LG Saarbrücken Urteil vom 22.07.2016 Az 1 O 94/16

GerichtLG Saarbrücken
Aktenzeichen1 O 94/16
Datum22.07.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass sich die zwischen den Parteien zu den Darlehensnummern (neu) und (neu) abgeschlossenen Darlehensverträge durch den von Klägern über ihre Prozessbevollmächtigten am 10.02.2016 vorab per Fax erklärten Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt haben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage, inwieweit sich zwischen ihnen bestehenden Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt haben.

Die Parteien schlossen im November 2008 einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag Nr (neu: ) (Bl. 17-21 d. A.). Die Beklagte belehrte über das Widerrufsrecht. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Widerrufsbelehrung (Bl. 21 d. A.) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 wiesen die Prozessbevollmächtigten der Kläger die Beklagte auf ein vermeintlich noch bestehendes Widerrufsrecht hin und forderten unter Fristsetzung zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten auf.

Nachdem die Beklagte das Widerrufsrecht mit Schreiben vom 02. Februar 2016 in Abrede gestellt hatte, erklärten die Kläger über ihre Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 10. Februar 2016 den Widerruf sämtlicher Willenserklärungen zu den Verträgen. Zugleich forderten sie die Beklagte vergeblich unter Fristsetzung auf, den Widerruf zu akzeptieren und vorgerichtliche Anwaltskosten zu erstatten.

Die Kläger sind der Auffassung, der Widerruf ihrer Willenserklärungen sei noch möglich gewesen. Die Widerrufsfrist sei nicht angelaufen, da die Belehrung der Beklagten fehlerhaft sei. Auf die Schutzwirkung des Musters könne sich die Beklagte nicht berufen. Die Beklagte befinde sich aufgrund eines insoweit ausreichenden wörtlichen Angebotes der Kläger in Annahmeverzug. Ihnen stünde ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtliche Anwaltskosten zu.

Die Kläger beantragen,

1. Festzustellen, dass sich die mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensverträge mit den Nrn (neu) und (neu) durch den von den Klägern über ihre Prozessbevollmächtigten am 10.2.2016 vorab per Fax erklärten Widerruf in Rückgewährschuldver-hältnisse umgewandelt haben, und sich die Beklagte seit dem 5.2.2016 in Annahmeverzug befindet.

2. Die Beklagte zu verurteilen, an die hinter den Klägern stehende und eintrittspflichtige AG vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.514,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 18.2.2016 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Die Beklagte ist der Auffassung, ihre Belehrung sei ordnungsgemäß. Zudem könne sie sich auf die Schutzwirkung des Musters berufen. Der Ausübung des Widerrufsrechtes stünden der Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 15. Juli 2016 (Bl. 123-124 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet (I), hinsichtlich der geltend gemachten Feststellung des Annahmeverzugs (II) und bezüglich der vorgerichtlichen Anwaltsgebühren (III) ist sie abzuweisen.

I. 1. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Beendigung eines Vertrages kann typischerweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. März 2016 – 4 U 56/15 -, juris [Rn 36]; OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 – 8 U 1760/14 -, juris [Rn 22]; KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 – 24 U 169/13 -, juris [Rn 23]; LG Saarbrücken, Urteil vom 9. Januar 2015 – 1 O 100/14 – (n. v.); Urteil vom 19. Februar 2016 – 1 O 129/15 – (n. v.)).

2. Die Feststellungsklage ist begründet. Die zwischen den Parteien bestehenden Darlehensverträge haben sich durch den jeweiligen Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt. Die Kläger, deren Verbrauchereigenschaft zwischen den Parteien nicht in Streit steht, konnten gemäß §§ 355, 495 BGB in der damals gültigen Fassung ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10. Februar 2016 widerrufen, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hatte und dem Widerruf auch keine sonstigen rechtlichen Gesichtspunkte entgegenstehen.

a) Auf die Darlehensverträge aus dem Jahr 2008 finden das BGB, das EGBGB und die BGB – InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB).

