LG Mönchengladbach Urteil vom 16.02.2016 Az 3 O 153/15

GerichtLG Mönchengladbach
Aktenzeichen3 O 153/15
Datum16.02.2016
EntscheidungsartUrteil

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme der von der Klägerin angebotenen Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta im Annahmeverzug befindet.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte zu je 1/2.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Rückzahlung von ihr geleisteter Zins- und Tilgungsleistungen nach einem erklärten Widerruf sowie Feststellung des Annahmeverzuges.

Die Parteien sind durch einen Verbraucherdarlehensvertrag mit der Nr. 6707753296/KG 76 vom 30.11.2007 miteinander verbunden. Mitdarlehensnehmer war … .Die aufgenommene Darlehenssumme betrug 100.000 EUR. Die monatlichen Raten wurden gemäß Ziffer 1.7 mit 667,00 EUR vereinbart. Eine Widerrufsbelehrung war anbei gefügt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages nebst Widerrufsbelehrung wird auf das zu den Akten gereichte Exemplar Bezug genommen (Anl. K1, Bl. 16 ff. dA).

Mit Schreiben vom 26.08.2014 (Anl. K2, Bl. 28 ff. dA) erklärte die Klägerin den Widerruf des Darlehensvertrages. Mit anwaltlichen Schreiben vom 29.09.2014 förderte die Beklagte die Rückzahlung des Darlehens bis zum 15.10.2014 und erklärte, die Akzeptanz des Widerrufs sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz erfolgt, (Anl. K4, Bl. 36 dA).

Mit Schreiben vom 15.10.2014 forderte die Klägerin die Bestätigung des Rückzahlungsbetrages (Anl. K5, Bl. 37 dA). Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 17.12.2014 sowie 21.01.2015 als missbräuchlich zurück. Ferner habe die Klägerin nach wie vor sämtliche vereinbarten Darlehensraten gezahlt, so dass davon auszugehen sei, dass der Widerruf nicht ernstlich gemeint gewesen sei (Bl. 42 f. dA).

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte könne sich nicht auf die Richtigkeitsfiktion berufen. Bei der Überschrift der Widerrufsbelehrung seien bereits Zusätze eingefügt worden. Zudem sei im ersten Satz unter „Widerrufsrecht“ eine in der Musterwiderrufsbelehrung nicht vorgesehene Fußnote vorhanden, die darauf verweise, dass die Frist im Einzelfall zu prüfen sei. Zudem werde über ein finanziertes Geschäft belehrt, das vorliegend nicht gegeben sei. Innerhalb des Abschnitts über finanzierte Geschäfte sei ebenfalls von der Musterbelehrung abgewichen worden.

Inhaltlich fehlerhaft sei die verwendete Widerrufsbelehrung, weil bezüglich der Frist mit „frühestens“ belehrt werde. Zudem werde ausschließlich, einseitig über die Widerrufsfolgen aufgeklärt sowie dahingehend belehrt, dass Ersatz zu leisten sei, wenn die Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden könne.

Mit am 07.12.2015 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 03.12.2015 hat die Klägerin den unter Ziffer 1. gestellten Antrag für erledigt erklärt, soweit das Gericht der in der Klageerwiderung erklärten Hilfsaufrechnung stattgeben sollte.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.336,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 667,00 EUR seit dem 30.01.2008, aus weiteren 667,00 EUR seit dem 29.02.2008, aus weiteren 667,00 EUR seit dem 31.03.2008, aus weiteren 667,00 EUR seit dem 30.04.2008, aus weiteren 667.0 EUR seit dem 30.05.2008, aus weiteren 667,00 EUR seit dem 30.06.2008, aus weiteren 667,00 EUR seit dem 30.07,2008, aus weiteren 667.00 EUR seit dem 30.08.2008 zu zahlen;

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme der von der Klägerin angebotenen Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta im Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin als Mitdarlehensnehmerin könne die Leistung nicht ausschließlich an sich verlangen. Des Weiteren sei die Einfügung einer Fußnote unschädlich, weil eine vom übrigen Text abzugrenzende Ergänzung erfolgt sei.

Ferner erhebt die Beklagte den dolo-agit-Einwand und erklärt hilfsweise die Aufrechnung. Hierzu führt sie aus, die Klägerin beziffere den von ihr zurückzuführenden Betrag auf 60.000,00 EUR, dem höhere Gegenansprüche gegenüberstünden. Überdies beruft sie sich auf das Rechtsinstitut der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs. Hierzu behauptet sie, die Klägerin reue den Abschluss des Darlehensvertrages nicht, weil mit Gewährung des Darlehens eine Zwangsversteigerung abgewendet worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zur Akte gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A

Der Klägerin stand gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen im Zeitraum von Januar 2008 bis August 2008 in Höhe von insgesamt 5.336,00 EUR gemäß §§ 355, 357, 346 Abs. 1 BGB aF zu (hierzu unter A. I.), der durch die erklärte Hilfsaufrechnung erloschen ist, 389 BGB (hierzu unter A. II.).

