LG Konstanz Urteil Az C 6 O 311/14

GerichtLG Konstanz
AktenzeichenC 6 O 311/14
Datum06.07.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Konstanz Urteil vom 06.07.2015 Az C 6 O 311/14

LG Konstanz Urteil, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.

1.Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag Nr. XXXX durch den Widerruf des Klägers vom 25.11.2014, welcher der Beklagten am 26.11.2014 zugegangen ist, wirksam beendet worden ist und sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

2.Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger auf der Grundlage des Widerrufs vom 25.11.2014 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag Nr. XXXX und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zum 25.11.2014 zu erteilen.

3.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5.Das Urteil ist hinsichtlich der Verurteilung gemäß Ziffer 2 des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 600 EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages.

Der Kläger ist Verbraucher. Am 26.07.2004 wurde zwischen den Parteien ein Darlehensvertrag mit der Darlehens-Nr. 6010018197 und einem Darlehensnennbetrag in Höhe von 260.000,-€ geschlossen. Es wurde eine Festzinsvereinbarung bis zum 30.07.2009 getroffen. Hinsichtlich des Inhalts des Darlehensvertrages wird auf die Anlagen K9 und B1 Bezug genommen. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung angeschlossen. Dort heißt es:

„Widerrufsbelehrung zum1 Darlehensvertrag vom 20. Juli 2004 in Höhe von 260.000,00 EUR

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).

Die beiden Fußnoten sind in der Fußzeile der Widerrufsbelehrung wie folgt erläutert:

„1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom…

2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

Das Restdarlehen mit der Nr. XXXX wurde am 14.11.2007 um 50.000,-€ aufgestockt. Es ergab sich ein Nennbetrag von 245.929,38 €. Auch diesem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Hinsichtlich des Inhalts des Darlehensvertrages und dieser Widerrufsbelehrung wird auf die Anlage K3 Bezug genommen.

Mit Vertrag vom 02.06.2009 wurde ein „Neuvertrag wegen der Änderung der Rückzahlungsbedingungen ab 01.08.2009“ über einen Nennbetrag von 228.629,54 € abgeschlossen. Diese Vertragsausfertigung enthielt keine Widerrufsbelehrung. Mit diesem Vertrag wurde eine neue Festzinsvereinbarung getroffen. Hinsichtlich des Inhalts des Vertrages wird auf die Anlage K4 Bezug genommen.

Weiter hat der Kläger bei der Beklagten am 20.02.2006 den Darlehensvertrag mit der Nr. XXXX über einen Nennbetrag von 300.000,- € unterzeichnet. Zu diesem Darlehensvertrag existiert ein Vorvertrag vom 02.06.2009 über den Nennbetrag von 165.693,22 €. Hinsichtlich des Inhalts dieser Verträge wird auf die Anlagen K1 und K2 Bezug genommen.

Die Obligen der vorgenannten Darlehen betrugen zum 30.10.2014 insgesamt 298.804,51 €. Hinsichtlich des Darlehens mit der Endnummer 82 ergab sich ein Betrag von 180.833,74 €, hinsichtlich des Darlehens mit der Endnummer 97 in Höhe von 117.970,77 €.

Der Kläger hat seine Klage auf die Rückabwicklung des Darlehens mit der Endnummer 97 beschränkt.

Im Grundbuch von XXXX Amtsgerichtsbezirk XXXX Flurstück-Nr XXXX Gebäude- und Freifläche XXXX ist in Abt. III zur Sicherung dieser Darlehen unter der lfd.Nr.

-1: eine Buchgrundschuld über nominal 360.000,-€ nebst 15 % Jahreszinsen sowie einer einmaligen Nebenleistung von 5 %

-2: eine Buchgrundschuld über nominal 106.000,-€ nebst 15 % Jahreszinsen sowie einer einmaligen Nebenleistung von 5 %

-3: eine Buchgrundschuld über nominal 80.000,- € nebst 15 % Jahreszinsen sowie einer einmaligen Nebenleistung von 5 %

eingetragen.

