LG Münster Urteil Az 14 O 188/15

GerichtLG Münster
Aktenzeichen14 O 188/15
Datum03.12.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Münster Urteil vom 03.12.2015 Az 14 O 188/15

LG Münster Urteil #1

1. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars (Urkundenrolle1) wird für unzulässig erklärt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 3.200,-.

Tatbestand:

Die Parteien des Rechtsstreits schlossen am 04./09.08.2008 zwei Darlehensverträge zu den Darlehenskontonummern xxx (nachfolgend: Darlehen 1) und xxx (nachfolgend: Darlehen 2). Die Darlehen dienten der Finanzierung eines Einfamilienhauses in der xxx, dass die Klägerin und ihr Ehemann aufgrund notariellen Kaufvertrags vom xxx zur Urkundsnummer xxx des Notars xxx zum Kaufpreis von EUR 125.000,00 erwarben. Mitfinanziert waren ebenfalls Modernisierungskosten in der Größenordnung von EUR 13.000,00 sowie Erwerbsnebenkosten in der Größenordnung von EUR 11.300,00. Bei dem Darlehen 1 handelt es sich um ein Annuitätendarlehen zu einem Nominalbetrag von EUR 106.800,00 bei einer 15-jährigen Zinsbindung. Bei dem Darlehen 2 handelt es sich um ein sogenanntes durchgereichtes Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen des Wohnungsbauprogramms „KFW-Wohnungseigentumsprogramm 124“, das ebenfalls annuitätisch zu tilgen war und eine Zinsbindungsfrist von zehn Jahren aufwies. Mit dem Darlehen 2 wurde ein Nominalbetrag von EUR 42.500,00 kreditiert. Das Darlehen 1 sah einen Sollzinssatz von 5,6 % per annum vor, das Darlehen 2 einen Sollzinssatz von 5,45 %. Die Darlehen waren gesichert durch eine erstrangige Buchgrundschuld In Höhe von EUR 149.300,00 auf das finanzierte Objekt. Die Grundschuld ist inzwischen zur Löschung gelangt und das Eigentum an dem Objekt übergegangen.

Ferner schlossen die Parteien des Rechtsstreits sowie der Ehemann der Klägerin am 21./28.08.2008 eine Sicherungszweckerklärungsvereinbarung ab. Hierin ist vereinbart, dass die Grundschuld nebst Zinsen und sonstigen Nebenleistungen sowie ein im Zusammenhang mit der Grundschuld etwa übernommenes abstraktes Schuldversprechen zur Sicherung aller bestehenden und künftigen auch bedingten oder befristeten Forderungen der Beklagten gegen die Klägerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung dienen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage B2 im Anlagenkonvolut zum Schriftsatz der Beklagten vom 18.08.2015 verwiesen.

In der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde des Notars xxx, Urkundennummer xxx Ist unter Ziff. 3 die persönliche Haftungsübernahme nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung der Klägerin erklärt. Die dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung enthält den Passus, dass die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll.

Diesbezüglich wird auf die Anlage K 5 zum Klageschriftsatz vom 12.05.2015, Blatt 30 der Akten, verwiesen.

Die Darlehensverträge enthielten gleichlautende Widerrufsbelehrungen. Wegen der Einzelheiten und des Inhalts der Widerrufsbelehrungen wird auf Blatt 22 sowie 26, Anlagen K1 u. 2 zum Klageschriftsatz vom 12.05.2015 verwiesen.

