LG Potsdam Urteil vom 28.06.2016 Az 1 O 84/16

GerichtLG Potsdam
Aktenzeichen1 O 84/16
Datum28.06.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass sich der zwischen den Parteien am 23.1.2007 unter der Darlehenskontonummer ** nunmehr *** geschlossene Darlehensvertrag auf Grund des Widerrufs des Klägers vom 13.4.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Auf die Widerklage werden die Kläger verurteilt, als Gesamtschuldner an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 160,511,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5,08 % p.a. seit dem 1.6.2016 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 8/9 und im übrigen den Klägern auferlegt.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

7. Der Streitwert wird abschließend festgesetzt auf 191.877,48 €.

Tatbestand

Mit Femabsatzvertrag vom 19./23.1.2007 gewährte die beklagte Bank über ihre Niederlassung „Internet“ in Potsdam den Klägern ein grundschuldgesichertes Darlehen von 210.000 € zu einem Nominalzins von 5,08 % (Anl. K 1) zur Finanzierung einer privat genutzten Immobilie. Der Vertrag enthält eine Belehrung mit folgendem Wortlaut:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: […]

Widerrufsfolgen […]

Das Darlehen wurde vollständig ausgekehrt und von den Klägern ordnungsgemäß bedient.

Mit Schreiben vom 13.4.2015 (Anl K 3) erklärten die Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages und baten die Beklagte um Abrechnung der „gegenseitigen Ansprüche“ sowie Mitteilung einer Kontoverbindung. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 17,4.2015 (Anl. K 4) zurück. Danach ergab sich Schriftwechsel über den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Kläger, der insbesondere mit Schreiben vom 2.7.2015 nochmals um Bestätigung der Rückabwicklung, Abrechnung gegenseitiger Ansprüche und Mitteilung einer Kontoverbindung bat.

Die Kläger meinen, der Widerruf sei ungeachtet der seit Darlehensgewährung verstrichenen Zeit wirksam, weil sie über ihr Recht zum Widerruf von der Beklagten unzureichend belehrt worden seien. Im Rahmen der gebotenen Rückabwicklung des Darlehensvertrages schuldeten sie deutlich weniger als von der Beklagten verlangt. Insbesondere sei in die Abrechnung zu ihren Gunsten eine Nutzungsentschädigung einzustellen, die mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu bewerten sei, während andererseits die Beklagte eine Nutzungsentschädigung lediglich in Höhe eines als marktüblich anzusehenden Zinses von 4,67 % in die Abrechnung verlangen könne.

Die Kläger haben anfangs über die zuletzt gestellten Anträge hinaus auch die Feststellung begehrt, der Beklagten stünde über eine gewisse Geldsumme hinaus keine weitere Forderung zu, Sie beantragen zuletzt,
festzustellen, dass sich der zwischen den Parteien am 23,1,2007 unter der Darlehenskontonummer…aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 13.4.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat,

dass sich die Beklagte mit der Annahme des Rückabwicklungsbetrages seit dem 17.4.2015 in Annahmeverzug befinde, sowie die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 5.989,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

die Kläger zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Beklagte einen Betrag von 163.745,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5,08 % p.a. seit dem 1.6.2016 zu zahlen.

Die Kläger erkennen die Widerklageforderung in Höhe von 132.603,28 € an und beantragen im Übrigen die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte hält meint, die Widerrufsbclehrung sei ordnungsgemäß, insbesondere sei sie von den Vorgaben des Musters in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV gedeckt. Das etwaige Widerrufsrecht sei im Übrigen verwirkt und seine Ausübung jedenfalls rechtsmissbräuchlich. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse am Widerruf, vielmehr würden vertragsfremde und unlautere Zwecke verfolgt, weil der Widerruf allein dazu diene, ein ungünstiges Vertrags Verhältnis zu beenden. Für den Fall, dass von einem wirksamen Widerruf auszugehen sei, sei im Rahmen des dann entstandenen Rückabwicklungsschuldverhältnisses bei Saldierung der wechselseitigen Forderungen jedenfalls der mit der Widerklage verlangte Betrag zu zahlen.

Das Gericht hat den Parteien unter dem 26.4.2016 Hinweise zur Abrechnung wechselseitiger Ansprüche in einem etwaigen Rückgewährschuldverhältnis erteilt. Die Parteien haben dazu Stellung genommen. Verwiesen wird soweit insbesondere auf die als Anlage B 15 zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 20.6.2016 zur Akte gereichten Abrechnung sowie den im Termin am 28.6.2016 abgegebenen Erklärungen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist, nachdem der weitergehende Feststellungsantrag im Termin am 28.6.2016 zurückgenommen worden ist, zulässig, jedoch nur mit dem Antrag auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldvcrhältnis begründet. Die Widerklage ist zur Entscheidung angefallen. Ihr war weitgehend schon aufgrund des erklärten Anerkenntnisses, im Übrigen deshalb in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben, weil sie insoweit in der Sache zulässig und begründet.

I. Der auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtete Antrag ist zulässig und begründet.

1. Die Klage ist insoweit zulässig. Insbesondere liegen die Voraussetzungen vor, unter denen gern. § 256 Abs. 1 ZPO die Feststellungsklage erhoben werden kann.

Gegenstand der Klage ist die Feststellung des Rückabwicklungsschuldverhältnisses als eines rechtlichen Verhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Das nach § 256 Abs. I ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist gegeben. Das Urteil ist geeignet, die bestehende rechtliche Unsicherheit zu beseitigen. Da zwischen den Parteien außer Zweifel steht, dass die Beklagte bei wechselseitiger Saldierung der im Rückabwicklungsschuldverhältnis bestehenden Ansprüche keine Zahlung schuldet, besteht auch Möglichkeit, die aufgeworfene Frage im Wege der an sich vorrangigen Leistungsklage zu klären (s. im Ergebnis auch KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 203/15, v. 22.1.2016, 1 O 197/15 und v. 1.3.2016, 1 O 303/15).

2. Die Klage ist insoweit auch begründet. Der Widerruf ist wirksam mit der Folge der §§ 357 Abs. 1, 346ff BGB.

a) Auf das Streitverhältnis finden das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB),

b) Das Recht zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ergibt sich aus § 495 BGB.

c) Der Widerruf ist fristgerecht erklärt worden.