Diesbezüglich wird auf die Anlage K5 Bezug genommen.

Der Kläger hat die auf Abschluss der Darlehensverträge gerichtete Willenserklärung mit Schreiben vom 25.11.2014 widerrufen. Der Klägervertreter stellte seine Tätigkeit mit der als Anlage B3 beigefügten Kostennote in Rechnung. Diesbezüglich wird auf den Inhalt der Anlagen K6 und B3 Bezug genommen.

Das Schreiben vom 25.11.2014 wurde der Beklagten am 26.11.2014 zugestellt. Die Beklagte hat durch Schreiben vom 08.12.2014 (Anlage B4 = K8) den Widerruf als unwirksam zurückgewiesen. Der Kläger hat außergerichtliche Kosten an seinen Anwalt bezahlt.

Der Kläger trägt vor,

er habe die Beklagte mit Schreiben vom 12.09.2014 um Klärung der Angelegenheit gebeten. Diesbezüglich wurde die Anlage K9 vorgelegt. Daraufhin habe die Beklagte mit Schreiben vom 16.05.2014 (Anlage K10) geantwortet.

Die Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft. Das Formular entspreche in einigen Teilen der Musterbelehrung nicht. Somit habe die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Es liege weder eine Verwirkung, noch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. § 14 BGB InfoV sei nichtig, da sie gegen höherrangiges Recht verstoße. Unter dem Gesichtspunkt der Pflichtverletzung, aufgrund der Erteilung einer fehlerhaften Belehrung, seien die außergerichtlichen Anwaltskosten zu erstatten. Eine verzugsbegründende Meinung sei nicht erforderlich, da nicht anzunehmen sei, dass die Beklagte einer Aufforderung des nicht anwaltlich vertretenen Klägers nachgekommen wäre und die Darlehen rückabgewickelt hätte.

Der Kläger beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag Nr. XXXX durch den Widerruf des Klägers vom 25.11.2014, welcher der Beklagten am 26.11.2014 zugegangen ist, wirksam beendet worden ist und sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger auf der Grundlage des Widerrufs vom 25.11.2014 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag Nr.XXXX und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zum 25.11.2014 zu erteilen.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des Darlehensvertrages Nr. XXXX seit dem 09.12.2014 in Verzug befindet.

4.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 1.928,34 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.12.2014 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor,

dass eine Kontaktaufnahme des Klägers mit der Beklagten vor Zugang des Anwaltsschreibens vom 25.11.2004 nicht erfolgt sei. Die Widerrufsbelehrung entspreche der Musterbelehrung und habe die Widerrufsfrist von zwei Wochen wirksam in Lauf gesetzt. Der Kläger habe sein Widerrufsrecht verwirkt. Die Vorschrift des § 14 BGB InfoV sei von der Ermächtigung des Art. 245 Nr. 1 EGBGB gedeckt. Es sei kein Verstoß gegen höherrangiges Recht gegeben. Ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten sei nicht gegeben, da für die Widerrufserklärung ein Anwalt nicht erforderlich gewesen sei. Dies hätte der Kläger selbst tun können.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist bezüglich der Anträge Ziff. 1 und 2 zulässig und begründet, in Bezug auf die Anträge Ziff. 3 und 4 war die Klage abzuweisen.

1.)

Der Feststellungsantrag Ziff. 1 ist zulässig. Es wird die Feststellung des Bestehens eines Rückgewährschuldverhältnisses begehrt. Ein Feststellungsinteresse ist, nachdem die Beklagte die Berechtigung zum Widerruf vorprozessual in Abrede gestellt hat, ebenfalls gegeben. Ein Vorrang der Leistungsklage ist aufgrund dessen, dass bei der Abrechnung eventuell auch ein negativer Saldo für den Kläger verbleiben könnte, nicht gegeben.

