23.05.2014 (Anlage K 4, Bl. 40 d. A.) widerriefen die Kläger die auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung und baten die Beklagte um schriftliche Bestätigung. Die Beklagte wies mit Schreiben vom 02.06.2014 (Anlage K 5, Bl. 41 d. A.) die Kläger darauf hin, dass nach ihrer Auffassung die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei und bat um Mitteilung, inwiefern nach Auffassung der Kläger gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt seien.

Trotz Widerruf erbringen die Kläger weiterhin die vertraglich vereinbarten Zahlungen.

Die Kläger sind der Auffassung,

die vertragliche Widerrufsbelehrung sei nicht gesetzesgemäß, denn sie lege das unrichtige Verständnis nahe, dass die Widerrufsfrist bereits mit der Übersendung durch die Bank beginnt. Auch der in Fußnote 1 enthaltene Hinweis sei fehlerhaft, weil der Formulartext der Widerrufsbelehrung keinerlei Ergänzungen durch Fußnoten enthält; außerdem bleibe offen, wem diese Prüfungspflicht obliegt und welche Frist in Abweichung von dem genannten Zeitraum dann Geltung haben soll. Hinsichtlich der Widerrufsfolgen sei der Text fehlerhaft, weil die Widerrufsbelehrung nicht mit dem Satz „Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit dem Empfang“ über den Fristbeginn informiere. Der Verbraucher werde durch die Belehrung nicht in die Lage versetzt, das Widerrufsrecht sachgerecht auszuüben. Die Widerrufsbelehrung seien außerdem hinsichtlich des Passus „finanzierte Geschäfte“ fehlerhaft. Eine Belehrung sei hier überflüssig, und eine Berufung auf die Musterbelehrung scheide aus, weil die von der Beklagten formulierte Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der damals gültigen Fassung nicht vollständig entspreche.

Die Kläger tragen vor,

die Restdarlehensvaluta zum 23.05.2014 beliefen sich auf 146.747,61 €.

Die Kläger beantragen zuletzt (Bl. 239, 217 d. A.):

1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehenden Darlehensverträge mit den Kontonummern xxx, xxx und xxx durch den Widerruf der Kläger vom 23.05.2014 wirksam beendet worden sind und sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt haben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern auf der Grundlage des Widerrufs vom 23.05.2014 eine Endabrechnung zu den Darlehensverträgen mit den Kontonummern xxx, xxx sowie xxx und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zum 23.05.2014 zu erteilen.

3. Hilfsweise zu 1. und 2.:

a)

Die Beklagte wird verurteilt,

die Löschung der im Grundbuch (Wohnungsgrundbuch) XXXX Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit der Nr. 8 bezeichneten Wohneinheit (Wohnung im 2. OG des Hauses A nebst einem Abstellraum im Untergeschoss) und xxx Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit der Nr. STP 10 bezeichneten Teileinheit Stellplatz in der Tiefgarage) sowie der dazu gehörigen Sondernutzungsrechte, unter der laufenden Nr. 3 zugunsten der Beklagten eingetragenen Buchgrundschuld über nominal 165.000,00 € nebst 15 % Jahreszinsen und eine einmalige Nebenleistung in Höhe von 5 % Zug um Zug gegen Zahlung des Betrages in Höhe von 146.747,61 € in grundbuchrechtlicher Form zu bewilligen und zugleich

die ihr abgetretenen Rechte aus der bei der XXXX Versicherungsscheinnummer xxx bestehenden Rechte Zug um Zug gegen Zahlung des Betrages in Höhe von 146.747,61 € an die Kläger zurückabzutreten.

b) Es wird festgestellt, dass die Beklagte infolge des von den Klägern am 23.05.2014 erklärten Widerrufs die auf den Abschluss der Darlehensverträge mit den Kontonummern xxx, xxx und xxx gerichteten Willenserklärung ab dem 23.05.2014 eine Zahlung der Kläger zu den Darlehensverträgen mit den Kontonummern xxx, xxx und xxx als Tilgung auf die sich nach dem Widerruf ergebende Restdarlehensvaluta dieses Darlehens in Höhe von 146.747,61 € zu verrechnen hat.

4. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rückabwicklung der Darlehensverträge mit den Kontonummern xxx, xxx und xxx seit dem 02.06.2014 in Verzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung,

die Feststellungsklage sei bereits unzulässig, denn es fehle am erforderlichen schutzwürdigen Interesse der Kläger an alsbaldiger Feststellung. Wegen des Vorrangs der Leistungsklage fehle es am Feststellungsinteresse. Dass die Kläger ihren Anspruch beziffern könnten, zeige die von ihnen vorgelegte Berechnung des Instituts für vom 04.09.2014 (Anlage K 8, Bl. 138 d. A.). Die Kläger hätten damit nachgewiesen, dass sie durchaus in der Lage sind, die Höhe ihrer vermeintlichen Forderung bzw. die Rückzahlungsansprüche der Beklagten aus den widerrufenen Darlehensverträgen zu beziffern. Es sei im Übrigen auch nicht zu erwarten, dass eine Feststellungsklage hier zur endgültigen Erledigung des Rechtsstreits führt. Vielmehr sei zu erwarten, dass gerade die Rückabwicklung und die damit einher gehenden Fragen, beispielsweise nach Herausgabe der gezogenen Nutzungen, von den Parteien diametral verschieden beantwortet werden.

Bei Vertragsschluss am 30.05.2008 seien die Kläger durch die Kundenberaterin XXXX mündlich auf die Widerrufsfrist und den Beginn dieser Frist, den 31.05.2008, hingewiesen worden. Die schriftliche Widerrufsbelehrung sei auch ordnungsgemäß, weshalb die Widerrufsfrist lange vor Erklärung des Widerrufs abgelaufen sei. Aufgrund der Unterzeichnung des Vertrags in den Räumlichkeiten der Beklagten am 30.05.2008 hätten die Kläger davon Kenntnis gehabt, dass sie den unterschriebenen Vertrag innerhalb der maßgeblichen Frist widerrufen können und wann diese zu laufen beginnt. Aufgrund der Zeitgleichheit von Angebot und Annahme habe hier keine Gefahr eines Missverständnisses über den Fristbeginn seitens des Verbrauchers bestanden.

Das Berufen auf das Widerrufsrecht sei im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich, darüber hinaus sei das Recht zum Widerruf hier auch verwirkt. Sie habe nicht davon ausgehen müssen, dass die Kläger sich mehr als sechs Jahre nach Abschluss des Vertrages auf eine angeblich fehlerhafte Belehrung stützen würden, nur weil sie eine noch günstigere Finanzierungsmöglichkeit gefunden hatten. Eine mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutzbedürftigkeit des Darlehensnehmers sei hier nicht erkennbar. Ein Vertrauen schaffender Umstand liege im Übrigen bereits darin, dass die Kläger über Jahre hinweg anstandslos die vorgesehenen Darlehensraten bezahlt haben. Bei einer lediglich unwesentlich fehlerhaften Widerrufsbelehrung könne der Darlehensgeber nach einiger Zeit mit gutem Recht davon ausgehen, dass der seine Darlehnsraten anstandslos zahlende Darlehensnehmer von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des jeweiligen Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen. Auf die Sitzungsprotokolle vom 18.12.2014 (Bl. 102 d. A.) und vom 02.04.2015 (Bl. 238 d. A.) wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet.

I.

Die Klage ist auch im Feststeilungsantrag (Klagantrag Ziff. 1) zulässig. Die Voraussetzungen von § 256 ZPO liegen vor, wonach Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden kann, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

Um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht es hier, denn die Kläger zielen mit ihrem Feststellungsantrag auf eine Entscheidung des Gerichts dahin ab, dass – aufgrund ihrer Widerrufserklärung – der Darlehensvertrag sich in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat und das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien somit durch die Pflicht zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen und Nutzungsersatz charakterisiert wird (§§ 357 Abs. 1 a.F., 346 BGB), die Beklagte aber keinen Anspruch mehr aus dem Darlehensvertrag hat.

Der Klage kommt auch das erforderliche Feststellungsinteresse zu. Die Kläger haben ein schutzwürdiges Interesse an alsbaldiger Feststellung, da ihrem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass die Beklagte es ernstlich bestreitet und das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 351/08). Durch die Widerrufserklärung ist über den Fortbestand der Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Darlehensvertrag eine gegenwärtige Unsicherheit entstanden. Die Beklagte ist der Auffassung, der Widerruf sei nicht wirksam und der Darlehensvertrag bestehe deshalb fort; zur Rückabwicklung ist sie nicht bereit. Das erstrebte Urteil ist geeignet, die gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit für das Recht der Kläger zu beseitigen, denn eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung hätte für beide Seiten Klarheit über die nunmehrigen Rechte und Pflichten im Rahmen eines Rückabwicklungsverhältnisses zur Folge. Dass in einem eher untergeordneten Punkt, nämlich hinsichtlich der Höhe der von der Beklagten herauszugebenden Nutzungen unterschiedliche Auffassungen bestehen können, hindert für sich genommen nicht daran, das Feststellungsinteresse zu bejahen.