Die zweiwöchige Widerrufsfrist begann gern. § 355 Abs. 3 S. 3 aF BGB nicht zu laufen, denn die erteilte Widerrufsbelehrung entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 S. 1 aF BGB sind nicht erfüllt und die Beklagte genießt auch keinen Vertrauensschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV.

aa) Nach § 355 Abs. 2 S. 1 aF BGB war dem Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht einschließlich des Beginns der Frist zu seiner Ausübung in Textform mitzuteilen. Diese musste so deutlich sein, dass sie dem Verbraucher nicht nur die Kenntnis seines Rechts verschaffte, sondern in auch tatsächlich in die Lage versetzte, dieses Recht auszuüben (BGH, Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08 mN). Eine Belehrung, die nur darauf hinweist, die Frist für den Widerruf beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist unzureichend, da sie den Beginn der Frist nicht angibt. Der Verbraucher weiß danach nicht, von welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt (s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN; s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).

bb) Die Widerrufsfrist hat auch nicht deshalb zu laufen begonnen, weil die Beklagte den Vertrauensschutz des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Anspruch nehmen könnte.

Nach dieser Vorschrift ist eine Belehrung als den Anforderungen des § 355 BGB genügend zu behandeln, wenn die Widermfsbelehrung dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV folgt (s. hierzu BGH, Urt. v. 15.8.2012, VIII ZR 378/11). Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV greift allerdings nur ein, wenn das für die Belehrung verwendete Formular dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urt. v 18.3.2014, II ZR 109/13, v. 10.3.2009, XI ZR 33/08, v. 9.12.2009, VIII ZR 219/08, v. 19.7.2012, III ZR 252/11, jeweils mN). Wer den Mustertext inhaltlich verändert, kann sich auf die Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der Änderungen, denn angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Veränderungen des Musters lässt sich insoweit keine verallgemeinerungsfahige Grenze ziehen (BGH, Urt. v. 18.3.2014, II ZR 109/13, mN). Unschädlich für die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV sind freilich rein „redaktionelle“ Anpassungen des Textes, die nicht geeignet sind, die Belehrung für den Kunden in irgendeiner Form unübersichtlich oder missverständlich zu machen (s. Hanseatisches OLG, Urt. v. 3.7.2015, 13 U 26/15; s. auch OLG Schleswig, Urt. v. 26.2.2015, 5 U 174/15; OLG Düsseldorf, Urt. v, 12.6.2015,1-22 U 17/15; OLG Bamberg, Urt. v. 25.6.2012, 4 U 262/11). Unschädlich können auch inhaltliche Änderungen sein, wenn sie sich allein zu Gunsten des Verbrauchers auswirken, insbesondere indem sie inhaltliche Fehler des Musters beseitigen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 7.7.2014, 23 U 172/13). Auch geringe Abweichungen vom Muster fuhren aber zum Verlust der Schutzwirkung, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2015, 6 U 21/15). Dieser strenge Maßstab ist entgegen einzelner Literaturstimmen (s. insb. Scholz/Schmidt/Ditte, ZIP 2015, S. 605, 609f) auch in der Sache gerechtfertigt. Die Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV stellt eine eng auszulegende Ausnahme von der gesetzlichen Vorgabe des § 355 BGB dar. Sie schützt den Verwender gerade in den Fällen, in denen er den Vorgaben des § 355 BGB nicht genügt hat. Die Vorschrift gründet sich allein auf den formellen Gesichtspunkt der Übernahme des Musters. Ebenso wie der Verbraucher eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung allein aufgrund des formellen Umstands gegen sich gelten lassen muss, dass sie dem Muster entspricht, muss sich auch der Verwender eine formelle Behandlung dahin gefallen lassen, dass nur die getreue Übernahme der Vorgaben der Anlage ihn vor den Rechtsfolgen des § 355 Abs. 3 BGB schützt.

Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (s. etwa einerseits OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14; andererseits KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Es bedarf auch keiner Klärung, ob die Belehrung der Beklagten überflüssige Zusätze enthält (s. insoweit etwa BGH, Urt. v. 4.7.2002, I ZR 55/00; OLG Frankfurt, Beseht, v. 13.5.2015, 23 U 204/14; vgl. auch KG, aaO) oder der Vorgabe des 9. Gestaltungshinweises zum Muster entspricht (s. zur Problematik etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 22 U 17/15).

Denn jedenfalls führt das ersatzlose Weglassen der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ zum Fortfall der Schutzwirkung (LG Potsdam, Urt. v, 22.1.2016, 1 O 197/15; vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 v. 1.6.2016, 4 U 125/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15 OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2015, 6 U 32/15; KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Denn dadurch wird die Belehrung für den Verbraucher weniger deutlich. Er soll durch die im Muster fett gesetzten Zwischenüberschriften gerade in hervorgehobener und übersichtlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Belehrung ein von ihm wahrzunehmendes Recht betrifft. Diese besondere Hervorhebung entfallt mit dem Wegfall der Zwischenüberschrift.

d) Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt und seine Ausübung ist auch sonst nicht rechtsmissbräuchlich.

Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment) (s. nur BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, v. 23.1.2014, VII ZR 177/13, v. 20.7.2010, EnZR 23/09, v. 6.3.1986, III ZR 195/84). Für letzteres müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände gegeben sein, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Zudem muss sich der Verpflichtete in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (s. nur BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, v. 23.1.2014, VII ZR 177/13, v. 20.7.2010, EnZR 23/09, v, 6.3.1986, III ZR 195/84). Zeit- und Umstandsmoment können dabei nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Die zeitlichen wie die sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Berechtigten die Geltendmachung des Rechts verwehren. Je länger der Berechtigte untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre, desto mehr wird der andere Teil in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr aus geübt werden (s. BGH, Urt. v. 19.12.2000, X ZR 150/98; OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.1.2014,1-14 U 55/13, 14 U 55/13).

In der hier gegebenen Fallkonstellation liegen besondere Umstände, die nach den angeführten Grundsätzen zur Verwirkung führen könnten, nicht vor.

