LG Potsdam Urteil vom 01.04.2016 Az 8 O 97/15

GerichtLG Potsdam
Aktenzeichen8 O 97/15
Datum01.04.2016
EntscheidungsartUrteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.900,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 07.11.2014 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Klage ist zunächst zulässig, insbesondere ist das Landgericht Potsdam örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam ergibt sich aus § 21 ZPO, da der Darlehensvertrag zwischen der Niederlassung Internet der Beklagten in der Jägerallee 23 in 14469 Potsdam und der Klägerpartei abgeschlossen wurde.

II. Die Klage ist auch begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Durch den wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages vom 23.10.2014 ist dieser gern. §§ 346, 357 I, 355 a.F., 495, 488 BGB rückabzuwickeln, so dass der Rechtsgrund für die Zah¬lung der Vorfalligkeitsentschädigung ex ante entfallen ist.

Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien sind gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 11.06.2010 geltenden Fassung anzuwenden, da der Vertrag zwischen den Parteien vor dem genannten Datum geschlossen wurde und es sich nicht um ein unbefristetes Schuldverhältnis im Sinne des Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB handelte.

Der Klägerpartei stand ein Widerrufsrecht nach §§ 495, 491 BGB a.F. zu, da sie bei Abschluss des entgeltlichen Darlehensvertrags als Verbraucher gemäß § 13 BGB gehandelt hat.

Der Widerruf erfolgte – entgegen der Auffassung der Beklagten – auch rechtzeitig, da die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB mangels wirksamer Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB nicht zu laufen begann.

Die auf Seite 4 des Darlehensvertrages abgedruckte Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft und da¬her unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Widerrufsrechts nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (BGH v. 13.01.2009 – XI ZR 118/08 Tz. 14; BGH v. 10.03.2009-XI ZR 33/08 Tz. 14; BGH v. 15.02.2011 –XI ZR 148/10 Tz. 10).

Vorliegend ist die Belehrung im Hinblick auf § 360 Abs. 1 S.l BGB bereits nicht hinreichend deutlich gestaltet, da sie sich im Rahmen der einheitlichen Vertragsurkunde vom übrigen Vertragstext nicht hinreichend hervorhebt (vergleiche hierzu BGH vom 28.1.2004, IV ZR 58/03). Die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ ist zudem weder fett gedruckt noch in einer größeren Schrift verfasst.

Auch inhaltlich ist die Belehrung unzutreffend. Vorliegend ist die Belehrung bereits dadurch fehlerhaft, dass die Formulierung „der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwendet wurde (BGH, Urteil vom 01.03. 2012, III ZR 83/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.01.2016, 4 U 79/15; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2014, 4 U 64/12; OLG München, Urteil vom 17.01.2012, 5 U 2167/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, 6 U 79/11). Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen; er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsffist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteil vom 01.03.2012, IIIZR 83/11.

Es kann auch dahinstehen, ob eine – unterstellte – Unsicherheit der Klägerpartei über den Be¬ginn der Widerrufsffist im vorliegenden Fall Auswirkungen entfaltet hat. Denn die Vorschrift des § 355 Abs. 2 BGB erfordert keine Kausalität zwischen einem Belehrungsmangel und der Versäumung der Widerrufsffist, sondern stellt allein darauf ab, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war (vgl. BGH v. 23.06.2009, XI ZR 156/08).

Da bereits ein Fehler in der Widerrufsbelehrung genügt, damit die Widerrufsfrist nicht zu lau¬fen beginnt, kommt es nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung möglicherweise noch weitere Fehler enthält.

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Widerrufsfrist nicht deshalb gleichwohl zu laufen begonnen, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 141 und II BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung entsprochen hätte.

Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein jedenfalls nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Entscheidend ist dabei allein, ob der Unter¬nehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vom Unternehmer vorgenommen Änderungen, weil sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfahige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie entfallen sollen (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/19).

Vorliegend sind die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben, da die Beklagte kein Formular verwendet hat, dass dem Muster in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußerlichen Gestaltung vollständig entsprach.

Zwar darf die von dem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung in Format und Schriftgröße von dem Muster nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV abweichen. Dies ändert aber nichts da¬ran, dass die Widerrufsbelehrung „deutlich gestaltet“ sein muss (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F.). Diesem Deutlichkeitsgebot genügt die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht (vgl.BGH mit Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10). So fehlt bereits die Teilüberschrift „Widerrufsrecht“. Unmittelbar nach der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ erfolgt der Text zum Widerrufsrecht. Durch Weglassen dieser zwingend erforderlichen Teilüberschrift, ist dem Verbraucher auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht. Aus der Belehrung muss hervorgehen, welche Rechte und Pflichten ihm zustehen bzw. treffen können.

