LG Nürnberg-Fürth Beschluss Az 6 O 2112/15

GerichtLG Nürnberg-Fürth
Aktenzeichen6 O 2112/15
Datum14.09.2015
EntscheidungsartBeschluss

LG Nürnberg-Fürth Beschluss vom 14.09.2015 Az 6 O 2112/15

LG Nürnberg Fürth Beschluss, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.Die Parteien werden gemäß § 139 ZPO auf folgendes hingewiesen:

1. Die Klageansprüche dürften sich – entgegen der Würdigung der Klägerseite – nicht nach Bereicherungsrecht, sondern nach den §§ 346 ff. BGB bemessen.

Die für die Vorfälligkeitsentschädigung jeweils einbehaltenen Beträge dürfte die Beklagte zwar durch Leistungen des Klägers zu 2 bzw. der Kläger erlangt haben. Denn unstreitig ist der Beklagten infolge des Verkaufs der finanzierten Immobilien im Einverständnis mit den Klägern der erzielte Verkaufserlös zugeflossen. Mangels anderweitigem Vortrag dürfte davon auszugehen sein, dass dieser zunächst jeweils dem Kläger zu 2 bzw. den Klägern gemeinschaftlich als Eigentümer der veräußerten Immobilien zugestanden hätte. Soweit die Beklagte Erlösanteile von dem oder den Erwerbern erhielt, dürfte sich dies jeweils als eine Leistung des Klägers zu 2 bzw. der Kläger gemeinschaftlich an die Beklagte darsteilen.

Diese Leistungen dürften jedoch auf Grundlage eines möglichen Schadenersatzanspruchs der Beklagten aus § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB erbracht worden seien, bei dem es sich um einen vertraglichen Sekundäranspruch nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrags handelt („schuldrechtliche Rechtsfolge der Kündigung“; vgl. MüKoBGB/K. P. Berger, 6. Aufl., § 490 Rn. 31).

Im Falle der Wirksamkeit des Widerrufs wären die Darlehensverträge nicht unwirksam geworden, sondern hätten sich in Rückabwicklungsschuldverhältnisse nach §§ 346 ff. BGB umgewandelt. Etwaige Ansprüche aus §§ 346 ff. BGB gehen gegenüber solchen aus §§ 812 ff. BGB vor.
2. Einer Wirksamkeit des Widerruf dürften jedenfalls die jeweils zeitlich vorher erklärten Kündigungen nicht entgegengestanden haben (vgl. zu einem Widerspruch nach § 5a WG a.F. BGH r+s 2014, 340, Tz. 36; zu einer Aufhebungsvereinbarung OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.02.2015, Az. 4 U 144/14, juris Tz. 9 ff.).
3. Der jeweilige Widerruf dürfte aber nur dann wirksam gewesen sein, wenn dieser wegen einer Fehlerhaftigkeit der erteilten Widerrufsbelehrungen noch nicht verfristet war.

a) Dabei dürfte davon auszugehen sein, dass sämtliche streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen in ihrer Formulierung zum Fristbeginn mit der vom BGH in der Entscheidung BGHZ 180, 123 verworfenen Belehrung vergleichbar sind.

aa) So dürften die Belehrungen insbesondere nicht deutlich machen, dass der Anlauf der Frist gerade daran anknüpft, dass der Verbraucher eine Verkörperung seiner eigenen Vertragserklärung in Händen hält. Diese stellen lediglich darauf ab, dass dem Verbraucher „der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift… des Vertragsantrags“ zur Verfügung gestellt wurde, ohne dabei – etwa durch die Verwendung eines Possesivpronomens (vgl. OLG Hamm WM 2015, 920, juris Tz. 30) – deutlich zu machen, dass es sich dabei um den Vertragsantrag des Verbrauchers, nicht etwa der Bank handeln muss.

Dies dürfte auch gelten, soweit die Belehrungen zusätzlich den Hinweis enthalten, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses beginnt. Hinsichtlich des Umstands, dass der Verbraucher für den Fristablauf eine Verkörperung seiner eigenen Vertragserklärung in Händen halten muss, dürften die Belehrungen in gleicher Weise das Missverständnis nahe legen, für den Fristanlauf reiche insoweit die Zuverfügungstellung der Vertragserklärung der Bank aus.

