LG Landau in der Pfalz Urteil Az 4 O 242/14

GerichtLG Landau in der Pfalz
Aktenzeichen4 O 242/14
Datum14.07.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Landau in der Pfalz Urteil vom 14.07.2015 Az 4 O 242/14

LG Landau in der Pfalz Urteil, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 05.12.2007 geschlossene Darlehensvertrag, Darlehens-Nr. 6700193375, über nominell 235.000 €, durch die Widerrufserklärung der Kläger vom 11.11.2014 unwirksam geworden ist.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 6 % und die Beklagte 94 % zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Kläger schlossen am 05.12.2007 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag (Bl. 8 d.A.) über eine Nettokreditsumme von 235.000 €. Vereinbart wurde ein effektiver Jahreszinssatz von 4,86 %. Das Darlehen sollte in 438 monatlichen Raten von den Klägern zurückgeführt werden. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurden die Kläger über das ihnen zukommende Widerrufsrecht (auszugsweise) folgendermaßen belehrt (Bl. 9 d.A.):

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen […] widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. […] Der Widerruf ist zu richten an: (Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).

[…] Finanzierte Geschäfte

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks […]“

In der Fußnote der Belehrung heißt es dann weiter: 2 „ Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

Das Darlehen wurde in der Folgezeit an die Kläger ausgezahlt. Am 05.09.2014 schalteten die Kläger ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten ein, der vorgerichtlich tätig wurde.Dieser erklärte mit Schriftsatz vom 11.11.2014 den Widerruf des geschlossenen Darlehensvertrages. Zu diesem Zeitpunkt belief sich die Restvaluta des Darlehensvertrages auf noch ca. 200.000 €, nachdem die Kläger neben den monatlichen Tilgungsleistungen zwei Sondertilgungen in einer Gesamthöhe von 12.000 € erbracht hatten.

Die Beklagte hat hilfsweise, für den Fall, dass die Kläger mit ihrer Forderung im Klageantrag zu 2 durchdringen sollten, die Aufrechnung mit dem ihr in diesem Falle zustehenden Rückzahlungsanspruch („Nettodarlehensrückzahlungsanspruch“, Bl. 53 d.A.)abzüglich Tilgungsleistungen, betreffend die den Klägern zur Verfügung gestellte Geldsumme erklärt.

Die Kläger halten dafür: Die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung um den die Parteien verbindenden Kreditvertrag sei fehlerhaft gewesen und hätte deshalb den Beginn der Widerrufsfrist nicht auslösen können.

Sie meinen, in Rückabwicklung des Darlehensvertrages, wäre die Bank u.a. verpflichtet, ihnen Wertersatz hinsichtlich der bestehenden Nutzungsmöglichkeit an dem Geldwert der Tilgungsleistungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dieser Wertersatzanspruch beliefe sich auf mindestens 16.228,76 €.

Sie beantragen zuletzt:

1. Es wird festgestellt, dass der im Schreiben vom 11.11.2014 der Kläger erklärte Widerruf ihrer Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages mit der Nummer 6700193375 vom 05.12.2007 über 235.000 € wirksam ist.

Hilfsweise insoweit:

Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag zwischen den Parteien mit der Nummer 6700193375 vom 05.12.2007 über 235.000 € unwirksam ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 8.218,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 21.10.2014 zu zahlen.

3.Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 4.313,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins¬satz seit 11.11.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Sie hält dafür, seinerzeit ordnungsgemäß über das den Klägern zukommende Widerrufsrecht belehrt zu haben, jedenfalls könne sie sich aber auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-lnfoV i.V.m. der Musterwiderrufsbelehrung nach zugehöriger Anlage 2 in der am 05.12.2007 geltenden Fassung berufen. Im Übrigen würde die Durchsetzung der von den Klägern behaupteten Ansprüche jedenfalls gegen Treu und Glauben verstoßen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist im unter Klageantrag Ziffer 1 formulierten Hauptantrag bereits unzulässig, im Übrigen zulässig aber nur teilweise begründet.