I

Ursprünglich hatte die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 5.336.00 EUR, der sich, aus den von ihr am 30.01.2008, 29.02.2008, 31.03.2008, 30.04.2008, 30.05.2008, 30.06.2008 und 30.07.2008 gezahlten Raten i.H.v. jeweils 667.00 EUR zusammensetzte. Wegen des erklärten Widerrufs wandelte sich das Darlehensverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um.

1. Die Klägerin ist berechtigt, den Rückzahlungsanspruch alleine geltend zu machen. Die Rechtsbeziehungen zum Darlehensgeber sind grundsätzlich für jeden Darlehensnehmer getrennt zu prüfen (sog. Einzelbetrachtung, vgl. nur Weidenkaff in: Palandt, 73. Aufl., 2014, § 491 Rn. 6), weshalb der Schutz der §§ 491 ff. BGB und damit auch das Widerrufsrecht jedem Mitkreditnehmer zu Gute kommt (Schürnbrand in: MüKo/BGB, 5. Aufl., 2008, § 495 Rn. 18; Kessel-Wulf in: Staudinger, 2012, § 491 Rn. 20). Bezüglich der Bindung der übrigen beteiligten Verbraucher gilt jedoch die Vorschrift des § 139 BGB, wonach im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages auszugehen ist (vgl. zu dieser Problematik nur Schürnbrand in: MüKo/BGB, 5. Aufl.; 2008, § 495 Rn. 18; Masuch in: MüKo/BGB, 6. Aufl., 2012, § 355 Rn. 24; Kessel-Wulf in: Staudinger, 2012, § 491 Rn. 20, die jeweils eine subjektive Teilnichtigkeit nach § 139 BGB annehmen). Hierfür spricht nicht nur, dass der Verbraucher, der selbst keinen Widerruf erklärt hat, in der Regel kein Interesse an einer Fortführung des Vertrages ohne den anderen Darlehensnehmer hat, sondern auch, dass der Darlehensgeber regelmäßig auf die volle Haftungsmasse in Form zweier Gesamtschuldner zurückgreifen will (so Kessel-Wulf in: Staudinger, 2012, §495 Rn. 19). Zwar besteht keine gesetzliche Regelung, aus der sich die Stellung als Gesamtgläubiger ergibt, insbesondere ergibt sich auch aus der Gesamtschuldnerschaft keine Vermutung für das Vorliegen einer Gesamtgläubigerschaft (L. Böttcher in: Erman BGB, Kommentar, § 428 BGB Rn. 3). Jedoch gebieten es die zugrundeliegenden Lebensverhältnisse und wirtschaftlichen Zusammenhänge, dass die Annahme einer Gesamtgläubigerschaft den Interessen der beteiligten Parteien gerecht wird (vgl. zum Bausparvertrag OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2008 – 34 U 1/08). Für das Vorliegen einer Gesamtgläubigerschaft ist insbesondere anzuführen, dass in Nr. 6 des Darlehensvertrages vereinbart worden ist, dass jeder einzelne Darlehensnehmer für sich zum Empfang des Darlehens berechtigt ist. Daraus ist zu folgern, dass es bei einem wirksamen Widerruf dem Interesse beider Parteien entspricht, eine praktikable und schnelle Abwicklung herbeizuführen. Dem stünde entgegen, wenn der einzelne Darlehensnehmer als Anspruchssteller oder die Beklagte als Anspruchsgegnerin die materielle Berechtigung jeweils selbstständig zu prüfen hätte.

2. Die Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, weil dahingehend belehrt wird, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne (BGH Urt. v 1.12.2010 – VIII ZR 82/10).

3. Die Beklagte kann sich nicht auf die Fiktion der Richtigkeit gemäß § 14 BGB- Infoverordnung berufen können. Im ersten Satz ist eine Fußnote aufgenommen, die auf den Zusatz verweist „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Dies führt nicht nur zum Entfallen der Richtigkeitsfiktion, sondern; begründet zudem einen gesonderten inhaltlichen Fehler der Widerrufsbelehrung.