Daher dürften auch diese Belehrungen nach diesem, für einen durchschnittlichen, unbefangenen Kunden nahe liegenden Verständnis die für den Fristanlauf maßgeblichen Umstände nicht zutreffend wiedergebeh. Denn selbst wenn der Kunde erkennen sollte, dass der Vertrag im Falle eines Vertragsschlusses per Post nicht bereits mit der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch ihn, sondern erst mit dem Zugang der gegengezeichneten Vertragsurkunde bei der Bank geschlossen wird – was im Falle eines rechtlichen nicht vorgebildeten Kunden nicht selbstverständlich erscheint – bleibt die Möglichkeit offen, dass der Vertrag geschlossen wird, ohne dass dem Kunden eine Verkörperung seiner eigenen Vertragserklärung zur Verfügung gestellt wird – etwa dann, wenn beide Seiten eine Vertragsurkunde in den Geschäftsräumen der Bank unterzeichnen und dem Kunden keine Abschrift der Urkunde ausgehändigt wird.

bb) Eine Ordnungsgemäßheit der Belehrungen dürfte daher nur dann angenommen werden können, wenn zu deren Beurteilung nicht allein abstrakt auf deren Bedeutungsgehalt, sondern auch auf die konkreten Umstände der Erteilung der Belehrung im Einzelfall abzustellen ist und dabei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob die Belehrung im konkreten Einzelfall missverstanden werden konnte.

(1) Insoweit steht das Gericht nach vorläufiger Auffassung allerdings auf dem Standpunkt, dass bei der Beurteilung der Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung ein generalisierender Maßstab anzulegen und zu prüfen ist, ob die Belehrung – in jedem ihr von einem unbefangenen durchschnittlichen Kunden nahe liegender Weise beizumessenden Verständnis – die für die Ausübung des Widerrufsrechts maßgeblichen Umstände abstrakt und generell zutreffend darstellt. Hingegen dürfte es nach zutreffender Ansicht nicht darauf ankommen, ob die Belehrung die maßgeblichen Umstände im jeweiligen Einzelfall faktisch – und möglicherweise zufällig – zutreffend darstellt (vgl. zur Widerspruchsbelehrung nach § 5a WG a.F. BGH, Urt. v. 29.07.2015, Az. IV ZR 384/14, juris Tz. 27; OLG Hamm r+s 2015, 380 Tz. 27; zur Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HTürGG und § 7 Abs. 1 VerbrKG BGHZ 121, 52, juris Tz. 24).

Demnach könnte es dahinstehen, ob im Streitfall der Vertragsschluss jeweils durch eine Übersendung der vorunterzeichneten Vertragsurkunden oder bei gleichzeitiger Anwesenheit in der Geschäftsstelle erfolgte. Die Belehrungen dürften vielmehr nach der in BGHZ 180, 123 getroffenen Grundsatzentscheidung fehlerhaft sein.

(2) Das Gericht verkennt allerdings nicht, dass insbesondere sowohl das OLG Frankfurt (BKR 2012, 243, juris Tz. 3) als auch das OLG Nürnberg (Urt. v. 19.01.2015, Az. 14 U 1101/14, Seite 9) bei der Beurteilung vergleichbarer Belehrungen auf die konkreten Umstände des Vertragsschlusses abgestellt und unter deren Berücksichtigung eine Fehlerhaftigkeit verneint haben.

Die vom OLG Frankfurt behandelte Fallkonstellation weicht jedoch von der Konstellation des Streitfalls ab, in welcher die Kläger unstreitig gerade nicht bereits mit Abgabe einer schriftlichen, per Post übermittelten Finanzierungsanfragen eine Widerrufsbelehrung Unterzeichneten. Auf diesem Umstand leitet das OLG Frankfurt aber gerade den besonders deutlichen Bezug der Belehrung auf die Vertragserklärung des Darlehensnehmers ab.