Die Klägerin verwertete die finanzierte Immobilie durch einen Verkauf zu einem Kaufpreis von EUR 145.000,- im Jahr 2014 und unterrichtete hiervon die Beklagte. Mit Schreiben vom 15.05.2014 widerrief die Klägerin gegenüber der Beklagten alle Vertragserklärungen, die die Klägerin in Bezug auf die beiden Darlehensverträge abgegeben hatte. Zahlungen auf etwaige Vorfälligkeitsentschädigungen stellte sie unter Vorbehalt. Die Klägerin bat die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 23.05.2014, die noch offenen Darlehensbeträge sowie etwaige Vorfälligkeitsentschädigungen mitzuteilen. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 16.05.2015 die Ablösebeträge der Darlehen per 30.06.2014 mit. Diese beliefen sich per 30.06.2014 für das Darlehen 1 inklusive einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von EUR 14.048,41 auf EUR 114.429,12, sowie für das Darlehen 2 inklusive einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von EUR 7.126,38 auf EUR 47.963,62. Die Klägerin zahlte an die Beklagte am 01.07.2014 EUR 145.000,00. 23.05.2015. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 17.07.2014 die Verrechnung des eingegangenen Betrages von EUR 145.000,- auf das Darlehen 1 inklusive einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von EUR 14.435,45 sowie im Hinblick auf das Darlehen 2 inklusive einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von EUR 7.298,85. Von den erhaltenen EUR 145.000,00 verrechnete die Beklagte EUR 48.141,98 auf das Darlehen 2, was damit inklusive der Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst war, sowie einen Teilbetrag in Höhe von EUR 96.858,02 auf das Darlehen 1, so dass sich nach der Berechnung der Beklagten noch eine Restforderung in Höhe von EUR 18.579,92 ergab. Den erklärten Widerruf wies die Beklagte in der außergerichtlichen Korrespondenz zurück. Sie forderte die Klägerin zur Begleichung des Zahlungsrückstands für das Darlehen 1 in Höhe von EUR 18.666,47 zuzüglich Zinsen auf. Bezüglich der Berechnung wird auf die Schreiben vom 17.07.2014, Anlage K8, Bl. 41 d.A. sowie vom 29.04.2015, Anlage K 13 zum Klageschriftsatz, Blatt 55 der Akten, verwiesen.

Für den Fall, dass keine Zahlung erfolge, kündigte die Beklagte im Folgenden an, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Klägerin einzuleiten. Am 06.05.2015 wurde der Klägerin schließlich die vollstreckbare Ausfertigung der streitgegenständlichen notariellen Grundschuldbestellungsurkunde des Notars xxx vom xxx, Urkundsnummer xxx, zugestellt.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der erklärte Widerruf wirksam sei und die Beklagte daher keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung habe. Daher seien sämtliche Forderungen der Beklagten, die sich aus dem Darlehensvertrag und dem nach Widerruf etwaig entstandenem Rückgewährschuldverhältnis ergäben, bereits erfüllt. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde sei daher unzulässig. Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen ergebe sich Insbesondere im Hinblick auf:

– das Weglassen der Überschrift zum 1. Absatz: „Widerrufsrecht“

– die sog. „frühestens“-Regelung zum Fristbeginn

– Widerrufsbelehrunq statt Widerrufserklärung in dem Absatz zu den Widerrufsfolgen.

Die Klägerin beantragt daher,

die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars xxx vom xxx (Urkundsrolle Nr. xxx) wird für unzulässig erklärt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt zunächst die örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Sie ist der Auffassung, für die Vollstreckungsabwehrklage sei der ausschließliche Gerichtsstand des § 800 Abs. 3 begründet.

Der erklärte Widerruf mit Anwaltsschreiben vom 15.05.2014 sei verfristet. Sie könne sich zumindest auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F. berufen. Die Widerrufsbelehrung enthalte lediglich geringfügige sprachliche Anpassungen, die unschädlich seien. Die Widerrufsbelehrungen enthielten jedenfalls keine inhaltliche Bearbeitung des Musterbelehrungstextes. Insbesondere sei das Fehlen der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ unverfänglich. Auch die Abweichungen in der Belehrung unter dem Punkt Widerrufsfolgen, wo anstelle des Begriffs der Widerrufserklärunq der Begriff der Widerrufsbelehrunq eingefügt war, sei als bloßes Redaktionsversehen unbeachtlich. Soweit sich eine Abweichung vom

Gestaltungshinweis 9 zu finanzierten Geschäften ergebe, sei dies ebenfalls unschädlich, da der Hinweis zu finanzierten Geschäften auch ganz hätte entfallen können. Ferner sei die Ausübung eines Widerrufsrechts einzig mit dem Ziel nicht mehr an die im Jahr 2008 vereinbarten Zinskonditionen gebunden zu sein, unzulässige Rechtsausübung und ein etwaiges Widerrufsrecht insofern verwirkt. Der Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung habe daher Bestand. Folge eines unterstellt wirksamen Widerrufs sei im Übrigen die Entstehung eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses und die Rückabwicklung der jeweiligen Zahlungen. Die Klägerin könne sich lediglich darauf berufen, der Beklagten nichts mehr zu schulden, wenn sich nach Gegenüberstellung der jeweils geschuldeten Zahlung und einer Aufrechnungserklärung ein Saldo zugunsten der Klägerin oder ein Null-Saldo ergeben würde, was hier nicht der Fall sei.