Der mit Klageantrag Ziffer 1 verfolgte Hauptantrag ist unzulässig.

Nach § 256 ZPO ist alleine das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder die Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde gerichtlich feststellungsfähig. Rechtsverhältnis meint dabei eine aus dem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder zu einem Gegenstand, vgl. Thomas/Putzo-Re/c/?o/c/, § 256 Rdnr. 5 m.w.N. Kein Rechtsverhältnis sind bloße, auch rechtserhebliche Tatsachen, ferner einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, vgl. Thomas/Putzo-Re/cöo/c/, a.a.O. Rdnr. 10 m.w.N. Zu diesen -nicht feststellungsfähigen- Vorfragen gehört auch die Frage der Wirksamkeit von Rechtshandlungen wie beispielsweise die der Frage der Wirksamkeit des Widerrufs einer Willenserklärung, vgl. MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, § 256 Rdnr. 24; Musielak/Foerste, § 256 Rdnr. 2 m.w.N.

Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob der klägerseits unter Klageantrag Ziffer 1 gestellte Hauptantrag Feststellungsantrag nach § 256 I ZPO oder Zwischenfeststellungsklagantrag nach § 256 II ZPO ist. Das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses ist beiden Absätzen des § 256 ZPO als Zulässigkeitsvoraussetzung gemein, vgl. Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O. Rdnr.30; BeckOK-ZPO/Bacher, § 256 Rdnr. 41 m.w.N; MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, a.a.O. Rdnr.79 m.w.N; Musielak/Foerste, a.a.O. Rdnr. 41. § 256 II ZPO privilegiert alleine insoweit, als dass ein besonderes Feststellungsinteresse keine Zulässigkeitsvoraussetzung der dort normierten Zwischenfeststellungsklage ist.

Der unter Klageziffer 1 gestellte Hilfsantrag ist indes zulässig. Die Frage ob ein Vertrag in Folge Widerrufs unwirksam ist, ist feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO, vgl. MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, a.a.O. Rdnr. 11 m.w.N. Es kann auch hier offen bleiben, ob dieser Antrag als Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 II ZPO, oder als originärer Feststellungsantrag im Sinne des § 256 I ZPO zu begreifen ist. Es besteht nämlich jedenfalls auch das für die Zulässigkeit eines Antrages nach § 256 I ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse, nachdem sich die Beklagte weiterhin Ansprüchen aus dem geschlossenen Darlehensvertrag gegen die Kläger berühmt, indem sie die Wirksamkeit des erklärten Widerrufs negiert, vgl. dazu Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O. Rdnr. 15 m.w.N.

Der Hilfsantrag ist auch begründet.

Die Kläger haben ihre auf Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen mit Schriftsatz vom 11.11.2014 wirksam widerrufen. Das Widerrufsrecht der Kläger war zu diesem Zeitpunkt nicht etwa bereits durch Zeitablauf erloschen. Dies deshalb nicht, da die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages erteilte Widerrufsbelehrung bereits wegen der Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nicht den damals an sie gestellten gesetzlichen Anforderungen des § 355 II BGB a.F. entsprach und somit einen Fristenlauf nicht im Stande war in Gang zu setzen, vgl. etwa BGH NJW 2010, 3566; BGH ZGR 2012, 427; BGH MDR 2011,. 113; BGH NJW 2010,396; BGH NJW-RR2011, 785; BGH NJW-RR2012, 183.

Auch auf § 14 I, III BGB-lnfoV in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages geltenden Fassung kann sich die Beklagte nicht berufen.

Es kann dabei sogar unentschieden bleiben, ob -was in der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beurteilt wird- Voraussetzung für ein Berufen auf die in § 14 BGB-lnfoV a.F. normierte Schutzwirkung ist, dass die von dem Belehrenden verwandte Widerrufsbelehrung in jeder Hinsicht, also sowohl inhaltlich als auch der Gestaltung nach, vollständig dem damaligen Muster der Anlage 2 zur BGB-lnfoV entsprechen muss, oder ob sprachliche, gestalterische oder gar unbedeutende inhaltliche Änderungen unschädlich sind, vgl. zum Streitstand etwa OLG Frankfurt WM 2014, 1860 m.w.N.