Auch wenn man sich dem Standpunkt des Bundesgerichtshofs, es fehle an einem schutzwürdigen Vertrauen schon allgemein bei demjenigen, der die gegebene Rechtslage etwa durch unzureichende Belehrung über das auszuübende Recht selbst herbeigeführt hat (vgl. BGH, Urt. v. 7,5.2014, IV ZR 76/11) nicht folgt und in Rechnung stellt, dass es für die Verwirkung nicht auf subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten, sondern darauf ankommt, dass der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle (BGH, Urt. v. 27.6.1957, II ZR 15/56; OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14), fehlt es hier am Umstandsmoment.

Schutzwürdiges Vertrauen kann in der hier gegebenen Fallgestaltung nur entstehen, wenn die Beklagte die Vorstellung hatte, die Verhaltensweise des Darlehensnehmers stelle eine bewusste Entscheidung für die Durchführung des Vertrages und gegen die Ausübung des Widerrufsrechts dar. Dies setzt voraus, dass sie die Vorstellung hatte und haben durfte, dass ihr Kunde diese Alternative überhaupt erkannt hatte. Daran fehlt es aber (vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016,4 U 79/15 v. 1.6.2016, 4 U 125/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15 LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14). Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte damit gerechnet hätte, dass die andere Seite überhaupt Kenntnis von dem „ewigen“ Widerrufsrecht gehabt hätte. Noch im Rechtsstreit ist die sie dem Bestand des Rechts mit einer Vielzahl von Argumenten entgegengetreten. Sie musste daher jedenfalls in Rechnung stellen, dass das Verhalten der anderen Seite lediglich auf der Vorstellung beruhen könnte, an den Vertrag gebunden zu sein und ihn nicht (mehr) durch Widerruf beenden zu können. Auch wenn bereits etwa seit 2009 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme nahcgclegen haben mag, Belehrungen der auch hier verfahrensgegenständlichen Art genügten den Anforderungen nicht (dazu näher OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2016, 4 U 125/15), ändert dies im Ergebnis nichts, denn jedenfalls ist die Annahme nicht gerechtfertigt, diese Erkenntnis hätte sich bereits zu einem so frühen Zeitpunkt auch außerhalb der Fachwelt durchgesetzt.

Vor diesem Hintergrund kann auch die langjährige Bedienung eines Darlehens kein besonderer Umstand sein, der für sich genommen die Annahme einer Verwirkung rechtfertigen kann (s. etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2016, 4 U 125/15 und OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14 jeweils für den Fall eines etwa 7 V?. lang bedienten Darlehens; anders für einen Fall der vollständigen Vertragsabwicklung lange vor dem Widerruf OLG Brandenburg, Urt. v. 27 4.2016, 4 U 81/15 OLG Bremen, Urt. v. 26.2.2016, 2 U 92/15).

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB s. eingehend zur Frage des Rechtsmissbrauchs OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 und v. 1.6.2016, 4 U 125/5).

Insbesondere liegt ein Rechtsmissbrauch nicht darin, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrages keine nach dem Verbraucherschutzrecht schutzwürdigen, sondern lediglich wirtschaftliche oder unredliche Zwecke verfolgt würden. Auf die Beweggründe, die nach langer Zeit zur Ausübung des Rechts geführt haben mögen, kommt es nämlich nicht an (s. allgemein BGH, Urt. v. 19.2.1986, VIIIZR 113/85; v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15 s. für die hier gegebene Fallkonstellation auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14). Wer von einem gegebenen, vom Gesetz nicht an bestimmte Gründe geknüpften Recht Gebrauch macht, handelt grundsätzlich im Rahmen seiner Privatautonomie. Er muss Gründe für die Rechtsausübung weder benennen noch auch nur haben, so dass sich – im Grundsatz – auch nicht die Frage stellt, ob solche Gründe „redlich“ oder „schutzwürdig“ sind. Auch rein wirtschaftliche Gründe sind im übrigen keine „unlauteren“ Motive für privatautonomes Handeln, vielmehr ist es sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmern im geschäftlichen Verkehr üblich, von gegebenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Weise Gebrauch zu machen, die am ehesten wirtschaftliche Vorteile verspricht (vgl. beispielhaft den der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fall).

Das Gericht folgt auch nicht der jüngst mehrfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass das Widerrufsrecht deshalb missbräuchlich ausgeübt werde, weil es nicht mit der Zielsetzung begründet worden sei, dem Verbraucher aus erst nachträglich eingetretenen Gründen, nämlich wegen des gesunkenen Zinsniveaus, die Loslösung vom Vertrag zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21,1.2016, 6 U 296/14 OLG Hamburg, Urt. v. 16.3.2016, 13 U 86/15 anders etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2016, 4 U 125/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4,2016, 23 U 50/15 OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.5.2016, 17 U 182/15). Es mag zutreffen, dass das Widerrufsrecht nicht aus diesem Grund eingeführt worden ist und Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes oder andere Wertungsgesichtspunkte ein derartiges Widerrufsrecht nicht erforderlich oder angemessen erscheinen lassen. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber, wie auch aus den Gründen der Entscheidung des 6. Zivilsenats Oberlandesgerichts Düsseldorf deutlich wird, bewusst für die Einführung eines unter den hier gegebenen Voraussetzungen unbefristeten Widerrufsrechts entschieden. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, diese gesetzgeberische Entscheidung, die auch mit Rücksicht auf die Rechtsfolgen des Widerrufs die Grenze zum Verstoß gegen das Rechtsstaats prinzip oder den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht überschreitet, aus allgemeinen sei es auch naheliegenden und plausiblen – Wertungsgesichtspunkten zu korrigieren.

II. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges ist zulässig, jedoch unbegründet, weil die Beklagte nicht am 17.4.2015 und auch danach nicht in Annahraeverzug geraten ist. Dabei mag davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Fall ein wörtliches Angebot im Sinne des § 295 BGB für die Herbeiführung des Annahmeverzuges bereits ausgereicht hätte, denn es fehlt auch an einem den Anforderungen genügenden wörtlichen Angebot der geschuldeten Leistung. Die geschuldete Leistung muss nämlich so angeboten werden, wie sie tatsächlich geschuldet ist, und darf nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die herbeizufiihren der Gläubiger nicht verpflichtet ist.

Hier sind Zahlungen im Rückabwicklungsschuldverhältnis von einer Abrechnung durch die Beklagte und der Benennung einer Kontonummer abhängig gemacht worden. Beides war von der Beklagten nicht geschuldet. Für einen Anspruch Abrechnung gibt es keine rechtliche Grundlage. Eine Kontoverbindung der Beklagten war der Klägerseite bekannt.

III. Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht nicht.

Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus §§ 286, 280 Abs. 1 BGB (Schadenersatz bei Schuldnerverzug) noch aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB (Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht), Selbst wenn in der fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers der Verstoß gegen eine vorvertragliche Rechtspflicht zu erblicken ist (vgl. Emst im Münchener Kommentar zum BGB, § 280 Rn. 122ff; Grüneberg in Palandt, BGB, § 355, Rn. 16), kommt ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht. Dagegen steht nämlich die Bestimmung des § 357 aF BGB. Dessen Abs. 1 verweist für das Widermfsrecht und seine Folgen auf die Vorschriften über den Rücktritt, weitere Ansprüche, die über die hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 357 Abs. 1 S. 2 bis Abs. 3 aF BGB hinausgehen, schließt § 357 Abs. 4 aF BGB ausdrücklich aus. Die rechtliche Folgen einer falschen oder unterlassenen Widerrufsbelehrung sind mithin in den §§ 346ff BGB abschließend geregelt. Weitergehende Ansprüche können sich allenfalls aus der Verletzung der sich aus §§ 346ff BGB ergebenden Pflichten ableiten, Ansprüche aus § 280 BGB kommen daneben nicht in Betracht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2016, 17 U 77/15; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 357 Rn. 15).

Dass die Beklagte in dem Zeitpunkt, in dem dem Kläger Kosten für die außergerichtliche Interesscnwahmehmung durch einen Rechtsanwalt entstanden sind, mit Verbindlichkeiten ihm gegenüber in Verzug gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

IV. Die Widerklage ist aufgrund der Wirksamkeit des Widerrufs zur Entscheidung angefallen, Sie ist zulässig und hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.

1. Soweit die Kläger die Widerklageforderung anerkannt haben, waren sie bereits aufgrund ihres Anerkenntnisses zu verurteilen.

2. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Widerklage bestehen nicht. Insbesondere ist sie nicht angesichts der zunächst erhobenen negativen Feststellungsklage nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig (Greger in Zöller, ZPO, § 256, Rn. 7a). Für sie besteht mit dem Interesse der Beklagten an der Titulierung ihres Anspruchs auch ein Rechtsschutzbedürfhis, Dieses entfällt insbesondere nicht deshalb, weil die Gegenseite bereit ist, im Rahmen des Rückgewährschuldvcrhältnisses einen gewissen Betrag an die Beklagte zu zahlen. Selbst das prozessuale Anerkenntnis einer Forderung als stärkste Form der Erklärung der Leistungsbereitschaft lässt dieses Interesse nicht entfallen, sondern führt lediglich dazu, dass die eingeklagte Forderung nicht durch streitiges, sondern durch Anerkenntnisurteil zu titulieren ist.

Der Widerruf hatte zunächst die Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses gern. §§ 357 Abs. 1, 346ff aF BGB zur Folge. Nach §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB sind die Parteien danach verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben; beide Verpflichtungen sind im Ausgangspunkt selbständig und gern. § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Ist die Herausgabe ausgeschlossen, so ist nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten.

Die wechselseitigen Ansprüche im Rückgewährschuldverhältnis sind nach den nachfolgend für den Darlehensnehmer unter a) und für den Darlehensgeber unter b) dargestellten Grundsätzen zu bemessen. Sie sind im vorliegenden Fall gegeneinander aufgerechnet worden mit der Wirkung, dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs nur noch eine Saldoforderung zu Gunsten der Beklagten bestand, hinsichtlich derer weitergehender Nutzungsersatz zu leisten ist; Zahlungen nach dem Widerruf sind auf diese Saldoforderung zu verrechnen (dazu unten c)).

a) Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber Zins- und Tilgungsleistungen zurückverlangen und darüber hinaus auf diese Leistungen eine Nutzungsentschädigung verlangen, die mit Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu bewerten ist.

aa) Der Darlehensnehmer hat Anspruch auf Rückerstattung aller im Rahmen der Vertragsabwicklungen geleisteter Zahlungen, mithin Rückerstattung der Raten und etwaiger Sondertilgungsleistungen. Diese Leistungen sind dementsprechend auch Grundlage der Errechnung der herauszugebenden Nutzungsentschädigung. Eine Unterscheidung zwischen Zins- und Tilgungsleistungen ist dabei nicht geboten (s. insoweit insb. OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, 14 U2439/14; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 (beide ohne Begründung); BGH, Beschl, v. 12.1.2016, XI ZR 366/15, unter Verweis auf Urt. v. 10.3.2009, XIZR 33/08; s. auch LG Potsdam, Urt. v. 15.7.2015, 8 O 273/14).

Der abweichenden Meinung, wonach der Rückgewähranspruch nur die Zinsen, nicht aber das Darlehenskapital umfasse (s. insb. OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14; v. 24.11.2015, 6 U 140/14; Schnauder, NJW 2015, S. 2689ff), ist im Ergebnis nicht zu folgen.

Dabei ist die für diese Auffassung gelieferte Begründung im Ausgangspunkt plausibel: Vertragliche Primärleistung des Darlehensgebers beim Darlehensvcrtrag ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung des Kapitals zur Nutzung durch den Darlehensnehmer, nicht das Kapital selbst. Dem entspräche es, dass der Darlehensgeber beim einfachen Darlehen (anders beim verbundenen Geschäft, s. insoweit BGH, Urt. v. 12.11.2001, XI ZR 47/01; v. 24.4.2007, XI ZR 17/06; v. 10.3.2009, XI ZR 33/08 s. zu dieser Differenzierung auch LG Bonn, Urt. v. 19.5.2015, 3 O 206/14; Schnauder, NJW 2015, S. 2689, 2690; s. auch Ditges/Dendorfer-Ditges, BKR 2015, S. 36lf) auch im Rahmen der Rückabwicklung die Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers behalten kann, sie also nicht erstatten und insoweit auch keine Nutzungsentschädigung leisten muss. Dies führte im Ergebnis auch zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Vertragsparteien, da auch die Darlehensnehmerseite eine Nutzungsentschädigung nur für den jeweils überlassenen Teil der Darlehensvaluta zu zahlen hat.