Die Klägerin hat zuletzt mit Schriftsatz vom 27.10.2014 vorsorglich und vermeintlich nochmals die Aufrechnung erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst beigefügten Anlagen sowie auf den Inhalt des Protokolls vom 12.11.2015 verwiesen.

Entscheidunqsqründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Klägerin steht der Erfüllungseinwand gegen das in der vollstreckbaren Urkunde titulierte abstrakte Schuldversprechen zu i.S.d. §§ 797 Abs. 5, 767 Abs. 1 ZPO.

1.

Das Landgericht Münster ist zunächst in örtlicher Hinsicht gemäß § 797 Abs. 5 ZPO im allgemeinen Gerichtsstand der Klägerin zuständig. Die Klägerin als Schuldnerin hat ihren allgemeinen Gerichtsstand im Landgerichtsbezirk xxx, das Grundstück im Amtsgerichtsbezirk xxx. Grundsätzlich kommt zwar eine Zuständigkeit entweder nach 797 Abs. 5 ZPO oder § 800 Abs. 3 ZPO in Betracht, wobei § 800 Abs. 3 ZPO in seinem Anwendungsbereich als speziellere Norm Vorrang beansprucht. Hier kam jedoch lediglich noch eine persönliche Haftung aus dem abstrakten Schuldversprechen in das gesamte eigene Vermögen in Betracht und nicht etwa in „Ansehung einer Grundschuld“ i.S.d. § 800 Abs. 1 ZPO. Die Grundschuld ist mittlerweile gelöscht und das Eigentum an dem Grundstück übergegangen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt hier nicht in Ansehung eines Anspruch aus §§ 1147, 1191, 1192 BGB sondern unstreitig in Ansehung eines Anspruchs aus § 780 BGB. Für solche Ansprüche war die Spezialität der Zuständigkeit am Ort der belegenen Sache jedoch nicht vorgesehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2004 – 5 U 28/04, WM 2004, 1969).

2.

Die Klage ist auch begründet, denn sämtliche in Betracht kommenden Forderungen der Beklagten gegen die Klägerin waren mit der Zahlung von EUR 145.000,- erfüllt.

a.

Durch den Widerruf der Klägerin vom 15.05.2014 wurden die Darlehensverträge aus 2008 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgestaltet.

(1)

Für Ansprüche der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis haftet jedenfalls in diesem Fall nach der weiten Sicherungszweckvereinbarung das zur Sicherheit begebene abstrakte Schuldversprechen mindestens für den Anspruch auf Rückzahlung der ausgezahlten Valuta, aber auch für etwaige Bereicherungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2003, XI ZR 263/03, BeckRS 2003, 10194; Urteil vom 16.05.2006, XI ZR 48/04, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2010, 17 U 261 /07, NJOZ 2010, 2691).

(2)

Der Widerruf war wirksam, insbesondere nicht verfristet, da die der Klägerin erteilten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren und deshalb den Gang der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt haben. Auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die BGB-Informationspfllchten-Verordnung in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung, Art. 229, § 22 Abs. 2 EGBGB.

(a)

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt die hier nach den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB a. F. zu erteilende Widerrufsbelehrung den Anforderungen an das Deutlichkeitsgebots (§ 355 Abs. 2 S.1 BGB a. F.) nicht, weil sie sich auf die Aussage beschränkt, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt dieser Belehrung beginnt. Dies ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen.

(b)

Auf Vertrauensschutz durch die Gesetzlichkeitsfiktion des verwandten Musters, dass sich aus der Anlage 2 zu §14 BGB-lnfoV ergibt, kann sich die Beklagte nicht berufen. Die Schutzwirkung greift grundsätzlich nur ein, wenn das verwendete Formular dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, BeckRS 2011, 22515). Dies war hier jedoch nicht der Fall.

