LG Potsdam Urteil Az 6 O 386/14

GerichtLG Potsdam
Aktenzeichen6 O 386/14
Datum11.09.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Potsdam Urteil vom 11.09.2015 Az 6 O 386/14

LG Potsdam Urteil, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.Es wird festgestellt, dass der zwischen dem Kläger und der G.-RFC Bank GmbH, umfirmiert zunächst in P. AMC GmbH und zwischenzeitlich in A. AMC GmbH, zur Finanzprojektnummer …314 geschlossene Darlehensvertrag vom 8.5./11.5.2006 mit Widerruf vom 30.12.2014 wirksam beendet wurde.

Es wird festgestellt, dass die Restschuld bezüglich des im Antrag zu 1) genannten Darlehensvertrages zum 31. Juli 2015 44.781,41 € beträgt.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger begehrt die Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf.

Die Parteien – die Beklagte firmierte damals noch unter dem Namen G.-RFC Bank GmbH – schlossen am 8.5./ 11.5.2006 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von 85.400,00 € zu einem Zinssatz von 6,17 % p.a.. Hinsichtlich des weiteren Inhalts dieses Vertrages wird auf dessen zur Akte gereichte Kopie (Anlage K1, Blatt 9 ff) Bezug genommen.

Der Darlehensvertrag enthielt auf Seite 25 ff. des Vertragstextes eine Widerrufsbelehrung, welche u.a. den Satz enthielt: „… Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.…“

Unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ heißt es u.a.: „… Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. …“

Weitere Belehrungen finden sich unter der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“.

Hinsichtlich des genauen Inhalts und der äußeren Gestaltung der Widerrufsbelehrung wird auf verwiesen auf Blatt 33 ff d.A..

Mit Schreiben vom 30.12.2014 widerrief der Kläger den streitgegenständlichen Darlehensvertrag. Vorsorglich erklärte er den Widerruf nochmals mit Klageschrift vom 30.12.2014.

Bis Juli 2015 hat der Kläger monatliche Raten in Höhe von 510,27 € gezahlt. Berechnet wurden dabei für die Nutzungsentschädigung/Wertersatz Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, insgesamt 13.677,82 € und gezahlte Zinsen in Höhe von 45.413,61 €.

Die Beklagte hingegen hat einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 75.033,19 € sowie die marktübliche Verzinsung des Kapitals mit einem Effektivzinssatz in Höhe von 4,56%, welcher um eine bankübliche Gewinnmarge von 0,5% bereinigt wird.

Der Kläger ist der Auffassung, seine Widerrufserklärung sei wirksam, da die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden sei. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Aufgrund verschiedener Abweichungen von dem in Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-VO enthaltenen Muster könne sich die Beklagte auch nicht auf deren Schutzwirkung berufen. Jegliche Veränderung der Muster-Widerrufsbelehrung führe zum Verlust dieses Schutzes. Zudem sei die Belehrung nicht hinreichend vom sonstigen Vertragstext hervorgehoben, u.a. fehle der im Muster vorgesehene Rahmen.

Der Kläger beantragt

1. festzustellen, dass der zwischen dem Kläger und der G.-RFC Bank GmbH, umfirmiert zunächst in P. AMC GmbH und zwischenzeitlich in A. AMC GmbH, zur Finanzprojektnummer …314 geschlossene Darlehensvertrag vom 8.5./11.5.2006 mit Widerruf vom 30.12.2014 wirksam beendet wurde.

2. festzustellen, dass die Restschuld bezüglich des im Antrag zu 1) genannten Darlehensvertrages zum 31.7.2015 auf 44.781,41 € beträgt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam.

Darüber hinaus vertritt sie die Auffassung, die Widerrufsbelehrung dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Muster (Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-VO idF. vom 8.12.2004 – 31.3.2008), weshalb sie sich auf einen Vertrauensschutz berufen könne. Eine inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung sei nicht erfolgt; allenfalls rein formale Änderungen lägen vor. Soweit ein Hinweis entsprechend dem Gestaltungshinweis 8 in der Belehrung fehle folge dies daraus, dass nach § 312 d Abs. 5 BGB aF. (Fassung vom 8.12.2004 – 3.8.2009) dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB zustehe. Im Übrigen habe sie –insbesondere im Abschnitt „finanzierte Geschäfte“ den amtlichen Musterbelehrungstext keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen.

Vorsorglich erhebt die Beklagte die Einrede aus §§ 348, 320 BGB.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes sowie die jeweiligen Rechtsansichten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2015 (Blatt 333 ff d. A.) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I.

Die Klage ist zulässig.