Das Ergebnis der herrschenden Meinung kann dagegen als unbillig angesehen werden. Danach muss der Darlehensgeber damit Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten, während der Darlehensnehmer seinerseits nach §§ 346, 357 Abs. 1 S. 1 aF BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-) Tilgung herauszugeben hat, Wertersatz für Gebrauchsvorteile er aber nur in Bezug auf den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet (s. BGH, aaO). Der Darlehensnehmer wird damit in Teilen so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt: Er hat seine Tilgungsleistungen beim Darlehensgeber verzinslich angelegt, das Kapital für diese Geldanlage hat ihm der Darlehensgeber bereitgestellt, ohne insoweit – dafür eine Vergütung in Form von Zinsen zu erhalten.

Gleichwohl sprechen die besseren Gründe im Ergebnis für die herrschende Sichtweise.

Auch wenn die Vertragsleistung des Darlehensgebers nicht das Darlehenskapital, sondern dessen zeitlich begrenzte Bereitstellung ist, sind doch die wechselseitig in Erfüllung darlehensvertraglicher Ansprüche (§ 488 BGB) geleisteten Zahlungen „empfangene“ Leistung im Sinne des § 346 BGB, die nach dem Wortlaut des Gesetzes der Rückabwicklung unterliegen (s. BGH, Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15).

Das dargestellte Ungleichgewicht der wechselseitigen Forderungen im Rückgewährschuldverhältnis ist die Folge der klaren gesetzgeberischen Entscheidung, den Verbraucherdarlehensvertrag mit Zugang der Widerrufserklärung ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis umzuwandeln. Diese Entscheidung kann für die Vergangenheit nicht ohne gesetzgeberischen Auftrag korrigiert werden. Der Bundesgerichtshof zeigt dies in seinem bereits genannten Beschluss auf: Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion der maßgeblichen Vorschriften setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Daran fehlt es: Schon bei Schaffung des seinerzeit über § 7 Abs. 3 VerbrRrG für Verbraucherkreditverträge maßgeblichen § 3 HWiG sah der Gesetzgeber ausdrücklich davon ab, besondere Regelungen zur Frage der Nutzungsvergütung zu schaffen, Er erachtete im Wesentlichen die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs fiir anwendbar (BT-Drucks. 10/2876, S. 14). Diese Rechtslage wollte der Gesetzgeber im Jahr 2000 mit der Verweisung auf das Rücktrittsrecht in § 361a Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung fortschreiben (BT-Drucks. 14/2658, S. 47). Er hat weder im Jahr 2000 noch in den Folgejahren inhaltlich etwas geändert. Mit der Verweisung auf das Rücktrittsrecht hat er eine Ausnahme von dem Grundsatz bestimmt, dass bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen eine Rückabwicklung nach § 346ff BGB in der Regel nicht den Interessen der Parteien entspricht, und der Kündigung gegenüber dem Rücktritt der Vorzug zu geben ist. Ebenfalls erkannt hat er, dass die Rückabwicklung bei längerer Vertragsdauer zu erheblichen Durchführungsschwierigkeiten und Unzuträglichkeiten führen kann. Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.9.2013 (BGBl. I S. 3642) hat er den für die Vergangenheit von ihm ausdrücklich als bestehend anerkannten Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz für die Zukunft beseitigt, ohne dieser Rechtsänderung allerdings Rückwirkung beizumessen. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Geltung des neuen Rechts auf die Zukunft zu beschränken, kann die Rechtsprechung nicht aus eigener Macht revidieren.

Folgte man der dargestellten abweichenden Meinung, so führte dies im Ergebnis dazu, dass der Widerruf entgegen dem gesetzgeberischen Willen nicht die Folgen eines Rücktritts, sondern lediglich die Folgen einer Kündigung nach sich zöge.

bb) Die Nutzungen sind im Rahmen der insoweit möglichen und zulässigen Schätzung (§ 287 ZPO) mit einem Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu bewerten.

Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat. Der „übliche“ Verzugszins liegt bei Immobiliardarlehen – wie dem hier vorliegenden — gemäß § 497 Abs. 1 S. 2 aF BGB (jetzt § 503 Abs. 2 BGB) bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Gesetzgeber ist bei Festlegung des pauschalierten Schadensersatzanspruchs in § 497 BGB davon ausgegangen, dass dem Realkreditgeber bei ausbleibcnden Darlehensraten Kapitalnutzungen in der dort genannten Höhe entgehen. Aus dieser gesetzlichen Vorgabe ergibt sich die Obergrenze für eine tatsächliche Vermutung der Nutzungsziehung bei einem Realkredit (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2016, 17 U 77/15). Dieser Zinssatz ist daher auch für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen (so i. Erg. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14 und v. 24.11.2015, 6 U 140/14; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015,14 U 2439/14, OLG Brandenburg, Urt. v. 21.1.2016, 4 U 79/15 anders OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15). Verzugszins und Nutzungsentschädigung sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.1998, XIZR 79/97, anders LG Stuttgart, Urt. v. 9.4.2015, 12 O 293/14). Verzugszins ist der entgangene Gewinn, den die Bank nicht bekommt, weil der Kunde nicht zahlt, was er zahlen müsste, Nutzungsentschädigung ist der Gewinn, den die Bank aus Mitteln zieht, die ihr der Kunde zahlt, obwohl er es nicht müsste. In beiden Fällen geht es um den Gewinn, den die Bank mit Kapital erzielen kann bzw. könnte. Zwar liegt ein Unterschied darin, dass es beim Verzug um entgangenen Gewinn, also letztlich um eine Prognose dessen geht, was geschehen wäre, wenn die Bank das Geld gehabt hätte, und bei der Nutzungsentschädigung um die Verwendung tatsächlich vorhandenen Geldes. Letztlich geht es aber stets darum, wie die Bank im Allgemeinen ihr Geld verwendet und damit Gewinne erzielt. Eine konkrete Zuordnung einzelner Leistungen des Darlehensnehmers, etwa der einzelnen Darlehensraten, zu bestimmten gewinnbringenden Geschäften des Darlehensgebers, ist tatsächlich nicht möglich und schon wegen § 287 ZPO auch rechtlich nicht gefordert. Auch der „tatsächlich“ erzielte Gewinn wird daher immer nur anhand allgemeiner, nicht auf konkrete Zahlungsvorgänge gestützte Überlegungen ermittelt werden können.