Hingegen dürfte die Entscheidung des OLG Nürnberg gerade den Fall betreffen, dass die Parteien bei gleichzeitiger Anwesenheit eine Vertragsurkunde in Geschäftsräumen der Bank unterzeichnen und dem Darlehensnehmer dabei eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt wird. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OLG Nürnberg hat – zwar im Hinblick auf eine andere Rechtsfrage, gleichwohl offenbar unbeschränkt – die Revision zugelassen.

cc) Hingegen dürfte sich aus den weiteren klägerseits geltend gemachten Umstände keine Fehlerhaftigkeit der erteilten Belehrungen ergeben.

(1)Die Beklagte dürfte nicht verpflichtet gewesen sein, eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer anzugeben. Das Gesetz sieht eine solche Angabe nicht zwingend vor. Auch dürfte sich eine Angabepflicht nicht daraus ergeben, dass die Beklagte zur beispielhaften Erläuterung der Textform auf die entsprechenden Kommunikationsmittel hinwies und entsprechende Felder im Belehrungsformular vorsah.

(2) Die Darstellung der Widerrufsfolgen dürfte nach der einschlägigen Gesetzeslage nicht erforderlich gewesen sein (vgl. OLG Hamm WM 2015, 920, juris Tz. 32). Die tatsächlich erteilten Belehrungen dürften nicht geeignet sein, dem Verbraucher das Verständnis der Belehrung erheblich zu erschweren (vgl. OLG Stuttgart WM 2015,1148, juris Tz. 42 ff.).

(3) Gleiches dürfte für die — nicht einschlägigen – Darstellungen zu den verbundenen Geschäften gelten.

(4) Unschädlich dürfte sein, soweit es die Beklagte in den Belehrungen dem Kunden überließ, die Länge der Frist anhand der abstrakten Beschreibung über eine Fußnote selbst zu bestimmen. Die Belehrung muss den Verbraucher gerade abstrakt und generell über die für den Widerruf maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Möglichkeiten des im Einzelfall tatsächlich stattfindenden Geschehensablaufs belehren. Dies erfordert geradezu, dass der Verbraucher zutreffend über die Voraussetzungen aufgeklärt wird, aus denen sich die – möglicherweise je nach Voraussetzung unterschiedlichen Rechtsfolgen – ergeben, und verbietet vielmehr, nur über die nach dem Geschehensablauf im Einzelfall (voraussichtlich) einschlägigen Umstände aufzuklären. Inhaltliche Fehler der Belehrung über die Fristdauer zeigen die Kläger weder auf, noch dürften solche sonst ersichtlich sein.

4. Ein Ausschluss des Widerrufs wegen Verwirkung oder Rechtsmissbrauch dürfte nicht anzunehmen sein.

Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten könnte sich allenfalls auf eine vereinbarungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch der Kläger über einen Zeitraum von etwa sieben Jahren hinweg und die dann erklärte Kündigung nach § 490 Abs. 2 BGB stützten. Dem dürfte jedoch entgegen stehen, dass die Beklagte nach der gesetzlichen Risikoverteilung des Risiko der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung zu tragen hat und es nach Veröffentlichung des Urteils BGHZ 180, 123 auch selbst in der Hand hatte, durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (vgl. das Kammerurt. v. 29.09.2014, Az. 6 O 2273/14, juris Tz. 44 ff.).

Dahinstehen können dürfte deswegen, ob nach der zu einem Widerspruch gegen des Zustandekommen von Lebensversicherungsverträgen nach dem Policenmodell des § 5a WG a.F. ergangenen, mehrfach bestätigten Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH r+s 2014, 340, juris Tz. 38 ff.; dazu Rudy r+s 2015,115,118) der Einwand der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs im Falle einer fehlerhaften Belehrung bereits grundsätzlich ausgeschlossen ist. Diese Wertung hat der BGH (r+s 2015, 60, juris Tz. 29) ohne weiteres als auf einen Widerruf nach § 8 Abs. 4, Abs. 5 WG a.F. übertragbar angesehen. Nach bisheriger Auffassung des Gerichts spricht daher viel dafür, diese Rechtsprechung auch auf die vorliegende Widerrufsproblematik anzuwenden. Die von der Gegenansicht (z.B. Wählers WM 2015,1043) hiergegen vorgebrachten Argumente erscheinen wenig überzeugend. Jedenfalls belegt diese Rechtssprechung, dass bei fehlerhaften Belehrungen ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Verwirkung oder Rechtsmissbrauch nicht zu großzügig an- genommen werden darf.

