LG Potsdam Urteil vom 03.05.2016 Az 1 O 292/15

GerichtLG Potsdam
Aktenzeichen1 O 292/15
Datum03.05.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.821,55 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 25.06.2015 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 4/5 und im Übrigen der Klägerin auferlegt.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Die Vollstreckung durch die Beklagte darf die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beitreibungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

5. Der Streitwert wird für die Zeit bis zum 22.03.2016 auf 19.666,36 Euro und für die Zeit danach auf 18.510,65 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Mit unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenem Vertrag vom 26.9./8.10.2007 gewährte die beklagte Bank über ihre Niederlassung „Internet“ in Potsdam der Klägerin grundschuldgesicherte Darlehen von 76.000 € zu einem Nominalzins von 4,88 % und 33.000 € zu einem ein Nominalzins von 5,05 % (Anl. K 1) zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie. Die Verträge enthalten je eine Belehrung mit folgendem Wortlaut:

Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: […]

Widerrufsfolgen […]

Das Darlehen 2 ist ein Annuitätendarlehen im Rahmen des KfW-Wohneigentumsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau, hinsichtlich dessen die Beklagte sich entsprechend den auch im Darlehensvertrag (Ziffer 3.8) vereinbarten KfW-Bedingungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei dieser refinanziert.

Die Sicherheiten wurden bestellt und die Darlehen ausgekehrt. Die Klägerin leistete die aus den Jahreskontoauszügen der Beklagten (Anl. B 1 und 2, 46 und 47) ersichtlichen Zahlungen. Die von der Klägerin auf das Darlehen 2 gezahlten Raten wurden entsprechend der vereinbarten Verfahrensweise an die Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeleitet.

Mit Schreiben vom 10.12.2014 (Anl. K 3) erklärte die Klägerin den Widerruf der Darlehensverträge und forderte zur Abrechnung auf. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 19.12.2014 zurück.

Im Frühjahr 2015 führte die Klägerin die Darlehen vollständig zurück, wobei ihr die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 10.633,88 Euro in Rechnung stellte, die die Klägerin mit ihren Schlusszahlungen ausglich. Mit Anwaltsschreiben vom 10.6.2015 ließ die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zum 24.6.2015 zur Rückzahlung von 19.843,28 Euro auffordem. Für die vorgerichtliche Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entstanden Kosten in Höhe von 1.151,67 Euro.

Die Klägerin beantragt nach Rücknahme des zunächst auf Zahlung weiterer 1.155,71 Euro gerichteten Zahlungsantrags zuletzt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 18.510,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 25.06.2015 zu zahlen und an sie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.151,67 Euro zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die Feststellungsklage für unzulässig. In der Sache meint sie, die Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß, insbesondere sei sie von den Vorgaben des Musters in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV gedeckt. Das etwaige Widerrufsrecht sei im Übrigen verwirkt und seine Ausübung jedenfalls rechtsmissbräuchlich. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse am Widerruf, vielmehr würden vertragsfremde und unlautere Zwecke verfolgt, weil der Widerruf allein dazu diene, ein ungünstiges Vertragsverhältnis zu beenden. Für den Fall, dass von einem wirksamen Widerruf auszugehen sei, stehe der Klägerin im Rahmen des dann entstandenen Rückabwicklungsschuldverhältnisses bei Saldierung der wechselseitigen Forderungen der geltend gemachte Anspruch jedenfalls nicht in voller Höhe zu. Das Gericht hat den Parteien unter dem 9.2.2016 Hinweise zur Abrechnung wechselseitiger Ansprüche in einem Rückgewehrschuldverhältnis erteilt. Die Parteien haben daraufhin ihre wechselseitigen Ansprüche rechnerisch neu dargestellt. Insbesondere hat die Beklagte im Schriftsatz vom 18.3.2016 und den beigefügten Anlagen B 46 und B 47 die Ansprüche abgerechnet. Diese Darstellung ist in tatsächlicher Hinsicht zwischen den Parteien unstreitig; auf die Ausführungen im nachgelassenen Schriftsatz des Klägervertreters vom 12.4.2016 wird insoweit verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg.

I.

Der in der Hauptsache austenorierte klägerische Anspruch ergibt sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB. Mit dem Widerruf sind die Darlehen in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt worden. Dies führte dazu, dass die Klägerin der Beklagten zunächst – bezogen auf den Widerrufszeitpunkt – im Saldo im Rahmen der entstandenen Rückwährschuldverhältnisse für das Darlehen 1 67.253,13 6 und für das Darlehen 2 32.025,54 € zu zahlen hatte. Unter Berücksichtigung der der Beklagten zustehenden Nutzungsentschädigung ist diese mit den nach dem Widerruf erfolgten weiteren Zahlungen in dem austenorierten Umfang überzahlt. Insoweit fehlt es für die Leistung der Klägerin an die Beklagte an einem Rechtsgrund.

Im Einzelnen gilt folgendes:

1. Der Widerruf ist wirksam.

a) Auf die vorliegenden Vertragsverhältnisse finden das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten- Verordnung in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 §22 Abs. 2 EGBGB).

b) Das Recht zum Widerruf von Verbraucherdarlehens Verträgen ergibt sich aus § 495 BGB.

c) Der Widerruf ist fristgerecht erklärt worden.

