LG Saarbrücken Urteil vom 06.05.2016 Az 1 O 247/15

GerichtLG Saarbrücken
Aktenzeichen1 O 247/15
Datum06.05.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag … durch den von dem Kläger über ihre Bevollmächtigten am 04. August 2015 vorab per Fax erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien schlossen im Januar 2011 unter der Nummer … einen Verbraucherdarlehensvertrag über ein Darlehen in Höhe von 160.000,- € zum Zwecke der Umschuldung einer Baufinanzierung zum Kauf eines selbstgenutzten Hauses. Der Sollzins wurde bis 30.01.2021 mit 3,69 % p.a. festgeschrieben. … wurde im Mai 2014 aus der Schuldhaft entlassen.

Dem Kläger wurde von der Beklagten ein von ihr selbst errichtetes, mit dem Begriff „Darlehensvertrag“ versehenes und von ihr am 11.1.2011 unterzeichnetes Formularschriftstück einschließlich formularmäßiger Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt.

Die Widerrufsbelehrung befindet sich auf den Seiten 5 und 6 des 12 Seiten umfassenden und von den Beklagten vorformulierten Vertragswerks. Sie ist Bestandteil einer innovativen Aufzählung und lautet (auszugsweise) (Bl. 21 d. A.):

Widerrufsinformation

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mails) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zu Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.“

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 29.04.2015 (Bl. 29 ff d. A.) trat der Kläger an die Beklagte heran und unterbreitete unter Berufung auf ein nach wie vor bestehendes Widerrufsrecht den Vorschlag, dass er aus dem Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung entlassen oder der Vertrag mit günstigerem Zinssatz fortgeführt wird. Mit weiterem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 04.08.2015 (Bl. 38 ff d. A.) erklärte er sodann den Widerruf seiner auf Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Widerrufsbelehrung nach Maßgabe der Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 (BGHZ 180, 123) fehlerhaft sei, da sie für den Verbraucher mangels optischer Hervorhebung nicht erkennbar sei und daher die konkrete Gefahr bestehe, dass er sie nicht zur Kenntnis nehmen könne. Die Belehrung hebe sich weder durch ihre Platzierung noch drucktechnisch von dem übrigen Text derart ab, dass sie für den Kläger als Darlehensnehmer nicht zu übersehen gewesen wäre. Die Widerrufsbelehrung sei auch inhaltlich wegen der nicht erfolgten Aufnahme aller Pflichtangaben in den Klammerzusatz fehlerhaft. Die Beklagte habe des Weiteren die Gestaltungshinweise zu den verbundenen Geschäften außer Betracht gelassen obwohl diese aufzunehmen gewesen wären, da der Darlehensvertrag und der …-Vertrag, zu welchen ein Teil der Darlehenssumme verwendet worden sei und welcher somit in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Darlehen stehe, verbundene Verträge darstellten. Die Beklagte habe schließlich einen nicht erforderlichen weiteren Zusatz nach Gestaltungshinweis Nr. 7 aufgenommen. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen über die Schuldhaftentlassung sei dem Kläger nicht bekannt gewesen, dass ihm noch ein Widerrufsrecht zugestanden habe. Die vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten seien von der Beklagten zu erstatten wegen der Verwendung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nummer … durch den vom Kläger über seine Bevollmächtigten am 4. August 2015 vorab per Fax erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die hinter dem Kläger stehende und eintrittspflichtige in … Rechtsschutzversicherung AG vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 3.161,83 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.8.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Die Beklagte hält das Widerrufsrecht für verfristet und meint darüber hinaus es sei verwirkt und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Insbesondere habe der Kläger auch anlässlich der Verhandlungen über die Schuldhaftentlassung seiner damaligen Ehefrau im Jahre 2014 und damit nur kurz vor Ausbruch des Widerrufs keinen Widerrufsrecht behauptet oder ausgesprochen. Die Beklagte habe dadurch in der Annahme einer zukünftigen, weiteren vertraglichen Bindung die Haftungsmasse verkleinert und überobligatorisch nachgegeben. Wenn im Anschluss daran der Kläger den Widerruf ausübe und der Beklagten die ehemalige Mitdarlehensnehmerin nicht mehr als Haftungsmasse zur Verfügung stehe, könne ihm ein Widerrufsrecht nicht zustehen. Die Beklagte meint, eine Hervorhebung der Widerrufsbelehrung sei nicht erforderlich.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschrift vom 04.03.2016 (Bl. 191 ff d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Die Feststellungsklage ist zulässig.