Bereits die hier durch Verwendung der Formulierung „zwei Wochen “ i.V.m. der Fußnote „ Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ erfolgte Abweichung der Belehrung vom damals geltenden Musters nach Anlage 2 zur BGB-lnfoV stellt keine -gegebenenfalls ohne Verlustiggehen der Schutzwirkung des § 14 I, III BGB InfoV a.F. zur Folge habende, noch hinnehmbare- nur marginale Abweichung von der Musterbelehrung dar und lässt die Möglichkeit der Beklagten sich auf die Schutzwirkung des § 14 I, III BGB-Info zu berufen, entfallen.

Die Fußnote ist in der Musterbelehrung nicht vorgesehen. Soweit die Beklagte -was aus anderen, gleichgelagerten Rechtsstreitigkeiten bekannt ist- dazu meint, diese Fußnote richte sich an ihre Mitarbeiter, die nach Prüfung die jeweils einschlägige Frist in die konkrete Belehrung einfassen sollten, erklärt das nicht, warum die Fußnote dann in der Ausfertigung für die Kreditnehmer verblieben ist. Eine solche Fußnote kann beim Verbraucher ganz offensichtlich zu (weiteren) Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns führen, weil sie die Fehlvorstellung wecken könnte, dass der Verbraucher selbst sie Frist im Einzelfall noch prüfen solle, vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2013, Az. 19 U 1208/13. Der Fußnotenzusatz ist verwirrend, vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.10.2012, Az. 4 U 194/11. Im Ergebnis ebenso: LG Dortmund, Urteil vom 17.04.2015, Az. 3 O 309/14; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2015, Az. 10 O 131/14; LG Köln, Ur¬teil vom 26.02.2015, Az. 15 O 454/14; LG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014, Az. 9 O 95/14.

Die gegenteiliges Ergebnis postulierenden Ausführungen in der von Beklagtenseite vorgelegten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 26.02.2015, Az. 5 U 175/14, überzeugen die Kammer hingegen nicht. Das -knappe- Dafürhalten des Senats in jener Entscheidung, der Fußnotenhinweis „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ enthalte „eine Selbstverständlichkeit und damit eine zusätzliche Information“ leuchtet nicht ein.

Die Kläger haben ihr Recht zur Ausübung des Widerrufs auch nicht verwirkt. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers kommt nach richtiger Auffassung allenfalls dann in Betracht, wenn -wie hier nicht- sämtliche beiderseitige Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits erfüllt waren, vgl. dazu aus neuerer Zeit etwa nur LG Köln, Urteil vom 17.03.2015, Az. 21 O 295/14; LG Düssel¬dorf, a.a.O.; LG Hamburg, Urteil vom 26.01.2015, Az. 325 O 299/14; LG Ulm, VuR 2014, 314.

Der mit Klageantrag Ziffer 2 verfolgte Wertersatzanspruch besteht im Ergebnis nicht (mehr).

Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages ist dieser nach Maßgabe der §§ 357 I 1, 346 BGB a.F. rückabzuwickeln. Danach schuldet die Beklagte u.a. hier verfolgten Wertersatz für die von ihr gezogenen Nutzungen aus den durch die Darlehensnehmer erbrachten Kredittilgungsleistungen.

Bei Zahlungen an eine Bank besteht dabei eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass sie in der Zeit der Geldüberlassung Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinssatzes in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dieser gezogen hat, vgl. etwa BGH NJW 2014, 3713 m.w.N. Dies einstellend ergibt sich unter Berücksichtigung der von Klägerseite monatlich erbrachten Tilgungsleistungen von 1.130 € vom 31.12.2007 bis zum Widerrufszeitpunkt zuzüglich der Sondertilgungen von 7.000 € am 10.06.2013 und 5.000 € am 02.01.2014 jedenfalls der von Klägerseite zum Gegenstand des Klageantrages Ziffer 2 gemachte Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 8.218,66 €.