An dem Feststellungsinteresse fehlt es auch nicht wegen besserer Rechtsschutzmöglichkeit. Dies ist dann der Fall, wenn eine Klage auf Leistung möglich und auch zumutbar ist. Der Beklagten ist zwar darin Recht zu geben, dass errechnet werden kann, welche Zahlungen die Kläger einerseits und die Beklagte andererseits einander gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 BGB zu erbringen haben. Diese Berechnung ist allerdings kompliziert und schwierig und unterliegt ständigen Änderungen, da die Kläger die vertraglich vereinbarten Zahlungen vorsichtshalber weiterhin leisten. Der Umstand allein, dass die Kläger von einem Institut für Finanzdienstleistungen e. V. Berechnungen zu dem Stichtag 23.05.2014 haben vornehmen lassen, bedeutet nicht, dass sie auch ohne Weiteres in der Lage wären, zu einem gegebenen Entscheidungszeitpunkt und ohne weitere Kosten eine korrekte Berechnung vorzulegen. Angesichts der besseren Möglichkeiten der beklagten Bank, eine entsprechende Berechnung anzustellen, erscheint es für die Kläger als Verbraucher unzumutbar, auf eine Bezifferung des – wegen der Verpflichtung der Kläger zur Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta – letztlich der Bank zustehenden Zahlungsanspruchs verwiesen zu werden. Die Feststellungsklage ist nach allem zulässig.

II.

Die Klage ist im Feststellungsantrag (Klagantrag Ziff. 1) und in Klagantrag Ziff. 2 auch begründet (dazu 1. und 2.). Über die Hilfsanträge (Klagantrag Ziff. 3) war deshalb nicht zu entscheiden. In Klagantrag Ziff. 4 ist die Klage unbegründet (dazu 3.).

1. Die Widerrufserklärung der Kläger vom 23.05.2014 ist wirksam.

a) Den Klägern steht gem. §§ 495 Abs. 1,355 Abs. 1 BGB a.F. ein Widerrufsrecht zu, nachdem es sich bei dem Darlehensvertrag vom 30.05.2008 um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne von § 491 BGB handelt. Die Widerrufsbelehrung entspricht den gesetzlichen Anforderungen nach § 355 Abs. 2 BGB (in der vom 08.12.2004 bis 10.06.2010, also bei Abschluss des Vertrages geltenden Fassung) nicht, weshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der erst am 23.05.2014 erklärte Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen wirksam war.

aa) Gesetzesgemäß ist zwar die Belehrung über den Beginn der Frist, denn diese legt, anders als die Kläger vortragen, nicht das unrichtige Verständnis nahe, dass die Widerrufsfrist bereits mit der Übersendung des Vertragsantrags durch die Bank beginnt. Ein solcher Eindruck, wonach es für den Fristbeginn nicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers ankomme, wäre mit den gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08). Er konnte hier aber nicht entstehen. Aufgrund des Umstandes, dass der Vertrag am 30.05.2008 in der Filiale der Beklagten durch Unterschriften aller Parteien geschlossen worden ist, konnte die Widerrufsbelehrung bei den Klägern nicht den Eindruck erwecken, dass bereits ein schriftlicher Vertragsantrag, der noch nicht angenommen war, den Lauf der Widerrufsfrist auslösen kann. Für eine solche Überlegung und den – unzutreffenden – Schluss auf einen Fristbeginn vor Vertragsschluss war kein Raum. Einem derartigen Verständnis des Verbrauchers steht im Übrigen auch die Ergänzung in der Belehrung entgegen, wonach die Frist nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses beginnt.