Der Feststellungsantrag Ziff. 1 ist auch begründet:

Die Parteien haben am 26.07.2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen, dieser wurde am 14.11.2007 aufgestockt. Da mit Vertrag vom 02.06.2009 lediglich die Zinsregelungen geändert wurden, bedurfte es diesbezüglich keiner neuen Widerrufsbelehrung (BGH, 28.05.2013, XI ZR 6/12).

Der Kläger hat den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 25.11.2004, zugegangen am 26.11.2004, widerrufen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass das sich aus §§ 495 Abs. 1, 355 BGB ergebende Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB binnen 14 Tagen auszuüben ist. Allerdings beginnt die Widerrufsfrist nur bei ordnungsgemäßer Belehrung zu laufen.

Im vorliegenden Fall war die Widerrufsbelehrung unzureichend. Diese entsprach hinsichtlich des Fristbeginns nicht dem Deutlichkeitsgebot. Die Belehrung beschränkt sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt“. Das Wort „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, 15.08.2012, VIII ZR 378/11).

Die Widerrufsfrist könnte jedoch dennoch zu laufen begonnen haben, wenn die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 I, III BGB InfoV entsprechen würde und sich daher die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB InfoV berufen könnte. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass § 14 Abs. 1 BGB InfoV nicht nichtig ist, sondern von der in Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F. geschaffenen Ermächtigungsgrundlage gedeckt wird (BGH, 15.08.2012, VIII ZR 378/11); allerdings ist eine Berufung auf die Schutzvorschrift des § 14 Abs. 1 BGB InfoV nur möglich bei vollständiger Identität der Belehrung mit der Musterbelehrung, sowohl inhaltlich, als auch in der äußeren Gestaltung (OLG Karlsruhe, 14.04.2015, 17 U 57/14; BGH, 28.06.2011, XI ZR 359/10; BGH, 18.03.2014, II ZR 109/13).

Im vorliegenden Fall war festzustellen, dass sich die Widerrufsbelehrungen von der Musterbelehrung unterscheiden insofern, als diese zunächst zwei Fußnotenverweise und einen Klammer-Zusatz (Name, ladungsfähige Anschrift…) enthalten. Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich bei der Fußnote 2 um eine inhaltliche Änderung der Musterbelehrung handelt.

Soweit einige Gerichte die Auffassung vertreten, dass hierbei keine verwirrende Gestaltung und relevante Abweichung vorliege und sich die Fußnote in einem Bereich des Dokuments befinde, das sich nicht mehr an den Verbraucher richte, sondern nur die interne Bearbeitung betreffe (LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2014, 10 O 3952/14; LG Berlin, 04.02.2013, 38 U 317/12), vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Es ist vielmehr davon überzeugt, dass der Fußnoteninhalt (“Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) eine Aufforderung an den Kunden beinhaltet, die der Mustertext nicht vorsieht. Es handelt sich auch nicht lediglich um eine „marginale Abweichung“, da der Kunde den Eindruck gewinnen kann, er müsse den Fristbeginn selbständig prüfen. Dies führt zu einerweiteren Unklarheit des Verbrauchers hinsichtlich des Fristbeginns. Hinzu kommt, dass die Fußnote sich an einer kritischen Stelle befindet. Es wurde bereits dargestellt, dass durch das Wort „frühestens“ ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot gegeben ist. In unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Verstoß taucht nun auch die vorliegende Fußnote auf.

Fußnoten ist es immanent, dass sie als Ziffern im Text erkennbar sind und sich der dazugehörige Text am Ende der Seite befindet. Eine Fußnote ist eine Anmerkung, die aus dem Fließtext ausgelagert wird, um den Text flüssig lesbar zu gestalten. Es ist lebensnah, dass der Leser durch die Fußnotenverweise den Fußnotentext in den Belehrungstext mit einbezieht.

