LG Landau in der Pfalz Beschluss Az 4 O 405/14

GerichtLG Landau in der Pfalz
Aktenzeichen4 O 405/14
Datum16.07.2015
EntscheidungsartBeschluss

LG Landau in der Pfalz Beschluss vom 16.07.2015 Az 4 O 405/14

LG Landau in der Pfals Beschluss, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf bis 125.000,00 € (Gebührenstufe) festgesetzt.

Gründe:

Dem Gericht kam es zu, eine sich an den Grundsätzen des § 91a ZPO orientierende Kostenentscheidung zu erlassen, nachdem sich die Parteien auf ein solches Vorgehen im gerichtlichen Vergleich vom 14.07.2015 (Bl. 98ff. d.A.) verständigt haben.

Die Kammer hatte folglich unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind.

Dies führte zur Kostenauferlegung an die Beklagtenseite.

Die Klage hätte im Falle streitiger Verfahrensfortführung jedenfalls im unter Klageantrag Ziffer 1 gestellten Antrag (ob im Haupt- oder Hilfsantrag kann dahinstehen, da insoweit jedenfalls wirtschaftliche Identität vorliegt) Erfolg gehabt.

Die Klage war -unter Berücksichtigung der Ausführungen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken im Rahmen der Entscheidungen vom 10.06.2015, Az. 2 Ar/20/15 und Az. 2 AR 21/15- zulässig, insbesondere war das Landgericht Landau zu einer Sachentscheidung berufen. Das klägerische Begehren im angekündigten Antrag unter 1. war als negative Feststellungsklage zu begreifen, die auch dort erhoben werden kann, wo die Leistungsklage umgekehrten Rubrums erhoben hätte werden können. Den Zuständigkeitsstreitwert dieses Klageantrages bestimmt insoweit die zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch offene Darlehensschuld, die alleine schon bei jedenfalls noch über 5.000 € lag.

Dem Klageantrag zu 1 wäre auch sachlicher Erfolg zugekommen.

Die Kläger haben ihre auf Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen mit Schriftsatz vom 21.10.2014 wirksam widerrufen, sodass der zwischen den Parteien am 23.11.2009 geschlossene Darlehensvertrag, Darlehens-Nr. HSHS5S3, über nominell 130.000 € unwirksam geworden ist.

Die gesetzlich in § 355 II BGB a.F. vorgesehene Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts der Kläger war zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht abgelaufen, weil die Widerrufsbelehrung der Beklagten weder den Anforderungen des § 355 II BGB a.F., noch den Voraussetzungen genügte, unter denen sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkung des § 14 I, III BGB-lnfoV a.F. berufen kann.

Die von der Beklagten verwandte Widerrufsbelehrung mit dem Passus

„[…] innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) mit anschließender Erläuterung in der Fußnote „ Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem ®nden mitgeteilt wird, bzw. werden kann.“ genügte nicht den Anforderungen des § 355 II BGB a.F. Sie war insbesondere nicht aus sich selbst heraus verständlich, vgl. zu diesem Erfordernis aber BeckOK-BGBIGrothe, 18. Edition, § 355 Rdnr. 7; AnwK-BGB//?/ng, § 355 a.F. Rdnr. 60; ErmanISaenger, § 355 a.F. Rdnr. 10; Mü- Ko-BGB/A//asuc/7,5. Auflage, § 355 Rdnr. 46.

Die textliche Fassung der hier von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung, verlangte letztlich dem Kreditnehmer und damit den Klägern ab, zu erkennen, ob eine Widerrufsfrist von zwei Wochen oder einem Monat gilt. Dies war für die Kläger aber nicht etwa ohne Weiteres auszumachen, sondern erforderte die -nicht immer einfache- rechtliche Feststellung, ob der der Belehrung zugehörige Vertrag zum Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung bereits geschlossen war, oder nicht. Es wäre insoweit aber an der Beklagten als Verwenderin gewesen, bei Erteilung der Belehrung eindeutig klar zu stellen, ob der Vertrag nun bereits geschlossen war und folglich die Monatsfrist gelten soll, oder die Belehrung vor Vertragsschluss erfolgt und die auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung des Darlehensnehmers folglich nur binnen einer Frist von nur zwei Wochen erfolgen kann. Unklarheiten in der Formulierung der Widerrufsbelehrung gehen zu Lasten des Verwenders, vgl. BeckOK-BGB/Grothe, a.a.O.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die von ihr erteilte Widerrufsbelehrung der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 I, II BGB-lnfoV i.V.m. Anlage 2 a.F. entsprechen würde und die Verwendung dieser Musterwiderrufsbelehrung „Widerrufsschutz“ vermitteln würde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 I, III BGB-lnfoV a.F. grundsätzlich nur dann ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, dass dem Muster jedenfalls inhaltlich vollständig entspricht, vgl. etwa BGH VersR 2014, 1344 m.w.N. Bei vollständiger Verwendung kann sich der Verwender dann auf die in § 14 I, III BGB-lnfoV a.F. geregelte Gesetzlichkeitsfiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 II BGB a.F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügte, vgl. BGH a.a.O. m.w.N.

So liegen die Dinge hier indes nicht: Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht dem bei Vertragsschluss geltenden Muster nicht vollständig: Das damalige Muster sah vielmehr gerade vor, dass entweder über eine Widerrufsfrist von zwei Wochen, oder-bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen- einem Monat alternativ belehrt wird (jeweils „richtiger“ Klammerzusatz). Unterzieht der Verwender -wie hier die Beklagte- aber den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung oder Ergänzung, so kann er sich bereits deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterwiderrufsbelehrung verbundenen Schützwirkung berufen. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll, vgl. BGH a.a.O. m.w.N.

Mangels ordnungsgemäßer Belehrung war das Widerrufsrechts der Kläger bei Ausübung am 31.03.2014 folglich noch nicht erloschen, vgl. § 355 III 3 BGB a.F.

Die Kläger haben ihr Recht zur Ausübung des Widerrufs in Ansehung des am 20.08.2009 geschlossenen Darlehensvertrages auch nicht verwirkt.

Eine Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers kommt nicht richtiger Auffassung allenfalls dann in Betracht, wenn sämtliche beidseitige Vertragspflichten aus dem Darlehensvertrag zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits erfüllt waren, vgl. dazu aus neuerer Zeit etwa nur LG Köln, Urteil vom 17.03.2015, Az. 21 O 295/14; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2015, Az. 10 O 131/14; LG Hamburg, Urteil vom 26.01.2015, Az. 325 O 299/14; LG Ulm, VuR 2014, 314.

Ob auch die im Klageantrag zu 2. und 3. formulierten Streitanträge ursprünglich zulässig und begründet gewesen wären, kann hier dahinstehen, nachdem diesen im Falle einer streitigen Entscheidung aufgrund § 92 II Nr. 1 ZPO keine Kostenrelevanz zugekommen wäre. Diese Tatsache kann auch auf eine sich an § 91a ZPO orientierende Kostenentscheidung übertragen werden, vgl. etwa ZöWerIVollkommer, § 91a Rdnr. 24 m.w.N.

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich ebenfalls an den Ausführungen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in den vorzitierten Entscheidungen.

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