Soweit vertreten wird, der „ermäßigte“ Verzugszinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins sei eine ausschließlich dem Verbraucherschutz dienende Sonderregelung, die keine Wirkung zu Gunsten des Darlehensgebers haben könne, greift dies nicht durch. Zum einen geht es nicht um die konkrete Anwendung dieser Vorschrift, sondern sie wird nur zur Begründung der vermuteten Höhe gezogener Nutzungen herangezogen. Daran, dass die Bewertung solcher Nutzungen als tatsächlicher Gewinn im Rahmen des § 287 ZPO den gleichen Grundsätzen folgt, wie die Bewertung entgangenen Gewinns, ändert dies nichts.

Dem Ergebnis lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24.4.2007 {XI ZR 17/16) und vom 10.3.2009 (XT ZR 33/08) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem „blichen Verzugszins“ in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat; es besteht auch keine Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes heranzuziehen. Den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lagen, ebenso wie weiteren Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang herangezogen werden, keine Realkredite zugrunde. Realkredite hat der Bundesgerichtshof vielmehr bei seinen Ausführungen zur Höhe des vermuteten Zinses stets ausgenommen. Dass für die Vermutung auch in diesen Fällen der (allgemeine) gesetzliche Verzugszins von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz maßgeblich sein soll, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen.

Konkreter Vortrag der Därlehensnehmerseite, der die Vermutung widerlegen könnte, fehlt.

cc) Von dem Nutzungswertersatzanspruch ist die hierauf entfallende Kapitalertragsstcuer nebst Solidaritätszuschlag nicht in Abzug zu bringen (s. OLG Brandenburg, Urt. v. 21.1.2016, 4 U 79/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15). Es kann dahinstehen, ob der Anspruch überhaupt kapitalertragssteuerpflichtig ist. Auch dann bestehen die Ansprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis zunächst ungeschmälert im Verhältnis zwischen den Parteien des rückabzuwickelnden Vertrages. Der Anspruch des Darlehensnehmers ist insbesondere nicht teilweise – nämlich im Umfang bestehender Steuerpflichten lediglich auf Zahlung an das Finanzamt gerichtet. Kapitalertragsstcuer und der Solidaritätsbeitrag sind Steuerschulden des Darlehensnehmers. Sie sind zwar gegebenenfalls von der Bank unmittelbar an das Finanzamt abzuführen. Diese Zahlung hat dann gegenüber dem Gläubiger der Bank, hier dem Darlehensnehmer, Erfullungs Wirkung sowohl hinsichtlich der Steuerschuld als auch hinsichtlich der Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank (s. etwa Knoblauch, DStR 2012, S. 1952, 1955). Dies bedeutet aber nicht, dass bis zum Eintritt dieser Erfüllungswirkung kein eigener Zahlungsanspruch des Darlehensnehmers bestanden hätte. Soweit der etwaige Zufluss von Nutzungswertersatz als Zinsertrag steuerpflichtig ist, ist er vom Darlehensnehmer in der Steuererklärung anzugeben, die etwaig anfallende Steuer ist dann vom Finanzamt zu errechnen.

Diese Sichtweise entspricht auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat im Zusammenhang mit der dem Bereicherungsrecht unterliegenden Rückabwicklung von Versicherungsverträgen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers ausgefuhrt, Kapitalertragssteuem, die die Versicherung wegen ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt habe, seien auf den bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers anzurechnen, weil der Versicherungsnehmer durch die Zahlung der Versicherung von seiner Steuerschuld frei werde, mithin bereichert sei (Urt. v. 29.7.2015, IV ZR 448/14). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Abzug nicht gerechtfertigt ist, solange keine Zahlung an das Finanzamt erfolgt ist, denn insoweit besteht die Steuerpflicht des Berechtigten noch.

Dass im vorliegenden Fall die Steuer bereits an das Finanzamt abgeführt worden wäre, ist nicht ersichtlich.

b) Dem Darlehensgeber steht neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Darlehenskapitals ein Anspruch auf Wertersatz für die vom Darlehensnehmer gezogenen Nutzungen zu.

aa) Wie sich bereits aus obigen Ausführungen ergibt, kann der Darlehensnehmer im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses das gesamte dem Darlehensnehmer ausgezahlte Darlehenskapital zurückverlangen.

bb) Wertersatz für Gebrauchsvorteile steht dem Darlehensgeber nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta zu (BGH, Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15). Nach § 346 Abs. 1 BGB sind nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben (BGH, aaO), und diese können nur aus solchem Darlehenskapital gezogen werden, das dem Darlehensnehmer noch zur Verfügung steht.

cc) Die vom Darlehensnehmer gezogenen Nutzungen sind hier gern. § 346 Abs. 2 S. 2, 1. Hs. BGB mit dem vertraglich vereinbarten Zins zu bewerten. Für einen darunter liegenden marktüblichen Zins (§ 346 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BGB) fehlt es an zureichendem Klägervortrag.