5. Hinsichtlich der – im Falle der Wirksamkeit des Widerrufs erforderlichen – Rückabwicklung weist das Gericht darauf hin, dass sich die Kläger wohl die Vorteile entgegen rechnen lassen müssen, die sie während der Zeit der faktischen Durchführung der Darlehensverträge genossen haben.

a)Der BGH (r+s 2014, 340, juris Tz. 45) hat für die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen, die nach einem – unbefristet zulässigen – Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1, Abs. 2 WG a.F. als ex tune unwirksam anzusehen sind, entschieden, dass eine einschränkungslose Ausgestaltung des Widerspruchsrechts auch auf der Rechtsfolgenseite wäre nicht sachgerecht wäre. Der Versicherungsnehmer habe während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen. Es sei davon auszugehen, dass er diesen im Versicherungsfall in Anspruch genommen und sich – selbst bei zwischenzeitlich erlangter Kenntnis von seinem Widerspruchsrecht – gegen eine Rückabwicklung entschieden hätte. Mit Blick darauf führte eine Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr sämtlicher Prämien zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten. Daher müsse sich der Kläger im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossen hat. Erlangter Versicherungsschutz sei ein Vermögensvorteil, dessen Wert nach den §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen sein könne.

b) Diese Wertung gelte auch im Rahmen einer Rückabwicklung nach §§ 346 ff. BGB wegen wirksamen Widerrufs nach § 8 Abs. 4, Abs. 5 WG a.F., da Insofern die Rechtsfolgen nach §§ 812 ff. BGB und §§ 346 ff. BGB möglichst gleich auszugestalten seien (BGH r+s 2015, 60, juris Tz. 37).

c) Es erscheint daher durchaus erwägenswert, den Vorteil des Darlehensnehmers, den er durch den Abschluss eines Darlehensvertrags mit mehrjähriger Zinsbindung erlangt hat, als beachtlichen Vermögenswert bei der Rückabwickiung nach §§ 346 ff. BGB zu berücksichtigen. Denn diese Zinsbindung stellt sich nach ihrem Sinn und Zweck als Absicherung gegen steigende Zinsen und damit als eine im weiteren Sinn ähnlich wie ein Versicherungschutz wirkender Vorteil dar (vgl. Piepenbrock/Rodi WM 2015, 1086, 1091 ff.). Ähnlich wie beim Versicherungsschutz liegt nahe, dass der Darlehensnehmer als homo oeconomicus im Falle steigender Marktzinsen auch von der Zinsabsicherung Gebrauch gemacht und das Darlehen nicht gekündigt oder einen Widerruf nicht erklärt hätte. Ähnlich wie der für die Vergangenheit gewährte Versicherungsschutz ist die Zinsabsicherung, die sich erst retrospektiv als nicht erforderlich erwiesen hat, auf dem Markt üblicherweise nur gegen eine entsprechende Vergütung zu erhalten. Hinzu kommt, dass dem Darlehensnehmer die Zinsabsicherung für die Zeit der Kapitalnutzung über die Regelung des § 346 Abs. 2 BGB auch im Falle des Widerrufs erhalten bleibt (vgl. Piepenbrock/Rodi aaO).

Aus Sicht des Gericht erscheint es daher durchaus nicht ausgeschlossen, diesen vom Darlehensnehmer genossenen Vorteil mit dem Betrag, den der Darlehensnehmer für die Zinsabsicherung in den Zinssatz einkalkuliert hat, zu bewerten, für die Zeit der Kapitalnutzung zu berechnen und zu Lasten des Darlehensnehmers bei der Rückabwicklung zu berücksichtigen.

II. Beide Parteivertreter haben Gelegenheit, zu den Hinweisen bis 12.10.2015 Stellung zu nehmen.

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