Des Weiteren weicht die erteilte Widerrufsbelehrung bereits im ersten Absatz, Satz 2 von der Mustervorgabe ab, da anstelle „Die Frist beginnt frühestens…“ nunmehr „Der Lauf der Frist beginnt frühestens…“ eingefügt wurde. Wenn auch die textlichen Überarbeitungen im Übrigen keinen unmittelbaren Eingriff in den wesentlichen Sinngehalt der Musterbelehrung darstellen, kann sich dies die Beklagte nicht zu Nutze machen (vgl. abweichend für einen solchen Fall OLG Frankfurt/M. vom 07.07.2014, 23 U 172/13), da die von der Beklagten vorgenommenen textlichen Überarbeitungen keine Abweichung zu Gunsten der Darlehensnehmer darstellen, was jedoch in der von der vorbezeichneten Entscheidung des OLG Frankfurt in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2012 (II ZR 264/10) der Fall war.

Es ist im Hinblick auf die Abweichungen im Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“ auch unerheblich, ob die Beklagte zu einer Belehrung über die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 2 S. 2 BGB im konkreten Fall verpflichtet war. Auch wenn kein verbundenes Geschäft vorlag, die Beklagte aber dennoch eine entsprechende Belehrung erteilt, musste diese jedenfalls den vorstehend dargestellten Anforderungen entsprechen, um dem vorbezeichneten Schutzzweck Rechnung zu tragen (BGH Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08; OLG Brandenburg Urteil vom 19.03.2014-4 U64/12). Die Klägerpartei hat ihr Widerrufsrecht auch nicht verwirkt.

Voraussetzung einer Verwirkung ist, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde und sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Ma߬nahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein un¬zumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr., BGH, Urteil v. 23.01.2014, VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230, m.w.N.).

Insoweit kann es sogar dahinstehen, ob der Beklagten bereits deshalb die Berufung auf Verwirkung untersagt ist, weil sie infolge Nichterfüllung ihrer Belehrungspflicht nicht schutzwürdiger ist als die Darlehensnehmerseite (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, § 242 Rn 109 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2007, 257, Randnummer 26,) oder die Verwirkung schon wegen Unterlassens der ihr gemäß § 355 II BGB aF i.V.m. Artikel § 229 § 9 EGBGB möglichen Nachholung der Belehrung nicht in Betracht kommt (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, § 242 Rn 109 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2005, 180).

Denn zum einen hat die Beklagte entsprechende, den vorstehend dargestellten Beispielsfällen vergleichbare Dispositionen, die sie vorgenommen hätte, nicht vorgetragen. Allein der Umstand der Freigabe von Sicherheiten nach vollständiger Darlehensablösung erweist sich insoweit nicht als ausreichend. Zum anderen konnte sie sich mit Rücksicht auf das Verhalten der Klägerpartei schon deshalb nicht darauf einrichten, dass diese ihr Recht nicht mehr ausüben würden, da schon nicht ersichtlich ist, dass der Klägerpartei überhaupt bewusst gewesen wäre, das ihr noch immer ein entsprechendes Widerrufsrecht zustand. Ohne das Vorliegen von Umständen, die es rechtfertigen würden, dass die Beklagte von einer solchen Kenntnis auf Seiten der Klägerpartei ausgehen durfte, konnte sie auch einen entsprechenden Vertrauenstatbestand nicht aufbauen. Dies gilt auch im Hinblick auf die zuvor durch die Klägerin vorgenommene Darlehensablösung.

Die Ausübung des Widerrufs ist auch nicht rechtsmissbräuchlich.

Auch insoweit gilt die Erwägung, dass die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, mit einer ordnungsgemäßen (Nach-) Belehrung die Widerrufsfrist – noch nachträglich – in Lauf zu setzen im Zusammenhang mit dem Gesichtspunkt, dass das Gesetz die grundsätzliche Unbefristetheit des Widerrufs vorsieht, unabhängig von der Frage, ob die fehlerhafte Belehrung kausal für den späteren Widerruf oder welchen Grund der Verbraucher für den Widerruf hat.

Mangels Rechtsgrund hat die Klägerin nach alledem einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung des eingeklagten Teils der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Zinsforderung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges aus der Nichtzahlung der Beklagten trotz Aufforderung im Schreiben vom 23.10.2014 bis zum 06.11.2014.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1. ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 S.l ZPO.