Das Landgericht Potsdam ist nach § 29c ZPO zuständig. Der Kläger ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Er hat seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbezirk des Landgerichts Potsdam. Zudem handelt es sich vorliegend unstreitig um ein Fernabsatzgeschäft. Sämtliche Verträge der Beklagten, die kein Filialnetz betreibt und kein Publikumsverkehr an ihrem Geschäftssitz in Wiesbaden zulässt, werden im Wege des Fernabsatzes geschlossen.

Die Voraussetzungen des § 256 ZPO sind gegeben. Es besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Die Beklagte bestreitet die Wirksamkeit der Widerrufserklärung und die damit einhergehende Rechtsfolge der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis ernstlich. Das Urteil ist geeignet ist, die dadurch entstandenen Unsicherheiten zwischen den Parteien (abschließend) zu beseitigen. Es handelt sich weder um die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen noch um bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses bzw. rechtliche Vorfragen (vgl. BGH NJW 2000, 2280; 2010, 2793; BGHZ 109, 306; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 238), sondern um die Frage des (Fort-) Bestehens des Darlehensvertrages trotz erklärten Widerrufs.

Auch der Antrag zu 2) ist nicht subsidiär gegenüber einer möglichen Leistungsklage. Die Feststellung der Restschuld steht im Zusammenhang mit dem Antrag zu 1).
II.

Die Klage ist begründet.

Der streitgegenständliche Darlehensvertrag besteht infolge der Widerrufserklärung vom 30. Dezember 2014 nicht fort, sondern ist gemäß §§ 346, 357, 355 aF., 495, 488 BGB in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt.

1. Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien sind gemäß Art. 229 § 22 EGBGB die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-Info-VO) in der bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Mai 2006) geltenden Fassung anzuwenden, da der streitgegenständliche Vertrag vor dem 11. Juni 2010 geschlossen worden ist.

2. Die Widerrufserklärung des Klägers vom 30. Dezember 2014 ist wirksam, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt worden. Zwar wurde der Vertrag zwischen den Parteien im Mai 2006 geschlossen und der Widerruf desselben erst im Dezember 2014 erklärt. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung hat die erst im Zeitpunkt der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung beginnende zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF. jedoch noch nicht zu laufen begonnen und ist auch nicht nach § 355 Abs. 3 aF. sechs Monate nach Vertragsschluss erloschen.

Der vorliegend erteilten Widerbelehrung fehlt es an einer zum Zwecke des Verbraucherschutzes nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. erforderlichen, eindeutigen Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist. Die beigefügte Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nicht hinreichend eindeutig. Die Formulierung „…Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. …“ ist irreführend. Sie belehrt nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnt, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (vgl.- hierzu statt vieler: BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11; Urteil vom 09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08 – zitiert nach juris).

Nichts anderes folgt – entgegen der Auffassung Beklagten – daraus, dass die verwendete Belehrung insoweit dem Wortlaut dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung entsprach. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich wiederholt ausgeführt, dass ein Unternehmer sich von vornherein nur dann auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-Info-VO berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, welches dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-Info-VO in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußerlichen Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13 – zitiert nach juris).

Dies ist nach Ansicht des hiesigen Gerichts jedoch nicht der Fall. Die Beklagte hat kein Formular verwendet, welches dem Muster der damals geltenden BGB-Info-VO sowohl inhaltlich als auch in der äußerlichen Gestaltung vollständig entsprach.

a) Zweifel bestehen bereits daran, ob die äußere Gestaltung der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen dem Muster entspricht.

Nach § 14 Abs. 3 BGB-Info-VO sind Abweichungen im Format und der Schriftgröße zulässig, soweit die Widerrufsbelehrung „deutlich gestaltet“ ist (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF.). Vorliegend sind Abweichungen in der äußeren Gestaltung insoweit gegeben, als das zwischen der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und der Teilüberschrift „Widerrufsrecht“ ein Einschub mit den Vertragsparametern besteht. Die Deutlichkeit der Belehrung wird hierdurch jedoch nicht vermindert. Anderes könnte gelten im Hinblick darauf, dass sich die Widerrufsbelehrung (nach der Kopie des eingereichten Vertragstextes) ohne besondere Hervorhebung auf Seite 25 ff des Vertrages befindet und damit bei einer Durchsicht des Vertrags nicht sogleich auffällt. Allerdings wurde vorliegend eine separate Seite für die Belehrung verwendet und diese mit einer in der Schrift vergrößerten Überschrift „Widerrufsbelehrung“ überschrieben. Auch wenn eine weitere Verdeutlichung durch einen Rahmen oder eine andersartige Hervorhebung aus dem vielseitigen Vertragstext nicht ersichtlich ist (vgl. zum Deutlichkeitsgebot: BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10 – zitiert nach juris), entspricht dies wohl noch dem Deutlichkeitsgebot. Insbesondere wurde die Kenntnisnahme dadurch sichergestellt, dass eine Unterschrift auf Seite 2 der Belehrung eingeholt wurde.