Die Beendigung eines Vertrages kann typischerweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. März 2016 – 4 U 56/15 -, juris [Rn 36]; OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 – 8 U 1760/14 -, juris [Rn 22]; KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 – 24 U 169/13 -, juris [Rn 23]; st. Rspr. des LG Saarbrücken, etwa Urteile vom 9. Januar 2015 – 1 O 100/14 – (n. v.); vom 19. Februar 2016 – 1 O 129/15 – (n. v.)).

Die Feststellungsklage ist begründet.

Dem Kläger stand hinsichtlich des Vertrages vom 11.01/18.01.2011 noch im August 2015 ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der vom 30. Juli 2010 bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung) i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (in der vom 30. Juli 2010 bis 3. August 2011 geltenden Fassung) zu. Der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag hat sich durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Die Widerrufserklärung vom 04.08.2015 lange nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 355 BGB konnte den Darlehensvertrag ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestalten. Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung war fehlerhaft.

Soweit es um den Vorwurf einer nicht ausreichend hervorgehobenen Darstellung der Widerrufsinformation geht, kann sich die Beklagte unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 23.02.2016 (Az..XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 zit. n. juris) nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, obwohl der von ihr verwandte Wortlaut der Erklärung der Musterwiderrufsinformation entspricht, denn es fehlt an der für eine Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion erforderlichen Hervorhebung. Nach der Entscheidung des BGH (a.a.O., Rz 26) ist nur dann von einer Gesetzlichkeitsfiktion zugunsten des Darlehensgebers auszugehen, wenn die entsprechende Vertragsklausel hervorgehoben und deutlich gestaltet ist. Der BGH verweist auf die Gesetzesbegründung in der es heißt, „zum anderen“ die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters nur dann gerechtfertigt erscheine, wenn dessen Formulierungen hervorgehoben und deutlich gestaltet in den Vertrag einbezogen werden (BT-Drucks. 17/1394, aaO). Maßgeblicher Grund für die in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB geforderte Hervorhebung ist damit die durch die Verwendung des Musters zugunsten des Darlehensgebers eintretende Gesetzlichkeitsfiktion. An einer Hervorhebung fehlt es hier, so dass sie vorliegend die Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsinformation stellt.

Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, weil der Fristanlauf für die Widerrufsfrist darin nicht eindeutig beschrieben ist (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB). In der Widerrufsinformation heißt es nämlich in der Ziffer 11 in Satz 2: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zu Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ Damit sind lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Darlehensvertrages anläuft. Welche weiteren Angaben jedoch der Darlehensnehmer noch erhalten muss, ist dort und auch sonst nicht beschrieben. Damit ist aber nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers an und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. zur Problematik der exakten Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, zit n. juris, Rz. 12, BGH VIII ZR 219/08. Rz. 15, zit. n. juris; im Übrigen OLG München, Urteil vom 21.05.2015, 17 U 334/15, zit n. juris).

Das Gericht verkennt nicht, dass im vorliegenden Fall – im Unterschied zu den von dem Kläger zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte München, Celle und Koblenz und auch zu dem dem OLG Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 4 U 17/15 vorliegenden Sachverhalt – lediglich die Pflichtangaben in den Klammerzusatz aufgenommen wurden, die auch in der Musterbelehrung im Klammerzusatz enthalten sind und nicht eine drüber hinausgehende, nicht für den Vertrag vorgesehene und damit verwirrende Pflichtangabe (Aufsichtsbehörde). Die Erwägungen, die den zitierten Entscheidungen zu entnehmen sind, gelten aber auch für einen Sachverhalt wie er hier vorliegt (so auch LG Ravensburg, Urteil vom 19. November 2015 – 2 O 223/15 -, juris).