Für die Frage, ob ein gnmdpfandrechtlich abgesicherter Kredit zu den üblichen Bedingungen gewährt worden ist oder nicht, kommt es entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an, Einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkcit eines Zinssatzes bieten die in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze. Im Ausgangspunkt genügt der Darlehensnehmer seiner Darlegungslast, wenn er durch die Bezugnahme auf die allgemein zugängliche und in ihrem Wahrheitsgehalt nicht angegriffene Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank für das Neugeschäft der Deutschen Banken bei Krediten an private Haushalte hinreichend dargelegt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses Darlehen zu im wesentlichen vergleichbaren Bedingungen, insbesondere mit einer dem streitigen Darlehensvertrag vergleichbaren Laufzeit, von Deutschen Banken üblicherweise zu einem durchschnittlichen Effektivzinssatz vergeben worden sind, der niedriger ist als der vertraglich vereinbarte Zins (BGH, Urt. v. 18.3.2003, XI ZR 422/01 mN; Urt. v. 18.12.2007, XI ZR 324/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.1.2013,1-6 U 64/12; KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13; LG Potsdam, Urt. v. 15.4.2016, 1 O 329/15; vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 10.12.2014, 4 U 96/12). Allerdings weist die Zinsstatistik lediglich Durchschnittswerte aus. Nicht nur der ausgewiesene Zins, sondern jeder innerhalb einer gewissen Streubreite liegende Zins muss als marktüblich angesehen werden, so dass die fehlende Übereinstimmung des vereinbarten Zinses mit dem in der Statistik ausgewiesenen Wert nur dann die Marktunüblichkeit indiziert, wenn der vereinbarte Zins außerhalb der Streubreite liegt. Innerhalb der Streubreite dagegen ist jeder Zins als marktüblich anzusehen. Bis Juni 2003 gaben die Bundesbankstatistiken Ober- und Untergrenzen der für Streubreiten an. Daran ließ sich erkennen, dass die Streubreite Abweichungen vom durchschnittlichen Zinssatz von bis zu +/-1 Prozentpunkt erfasste (s. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15). Es ist nicht ersichtlich, dass sich hieran nach 2003 etwas geändert hätte. Daher kann an der auch vom Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.3.2003, XI ZR 422/01 mN; Urt. v. 18.12.2007, XI ZR 324/06) für die frühere Zinsstatistik formulierten Regel festgehalten werden, dass von der Marktüblichkeit ausgegangen werden kann, wenn der vereinbarte Zinssatz innerhalb der Streubreite von +/- etwa 1 Prozentpunkt um den statistischen Mittelwert liegt. Wer geltend macht, eine über diese Grenzen hinausgehende Abweichung sei gleichwohl marktüblich, muss hierfür ebenso die Gründe konkret darlegen und etwa durch Sachverständigengutachten (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 25.4.2006, XI ZR 219/04) unter Beweis stellen wie derjenige, der behauptet, ein innerhalb der Spanne liegender Zins entspreche ausnahmsweise nicht der Marktüblichkeit.

Eine Abweichung, die über diese Spanne hinausgeht, ist hier von Klägerseite nicht dargelegt.

Der vertraglich vereinbarte Zins ist für die gesamte verfahrensgegenständliche Zeit maßgeblich. Das Gericht folgt nicht der bisweilen vertretenen Auffassung (s. etwa Servais, NJW 2014, S. 3748; Feldhusen, BKR 2015, S. 441), als marktüblicher Zins sei über die Laufzeit des Darlehens hin der jeweils aktuelle Zins zu veranschlagen, der Wert der gezogenen Nutzungen variiere mithin im Lauf der Zeit, oder es sei von einem über einen bestimmten Zeitraum hin durchschnittlich marktüblichen Zins auszugehen.

Eine bis zum Widerruf gleichbleibende Bewertung der Nutzungen führt weder zu Wertungswidersprüchen, noch zu einem unbilligen Festhaltenmüssen an vereinbarten Entgeltkonditionen, sondern entspricht vielmehr dem Gesetzeswortlaut und der Intention des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach die im Vertrag bestimmte Gegenleistung bei der Berechnung des Wertersatzes grundsätzlich zugrunde zu legen ist, Grundlage der Rückabwicklung also der Vertrag ist und es maßgeblich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (LG Bonn, Urt. v. 19.5.2015, 3 O 206/14, i. Erg. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013, Az. 6 U 64/12; OLG Brandenburg, Urt. v. 14.6.2010, 4 U 141/09; vgl. auch BGH, Urt. v. 15.4.2010, III ZR 218/09; s. allgemein Kaiser in Staudinger (2012), § 357 BGB, Rn. 26 mN). Hieran ändert sich auch nichts, wenn man in Rechnung stellt, dass, wenn wie hier § 346 BGB nur über § 357 Abs. 1 S. 1 BGB anzuwenden ist, die Regelung des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB dahin zu modifizieren ist, dass der Verbraucher nicht das vertragliche Entgelt, sondern den objektiven Wert der Gebrauchsvorteile herauszugeben hat. Denn auch der objektive Wert der Gebrauchsvorteile wird durch die Verhältnisse im Zeitpunkt der Darlehensgewährung geprägt: Der Nutzen des bereitgestellten Kapitals besteht darin, dieses im Zeitpunkt der Bereitstellung verwenden zu können, etwa eine Immobilie zu bezahlen. Der Darlehensnehmer erspart die Kosten, die entstanden wären, wenn er sieh das Darlehen gerade zu diesem Zeitpunkt anderweit auf dem Markt hätte beschaffen müssen. Diese Kosten bringt er dann in Form von Zinsen über die Darlehenslaufzeit hin auf. Jedenfalls soweit der Darlehensnehmer ein Darlehen mit festem Zins in Anspruch genommen hätte, wie dies gerade bei Immobilienfinanzierungen üblich ist, wären diese Kosten ebenfalls über einen längeren Zeitraum — den der Zinsbindung – konstant geblieben, ohne dass es auf zwischenzeitliche Marktveränderungen angekommen wäre (s. Schnauder, NJW 2015, S. 2689, 2692).

c) Die Saldierung der wechselseitigen Forderungen ist als Aufrechnung anzusehen, die auf den Zeitpunkt des Widerrufs zurückwirkt. Der Saldo zuzüglich der nach dem Widerruf anfallenden Nutzungsentschädigung und abzüglich der nach Widerruf noch geleisteten Zahlungen ist an die Beklagte zu leisten. Die Nutzungsentschädigung ist dabei weiterhin nach Maßgabe des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB zu bewerten.

aa) Die wechselseitigen Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis sind durch Aufrechnung insoweit erloschen, dass ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs nur noch ein Überschussanspruch derjenigen Partei besteht, der im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses der höhere Anspruch zusteht.

Gern. § 348 BGB stehen die wechselseitigen Ansprüche im Rückabwicklungsschuldverhältnis im Ausgangspunkt unabhängig gegenüber und sind Zug um Zug zu erfüllen. Indem jedoch der Saldo aus den beiderseitigen Forderungen zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht worden ist, sind diese jedenfalls stillschweigend aufgerechnet worden (s. nur KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Die Aufrechnung hat zur Folge, dass die wechselseitigen Forderungen erlöschen, soweit sie sich entsprechen, mithin nur eine „Überschussforderung“ verbleibt. Die Aufrechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem die Forderungen einander zur Aufrechnung geeignet gegenüberstanden (§ 389 BGB). Dies ist der Zeitpunkt des Widerrufs ist, da in diesem Zeitpunkt die Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis entstehen und fällig werden.

bb) Die nach Saldierung verbleibende Überschussforderung ist, wenn sie zu Gunsten des Darlehensgebers ausfällt, weiterhin mit dem nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB einschlägigen Satz zu verzinsen.