Die Beklagte konnte zwar nach der Überleitungsregelung in § 16 BGB-lnfoV a. F. für die der Klägerin im August 2008 erteilte Belehrung noch nach das bis zum 31.03.2008 gültige Muster verwenden, was sie offensichtlich getan hat. Dies führt jedoch nicht dazu, dass zugunsten der Beklagten die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-lnfoV eingreift. Denn die Beklagte hat das Muster nicht unverändert übernommen, sondern einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen. Die Eingriffe der Beklagten in die Musterbelehrung gehen aber über eine rein sprachliche Redaktion hinaus.

(aa)

So ist bei den verwandten Widerrufsbelehrungen die im Muster vorgesehene – und durch Fettdruck hervorgehobene – Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ ersatzlos entfallen. Dies ist eine auch Inhaltlich bedeutsame Änderung, weil der Verbraucher durch die fett gesetzten Abschnittsüberschriften gerade in hervorgehobener und übersichtlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass die Belehrung ein von ihm wahrzunehmendes Recht betrifft. Der Bundesgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall, bei dem das Formular zwar die Überschrift „Widerrufsrecht“, nicht aber die weitere Überschrift „Widerrufsbelehrung“ enthielt, eine schädliche Abweichung von der Musterbelehrung festgestellt, weil für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich werde, dass er in den nachfolgenden Ausführungen nicht nur über sein Widerrufsrecht, sondern auch über die mit der Ausübung des Rechts verbundenen Pflichten belehrt werden solle (BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, BeckRS 2010, 30942). Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann aber das Fehlen der Überschrift „Widerrufsrecht“ nicht als unschädlich angesehen werden, weil damit dem Verbraucher gerade die wesentliche Information vorenthalten wird, dass es bei der Belehrung um ein von ihm auszuübendes Recht geht. Die inhaltlich übereinstimmende Wiedergabe der unter dieser Überschrift vorgesehenen Textpassage allein genügt dem Deutlichkeitsgebot nicht (vgl. KG Berlin, Urteil vom 22.12.2014, 24 U 169/13, zit. nach juris).

(bb)

Auch die Abweichung im Fließtext zu den Widerrufsfolgen, soweit es statt

„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärunq erfüllen“, heißt

„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen“,

ist eine inhaltliche Änderung, selbst wenn diese auf einem redaktionellen Versehen beruhte. Diese Änderung macht die Belehrung im Übrigen nach Auffassung der Kammer zusätzlich fehlerhaft, da auch sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Die abweichende Belehrung stiftet aus Verbrauchersicht mindestens Verwirrung, da die Absendung einer Widerrufsbelehrung durch den Verbraucher keinen Sinn ergibt, sinnändernde Abweichungen aber immer auch inhaltliche Bearbeitung sind. Nach Auffassung des Gerichts ist die Entscheidung des BGH, dass die Belehrung dem Muster in jeder Hinsicht entsprechen muss, im Übrigen streng zu verstehen, da die Abgrenzung von inhaltlicher und rein redaktioneller oder unwesentlicher Änderung gerade vermieden werden sollte und die Grenzen dort fließend verlaufen. Der Verweis der Beklagten darauf, dass die Belehrung zu den Widerrufsfolgen fakultativ ist, trägt ebenfalls nicht, da die Belehrung – wenn sie denn erfolgt – ordnungsgemäß und deutlich sein muss.

(3)

Als Folge des wirksamen Widerrufes waren die wechselseitig auf den Darlehensvertrag geleisteten Zahlungen rückabzuwickeln. Die Klägerin schuldete der Beklagte den Nettodarlehensbetrag zuzüglich Wertersatz nach Maßgabe des § 346 Abs. 2 S. 2 2. HS BGB, die Beklagte schuldete der Klägerin die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen nebst hierauf gezogenen Nutzungen. Diese Zug-um-Zug-Verpflichtungen i.S.d. § 348 BGB sind grundsätzlich nicht zu saldieren, sondern stehen sich aufrechenbar gegenüber.