b) Die gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fas¬sung (künftig: a. F.) zu erteilende Widerrufsbelehrung hat den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. geregelten Deutlichkeitsgebot nicht genügt. Eine den Vorgaben des § 355 BGB a. F. entsprechende Widerrufsbelehrung hat die Beklagte nicht erteilt. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris [Rn 31]). Dem wird die für beide Verträge jeweils verwendete Widerrufsbelehrung der Beklagten nicht gerecht.

aa) Den Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung bereits deshalb nicht, weil die an die Überschrift der Belehrung angehängte Fußnote 1 den Verbraucher darüber im Unklaren lässt, ob ein Fernabsatzgeschäft vorliegt und deshalb die Widerrufsbelehrung nicht einschlägig ist. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich die Fußnote nicht an den Verbraucher, sondern an ihre Sachbearbeiter richte, die ihrerseits zu prüfen hätten, ob ein Fernabsatzgeschäft vorliegt. Denn für den Verbraucher ist aus dem Text der Fußnote nicht erkennbar, dass diese sich nicht an ihn richtet. Bei einer Fußnote handelt es sich um eine durch eine hochgestellte Ziffer oder Ähnliches auf eine Textstelle bezogene Anmerkung am unteren Rand einer Seite, die typischerweise textbezogene Anmerkungen, Ergänzungen, Erläuterungen oder Zusätze enthält, die bei einer anderen formalen Gestaltung ebenso gut in den Text hätten integriert werden können. Mit Hilfe der Technik der Fußnote wird deren sachlicher Inhalt zum Bestandteil des Textes, auch wenn sich die Fußnote am unteren Seitenrand oder – etwa als „Endnote“ – erst am Ende eines mehrseitigen Textes findet. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung war daher geeignet, beim Kläger den Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könnte zum Ergebnis eines Fernabsatzgeschäfts führen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2016 – I-17 U 182/15, 17 U 182/15 -, juris [Rn 20]; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. No¬vember 2015 – 14 U 2439/14 -, juris [Rn 31]). Dies gilt umso mehr, als das den Beklagten überlassene Exemplar an dem linken Rand quergedruckt „Darlehensnehmer1 aufweist, und den Fußnotentexten nicht wie bei den für das Kreditinstitut bestimmten Ausfertigungen (Bl. 75 u. 76 d. A.) der Passus „Bearbeiterhinweise“ vorangestellt ist. Selbst wenn dieser Passus auch auf dem für den Darlehensnehmer bestimmten Exemplar vorhanden wäre, ergäbe sich im Übrigen keine andere Wertung, da an den Bearbeiter offensichtlich nur die Anweisung erteilt wird, die Widerrufsfrist im Einzelfall zu prüfen. Dann aber muss der Verbraucher erst recht davon ausgehen, dass die Prüfung, ob ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, ihm selbst und nicht dem Sachbearbeiter obliegt.

bb) Ist die Belehrung bereits aus diesem Grund zu beanstanden, ist nicht mehr entscheidungserheblich, ob diese den Verbraucher auch im Unklaren über den Beginn des Fristlaufs lässt, indem die Belehrung, die Frist für den Widerruf beginne „nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift des Antrages zur Verfügung gestellt worden ist“, dem Verbraucher durch die Formulierung „eine Abschrift des Antrages“ die unzutreffende Vorstellung vermittelt, die Widerrufsfrist beginne auch unabhängig von seiner eigenen Vertragserklärung bereits nach Erhalt einer Abschrift des Antrages der Beklagten zu laufen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 -, juris [Rn 16]), oder ob aus dem Zusammenhang heraus unmissverständlich ist, dass es sich um die Abschrift des Antrages des Verbrauchers handeln muss (zu einer entsprechend unmissverständlichen Formulierung s. OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. März 2016 – 4 U 56/15 -, juris [Rn 46]).

cc) Dahinstehen kann weitergehend, ob die Belehrung auch deshalb irreführend ist, da eine Belehrung zu finanzierten Geschäften erfolgt ist, obschon ein solches nicht vorlag (verneinend OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2016 – I-22 U 126/15, 22 U 126/15 -, juris [Rn 110]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Dezember 2015 – 17 U 139/15 -, juris [Rn 50]; OLG Köln, Beschluss vom 07. März 2016 – 13 U 27/16 -, juris [Rn 9]; OLG München, Urteil vom 09. November 2015 – 19 U 4833/14 -, juris [Rn 34]).

c) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB- InfoV a. F. berufen. Die Schutzwirkung greift nur dann ein, wenn der Unternehmer ein Formular verwendet hat, dass dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestal¬tung vollständig entspricht, nicht aber, wenn der Unternehmer den Text der mit Musterbelehrung eine eigenen inhaltlichen Überarbeitung unterzogen hat (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 – II ZR 163/14 -, juris [Rn 8]; Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11 -, juris [Rn 15]; Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris [Rn 37]. Dies gilt selbst dann, wenn die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen (BGH, Be¬schluss vom 10. Februar 2015 – II ZR 163/14 -, juris [Rn 8]) und unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Vereinbarungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten unter deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Ur¬teil vom 18. März 2014 – II ZR 109/13 -, juris [Rn 18]; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris [Rn 39]; BGH, Urteil vom 1. März 2012 – III ZR 83/11 -, juris [Rn. 17]).

Die Beklagte hat das Muster nicht vollständig übernommen.

aa) Der Übernahme des Musters steht bereits die Verwendung von Fußnoten entgegen, die zugleich einen inhaltlichen Eingriff darstellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2016 – I-17 U 182/15, 17 U 182/15 -, juris [Rn 23]; OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2016 – 13 U 241/15 -, juris [Rn 6]; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14 -, juris [Rn 31]; OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016 – 31 U 41/15 -, juris [Rn 30]).

bb) Auch soweit der Gestaltungshinweis 4 der Musterbelehrung nach dem Passus „Der Widerruf ist zu richten“ eingefügt worden ist, entspricht diese Änderung nicht dem Muster der Belehrung. Die kursiv gedruckten Angaben hätten nicht in der Belehrung erscheinen dürfen, sondern durch konkrete Angaben ersetzt werden müssen. Auch wenn erkennbar sein mag, dass sich die kursiven Angaben in Klammern nicht an den Verbraucher richten, sind die im Text eingefügten Ausfüllungshinweise jedenfalls geeignet, die Belehrung unübersichtlich zu machen (OLG Hamm, a. a. O. [Rn 31]).

cc) Soweit die Beklagte zu finanzierten Geschäften belehrt hat, stellt dies vorliegend ebenfalls eine inhaltliche Abweichung vom Muster dar. Dabei kann dahinstehen, ob die für die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a. F. schädliche Veränderung bereits darin liegt, dass die Beklagte die Belehrung überhaupt übernommen hat, obschon sie nicht einschlägig war (offenlassend BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 – II ZR 163/14 -, juris [Rn 9]). Die Beklagte hat inhaltlich in die Musterbelehrung jedenfalls insoweit eingegriffen, als sie nicht wie von dem Gestaltungshinweis 10 vorgesehen Satz 2 des Belehrungstextes zum Darlehensvertrag ersetzt, sondern den Belehrungstext bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes ergänzend mit aufgenommen und zudem sprachlich verändert hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Januar 2016 – 17 U 16/15 -, juris [Rn 29]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Dezember 2015 – 17 U 145/14 -, juris [Rn 31]; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 – 6 U 140/14 -, juris [Rn 44]).

dd) Darüber hinaus entspricht die Belehrung der Beklagten auch in der äußeren Gestaltung der Musterwiderrufsbelehrung nicht vollständig. Die Beklagte hat zwischen der 1. Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und der 2. Überschrift „Widerrufsbelehrung zu“ die Verbraucherdaten eingefügt, was nach dem Muster ebenso wenig vorgesehen ist wie die Ergän¬zung in der 2. Überschrift „zu o. g. Darlehen“.

d) Der seitens der Beklagten erhobene Einwand der Verwirkung greift ebenso wenig durch wie der weitere Einwand der Beklagten, wonach die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger vorliegend gegen Treu und Glauben verstoße.

aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02 -, juris [Rn 23]; Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11 -, juris [Rn 20 f]; Urteil vom 20. Juli 2010 – EnZR 23/09 -, juris [Rn. 20]; BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 – EnZR 16/12 -, juris [Rn. 13]). Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen zu stellen. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen. Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02 -, juris [Rn 23 f]).

Ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen grundsätzlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie der Klägerin keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 – IV ZR 76/11 -, juris [Rn 39]; OLG Hamm Beschluss vom 25. August 2014 – I-31 U 74/14, 31 U 74/14 -, juris [Rn. 14]), kann offen bleiben. Es fehlt nämlich jedenfalls an dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment. Erforderlich ist insoweit, dass sich die Verpflichtete darauf eingerichtet hat, dass das Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werde, und deshalb die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Ok¬tober 2004 und vom 11. Oktober 2012, a. a. O.). Dies setzt voraus, dass sie sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 und vom 29. Januar 2013, a. a. O.; OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014 – 13 U 205/13 – , juris). Zu den Voraussetzungen des Umstandsmoments hat die Beklagte vorliegend nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass etwaige Dispositionen zu einem Zeitpunkt erfolgt wären, zu dem die Beklagte aufgrund der Untätigkeit des Klägers trotz der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen berechtigterweise darauf hätte vertrauen dürfen, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgte.

bb) Die Ausübung des Widerrufsrechts verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben.

Zunächst sind die – anzunehmend wirtschaftlichen – Motive der Kläger, Jahre nach Vertragsschluss noch zu widerrufen, unerheblich. Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Widerrufenden ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Raum (BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 -, juris [Rn 16]). Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung ist, für die der Belehrende verantwortlich ist (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 – III ZR 30/82 -, juris [Rn 4]). Andere Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auf die Motive für die Ausübung des Widerrufsrechts kommt es ebenso wenig an wie auf ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers (BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 -, juris [Rn 20]). Denn es soll vom freien Willen des Verbrauchers abhängen, ob er seine Vertragserklärung wirksam werden lassen will oder nicht (BGH, Urteil vom 19. Februar 1986, VIII ZR 113/85 -, juris [Rn 18]; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juni 1991, VIII ZR 256/90 -, juris [Rn 12]). Angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung, den Beginn der Widerrufsfrist an die Erteilung einer inhaltlich bestimmten Anfor- derungen genügenden Widerrufsbelehrung zu knüpfen, und im Fall des Fehlens einer solchen qualifizierten Widerrufsbelehrung keine Maximalfrist vorzusehen, erscheint es auch nicht begründbar, die Unverhältnismäßigkeit der Widerrufsfolge im Vergleich zur Schwere des Belehrungsfehlers heranzuziehen. Nach Erfahrung der Kammer mit einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle sind die Belehrungsfehler typischerweise geringfügiger Art. Die Unverhältnismäßigkeit ist schlicht Folge der gesetzgeberischen Anordnung, die – jedenfalls so einfach – nicht über § 242 BGB als unzulässige Rechtsausübung korrigiert werden kann. In der Ausübung des Widerrufsrechts liegt auch keine widersprüchliche und damit – aus diesem Grund – unzulässige Rechtsausübung. Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 15. November 2012, IX ZR 103/11 -, juris [Rn 12]). Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich. Insbesondere sind derartige Umstände nicht in einer Verlagerung des Risikos fallender Zinsen auf die Bank zu sehen. Soweit das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21. Januar 2016 – I-6 U 296/14, 6 U 296/14 -, juris) diesen Aspekt im Rahmen der unzulässigen Rechtsausübung herangezogen hat, folgt das Gericht dieser Argumentation nicht. Insbesondere hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (a. a. O. [Rn 27]) die im Widerspruch zu der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 -, juris [16]) stehende Auffassung vertreten, es bedürfe keiner besonderen Schutzbedürftigkeit der Bank. Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an. Die fortwirkende Erfüllung der ihnen aufgrund der Darlehensverträge obliegenden Zahlungsverpflichtungen durch die Kläger ist für sich alleine gesehen ohne Hinzutreten weiterer besondere besonderer Umstände, die vorliegend weder vorgetragen, noch ersichtlich sind, nicht geeignet, die Ausübung des Widerruf als treuwidrig und rechtsmissbräuchlich erscheinen zu lassen, da anderenfalls die gesetzgeberische Entscheidung, bei einer fehlerhaften Belehrung ein unbefristetes Widerrufsrechtes einzuräumen, ad absurdum geführt würde.

e) Sonstige Umstände, die die erklärten Widerrufe unwirksam erscheinen lassen, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich. Infolgedessen ist der Feststellungsantrag bezüglich beider Darlehen begründet.