bb) Die Belehrung in der Rubrik „Finanzierte Geschäfte“ ist für den durchschnittlichen Verbraucher (der Maßstab für die Bewertung der Belehrung ist) jedoch unverständlich und verwirrend. Die Widerrufsbelehrung enthält einen umfangreichen Passus zu finanzierten Geschäften, der deutlich mehr Raum einnimmt, als die vorangestellte Belehrung über das Widerrufsrecht selbst, die Form der Widerrufserklärung und die Widerrufsfrist. In dem ausführlichen zusätzlichen Abschnitt sind auch Vertragskonstellationen wie die Überlassung einer Sache als Gegenstand der Finanzierung des Darlehensvertrages angesprochen, die mit dem streitgegenständlichen Vertrag nichts zu tun haben. Um ein verbundenes Geschäft handelt es sich hier unstreitig ebenfalls nicht. Die Gestaltung der Widerrufserklärung entspricht den gesetzlichen Vorgaben hier nicht, denn der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung, durch die der Verbraucher nicht nur von seinem Widerruf Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden soll, dieses auszuüben (BGH, Urteil vom 13.01.2009 – XI ZR 54/08). Diesen Anforderungen wird die hier zu prüfende Widerrufsbelehrung indes nicht gerecht, denn der Zusatz ist weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung und daher geeignet, von ihr abzulenken (vgl. BGH a.a.O., BGH, Urteil vom 24.04.2007 – XI ZR 191/06 zu § 2 Abs. 1 HWiG a.F.). Ein überflüssiger Zusatz in einer Widerrufsbelehrung ist geeignet, das Verständnis des Verbrauchers von ihrem wesentlichen Inhaltzu beeinträchtigen und trägt deshalb gerade nicht zur Verdeutlichung des gebotenen Inhalts der Belehrung bei (BGH, Urteil vom 04.07.2002 – I ZR 55/00). Ein einerseits überflüssiger, andererseits sehr ausführlicher und schwer verständlicher zusätzlicher Hinweis, wie er hier erteilt wurde, ist geeignet, den in der Regel rechtlich nicht geschulten Verbraucher zu verwirren und von der Ausübung seines Widerrufsrechts eher abzuhalten. Die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sind daher nicht gewahrt.

b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der vom 01.04.2008 bis 03.08.2009 gültigen Fassung) berufen. Der Vertrauensschutz setzt voraus, dass der Text der Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 in jeder Hinsicht vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10). Dies ist hier nicht der Fall. Die Beklagte hat den Mustertext einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, was der Berufung auf die Schutzwirkung entgegen steht (BGH, Urteil vom 18.03.2014 – II ZR 109/13) und zwar unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen (BGH a.a.O.). Die Musterbelehrung sieht in den Gestaltungshinweisen unter (10) bei einer Belehrung für das finanzierte Geschäft im dritten Absatz vor, dass bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks die „vorstehenden Hinweise wie folgt zu ändern“ sind:

„Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragsparteien in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“

Die Beklagte hat sich insoweit an das Muster nicht gehalten. Der vorgesehene Passus findet sich in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung nicht. Die Beklagte hat eine eigene Formulierung mit Elementen des Satzes 2 (der nach den Gestaltungshinweisen überhaupt nicht hätte verwendet werden dürfen) und des statt dessen vorgegebenen Textes gewählt und damit den Mustertext einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, was nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einer Berufung auf die Schutzwirkung, wie oben dargelegt, entgegensteht.

Die Widerrufsfrist hat daher nicht zu laufen begonnen.

c) Das Widerrufsrecht war auch nicht verwirkt. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, die im gesamten Privatrecht eingewendet werden kann (BGH, Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13. Ein Recht ist dann verwirkt, wenn sich eine Partei wegen der Untätigkeit ihres Vertragspartners über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und auch darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH a.a. 0.). Es spricht wenig dafür, dass das erforderliche Zeitmoment angesichts der Zeitspanne von 6 Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerruf bereits erfüllt ist. Dies kann allerdings dahinstehen, da es jedenfalls am ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment fehlt und der Vertrauenstatbestand nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden kann (BGH, Urteil vom 09.10.2013 – XII ZR 59/12). Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH a.a.O.). Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verpflichtete aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass der Vertragspartner Kenntnis von seinem Widerrufsrecht erlangt hat, dieses aber nicht ausüben will (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.01.2001 – 6 U 35/00). Die Beklagte trägt jedoch selbst keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger von ihrem fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatten bzw. weshalb sie davon ausgegangen durfte, dies sei der Fall. Vielmehr vertritt die Beklagte nach wie vor die Rechtsauffassung, das Widerrufsrecht habe sofort zu laufen begonnen und sei bei Erklärung des Widerrufs längst abgelaufen gewesen. Es ist daher nicht ersichtlich, aus welchen Umständen die Beklagte das Vertrauen herleiten wollte, die Kläger kennten ihr Recht würden den Widerruf aber nicht noch erklären. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Zahlungen allein war jedenfalls nicht geeignet, bei der Beklagten ein entsprechendes Vertrauen zu schaffen. Wenn ein Vertragspartner sich an die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen hält, kann der andere Teil dies in erster Linie dahin verstehen, dass der Vertragspartner sich an den Vertrag gebunden fühlt. Einen Rückschluss auf die rechtliche Kenntnis, diese Verpflichtung in Wegfall bringen zu können einerseits, sowie ein Willensentschluss, darauf zu verzichten und den Vertrag weiterhin zu erfüllen andererseits, lässt das Verhalten der Kläger nicht zu. Für eine Partei, die die gesetzliche Belehrungspflicht nicht erfüllt hat, entsteht grundsätzlich kein Vertrauenstatbestand, da sie davon ausgehen muss, dass der andere Teil von seinem Recht nichts weiß (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.1999 -1 ZR 57/97). Davon ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch hier auszugehen.