Gerade dadurch, dass die Widerrufsbelehrung sich vorliegend jedoch auf mehrere Seiten erstreckt, verliert sie an Deutlichkeit. Die Belehrung hinsichtlich der „finanzierten Geschäfte“ steht isoliert auf der folgenden Seite, ohne weitere Hervorhebung. Auf den ersten Blick ist nicht ersichtlich, dass diese noch Bestandteil der (Muster-) Belehrung ist; eine Verbindung wird allenfalls dadurch hergestellt, dass in Kleindruck auf der rechten oberen Seite „Seite 2 von 2“ vermerkt ist und sich unter diesem Abschnitt die Unterschrift befindet.

Irreführend ist nach Auffassung der Kammer jedoch, dass nach diesen zwei Seiten Belehrungstext, nach der Unterschrift auf Seite 2, auf einer neue Seite (Seite 27 des Vertrages), noch weitere Hinweise zu den Folgen des Widerrufs, nämlich ein Hinweis auf den zu leistenden Wertersatz im Falle des Widerrufs, erfolgen und zugleich eine Zustimmung erteilt wird. Dies steht der Einheitlichkeit und Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung – wie sie der amtliche Mustertext erreichen will – jedenfalls entgegen (a.A. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.6.2015, Az.: 18 U 29/12).

b) Zudem sind inhaltliche Abweichungen vom amtlichen Mustertext auszumachen:

In Einzelnen:

(1) Soweit in die Belehrung unter den Absatz „Widerrufsfolgen“ der Satz aufgenommen wurde „…Dies kann dazu führen, dass sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen“ entspricht dies der Formulierung der Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-VO in der im Jahre 2006 geltenden Fassung. Nach Gestaltungshinweis 6 des amtlichen Mustertextes war im Falle von Finanzdienstleistungen dieser Satz aufzunehmen. Es ist daher unerheblich, wenn er inhaltlich falsch ist; § 14 BGB-Info-VO entfaltet auch insoweit Schutzwirkung (BGH, Urteil vom 28.6.2011, Az.: XI ZR 349/10; Urteil vom 1.3.2012, Az.: III ZR 83/11– zitiert nach juris).

(2) Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, es fehle bei der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung der in der damaligen Fassung vorgesehenen Gestaltungshinweis 8 ist folgendes auszuführen:

Diese besonderen Hinweise haben das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d BGB (aF.) zum Gegenstand. Es werden verschiedene Fallkonstellationen, für die Formulierungen vorgegeben werden, soweit sie einschlägig sind (Gestaltungshinweis 8 letzter Satz). Für das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 BGB aF. soll daher bei einem Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleitungen der Hinweis „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben“ enthalten sein, wenn dieser Fall einschlägig ist.

Soweit die Beklagte dem entgegenhält, dass einem solchen Hinweis § 312d Abs. 5 BGB aF. entgegensteht, da ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB aF. bestehe, steht dies zwar im Einklang mit dem Wortlaut des Gestaltungshinweises 8 der Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-VO aF.. Allerdings regelt § 312d Abs. 1 BGB aF. das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei einem Fernabsatzgeschäft ebenso unter Verweis auf § 355 BGB aF. wie § 495 BGB aF. Die Folgen sind mithin gleich. Nach Auffassung der Kammer ist daher – in Abweichung von der von Beklagtenseite vorgelegten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11.6.2015 (Az.: 18 U 29/12) – der Gestaltungshinweise 8 vorliegend in der Form anzuwenden, dass in dem hier vorliegenden Fall darauf hingewiesen wird, dass „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.“ Es liegt der Spezialfall eines Fernabsatzvertrages über eine Finanzdienstleistung vor, weshalb entsprechend zu belehren ist; § 312d d Abs. 5 BGB aF. kann keine Anwendung finden.

Durch die Nichtverwendung dieses Hinweises ist die Beklagte von dem Mustertext abgewichen.

Soweit sie sich auf § 495 BGB aF. beruft, hätte sie dann zumindest die hierfür vorgegebene Formulierung verwenden müssen.
(3) Eine erhebliche Abweichung vom Mustertext sieht das Gericht zudem hinsichtlich der auf Seite 2 der Belehrung enthaltenen Hinweise zu den „finanzierten Geschäften“. Ungeachtet des Umstandes, dass es sich vorliegend nicht um ein verbundenes Geschäfts handeln dürfte, ist die von Beklagtenseite verwendete geänderte Formulierung eine inhaltliche Bearbeitung (BGH, Urteil vom 18.3.2014, Az.: II 109/13 – zitiert nach juris) und nicht lediglich eine Präzisierung. Die verwendete Formulierung ist nach Ansicht der Kammer vielmehr unklar.