Die zweiwöchige Widerrufsfrist begann gern. § 355 Abs. 3 S. 3 aF BGB nicht zu laufen, denn die erteilte Widerrufsbelehrung entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 S. 1 aF BGB sind nicht erfüllt und die Beklagte genießt auch keinen Vertrauensschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV.

aa) Nach § 355 Abs. 2 S. 1 aF BGB war dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitzuteilen, die insbesondere auch einen Hinweis auf den Fristbeginn enthalten musste. Der Verbraucher muss insoweit eindeutig informiert werden, da nur so der bezweckte Schutz erreicht werden kann: Er soll sein Widerrufsrecht nicht nur kennen, sondern auch ausüben können (BGH, Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08 niN). Eine Belehrung wie die der Beklagten, die nur darauf hinweist, die Frist für den Widerruf beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist unzureichend, da sie den Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig angibt. Er wird im Unklaren gelassen, von welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt (s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN; s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).

bb) Die Widerrufsfrist hat auch nicht deshalb zu laufen begonnen, weil die Beklagte den Vertrauensschutz des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Anspruch nehmen könnte.

Nach dieser Vorschrift ist eine Belehrung als den Anforderungen des § 355 BGB genügend zu behandeln, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV folgt (s. hierzu BGH, Urt. v. 15.8.2012, VIII ZR 378/11). Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV greift allerdings nur ein, wenn das für die Belehrung verwendete Formular dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urt. v 18.3.2014, II ZR 109/13, v. 10.3.2009, XI ZR 33/08, v. 9.12.2009, VIII ZR 219/08, v. 19.7.2012, III ZR 252/11, jeweils mN). Greift der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext ein, indem er eine eigene inhaltliche Überarbeitung vomimmt, kann er sich auf die Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der Änderungen, denn schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich insoweit keine verallgemeinerungsfähige Grenze ziehen (BGH, Urt. v. 18.3.2014, II ZR 109/13, mN). Unschädlich für die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV sind freilich rein „redaktionelle“ Anpassungen des Textes, die nicht geeignet sind, die Belehrung für den Kunden in irgendeiner Form unübersichtlich oder missverständlich zu machen (s. Hanseatisches OLG, Urt. v. 3.7.2015, 13 U 26/15; s. auch OLG Schleswig, Urt. v. 26.2.2015, 5 U 174/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 1-22 U 17/15; OLG Bamberg, Urt. v. 25.6.2012, 4 U 262/11). Unschädlich können auch inhaltliche Änderungen sein, wenn sie sich allein zu Gunsten des Verbrauchers auswirken, insbesondere indem sie inhaltliche Fehler des Musters beseitigen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 7.7.2014, 23 U 172/13). Auch geringe Abweichungen vom Muster führen aber zum Verlust der Schutzwirkung, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.9.2015, 6 U 21/15).

Soweit die Literatur teilweise § 14 BGB-InfoV schon dann zum Tragen kommen lassen will, wenn die Klausel dem Muster nur inhaltlich „entspricht“ (s. insb. Scholz/Schmidt/Ditte, ZIP 2015, S. 605, 609f), ist dem nicht zu folgen (s. LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15). Die Legitimationswirkung des § 14 BGB-InfoV stellt eine eng auszulegende Ausnahme von der gesetzlichen Vorgabe des § 355 BGB dar: Sie schützt den Verwender gerade in den Fällen, in denen er den Vorgaben des § 355 BGB nicht genügt hat. Die Vorschrift gründet sich allein auf den formelle Gesichtspunkt der Übernahme des Musters. Ebenso wie der Verbraucher eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung allein aufgrund des formellen Umstands gegen sich gelten lassen muss, dass sie dem Muster entspricht, muss sich auch der Verwender eine formelle Behandlung dahin gefallen lassen, dass nur die getreue Übernahme der Vorgaben der Anlage ihn vor den Rechtsfolgen des § 355 Abs. 3 BGB schützt.

Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (s. etwa einerseits OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14; andererseits KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Es bedarf auch keiner Klärung, ob die Aufnahme des „besonderen Hinweises“ in die Belehrung ein überflüssiger und damit zum Verlust des Vertrauensschutzes führender Zusatz ist (s. in diesem Zusammenhang BGH, Urt. v. 4.7.2002, I ZR 55/00; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.5.2015, 23 U 204/14; vgl. auch KG, aaO) und ob die Hinweise zu finanzierten Geschäften der Vorgabe des 9. Gestaltungshinweises zum Muster entsprechen (s. zur Problematik etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2015, 22 U 17/15). Denn jedenfalls führt das ersatzlose Weglassen der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ zum Fortfall der Schutzwirkung (LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15). Es handelt sich insoweit um eine inhaltliche Änderung gegenüber dem Muster, das die Belehrung weniger deutlich macht (so KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13). Der Verbraucher soll durch die im Muster fett gesetzten Zwischenüberschriften gerade in hervorgehobener und übersichtlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Belehrung ein von ihm wahrzunehmendes Recht betrifft. Der Bundesgerichtshof hat, worauf das Kammergericht zu Recht verweist, in dem umgekehrten Fall, bei dem das Formular zwar die Überschrift „Widerrufsrecht“, nicht aber die weitere Überschrift „Widerrufsbelehrung“ enthielt, eine schädliche Abweichung von der Musterbelehrung gesehen, weil für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich werde, dass er in den nachfolgenden Ausführungen nicht nur über sein Widerrufsrecht, sondern auch über die mit der Ausübung des Rechts verbundenen Pflichten belehrt werden solle. Bei Anlegung dieses Maßstabs kann das Fehlen der Überschrift „Widerrufsrecht“ nicht als unschädlich angesehen werden, weil damit dem Verbraucher gerade die wesentliche Information vorenthalten wird, dass es bei der Belehrung um ein von ihm auszuübendes Recht geht. Die inhaltlich übereinstimmende Wiedergabe der unter dieser Überschrift vorgesehenen Textpassage allein genügt dem Deutlichkeitsgebot nicht.

c) Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt und seine Ausübung ist auch sonst nicht rechtsmissbräuchlich. Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment) (s. nur BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, v. 23.1.2014, VII ZR 177/13, v. 20.7.2010, EnZR 23/09, v. 6.3.1986, III ZR 195/84). Für das Umstandsmoment müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände gegeben sein, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Zudem muss sich der Verpflichtete in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (s. nur BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11, v. 23.1.2014, VII ZR 177/13, v. 20.7.2010, EnZR 23/09, v. 6.3.1986, III ZR 195/84). Zeit- und Umstandsmoment können dabei nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Die zeitlichen wie die sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Berechtigten die Geltendmachung des Rechts verwehren. Je länger der Berechtigte untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre, desto mehr wird der andere Teil in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (s. BGH, Urt. v. 19.12.2000, XZR 150/98; OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.1.2014,1-14 U 55/13, 14 U 55/13).

In der hier gegebenen Fallkonstellation liegen besondere Umstände, die nach den angeführten Grundsätzen zur Verwirkung führen könnten, nicht vor (vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 0 273/14). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an einem schutzwürdigen Vertrauen schon allgemein bei demjenigen, der die gegebene Rechtslage selbst herbei geführt hat, wie dies der Fall ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher keine ordnungsgemäße Belehrung über das auszuübende Recht erteilt hat (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.2014, IV ZR 76/11). Aber auch unabhängig von dieser L/belegung ist ein Umstandsmoment hier nicht gegeben. Zwar ist eine Verwirkung auch ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis und Willensrichtung des Berechtigten möglich, wenn der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Berechtigten schließen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle (BGH, Urt. v. 27.6.1957, II ZR 15/56; OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14). Diese Voraussetzung liegt aber nicht vor. Insbesondere konnte die jahrelange Vertragsdurchführung bei der Beklagten nicht das Vertrauen erwecken, das Widerrufsrecht werde nicht ausgeübt werden. Denn ein solches Vertrauen kann nur entstehen, wenn die Beklagte die Vorstellung hatte, eine Verhaltensweise stelle eine bewusste Entscheidung für die Durchführung des Vertrages und gegen die Ausübung des Widerrufsrechts dar. Eine solche Vorstellung konnte die Beklagte aber schon deshalb nicht haben, weil nicht ersichtlich ist, dass sie damit gerechnet hätte, dass die andere Seite überhaupt Kenntnis von dem „ewigen“ Widerrufsrecht gehabt hätte. Noch im Rechtsstreit ist die Beklagte dem Bestand des Rechts mit einer Vielzahl von Argumenten entgegengetreten. Sie musste daher jedenfalls in Rechnung stellen, dass das Verhalten der anderen Seite lediglich auf der Vorstellung beruhen könnte, an den Vertrag gebunden zu sein und ihn nicht (mehr) durch Widerruf beenden zu können.

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), weil mit dem Widerruf des Darlehensvertrages keine nach dem Verbraucherschutzrecht schutzwürdigen, sondern lediglich wirtschaftliche oder unredliche Zwecke verfolgt würden (s. LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; s. eingehend zur Frage des Rechtsmissbrauch OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15). Auf die Beweggründe, die nach langer Zeit zur Ausübung des Rechts geführt haben mögen, kommt es nämlich nicht an (s. allgemein BGH, Urt. v. 19.2.1986, VIII ZR 113/85; s. für die hier gegebene Fallkonstellation auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14). Wer von einem gegebenen, vom Gesetz nicht an bestimmte Gründe geknüpften Recht Gebrauch macht, handelt grundsätzlich im Rahmen seiner Privatautonomie. Er muss Gründe für die Rechtsausübung weder benennen noch auch nur haben, so dass sich – im Grundsatz – auch nicht die Frage stellt, ob solche Gründe „redlich“ oder „schutzwürdig“ sind. Auch rein wirtschaftliche Gründe sind keine „unlauteren“ Motive für privatautonomes Handeln, vielmehr ist es sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmern im geschäftlichen Verkehr üblich, von gegebenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Weise Gebrauch zu machen, die am ehesten wirtschaftliche Vorteile verspricht. Auch Überlegungen der ökonomischen Analyse des Rechts rechtfertigen nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Einräumung eines unbefristeten Widerrufsrechts aus Sicht eines wohlverstandenen Verbraucherschutzrechts sinnvoll oder volkswirtschaftlich vernünftig ist, sondern allein darauf, dass der Gesetzgeber ein solches Recht begründet hat.

Das Gericht folgt auch nicht der jüngst im Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 21.1.2016, 6 U 296/14) vertretenen Auffassung, dass das Widerrufsrecht deshalb missbräuchlich ausgeübt werde, weil es etwa mit der Zielsetzung begründet worden sei, dem Verbraucher aus erst nachträglich eingetretenen Gründen, nämlich wegen des gesunkenen Zinsniveaus, die Loslösung vom Vertrag zu ermöglichen. Es mag zutreffen, dass das Widerrufsrecht nicht aus diesem Grund eingeführt worden ist und Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes oder andere Wertungsgesichtspunkte ein derartiges Widerrufsrecht nicht erforderlich oder angemessen erscheinen lassen. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber, wie auch aus den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf deutlich wird, bewusst für die Einführung eines unter den hier gegebenen Voraussetzungen unbefristeten Widerrufsrechts entschieden. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, diese gesetzgeberische Entscheidung, die die Grenze zum Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht überschreitet, aus allgemeinen – sei es auch naheliegenden und plausiblen – Wertungsgesichtspunkten zu korrigieren.