Durch den Verweis mit der Fußnote findet eine inhaltliche von der Musterbelehrung abweichende Information an den Verbraucher statt. Die Ausführungen zur zweiten Fußnote können als Aufforderung an den Kunden verstanden werden. Es ist mithin nicht erheblich, ob der zugehörige Text unmittelbar selbst in den Belehrungstext mit aufgenommen wird oder sich darunter befindet. Der Verbraucher gewinnt durch Einfügung der; Fußnote den Eindruck, er müsse die Frist selbstständig überprüfen. Dies führt zu ganz offensichtlichen Unklarheiten des Verbrauchers betreffend des Fristbeginns (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2015 – 1-14 U 27/15; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 – 14 U 2439/14; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 – 19 U 1208/13; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29. September 2014 – 6 0 2273/14; LG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2015 – 10 O 131/14; LG Siegen, Urteil vom 24. Juli 2015 -20 350/14; LG Köln, Urteil vom 25. Juni 2015 – 22 0 63/15). Die Beklagte dringt nicht damit durch, dass dies eine Aufforderung an den jeweiligen Sachbearbeiter sei. Dies überzeugt nicht, weil die Fußnote in der für den Verbraucher bestimmten Ausfertigung mit ausgenommen ist. Zudem geht aus der Fußnote auch nicht hervor, dass es sich um eine Anweisung an den Sachbearbeiter handeln solle.

4. Darüber hinaus stehen der Ausübung des Widerrufsrechts nicht Treu und Glauben entgegen.

a) Das Widerrufsrecht ist nicht verwirkt. Das notwendige Umstandsmoment liegt nicht vor. Für dieses ist erforderlich, dass der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014-VII ZR 177/13). Dem Vertrauen der Beklagten ist eine geringe Schutzwürdigkeit beizumessen. Es war die Pflicht der Beklagten, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen. Dass bei einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht grundsätzlich unbefristet besteht, ist ausschließlich der Risikosphäre der Beklagten zuzuordnen. Der Beklagten ist es zumutbar und möglich, zu bestimmen, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist sowie ob und wie lange ein Widerrufsrecht besteht. Durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung hätte die 14-tätige einseitig wirksam in Gang gesetzt werden können (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 – XI ZR 148/10).

b) Die Erklärung des Widerrufs erfolgte nicht rechtsmissbräuchlich. Der Beklagten ist kein schützenswertes Interesse dahingehend anzuerkennen, dass die Ausübung des Widerrufsrechts unterbleibt. Es besteht insbesondere keine allgemeine sittlich-rechtliche Verpflichtung, eine Rechtsposition schon deshalb preiszugeben, weil sie die Gegenpartei übermäßig beschwert. Zudem vermögen (möglicherweise) missbilligenswerte Motive des Rechtsinhabers allein dessen Rechtsposition noch nicht zu erschüttern (MüKoBGB/Schubert BGB § 242 Rn. 208). Ein notwendiger Vertrauenstatbestand zugunsten desjenigen, der die Belehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß erteilt hat, kann grundsätzlich nicht entstehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 – II ZR 327/04). Zudem ist anzuführen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der Widerrufsfrist der Darlehensnehmer kein schutzwürdiges Interesse nachzuweisen hat oder darlegen muss, aus welchen Gründen das Widerrufsrecht ausgeübt wird, § 355 Abs.1 S. 4 BGB. Erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, obliegt es dem Darlehensnehmer, den Widerruf gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu erklären. Würde sich die Beklagte auf eine Treuwidrigkeit der Ausübung des durch Ihr Verhalten ausgelösten unbefristeten Widerrufsrechts berufen können, würde der Kläger im Ergebnis so gestellt werden, als sei die Widerrufsbelehrung wirksam gewesen und ein Widerrufsrecht nicht (mehr) gegeben. Der Belehrung würde dann die Wirkung beigemessen, die ihr von Rechts wegen versagt ist. Der bezweckte Verbraucherschutz wird dann unterlaufen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 – lll ZR 368/13; LG Köln, Urteil vom 25. Juni 2015 – 22 O 63/15). Des Weiteren können die Erwägungen des OLG Düsseldorf aus dem Beschluss vom 10.11.2015 (I-6 U 296/14) vorliegend nicht herangezogen werden. Die von der Beklagten außergerichtlich abgegebenen Erklärungen lassen die vorzunehmende Gesamtabwägung eindeutig zu ihren Lasten ausgehen. Das besondere Charakteristikum der unzulässigen Rechtsausübung ist die wertende Missbilligung und der daraus resultierende rechtlich-sittliche Vonwurf. Dafür sind meist nicht die objektiven Interessen abzuwägen, sondern auch subjektive Tatbestandsmerkmale maßgeblich. In die Gesamtabwägung fließt auch das Verhalten bzw. Verschulden der Gegenseite ein (Schubert in: MüKo BGB § 242 Rn. 243). Die Beklagte erklärte mit außergerichtlichem Schreiben vom 29.09.2014 die Akzeptanz des Widerrufs und forderte die Klägerin zur Rückzahlung des Darlehens auf. Daraus ist zu folgern, dass der Klägerin kein rechtlich-sittlicher Vorwurf anzulasten ist. Vielmehr war die Folge des Widerrufs zunächst aufgrund der Erklärung der Beklagten zwischen den Parteien eindeutig bestimmt. Es waren keine Umstände gegeben, die bei der Klägerin einen Zweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs hätten aufkommen lassen können. Dies wird weiter gestützt, indem die Beklagte in Übereinstimmung mit den aus dem Widerruf folgenden Rechtsfolgen die Rückzahlung des Darlehens beanspruchte. Aus der erst mit Schreiben vom 17.12.2014 sowie 21.01.2015 erklärten Ablehnung des Widerrufs setzte sich die Beklagte in (rechtsmissbräuchlichen) Widerspruch zu ihrem ausdrücklichem vorherigen Verhalten. Zudem erfolgte keine, wie von der Klägerin gewünschte, Bestätigung des von ihr zu leistenden Rückzahlungsbetrages. Es ist plausibel, dass die Rückzahlung ohne eine Bestätigung des Betrages nicht erfolgte, weil insbesondere eine Unterzahlung stattfinden könnte und daher die Sicherheiten von der Beklagten nicht vollständig freigegeben werden.