Zum einen wird in Satz 2 dieses Absatzes der Mustertext in der Fassung des finanzierten Erwerbs eines Grundstücks verwendet. Dementsprechend wurde Satz 2 ersetzt. Danach wird mit Satz 3 des (allgemeinen) Mustertextes fortgesetzt. Unklar wird die Belehrung jedoch dann, wenn nunmehr über die Finanzierung einer Sache weiterbelehrt wird, wo vorliegend eine Immobilie finanziert wurde. Insoweit wurde – durch den Mustertext – der Hinweis in Satz 2 abschließend abgeändert.

Wenn der Unternehmer insoweit in den amtlichen Mustertext eingreift, kann er sich auf eine mit der Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH, Urteil vom 12.12.2013 – Az.: III ZR 124/13 – zitiert nach juris). Dieses gilt unabhängig von dem konkreten Umfang der vorgenommenen – sowohl den Inhalt als auch die äußere Gestaltung betreffenden – Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11; OLG Brandenburg vom 19.03.2014, Az.: 4 U 64/12 sowie vom 17.10.2012, 4 U 194/11 – jeweils zitiert nach juris).

Etwas anderes folgt auch nicht für den Fall, dass kein verbundenes Geschäft vorlag. Es ist unerheblich, ob die Beklagte zu einer Belehrung über die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB im konkreten Fall überhaupt verpflichtet war. Denn wenn kein verbundenes Geschäft vorlag, die Beklagte aber dennoch eine entsprechende Belehrung erteilt, musste diese jedenfalls den vorstehend dargestellten Anforderungen entsprechen, um dem vorbezeichneten Schutzzweck Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 23.06.2009, Az.: XI ZR 156/08; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2014, Az.: 4 U 64/12 – jeweils zitiert nach juris).

(4) Das Widerrufsrecht des Klägers ist nicht verwirkt. Diesbezüglich fehlt es an den Voraussetzungen einer Verwirkung. Zwar mag man vom Vorliegen des Zeitmomentes ausgehen können, nachdem der Kläger über acht Jahre hinweg sein Recht nicht geltend gemacht hat. Ob die Beklagte sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Klägers jedoch darauf eingerichtet hat bzw. sich darauf einrichten durfte, dass dieses Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend gemacht werden wird – sog. Umstandsmoment – ist offen (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2005, Az.: XII ZR 224/03 – zitiert nach juris). Die Beklagte konnte sich nicht darauf einrichten, dass der Kläger sein Recht nicht mehr ausüben wird, da nicht ersichtlich ist, dass diesem vorher überhaupt bewusst war, dass ihm noch immer ein Widerrufsrecht zustand. Ohne das Vorliegen von Umständen, die es rechtfertigen würden, dass die Beklagte von einer solchen Kenntnis auf Seiten der Kläger ausgehen durfte, konnte sie auch einen entsprechenden Vertrauenstatbestand nicht aufbauen.

Insoweit kann daher dahinstehen, ob der Beklagten die Berufung auf Verwirkung untersagt ist, weil sie infolge Nichterfüllung ihrer Belehrungspflicht nicht schutzwürdiger ist als die Darlehensnehmerseite (Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 242 Rn. 109 mwN) oder die Verwirkung wegen der Möglichkeit des Nachholens der Belehrung nicht in Betracht kommt (Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 242 Rn 109 mwN).

(5) Die Ausübung des Widerrufs ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Der Geltendmachung des Widerrufsrechts steht nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Widerruf aufgrund des Wunsches zur Nutzung der Entwicklung des Marktzinses erfolgt ist, gilt, dass die Beklagte die Möglichkeit hatte, mit einer ordnungsgemäßen (Nach-) Belehrung die Widerrufsfrist nachträglich in Lauf zu setzen. Zudem geht das Gesetz selbst von einer Unbefristetheit des Widerrufs bei fehlerhafter Belehrung aus.

3. Soweit die Beklagte vorsorglich die Einrede der §§ 320, 348 BGB erhebt, steht dies dem Feststellungsanspruch nicht entgegen. Die Einrede erhält der Zug-um-Zug-Verurteilung ist von Relevanz für die Durchführung der Rückabwicklung.
III. Soweit der Kläger die Feststellung der Restschuld begehrt (Antrag zu 2) blieb dieser Vortrag unbestritten.
IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO.
Streitwert: 75.767,43 €

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