2. Der Widerruf hatte zunächst die Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses gern. §§ 357 Abs. 1, 346ff aF BGB zur Folge, wonach die Klägerin im Zeitpunkt des Widerrufs der Beklagten auf das Darlehen 1 noch 67.253,13 € und auf das Darlehen 2 noch 32.025,54 € zu zahlen hatte.

Nach §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB sind die Parteien im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben; beide Verpflichtungen sind im Ausgangspunkt selbständig und gern. § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Ist die Herausgabe ausgeschlossen, so ist nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten.

Die wechselseitigen Ansprüche im Rückgewährschuldverhältnis sind nach den nachfolgend für den Darlehensnehmer unter a) und für den Darlehensgeber unter b) dargestellten Grundsätzen zu bemessen. Sie sind im vorliegenden Fall gegeneinander aufgerechnet worden mit der Wirkung, dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs nur noch eine Saldoforderung zu Gunsten der Beklagten bestand, hinsichtlich derer weitergehender Nutzungsersatz zu leisten ist; Zahlungen nach dem Widerruf sind auf diese Saldoforderung zu verrechnen (dazu unten c)).

a) Der Darlehensnehmer (Kunde) kann vom Darlehensgeber Zins- und Tilgungsleistungen zurückverlangen und darüber hinaus auf diese Leistungen eine Nutzungsentschädigung verlangen, die mit Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu bewerten ist.

aa) Der Darlehensnehmer hat Anspruch auf Rückerstattung aller im Rahmen der Vertragsabwicklungen geleisteter Zahlungen, mithin Rückerstattung der Raten und etwaiger Sondertilgungsleistungen. Diese Leistungen sind dementsprechend auch Grundlage der Errechnung der herauszugebenden Nutzungsentschädigung. Eine Unterscheidung zwischen Zins- und Tilgungsleistungen ist dabei nicht geboten (s. insoweit insb. OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, 14 U2439/14; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 (beide ohne Begründung); BGH, Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15, unter Verweis auf Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08; s. auch LG Potsdam, Urt. v. 15.7.2015, 8 O 273/14).

Diese Sichtweise wird in Rechtsprechung und Literatur zwar in Frage gestellt (s. insb. OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14; v. 24.11.2015, 6 U 140/14; Schnauder, NJW 2015, S. 2689ff). Zur Begründung wird ausgeführt: Vertragliche Primärleistung des Darlehensgebers beim Darlehensvertrag sei die zeitlich begrenzte Bereitstellung des Kapitals zur Nutzung durch den Darlehensnehmer, nicht das Kapital selbst. Dessen Rückgabe sei daher auch keine rückabzuwickelnde Vertragsleistung im Sinne des § 346 BGB. Mithin könne der Darlehensgeber auch im Rahmen der Rückabwicklung die Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers behalten, er brauche insoweit auch keine Nutzungsentschädigung zu leisten. Die Konstellation des reinen Darlehensvertrages sei insoweit anders zu beurteilen als die des verbundenen Vertrages, bei dem die darlehensgebende Bank entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zB Urt. v. 12.11.2001, XI ZR 47/01; v. 24.4.2007, XI ZR 17/06; v. 10.3.2009, XI ZR 33/08) Zins- und Tilgungsleistungen an den Darlehensnehmer herauszugeben habe. Dort sei diese Rechtsfolge deshalb sachgerecht, weil der Darlehensgeber in diese Fällen anders als der reine Darlehensgeber weitgehend dem Vertragspartner des mit dem Darlehensvertrag verbundenen Geschäfts gleichgestellt sei (s. zu dieser Differenzierung auch LG Bonn, Urt. v. 19.5.2015, 3 O 206/14; Schnauder, NJW 2015, S. 2689, 2690; i.Erg. auch Ditges/Dendorfer-Ditges, BKR 2015, S. 361f). Das Gericht folgt dieser Auffassung im Ergebnis nicht. Es schließt sich der Sichtweise des Bundesgerichtshofs an, wie sie in dessen Beschluss vom 12.1.2016, XI ZR 366/15 (zT mit Nachweisen) dargestellt ist:

Auch wenn die Vertragsleistung des Darlehensgebers nicht das Darlehenskapital, sondern dessen zeitlich begrenzte Bereitstellung ist, ändert dies nichts darein, dass der Darlehensgeber im Zuge der Erfüllung des Anspruchs aus § 488 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. BGB das Kapital als Leistung „empfängt“. Die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich mithin auch auf diesen Geldempfang mit der Folge, dass insoweit sowohl Rückzahlung als auch Nutzungsersatz geschuldet sind.

Dieses Ergebnis kann freilich als unbillig angesehen werden. Denn während der Darlehensgeber damit Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, hat der Darlehensnehmer seinerseits nach §§ 346, 357 Abs. 1 S. 1 aF BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-) Tilgung herauszugeben, Wertersatz für Gebrauchsvorteile schuldet er aber nur in Bezug auf den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (s. BGH, a.a.O.). Die darlehensgebende Bank wird damit im Nachhinein so gestellt, als habe sie die Valuta teilweise zu früh erhalten und müsse daher einen vermeintlichen zwischenzeitlichen Nutzungsvorteil verzinsen. Der Darlehensnehmer wird dagegen in Teilen so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt: Er hat seine Tilgungsleistungen beim Darlehensgeber verzinslich angelegt, das Kapital für diese Geldanlage hat ihm der Darlehensgeber bereitgestellt, ohne – insoweit – dafür eine Vergütung in Form von Zinsen zu erhalten.