Der Auffassung, der Darlehensnehmer müsse ab Wirksamwerden des Widerrufs keine Nutzungen mehr herausgeben oder diese seien nach anderen Grundsätzen zu bewerten, als die bis zum Widerruf gezogenen Nutzungen, folgt das Gericht nicht. Die §§ 346ff BGB sehen in der hier einschlägigen Fassung für die Frage der Herausgabe und Bewertung von Nutzungen keine Zäsur im Zeitpunkt des Widerrufs vor (s. OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15). Sie gelten mithin vor und nach diesem Zeitpunkt gleichermaßen. Es ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum der Darlehensgeber, solange er das Darlehenskapital behält, die daraus gezogenen Nutzungen bzw. deren Wert nicht sollte herausgeben müssen. Auch nicht unter Berücksichtigung von § 357 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt sich nichts anderes. Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Vorschrift für die hier verfahrensgegenständliche Verpflichtung überhaupt einschlägig ist, denn sie gilt jedenfalls nicht für die Wertersatzpflicht aus § 346 Abs. 2 BGB (s. nur Kaiser in Staudinger (2012), BGB § 357, Rn. 8). Jedenfalls führt § 357 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen Vorschrift des § 286 Abs. 3 BGB lediglich dazu, dass hinsichtlich der Verpflichtung des Darlehensnehmers Verzug eintritt. Diese Vorschrift zielt damit keinesfalls auf eine Privilegierung des jeweiligen Schuldners; der Schuldnerverzug lässt weitergehende Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner unberührt.

Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Abweichendes gilt, wenn die Bank mit der Entgegennahme des Abrechnungssaldos in Annahmeverzug gerät. Annahmeverzug ist in vorliegendem Fall, wie ausgefuhrt, nicht eingetreten.

cc) Nach Erklärung des Widerrufs geleistete Zahlungen sind nach Maßgabe des § 366 BGB auf die Saldoforderung zu verrechnen.

Bei der gebotenen lebensnahen Betrachtung nimmt der Darlehensnehmer, der nach Widerruf weitere Zahlungen an die Bank leistet, zumindest stillschweigend eine Tilgungsbestimmung dahin vor, dass, soweit der Widerruf wirksam ist, die Zahlungen zur Verringerung des im Rückabwicklungsschuldverhältnis zu Gunsten des Darlehensgebers bestehenden Saldos dienen sollen (anders, aber der Grundlage von Aufrechnungserklärungen im Ergebnis ohne Abweichung OLG Brandenburg, Urt. v. 1.6.2016, 4 U 125 /15). Denn ein solcher Darlehensnehmer zieht jedenfalls in Betracht, dass sein Widerruf wirksam ist, er mithin vertraglich vereinbarte Raten auf das Darlehen nicht mehr schuldet, ist sich aber gleichzeitig bewusst, dass er der Bank weiterhin, nämlich im Rahmen des durch den Widerruf entstehenden Rückgewährschuldverhältnisses, Geld schuldet. Vor diesem Hintergrund können aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers der Zahlungen diese nur so verstanden werden, dass diese, soweit der Widerruf wirksam ist auf den dann entstehenden Abrechnungssaldo verrechnet werden sollen.

d) Dies zugrunde gelegt, ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes:

Nach dem unstreitig gewordenen Parteivortrag haben die Kläger bis zum Widerruf auf das Darlehen Leistungen in Höhe von 112.125,23 € erbracht, woraus sich eine Nutzungsentschädigung von 11.582,98 € errechnet, wenn man in rechtlicher Hinsicht von den oben dargestellten Grundsätzen ausgeht. Dem steht zugunsten der Beklagten die Darlehensvaluta von 210.000 € sowie eine Nutzungsentschädigung, den vertraglich vereinbarten Zins zugrunde gelegt, in Höhe von 81.352,81 € gegenüber, was zu einem Saldo im Widerrufszeitpunkt von 167.244,60 € führt. Die weitergehenden insoweit nicht bestrittenen – Ratenzahlungen sind, wie ausgeführt, nach weitergehender Verzinsung auf den Widerrufssaldo zu verrechnen, was, wie aus der letzten Seite der Anlage B 15 ersichtlich zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Betrag führt.

V. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 93 ZPO.

Die Kläger haben mit dem Feststellungsantrag, gerichtet auf Feststellung des Bestehens eines Rückgewährschuldverhältnisses, in vollem Umfang obsiegt. Der weitergehende Klageantrag fällt weder für die Kostenquote, noch für die Bemessung des Streitwerts ins Gewicht. Hinsichtlich der Widerklage ergibt sich für die anerkannte Teilforderung die Kostenfolge aus § 93 ZPO. Die Kläger haben die Forderung, soweit das Anerkenntnis reicht, sofort, nämlich bei erster Einlassung auf die Widerklage, anerkannt. Er hat auch keinen Anlass zur Klage gegeben, denn er war schon bei Erhebung der eigenen Klage bereit, das Darlehen sowie eine darauf anfallende Nutzungsentschädigung an die Beklagte zurückzuzahlen. Dass das Anerkenntnis nicht die vollständige Forderung der Beklagten betrifft, schadet insoweit nicht, denn die Kläger haben angesichts der fortlaufenden Verzinsungspflicht in berechtigtes Interesse an einer Teilleistung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S.l und 2 ZPO.

Der Streitwert war wie erfolgt festzusetzen. Dabei ist der Antrag der Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis im Ausgangspunkt mit den erbrachten Leistungen der Kläger zu bewerten (BGH, Beschluss v. 12.01.2016, XI ZR 366/15). Die weiteren Klageanträge fallen nicht ins Gewicht. Die Widerklage ist mit dem Betrag der Forderung der Beklagten in Anschlag zu bringen. Als Gesamtstreitwert war allerdings ein niedrigerer Wert festzusetzen. Aufgrund der weitgehenden wirtschaftlichen Identität der Gegenstände von Klage und Widerklage war der klägerische Feststellungsantrag nur mit 1/4 des Streitwertes zu berücksichtigen (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG). Bei der Kostenentscheidung war dieser Wert freilich im vollen Umfang in Anschlag zu bringen, weil nur so das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zutreffend wiedergespiegelt wird.