Dieser Anspruch ist indes in Folge wirksamer Aufrechnung durch die Beklagte zwischenzeitlich erloschen, § 389 BGB.

Die Bedingung unter die die Aufrechnung beklagtenseits gestellt wurde ist eingetreten. Sie war -da innerprozessuale Rechtsbedingung- zulässig, vgl. Palandt/Grüneberg, § 388 Rdnr. 3. Der Beklagten steht gegen die Kläger ein fälliger, gleichartiger Anspruch auf Rückzahlung der ursprünglich als Darlehen überlassenen Geldsumme -unter Berücksichtigung bereits erbrachter Tilgungsleistungen- in jedenfalls noch den Klageantrag Ziffer 2 ausmachender Höhe (8.218,66 €) zu, § 346 I, II BGB; darüber hinaus (wobei dieser der Höhe nach hier offen bleiben kann, da nicht verfahrensgegenständlich) Nutzungswertersatz für die ursprünglich überlassene Geldsumme von 235.000 € in Gemäßheit des § 346 II 2 BGB.

Der unter Klageziffer 3 gefasste Antrag ist unbegründet.

Die Kläger können mangels Anspruchsgrundlage keinen Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, § 280 I BGB, noch aus Verzugsgesichtspunkten, §§ 280 I, II, 286 BGB.

Durch die Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung hat die Beklagte zwar eine Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag verletzt, was neben der grundsätzlichen unbefristeten Widerrufsmöglichkeit auch Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann, vgl. etwa Mü- Ko-BGB/Masüc/?, § 360 Rdnr. 44.

Jedoch fällt die Belastung mit Rechtsanwaltskosten, die bei der Geltendmachung des gleichwohl erklärten Widerrufs entstehen, nicht in den Schutzbereich der Verpflichtung, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen. Eine Schadenersatzverpfliphtung kommt etwa dann in Betracht, wenn der Verbraucher wegen der fehlerhaften Belehrung von der (früheren) Geltendmachung eines Widerrufs abgehalten wird, nicht hingegen, wenn er gleichwohl von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Belastung mit den Rechtsanwaltskosten als Schaden ist nicht auf Grund der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung entstanden, sondern auf Grund der Weigerung der Beklagten, diese anzuerkennen, vgl. dazu etwa LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.11.2014, Az. 6 0 4120/14.

Eine Erstattungsverpflichtung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus Verzugsgesichtspunkten, da die Beklagte zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger mit keiner Leistungspflicht in Verzug geraten war. Leistungsansprüche wurden vielmehr erst durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger formuliert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO.

Hinsichtlich der erfolgreichen Hilfsaufrechnung der Beklagtenseite mit einer unbestrittenen Gegenforderung gilt das formale Erfolgsprinzip, das heißt die Kläger treffen die bezüglich des Klageantrages zu Ziffer 2 entstandenen Kosten voll, vgl. etwa BeckOK-ZPOIJaspersenAA/ache, § 92 Rdnr. 14.2 MüKo-ZPO/Schulz, § 92 Rdnr. 8.

Die Voraussetzungen des § 92 II Nr. 1 ZPO liegen nicht vor (Gebührensprung).

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 709, 708 Nr. 11,711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird -unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, wobei nicht versäumt werden will auf eine zwischenzeitliche Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2015, Az. 6 W 25/15 hinzuweisen- auf 208.218.66 € festgesetzt (Klageantrag Ziffer 1: 200.000 € = Offene Darlehensvaluta zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts nach von der Beklagtenseite unbestrittenen Angaben der Klagepartei, Gegenstandsidentität zwischen Haupt- und Hilfsantrag; Klageantrag Ziffer 2:8.218.66 €, die Hilfsaufrechnung bleibt wertmäßig unberücksichtigt, da die Aufrechnung mit einer unbestrittenen Gegenforderung erklärt wurde, § 45 III GKG; Klageantrag Ziffer 3: Nicht Streitwert¬ erhöhend).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht Landau in der Pfalz Marienring 13 76829 Landau einzulegen. Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genann¬ten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Richter Verkündet am 14.07.2015

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