Dieses Ungleichgewicht der wechselseitigen Forderungen im Rückgewährschuldverhältnis ist jedoch die Folge des Umstands, dass der Verbraucherdarlehensvertrag mit Zugang der Widerrufserklärung ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird. Das Ergebnis kann für die Vergangenheit nicht ohne gesetzgeberischen Auftrag korrigiert werden. Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion der maßgeblichen Vorschriften setzt – wie die Analogie – eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Daran fehlt es: Schon bei Schaffung des seinerzeit über § 7 Abs. 3 VerbrKrG für Verbraucherkreditverträge maßgeblichen § 3 HWiG sah der Gesetzgeber ausdrücklich davon ab, besondere Regelungen zur Frage der Nutzungsvergütung zu schaffen. Er erachtete im Wesentlichen die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für anwendbar (BT-Drucks. 10/2876, S. 14). Diese Rechtslage wollte der Gesetzgeber im Jahr 2000 mit der Verweisung auf das Rücktrittsrecht in § 361a Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung fortschreiben (BT- Drucks. 14/2658, S. 47). Er hat weder im Jahr 2000 noch in den Folgejahren inhaltlich etwas geändert. Mittels der Verweisung auf das Rücktrittsrecht hat er eine Ausnahme von dem Grundsatz bestimmt, dass bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen eine Rückabwicklung nach § 346 ff BGB in der Regel nicht den Interessen der Parteien entspricht, und der Kündigung gegenüber dem Rücktritt der Vorzug zu geben ist. Ebenfalls erkannt hat er, dass die Rückabwicklung bei längerer Vertragsdauer zu erheblichen Durchführungsschwierigkeiten und Unzuträglichkeiten führen kann. Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.9.2013 (BGBl. I S. 3642) hat er den für die Vergangenheit von ihm ausdrücklich als bestehend anerkannten Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz für die Zukunft beseitigt, ohne dieser Rechtsänderung allerdings Rückwirkung beizumessen. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Geltung des neuen Rechts auf die Zukunft zu beschränken, kann die Rechtsprechung nicht aus eigener Macht revidieren (BGH, Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15). bb) Die Nutzungen sind im Rahmen der insoweit möglichen und zulässigen Schätzung (§ 287 ZPO) mit einem Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu bewerten.

Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat. Der „übliche“ Verzugszins liegt bei Immobiliardarlehen – wie dem hier vorliegenden – gemäß § 497 Abs. 1 S. 2 aF BGB (jetzt § 503 Abs. 2 BGB) bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Gesetzgeber ist bei Festlegung des pauschalierten Schadensersatzanspruchs in § 497 BGB davon ausgegangen, dass dem Realkreditgeber bei ausbleibenden Darlehensraten Kapitalnutzungen in der dort genannten Höhe entgehen. Aus dieser gesetzlichen Vorgabe ergibt sich die Obergrenze für eine tatsächliche Vermutung der Nutzungsziehung bei einem Realkredit (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2016, 17 U 77/15). Dieser Zinssatz ist daher auch für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen (so i. Erg. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.10.2015, 6 U 148/14 und v. 24.11.2015, 6 U 140/14; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, 14 U 2439/14, OLG Brandenburg, Urt. v. 21.1.2016, 4 U 79/15). Verzugszins und Nutzungsentschädigung sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.1998, XI ZR 79/97, anders LG Stuttgart, Urt. v. 9.4.2015, 12 O 293/14). Verzugszins ist der entgangene Gewinn, den die Bank nicht bekommt, weil der Kunde nicht zahlt, was er zahlen müsste, Nutzungsentschädigung ist der Gewinn, den die Bank aus Mitteln zieht, die ihr der Kunde zahlt, obwohl er es nicht müsste. In beiden Fällen geht es um den Gewinn, den die Bank mit Kapital erzielen kann bzw. könnte. Zwar liegt ein Unterschied darin, dass es beim Verzug um entgangenen Gewinn, also letztlich um eine Prognose dessen geht, was geschehen wäre, wenn die Bank das Geld gehabt hätte, und bei der Nutzungsentschädigung um die Verwendung tatsächlich vorhandenen Geldes. Letztlich geht es aber stets darum, wie die Bank im Allgemeinen ihr Geld verwendet und damit Gewinne erzielt. Eine konkrete Zuordnung einzelner Leistungen des Darlehensnehmers, etwa der einzelnen Darlehensraten, zu bestimmten gewinnbringenden Geschäften des Darlehensgebers, ist tatsächlich nicht möglich und schon wegen § 287 ZPO auch rechtlich nicht gefordert. Auch der „tatsächlich“ erzielte Gewinn wird daher immer nur anhand allgemeiner, nicht auf konkrete Zahlungsvorgänge gestützte Überlegungen ermittelt werden können.

Soweit vertreten wird, der „ermäßigte“ Verzugszinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins sei eine ausschließlich dem Verbrauchschutz dienende Sonderregelung, die keine Wirkung zu Gunsten des Darlehensgebers haben könne, greift dies nicht durch. Zum einen geht es nicht um die konkrete Anwendung dieser Vorschrift, sondern sie wird nur zur Begründung der vermuteten Höhe gezogener Nutzungen herangezogen. Daran, dass die Bewertung solcher Nutzungen als tatsächlicher Gewinn im Rahmen des § 287 ZPO den gleichen Grundsätzen folgt, wie die Bewertung entgangenen Gewinns, ändert dies nichts.