II. Die Klage ist unbegründet, soweit die Kläger Feststellung begehren, dass sich die Beklagte seit dem 05. Februar 2016 in Annahmeverzug befindet.

1. Dem steht bereits entgegen, dass das aus Sicht der Kläger erfolgte Angebot im Schreiben vom 21. Januar 2016 zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu welchem nicht einmal der Widerruf erklärt war und infolgedessen Rückgewähransprüche noch nicht bestanden.

2. Darüber hinaus haben die Kläger kein ordnungsgemäßes wörtliches Angebot erklärt. Das Angebot muss inhaltlich so bestimmt sein, dass der Gläubiger erkennen kann, mit welcher Leistung er zu rechnen hat (Staudinger/Cornelia Feldmann (2014) BGB § 295, Rn. 18). Die Prozessbevollmächtigten der Kläger haben sich indes darauf beschränkt, ganz allgemein gehalten vermeintliche Rechtsfolgen des Widerrufs darzustellen, die keinen Bezug zu dem konkreten Sachverhalt aufweisen. Beziffert haben die Kläger die von ihnen angebotene Leistung nicht, was indes bereits deshalb notwendig wäre, da Annahmeverzug im Rahmen des nach § 348 BGB bestehenden Zug-um-Zug-Verhältnisses nur hätte begründet werden könnte, wenn die Kläger ihr Angebot nicht an überhöhte eigene Forderungen knüpfen (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 275/04 -, juris [Rn 30]). Bereits die allgemein gehaltenen Ausführungen legen insbesondere bezüglich der Nutzungswertersatzansprüche der Darlehensnehmer nahe, dass im Falle eines bezifferten wörtlichen Angebotes überhöhte Forderungen gestellt worden wären.

III. Nicht begründet ist weitergehend der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

1. Die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 BGB liegen nicht vor. Die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Kläger ist bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem Verzug be¬reits deshalb nicht eingetreten sein konnte, da noch kein Widerruf erklärt war.

2. Der Anspruch lässt sich auch nicht mit § 280 Abs. 1 BGB begründen. Zwar wird die Belehrungspflicht nicht nur als Obliegenheit des Darlehensgebers angesehen, sondern als echte Rechtspflicht i. S. d. § 280 Abs. 1 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 17. September 2015 – IX ZR 280/14 -, juris [Rn 8]). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, denn von der gesetzlichen Konzeption des § 355 BGB her ist der Widerruf ausgesprochen einfach zu erklären und auch der originäre Widerrufsgrund – Schutz vor möglicherweise übereilt eingegangenen vertraglichen Bindungen – einfach zu erfassen; der Verbraucher soll gerade selbst den Übereilungsschutz wahrnehmen können. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Abgabe der Widerrufserklärung ist deshalb nicht erforderlich.

Dass die Beklagte die – vorliegend ohnehin erst durch die Prozessbevollmächtigten der Kläger erklärten – Widerrufe nicht akzeptiert hat, stellt bereits deswegen keine Vertragsverletzung dar, weil dies für die Wirksamkeit der Widerrufe ohne rechtliche Bedeutung ist. Der Widerruf ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Verbrauchers, zu dessen Wirksamkeit es der Annahme der anderen Vertragspartei nicht bedarf (BGH, Urteil vom 20. November 2002 – VIII ZR 65/02 -, juris [Rn 17] zur Kündigung).

Auf die Frage, ob die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsgebühr VV-RVG 2300 unbillig war, kommt es nicht an.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.