(a)

Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung entfällt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Falle eines wirksamen Widerrufes eines Darlehensvertrages. Das Gericht geht für den vorliegenden Fall davon aus, dass sich die Vollstreckung in Höhe von EUR 18.666,47 lediglich noch auf Restansprüche aus den geltend gemachten Vorfälligkeitsentschädigungen erstreckt. Da im Zeitpunkt der Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung – bei der es i.S.d. § 502 BGB um eine Entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens und damit für die entgangenen, im ursprünglichen Vertrag vereinbarten, gebundenen Sollzinsen geht – der Darlehensvertrag bereits widerrufen war und mit der Umgestaltung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis auch die Beendigung des Darlehensvertrages und hieraus erwachsener Ansprüche einhergingen, bestand kein Anspruch der Beklagten auf Vorfälligkeitsentschädigung. Sollte die Beklagte die Zahlung von EUR 145.000,- vorrangig auf die Vorfälligkeitsentschädigungen verrechnet haben (vgl. Schreiben der Beklagten vom 17.07.2014, Bl. 41 d.a.), stünde der Klägerin gegenüber der weiteren Forderung der Beklagten, die vollstreckt wird, der dolo-agit-Einwand gegenüber, da die Klägerin insofern ohne Rechtsgrund und unter Vorbehalt, und damit unter Ausschluss des § 814 BGB gezahlt hätte. Zumindest im vorliegenden Fall wäre eine Leistung auf die Vorfälligkeitsentschädigung auch kein unselbstständiger Rechnungsposten im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses, da die Leistung nach Widerruf erfolgte.

(b)

Der Verweis der Beklagten darauf, dass sich die Klägerin lediglich dann auf Einwendungen nach § 767 ZPO berufen könne, wenn (1) nach Gegenüberstellung der jeweils geschuldeten Zahlungen – und einer Aufrechnungserklärung – sowie (2) Anrechnung der von der Klägerin geleisteten Zahlungen mindestens ein Null-Saldo ergeben müsste, führt ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis, denn es ergibt sich selbst bei für die Klägerin ungünstigster Berechnung mindestens ein Null-Saldo (s.u.). Ferner ist die Aufrechnung spätestens im Prozess erklärt worden. Darüber hinaus nimmt nach obigen Ausführungen die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht als unselbstständiger Rechnungsposten an der Saldierung der Ansprüche nach Aufrechnung teil, da die Leistung der EUR 145.000,- hier nach Widerruf und damit nach Umgestaltung in ein Rückgewährschuldverhältnis erfolgte und damit keinesfalls mehr auf eine Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag. Im Übrigen würde der Verweis auf eine Aufrechnung aufgrund der Zug-um-Zug-Verpflichtung umgekehrt auch für die Beklagte Geltung beanspruchen, die aber bereits in Höhe von EUR 18.666,47 in die Vollstreckung übergegangen ist, ohne Nachweis der Voraussetzungen des § 756 ZPO (auch wenn die Beklagte hier von der Unwirksamkeit des Widerrufs ausging).

Die Berechnung der wechselseitigen Ansprüche ergibt auch bei der für die Klägerin ungünstigsten Berechnung kein Saldo mehr zugunsten der Beklagten. Die Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufes sind umstritten. Den aufgeführten Berechnungsmethoden wird dabei zulasten der Klägerin eine Verzinsung mit dem vertraglichen Sollzins unterlegt.

(aa)

Bei Berechnung nach der sog. Winneke-Methode (vgl. etwa LG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2015, 12 O 293/14, BeckRS 2015, 07995) schuldet der Darlehensnehmer der Bank die Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich nach § 346 Abs. 2 S. 2, 2. HS BGB berechnetem Wertersatz aus dem um die Tilgung reduzierten Darlehensnetto, während der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer Zins- und Tilgungsleistungen zuzüglich Wertersatz schuldet. Im Ergebnis schuldet die Klägerin daher nach dieser Methode die im Zeitpunkt des Widerrufs noch bestehende offene Darlehensvaluta, reduziert um den Wertersatzanspruch der Klägerin auf die ihrerseits erbrachten Zinsleistungen. Ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 16.05.2014, Bl. 39 d.A. belief sich die danach noch offene Darlehensvaluta für beide Darlehen noch auf insgesamt EUR 99.818,50 + 40.288,14 = 140.106,64 und wäre noch um den Wertersatzanspruch der Klägerin zu reduzieren. Insofern kann dahinstehen, auf welche Höhe sich der Wertersatzanspruch der Klägerin beläuft, denn es verbliebe kein Saldo zugunsten der Beklagten.