Dem Ergebnis lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24.4.2007 (XI ZR 17/16) und vom 10.3.2009 (XI ZR 33/08) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem „üblichen Verzugszins“ in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat; es besteht auch keine Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes heranzuziehen. Den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lagen, ebenso wie weiteren Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang herangezogen werden, keine Realkredite zugrunde. Realkredite hat der Bundesgerichtshof vielmehr bei seinen Ausführungen zur Höhe des vermuteten Zinses stets ausgenommen. Dass für die Vermutung auch in diesen Fällen der (allgemeine) gesetzliche Verzugszins von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz maßgeblich sein soll, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen.

Konkreter Vortrag der Darlehensnehmerseite, der die Vermutung widerlegen könnte, fehlt.

bb) Von dem NutzungsWertersatzanspruch ist die hierauf entfallende Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht in Abzug zu bringen (s. OLG Brandenburg, Urt. v. 21.1.2016, 4 U 79/15). Es kann dahinstehen, ob der Anspruch überhaupt kapitalertragssteuerpflichtig ist. Selbst im Fall der Steuerpflicht bestehen die Ansprücheaus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis zunächst ungeschmälert im Verhältnis zwischen den Parteien des rückabzuwickelnden Vertrages. Der Anspruch des Darlehensnehmers ist insbesondere nicht teilweise – nämlich im Umfang bestehender Steuerpflichten – lediglich auf Zahlung an das Finanzamt gerichtet. Kapitalertragssteuer und der Solidaritätsbeitrag sind Steuerschulden des Darlehensnehmers. Sie sind zwar gegebenenfalls von der Bank unmittelbar an das Finanzamt abzuführen. Diese Zahlung hat dann gegenüber dem Gläubiger der Bank, hier dem Darlehensnehmer, Erfüllungswirkung sowohl hinsichtlich der Steuerschuld als auch hinsichtlich der Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank (s. etwa Knoblauch, DStR2012, S. 1952, 1955). Dies bedeutet aber nicht, dass bis zum Eintritt dieser Erfüllungswirkung kein eigener Zahlungsanspruch des Darlehensnehmers bestanden hätte. Soweit der etwaige Zufluss von Nutzungswertersatz als Zinsertrag (kapitalertrags-) steuerpflichtig wäre, wäre er vom Darlehensnehmer in der Steuererklärung anzugeben, die etwaig anfallende Steuer ist dann vom Finanzamt zu errechnen. Diese Sichtweise entspricht auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat im Zusammenhang mit der dem Bereicherungsrecht unterliegenden Rückabwicklung von Versicherungsverträgen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers ausgeführt, Kapitalertragssteuem, die die Versicherung wegen ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt habe, seien auf den bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers anzurechnen, weil der Versicherungsnehmer durch die Zahlung der Versicherung von seiner Steuerschuld frei werde, mithin bereichert sei (Urt. v. 29.7.2015, IV ZR 448/14). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Abzug nicht gerechtfertigt ist, solange keine Zahlung an das Finanzamt erfolgt ist, denn insoweit besteht die Steuerpflicht des Berechtigten noch. Dass im vorliegenden Fall die Steuer bereits an das Finanzamt abgeführt worden wäre, ist nicht ersichtlich.

dd) Keine Nutzungsentschädigung hat die Beklagte auf die Zahlungen in Bezug auf das Darlehen 2 (KfW-Darlehen) zu zahlen. Denn insoweit ist die Vermutung, die Beklagte ziehe Nutzungen im Wert von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins, widerlegt.

Denn die Beklagte hat nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag die insoweit verinnahmten Beträge an die Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeleitet, bei der sie das Darlehen refinanziert hatte.

Zwar ist ein denkbarer Refinanzierungsaufwand des Darlehensgebers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und kann daher die Vermutung einer Nutzenziehung durch den Darlehensgeber im Ausgangspunkt nicht widerlegen. Denn der Anspruch gemäß § 346 Abs. 1 BGB ist nicht auf die Fierausgabe des Gewinns gerichtet, den die Bank aus dem Kreditgeschäft mit dem Darlehensnehmer erzielt hätte, sondern auf die Abschöpfung der Mehrung des Vermögens der Bank, die infolge der Leistungen des Darlehensnehmers eingetreten ist. Bemessungsgrundlage für den Nutzungsersatz sind deshalb die Vermögenswerte, die der Bank zugeflossen sind und die sie wirtschaftlich nutzen konnte; eine Vermutung dahin, dass eine Bank im Rahmen eines bestimmten Kreditgeschäfts eingenommene Gelder im Einzelfall gerade dafür verwendet, die Refinanzierung des konkreten Kreditverhältnisses zurückzuführen, besteht nicht und es kann nicht unterstellt werden, dass sich eine Bank bezogen auf jedes einzelne Kreditverhältnis laufzeitkongruent refinanziert (s. OLG Stuttgart, Urt. v. 24.11.2015, 6 U 140/14, mN).

Anders liegt der Fall aber dann, wenn feststeht, dass eine Refinanzierung konkret auf ein bestimmtes Darlehen hin erfolgt ist und die auf das Darlehen geleisteten Zahlungen unmittelbar an den Refmanzierer durchgeleitet worden sind. Denn dann steht fest, dass diese Beträge dem Darlehensgeber nicht zur Verfügung standen, Nutzungen daraus kann er nicht gezogen haben und auch ein Fall des § 347 BGB liegt nicht vor (OLG Stuttgart, Urt. v. 24.11.2015, 6 U 140/14).

b) Dem Darlehensgeber (Bank) steht neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Darlehenskapitals ein Anspruch auf Wertersatz für die vom Darlehensnehmer gezogenen Nutzungen zu.

aa) Wie sich bereits aus obigen Ausführungen ergibt, kann der Darlehensnehmer im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses das gesamte dem Darlehensnehmer ausgezahlte Darlehenskapital zurückverlangen.