c) Dem Rückforderungsanspruch der Klägerin steht nicht der Grundsatz von Treu und Glauben in Form der dolo-agit-Einrede entgegen. Hierzu gelten die Ausführungen unter A. 1.4. b) entsprechend.

II

Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung in Höhe von 5.336,00 EUR für die im Zeitraum von Januar 2008 bis August 2008 erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen ist aufgrund der erklärten Hilfsaufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch der Beklagten gerichtet auf die gewährte Darlehensvaluta in Höhe von 100.000,00 EUR erloschen, 389 BGB. Zunächst ist die Beklagte gemäß §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zur Rückerstattung aller von der Klägerin erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verpflichtet. Des Weiteren ist die Beklagte zum Wertersatz gemäß §§ 357 Abs, 1 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB verpflichtet. Die Wertersatzpflicht umfasst die gezogene Kapitalnutzung aus den ihr zugeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen. Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung, dass diese Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013- I-6 U 64/12, 6 U 64/12). Dem gegenüber hat die Klägerin gemäß §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB der Beklagten die an sie ausbezahlte Darlehensvaluta in Höhe von 100.000,00 EUR zu erstatten. Außerdem schuldet die Klägerin der Beklagten gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 346 Abs. 2 Satz 2 BGB die Verzinsung des ihr überlassenen Darlehenskapitals zu dem nach den Bedingungen des Darlehensvertrages vereinbarten Sollzinssatz. Der Klägerin steht gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB der Nachweis offensteht, dass der marktübliche Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geringer gewesen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 -1-6 U 64/12, 6 U 64/12).

B

Die im Schriftsatz vom 03.12.2015 gestellte Erledigungserklärung ist unwirksam, weil sie hilfsweise gestellt worden ist. Die Erledigungserklärung wurde ausdrücklich für den Fall gestellt, soweit das Gericht der in der Klageerwiderung erklärten Hilfsaufrechnung .stattgeben sollte. Dem ist zu entnehmen, dass zunächst eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen sei, bevor die Eriedigungserklärung zu berücksichtigen sei. An einer solche Entscheidung besteht jedoch kein rechtliches Interesse, § 256 Abs. 1 ZPO. Nach einer Abweisung der Hauptsache als unbegründet wäre es widersprüchlich hilfsweise die Erledigung festzustellen (vgl, BGH, Urteil vom 08. Februar 1989 – IVa ZR 98/87 BGHZ 106, 359-370). Zudem kann dem Ziel einer günstigeren Kostenfolge grundsätzlich nicht gefolgt werden. Bei der zu treffenden Kostenentscheidung wäre das Unterliegen in der Hauptsache trotz der Erledigung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Februar 2011 – II ZR 206/08).

C

Der Klageantrag zu 2. ist begründet. Die Beklagte befindet sich im Annahmeverzug, §§ 293, 295 BGB. Zwar erfolgte kein konkret beziffertes Angebot zur Rückzahlung der Darlehensvaluta, jedoch ist dies aufgrund der beharrlichen Weigerung der Beklagten entbehrlich (Palandt – Grüneberg § 295, Rn. 5). Weiter erfolgte von der Beklagten keine Bestätigung des von der Klägerin berechneten Rückzahlungsbetrages.

D

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.