d) Die Berufung auf das fortbestehende Widerrufsrecht stellt auch unter sonstigen Gesichtspunkten keine unzulässige Rechtsausübung der Kläger dar. Eine solche kann insbesondere nicht mit den von der Beklagten vermuteten Motiven der Kläger (günstigere Finanzierungsmöglichkeit) für den späten Widerruf begründet werden, die von dem Schutzzweck des Widerrufsrechts nicht gedeckt sei. Die Ausübung des Widerrufsrechts bedarf nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur keiner Begründung, sondern ist auch sonst an keinerlei Voraussetzungen gebunden. Trotz des Umstands, dass das Widerrufsrecht in erster Linie auf die schutzbedürftige Entscheidungssituation bei Vertragsschluss abzielt (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2013 – XI ZR 6/12), hat der Gesetzgeber wiederholt, zuletzt bei der ab 13.06.2014 geltenden Neufassung der §§ 355 ff. BGB, die Verbraucherdarlehensverträge von den dort vorgesehenen Regelungen über das Erlöschen des Widerrufsrecht nach Ablauf einer bestimmten Zeit ausgenommen. Diese gesetzgeberische Wertung würde unterlaufen, wenn allein aufgrund des Zeitablaufs nach Vertragsschluss die Ausübung des Widerrufsrechts als Verstoß gegen Treu und Glauben angesehen würde.

Nach allem war der Widerruf wirksam, weshalb das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nun ein Rückabwicklungsverhältnis gemäß §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1, 355, 495 BGB a. F. ist.

2. Die Kläger haben gegen die Beklagte Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung auf der Grundlage des Widerrufs vom 23.05.2014. Der Anspruch auf Rechnungslegung beruht auf § 242 BGB. Diese Verpflichtung der Bank besteht als Nebenpflicht aus Treu und Glauben (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2011 – 23 U 386/09, Rn. 25; zit. Nach juris). Ein Recht auf Auskunft besteht immer dann, wenn die Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH, Urteil vom 06.02.2007 – X ZR 117/04). Dies ist hier der Fall, denn die Kläger sind Verbraucher, die zu einer aktualisierten Berechnung ohne erneute Inanspruchnahme der – kostenpflichtigen – Hilfe fachkundiger Dritter nicht in der Lage sein dürften, während die beklagte Bank den ihr – auch unter Berücksichtigung der von ihr gezogenen Nutzungen – nach Verrechnung zustehenden Anspruch ohne Probleme wird errechnen können.

3. Hinsichtlich des Antrags festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Rückabwicklung seit 02.06.2014 in Verzug befindet, war die Klage jedoch abzuweisen. Die Rückabwicklung ist gemäß §§ 357 Abs. 1 a.F., 346 BGB gesetzliche Folge des Widerrufs und keine einseitig die Beklagte treffende Verpflichtung. Vielmehr haben beide Parteien empfangene Leistungen und gezogene Nutzungen zurückzugeben, erforderlichenfalls Wertersatz zu leisten. Ein Verzug der Beklagten mit der Rückabwicklung ist deshalb nicht festzustellen, zumal unstreitig ist, dass es bei einer Saldierung der Ansprüche letztendlich die Kläger sind, die eine Zahlungspflicht trifft, nicht die Beklagte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, denn dem Klagantrag Ziff. 4, mit dem die Kläger unterliegen, kommt kein eigener Streitwert zu.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Gerichtsurteile, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de, www.wvr-law.de/gerichtsurteile.