bb) Wertersatz für Gebrauchsvorteile steht dem Darlehensgeber nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta zu (BGH, Beschl. v. 12.1.2016, XI ZR 366/15). Nach § 346 Abs. 1 BGB sind nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben (BGH, aaO), und diese können nur aus solchem Darlehenskapital gezogen werden, das dem Darlehensnehmer noch zur Verfügung steht.

cc) Die vom Darlehensnehmer gezogenen Nutzungen sind hier gem. § 346 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BGB mit dem vertraglich vereinbarten Zins zu bewerten.

c) Die Saldierung der wechselseitigen Forderungen ist als Aufrechnung anzusehen, die auf den Zeitpunkt des Widerrufs zurückwirkt. Der Saldo zuzüglich der nach dem Widerruf anfallenden Nutzungsentschädigung und abzüglich der nach Widerruf noch geleisteten Zahlungen ist an die Beklagte zu leisten. Die Nutzungsentschädigung ist dabei weiterhin nach Maßgabe des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB zu bewerten.

aa) Die wechselseitigen Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis sind durch Aufrechnung insoweit erloschen, dass ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs nur noch ein Überschussanspruch derjenigen Partei besteht, der im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses der höhere Anspruch zusteht.

Gem. § 348 BGB stehen die wechselseitigen Ansprüche im Rückabwicklungsschuldverhältnis im Ausgangspunkt unabhängig gegenüber und sind Zug um Zug zu erfüllen. Indem jedoch der Saldo aus den beiderseitigen Forderungen zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht worden ist, sind diese jedenfalls stillschweigend aufgerechnet worden. Eine Aufrechnung ist auch durch konkludentes Verhalten möglich. Erforderlich und ausreichend ist, dass hinreichend deutlich wird, welche Forderungen betroffen sind und dass ein Aufrechnungswille besteht. Die zur Aufrechnung gestellte Forderung muss nach Grund und Höhe individualisiert werden. Eine Aufrechnung kann darin liegen, dass ein Betrag geltend gemacht wird, der die Gegenforderung der anderen Seite bereits berücksichtigt (E. Wagner in: Erman, BGB, § 388 BGB, Rn. 2). Hiervon ausgehend liegt in der Saldierung wechselseitiger Ansprüche die zumindest stillschweigende Erklärung der Aufrechnung (s. nur KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13).

Die Aufrechnung hat zur Folge, dass die wechselseitigen Forderungen erlöschen, soweit sie sich entsprechen, mithin nur eine „Überschussforderung“ verbleibt. Die Aufrechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem die Forderungen einander zur Aufrechnung geeignet gegenüberstanden (§ 389 BGB). Dies ist der Zeitpunkt des Widerrufs ist, da in diesem Zeitpunkt die Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis entstehen und fällig werden.

bb) Die nach Saldierung verbleibende Überschussforderung ist, wenn sie zu Gunsten des Darlehensgebers ausfällt, weiterhin mit dem nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB einschlägigen Satz zu verzinsen.

Der Auffassung, der Darlehensnehmer müsse ab Wirksamwerden des Widerrufs keine Nutzungen mehr herausgeben oder diese seien nach anderen Grundsätzen zu bewerten, als die bis zum Widerruf gezogenen Nutzungen, folgt das Gericht nicht, solange der Darlehensgeber sich nicht in Annahmeverzug befindet. Die Regelungen zu den Widerrufsfolgen, mithin die §§ 346 ff BGB sehen in der hier einschlägigen Fassung für die Frage der Herausgabe und Bewertung von Nutzungen keine Zäsur im Zeitpunkt des Widerrufs vor. Sie gelten mithin vor und nach diesem Zeitpunkt gleichermaßen. Es ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum der Darlehensgeber, solange er das Darlehenskapital behält, die daraus gezogenen Nutzungen bzw. deren Wert nicht sollte herausgeben müssen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten (§§ 241f, 280 Abs. 1 BGB). Denn auch wenn man die fehlerhafte Belehrung durch die Bank als Verletzung einer solchen Pflicht ansehen wollte, so sind die Folgen dieser Pflichtverletzung mit dem Recht zum Widerruf und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses abschließend geregelt. Weitergehende Ansprüche schließt § 357 Abs. 4 aF BGB ausdrücklich aus.

Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Abweichendes gilt, wenn die Bank mit der Entgegennahme des Abrechnungssaldos in Annahmeverzug gerät. Denn Annahmeverzug ist, wie bereits ausgeführt, hier nicht eingetreten.

Auch in Fällen, in denen für die Herbeiführung des Annahmeverzugs ein wörtliches Angebot ausreicht (§ 295 BGB), und selbst dann, wenn insoweit ausnahmsweise nicht einmal die zutreffende Bezifferung des angebotenen Betrages erforderlich ist, weil der Gläubiger die Annahme des Angebotenen schlicht ohne Rücksicht auf die Ordnungsgemäßheit der angebotenen Leistung verweigert, so darf doch das Angebot einer Leistung nicht an Bedingungen geknüpft werden, die der Gläubiger aus rechtlicher Sicht nicht zu erfüllen braucht. Hier hat die Klägerin im Widerrufsschreiben zunächst eine Abrechnung verlangt und erst danach eine Zahlung in Aussicht gestellt. Eine solche Abrechnung schuldete die Beklagte jedoch nicht.

cc) Nach Erklärung des Widerrufs geleistete Zahlungen sind nach Maßgabe des § 366 BGB auf die Saldoforderung zu verrechnen.