Es handelt sich hier um eine Wertungsfrage, ob es dem durchschnittlichen Verbraucher zuzumuten ist, zur Bestimmung des Fristlaufs den Gesetzestext selbst heranzuziehen und zu lesen. Maßgeblich dabei ist in welchem Umfang dies geschehen muss. Ist eine Frist durch einen „einfachen Blick ins Gesetz“ in Erfahrung zu bringen, wird man dies einem durchschnittlichen Verbraucher durchaus zumuten können. Durch die beispielhafte Aufzählung von vermeintlichen Pflichtangaben, wie hier, wird der Schutzzweck des Verbraucher-Widerrufsrechts jedoch verfehlt, wenn der Verbraucher selbst bei rechtskundiger Beratung nicht in die Lage versetzt wird, nachzuvollziehen, nach Erhalt welcher Angaben konkret die Frist zu laufen beginnt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015, Rz 46 zit. n. juris). In aller Regel bedarf es zur Bestimmung des Fristlaufs einer Lektüre des § 492 Abs. 2 BGB a.F. durch den Verbraucher und über diese Vorschrift hinaus auf die darin verwiesenen Vorschriften der Art. 247 §§ 6-13 EGBGB a.F. Es handelt sich um einen Verweis auf einen längeren Normkomplex, der für Verbraucher nicht ohne weiteres zugänglich (jedenfalls solche, die nicht über Internet verfügen) und nicht ohne weiteres verständlich ist. Soweit – wie auch vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung zu bedenken gegeben wurde- das Erfordernis einer umfassenden Abbildung der Pflichtangaben im Vertragstext die Gefahr mit sich bringt, die Widerrufsinformation zu überfrachten, ist dem entgegenzuhalten, dass es für den Verbraucher aus Sicht des erkennenden Gerichts leichter sein dürfte, einen Abgleich zwischen den in der Widerrufbelehrung aufgeführten Pflichtangaben und denen im Vertrag gemachten Angaben vorzunehmen als sich -juristisch nicht vorgebildet- die maßgeblichen Pflichtangaben mit dem Risiko der Fehlerhaftigkeit über eine vorherige Internetrecherche erst selbst zusammensuchen zu müssen. Diese Einschätzung wird insbesondere dadurch gestützt, dass, wie die zitierten Entscheidungen belegen, offenbar von Volljuristen einschlägiger Formularverlage verfasste Widerrufsinformationen von genossenschaftlichen Banken als auch von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten für Immobiliardarlehen als Pflichtangabe beispielsweise die zuständige Aufsichtsbehörde benannten. Gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a.F. (und n.F.) handelt es sich bei dieser Angabe für den Bereich der Immobiliardarlehen aber gerade nicht um eine Pflichtangabe (so LG Ravensburg a.a.O.).

Da die Widerrufsbelehrung insoweit schon im Hinblick auf den Fristbeginn fehlerhaft war, können die übrigen gerügten Punkte dahingestellt bleiben. Als Folge der fehlerhaften Belehrung konnte der Kläger sein Widerrufsrecht grundsätzlich unbefristet ausüben, sodass das Vertragsverhältnis ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde.

Der Kläger hat sein Widerrufsrecht nicht verwirkt (§ 242 BGB). Die Verwirkung schließt als ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung die illoyal verspätete Geltendmachung eines Rechts aus. Dieser Tatbestand ist dann erfüllt, wenn sich der Verpflichtete wegen der Untätigkeit des Anspruchsinhabers über einen gewissen Zeitraum hin („Zeitmoment“) bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen („Umstandsmoment“). Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urt. v. 5. Juli 2011, – XI ZR 306/10, zit. nach juris Rz. 42).

Der bloße Zeitablauf rechtfertigt mithin den Einwand der Verwirkung nicht (BGH, Urt. v. 18. Okt. 2001, – I ZR 91/99, zit. nach juris Rz. 21). Der Bundesgerichtshof hat überdies einen Zeitraum von 10 Jahren als unschädlich angesehen (vgl. BGH, Urt. v. 18. Okt. 2004,- II ZR 352/02, zit. nach juris Rz. 24 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 2. Juli 2001, – II ZR 304/00, BGHZ 148, 201 ff.), weshalb der Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Klägers im August 2015, also weniger als fünf Jahre nach dem Vertragsschluss, die zeitlichen Voraussetzungen ohnehin nicht erfüllt.