(bb)

Nach einer weiteren Berechnungsmethode (vgl. bspw. KG Berlin, Urteil vom 22.12.2014 – 24 U 169/13, a.a.O.) schuldet die Klägerin die Nettodarlehenssumme und Wertersatz hierauf nach Maßgabe des § 346 II 2, 2. HS BGB, allerdings berechnet auf die gesamte Nettodarlehenssumme für den Zeitraum Auszahlung bis Widerruf. Die Beklagte schuldet die Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistung zuzüglich Wertersatz hierauf. Lässt man hier ebenfalls zulasten der Klägerin einen etwaigen Wertersatz auf die erbrachten Zins- und Tilgungsleistung unberücksichtigt ergibt sich folgende Berechnung:

Darlehen 1
EUR 106.800,- Nettodarlehensbetrag
zzgl. EUR 33.160,21 Verzinsung von 5,6% p.a. v. 31.10.2008 bis 15.05.2014 auf EUR 106.800,-
abzgl. EUR 38.768,40 Zins- und Tilgungsleistungen hierauf bis Widerruf
EUR 101.191,81
Darlehen 2
EUR 42.500,- Nettodarlehensbetrag
zzgl. EUR 13.080,38 Verzinsung von 5,45% p.a. v. 23.09.2008 bis 15.05.2014 auf EUR 42.500,-
abzgl. EUR 14.761.15 Zins- und Tilgungsleistungen hierauf bis Widerruf
EUR 40.819,23

Damit ergäbe sich eine Summe von EUR 142.011,04 – ohne Vorfälligkeitsentschädigung – die die Klägerin ebenfalls durch die Zahlung von EUR 145.000,-zum Erlöschen gebracht hätte.

(cc)

Nimmt man die Rückabwicklung nach BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15; OLG Düsseldorf 6 U 64/12; OLG Köln, Beschluss vom 19.06.2013 – 13 U 122/12 vor, schuldete die Klägerin ebenfalls den Nettodarlehensbetrag zuzüglich Wertersatz errechnet aus den jeweils um die Tilgung reduzierten Betrag und damit wie unter aa. dargestellt unter Saldierung mit den Zinsleistungen im Ergebnis die offene Darlehensvaluta allerdings reduziert um einen Wertersatzanspruch der Klägerin sowohl auf die Zins- als auch auf die Tilgungsleistungen und damit im Ergebnis weniger als unter Ziffer aa. dargestellt. Ob sich die vom BGH im Beschluss vom 22.09.2015 dargestellten Grundsätze auch auf den Realkreditvertrag übertragen lassen und der XI. Zivilsenat damit von seiner ursprünglichen Rechtsprechung (XI ZR 422/01, XI ZR 219/04, XI ZR 242/05; OLG Jena, 5 U 821/08), wonach bei einem Realkreditvertrag die vermutete Nutzung In Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz nicht gelten soll, Abstand nehmen wollte, mag daher in diesem Fall dahinstehen, da den hiesigen Berechnungen gar kein Wertersatz für die Zins- und/oder Tilgungsleistungen zugrunde gelegt wurde.

Im Ergebnis ist daher kein vollstreckbarer Anspruch für die Beklagte ersichtlich. Etwaige Ansprüche wären jedenfalls durch die Zahlung von EUR 145.000,- erfüllt. Es kann dahinstehen, welcher Berechnungsmethode zu folgen ist.

(4)

Auf eine Verwirkung oder ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin durch die Ausübung des Widerrufsrechts kann sich die Beklagte nicht berufen, soweit sie nicht von ihrer Möglichkeit zur Nachbelehrung Gebrauch gemacht hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2015, 31 U 74/14, zit. nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, 31 U 155/14, BeckRS 2015, 08430). Eine möglicherweise zu einem vermeintlich vergleichbaren Themenkomplex anstehende Entscheidung des BGH zum Aktenzeichen XI ZR 180/15 fand keine Berücksichtigung mehr, da der Termin zum 01.12.2015 verlegt wurde auf den 15.12.2015 und es nicht absehbar ist, ob es überhaupt zu einer Entscheidung kommen wird.

3.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91,709 ZPO.

 

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