Bei der gebotenen lebensnahen Betrachtung nimmt der Darlehensnehmer, der nach Widerruf weitere Zahlungen an die Bank leistet, zumindest stillschweigend eine Tilgungsbestimmung dahin vor, dass, soweit der Widerruf wirksam ist, die Zahlungen zur Verringerung des im Rückabwicklungsschuldverhältnis zu Gunsten des Darlehensgebers bestehenden Saldos dienen sollen. Denn ein solcher Darlehensnehmer zieht jedenfalls in Betracht, dass sein Widerruf wirksam ist, er mithin vertraglich vereinbarte Raten auf das Darlehen nicht mehr schuldet, ist sich aber gleichzeitig bewusst, dass er der Bank weiterhin, nämlich im Rahmen des durch den Widerruf entstehenden Rückgewährschuldverhältnisses, Geld schuldet. Vor diesem Hintergrund können aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers der Zahlungen diese nur so verstanden werden, dass diese, soweit der Widerruf wirksam ist, auf den dann entstehenden Abrechnungssaldo verrechnet werden sollen.

d) Dies zugrunde gelegt, schuldete die Klägerin im Widerrufszeitpunkt entsprechend den sachlich unstreitigen Berechnungen, die die Beklagte als Anlagen B 46 und B 47 zur Akte gereicht hat und die augenscheinlich den oben dargestellten Maßgaben entsprechen, die eingangs genannten Zahlungen. Nach Hinzurechnung der nach dem Widerruf anfallenden weiteren Nutzungsentschädigung zu Gunsten der Beklagten und Abzug der weiteren Leistungen der Klägerin ergibt sich – ebenfalls ersichtlich aus den Anlagen B 46 und B 47 – dass die Klägerin ihre Verbindlichkeiten aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht nur vollständig zurückgeführt, sondern die Beklagte sogar in Höhe von 10.546,71 € (Darlehen 1) und 4.274,84 € überzahlt hat. Insoweit hat die Klägerin ihre Leistungen ohne Rechtsgrund erbracht.

3. Der Anspruch der Klägerin scheitert nicht an § 814 BGB. Nach dieser Vorschrift kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass zur Leistung nicht verpflichtet war. Voraussetzung ist danach, dass der Leistende gewusst hat, dass er nichts schuldet. Ein bloßes Erkennenmüssen der fehlenden Leistungspflicht reicht eben so wenig aus, wie bloße Zweifel am Bestehen einer Nichtschuld (s. nur Strauh in Palandt, § 814, Rn. 4). Im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin wusste, dass sie hinsichtlich des überschießenden Betrages nicht zur Leistung verpflichtet war. Zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte den von den Klägerin erklärten Widerruf widersprochen hatte und insoweit vertretbare Argumente für die Unwirksamkeit des Widerrufs angeführt hat. Vor diesem Hintergrund musste die Klägerin es zumindest für möglich halten, dass der Beklagten die im Rahmen der vorzeitigen Abwicklung der Darlehensverträge in Rechnung gestellten Beträge einschließlich der Vorfälligkeitsentschädigung zustanden, denn bei unwirksamen Widerruf wäre die Beklagte berechtigt gewesen, diese Forderungspositionen geltend zu machen.

4. Zinsen auf die Hauptforderung schuldet die Beklagte aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, der spätestens nach Ablauf der im Schreiben vom 10.6.2015 gesetzten Frist eingetreten ist (§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 BGB).

II.

Die Klägerin kein keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangen. Der Anspruch besteht schon dem Grunde nach nicht.

Er ergibt sich weder aus §§ 286, 280 Abs. 1 BGB (Schadenersatz bei Schuldnerverzug) noch aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB (Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht). Selbst wenn in der fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers der Verstoß gegen eine vorvertragliche Rechtspflicht zu erblicken ist (vgl. Ernst im Münchener Kommentar zum BGB, § 280 Rn. 122ff; Grüneberg in Palandt, BGB, § 355, Rn. 16), kommt ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht. Dagegen steht nämlich die Bestimmung des § 357 aF BGB. Dessen Abs. 1 verweist für das Widerrufsrecht und seine Folgen auf die Vorschriften über den Rücktritt, weitere Ansprüche, die über die hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 357 Abs. 1 S. 2 bis Abs. 3 aF BGB hinausgehen, schließt § 357 Abs. 4 aF BGB ausdrücklich aus. Die rechtliche Folgen einer falschen oder unterlassenen Widerrufsbelehrung sind mithin in den §§ 346ff BGB abschließend geregelt. Weitergehende Ansprüche können sich allenfalls aus der Verletzung der sich aus §§ 346ff BGB ergebenden Pflichten ableiten, Ansprüche aus § 280 BGB kommen daneben nicht in Betracht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.2.2016, 17 U 77/15; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 357 Rn. 15).

Dass die hier in Rede stehenden Kosten erst nach Eintritt des Verzuges der Beklagten mit der Erfüllung einer der sich aus den §§ 346ff BGB ergebenden Leistungspflicht entstanden wäre, ist nicht ersichtlich. Dem Eintritt des Verzuges mit den Leistungen der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis stand schon das Bestehen ihrer im Rechtsstreit geltend gemachten Gegenansprüche aus demselben Rechtsverhältnis, mithin die Einrede des Zurückbehaltungsrechts (§§ 348, 320 BGB) entgegen (s. insoweit Grüneberg in Palandt, § 286, Rn. 10). Mit dem Bereicherungsanspruch, der Gegenstand der Klage ist, ist die Bereicherungs erst aufgrund der anwaltlichen Zahlungsauforderung, mithin nach Entstehung der Anwaltskosten, in Verzug geraten.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt §§ 709 S. 1 und 2, 708 Nr. 11,711 ZPO.