Darüber hinaus fehlt es außerdem an dem sog. „Umstandsmoment“. Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einer fehlenden Widerrufsbelehrung ausgeführt, das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis habe, lasse keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH, Urt. v. 20. Mai 2003, – XI ZR 248/02, zit. nach juris Rz. 14). Ferner könne der Vertragsgegner ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt habe (BGH, Urt. v. 7. Mai 2014, – IV ZR 76/11, zit. nach juris Rz. 39, 40 zur Widerrufsbelehrung gem. § 52 Abs. 2 Satz 5 VVG a. F.). Ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen grundsätzlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie der Klägerin keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 – IV ZR 76/11 -, juris [Rn 39]; OLG Hamm Beschluss vom 25. August 2014 – I-31 U 74/14, 31 U 74/14 -, juris [Rn. 14]), kann offen bleiben, wobei nach Ansicht der Kammer die Bedeutung der Entscheidung des BGH vom 07. Mai 2014 in dem hier relevanten Zusammenhang wohl nicht wegen der europarechtlicher Einkleidung zu relativieren ist. Es fehlt nämlich jedenfalls an dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment Erforderlich ist insoweit, dass sich die Verpflichtete darauf eingerichtet hat, dass das Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werde, und deshalb die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 und vom 11. Oktober 2012, a. a. O.). Dies setzt voraus, dass sie sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 und vom 29. Januar 2013, a. a. O.; OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014 – 13 U 205/13 -, juris). Zu den Voraussetzungen des Umstandsmoments hat die Beklagte vorliegend nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass etwaige Dispositionen zu einem Zeitpunkt erfolgt wären, zu dem die Beklagte aufgrund der Untätigkeit des Klägers trotz der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen berechtigterweise darauf hätte vertrauen dürfen, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgte.

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auch darauf, dass sich der Kläger mit der Ausübung seines Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Die Ausübung eines gesetzlich eingeräumten und bestehenden Rechts ist nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Ausübung positive Auswirkungen auf das Vermögen des Widerrufenen hat und dessen Vermögensinteressen entspricht. Die – anzunehmend wirtschaftlichen – Motive des Klägers, Jahre nach Vertragsschluss noch zu widerrufen, sind unerheblich. Auf die Motive für die Ausübung des Widerrufsrechts kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 19. Februar 1986, VIII ZR 113/85 -, juris [Rn 18]; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juni 1991, VIII ZR 256/90 -, juris [Rn 12] diese Ausführungen gelten auch für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass vor dem Widerruf die Ehefrau des Klägers anlässlich der Ehescheidung im Mai 2014 aus der Schuldhaft für das Darlehen entlassen hatte. Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, dass er zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von der Widerrufsmöglichkeit gehabt habe, was dadurch gestützt wird, dass der Widerruf durch den Kläger auch nicht zeitnah, sondern erst ein Jahr später erfolgte.

Nicht begründet ist der Anspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 BGB liegen nicht vor. Denn das Anwaltsschreiben führte erst den Verzug hinsichtlich der Hauptforderung herbei, so dass die hierdurch entstandenen Kosten keine Verzugsfolge darstellen.

Der Anspruch lässt sich auch nicht mit § 280 Abs. 1 BGB begründen. Zwar wird die Belehrungspflicht inzwischen nicht mehr nur als Obliegenheit des Darlehensgebers angesehen, sondern als echte Rechtspflicht i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB. Die Ersatzpflicht in Bezug auf die Anwaltskosten setzt jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rdn. 57). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, denn von der gesetzlichen Konzeption des § 355 BGB her ist der Widerruf ausgesprochen einfach zu erklären und auch der originäre Widerrufsgrund – Schutz vor möglicherweise übereilt eingegangenen vertraglichen Bindungen – einfach zu erfassen; der Verbraucher soll gerade selbst den Übereilungsschutz wahrnehmen können. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Abgabe der Widerrufserklärung erscheint deshalb nicht erforderlich.

Jedenfalls aber scheitert der Anspruch an dem erforderlichen Schutzzweckzusammenhang zwischen der verletzten Belehrungspflicht und den Anwaltskosten. Der Gesetzgeber verband mit der Rechtspflicht zur Widerrufsbelehrung nicht den Zweck, außerhalb des Übereilungsschutzes dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, Jahre nach Vertragsschluss aufgrund anwaltlicher Beratung einen Weg zu entwickeln, sich aus anderen Gründen von dem Vertrag lösen zu können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.