Auch ist nicht erkennbar, dass sich die Fußnote lediglich an Mitarbeiter richtet. Sie ist nämlich in der Ausfertigung für den Verbraucher verblieben, zudem wurde auch keine Ergänzung dergestalt aufgenommen, dass es beispielsweise heißt: „Anweisung an den Sparkassenmitarbeiter“.

Insofern ist eine relevante Abweichung von der Musterbelehrung inhaltlicher Art gegeben, so dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann (so auch LG Düsseldorf, 17.03.2015, 10 O 131/14; OLG München, 21.10.2013, 19 U 1208/13; Brandenburgisches OLG, 17.10.2012, 4 U 94/11).

Darauf, ob auch aufgrund weitergehender Gesichtspunkte eine Abweichung von der Musterbelehrung gegeben ist, kommt es nicht an.

Es ist auch nicht von einer Verwirkung oder unzulässigen Rechtsausübung auszugehen. Dies wäre nur der Fall, wenn der Berechtigte längere Zeit ein Recht nicht geltend gemacht hätte, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre und der Gegner mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten sich darauf einrichten durfte, dass das Recht auch in Zukunft nicht geltend gemacht wird. Dies bedeutet, dass für das Vorliegen der Verwirkung sowohl ein Zeit-, als auch ein Umstandsmoment erforderlich ist.

Hinsichtlich des Zeitmoments ist zu berücksichtigen, dass der Darlehensvertrag 2004 geschlossen wurde und somit bis zur Widerrufsbelehrung 10 Jahre vergangen sind, so dass das Zeitmoment zu bejahen sein dürfte. Allerdings liegen in Bezug auf das Umstandsmoment keine zureichenden Anhaltspunkte vor. Es ist zwar zu sehen, dass im Jahr 2009 eine neue Zinsvereinbarung getroffen wurde und der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Allerdings ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Bank eine ordnungsgemäße Nachbelehrung unterlassen hat und keinerlei Anhaltspunkte dafür Vorlagen, dass der Berechtigte bereits vor Ausübung des Widerrufs Kenntnis vom Bestehen seines Widerrufsrechts hatte. Auch ist zu beachten, dass das Kreditverhältnis aktuell noch besteht und keine vollständige, beiderseitige Leistungserbringung gegeben ist.

Unter Abwägung der vorgenannten Kriterien erscheint die Annahme einer Verwirkung somit nicht möglich.

2.)

Der Antrag Ziff. 2 ist ebenfalls zulässig und begründet. Als Nebenpflicht aus dem durch den Widerruf begründeten Rückabwicklungsschuldverhältnis ergibt sich ein Anspruch auf Erteilung einer Endabrechnung. Der Berechtigte befindet sich über das Bestehen und den Umfang der Rechte im Ungewissen. Die Beklagte vermag die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer zu erteilen, wohingegen der Kläger als Verbraucher zur aktuellen Berechnung ohne fachkundige Hilfe nicht in der Lage sein dürfte. Somit war die Beklagte zur Erteilung einer Endabrechnung zu verpflichten.

3.)

Der Antrag Ziff. 3 auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung in Verzug befindet, ist unzulässig. Das Vorliegen des Schuldnerverzugs ist kein im Rahmen einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (Zoller, ZPO, 30. Auflage, § 256, Rnr. 3, BGH XII ZR 332/97). Auch ist kein Feststellungsinteresse ersichtlich.

4.)

Bezüglich des Antrags Ziff. 4 auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten ist ebenfalls keine Anspruchsgrundlage gegeben. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer Verletzung einer vertraglichen Pflicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB, noch aus Verzugsgesichtspunkten (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB).

Die Beklagte hat zwar, durch Erteilung der fehlerhaften Widerspruchsbelehrung, eine Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag verletzt. Dies kann neben der grundsätzlich unbefristeten Widerrufsmöglichkeit auch Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Jedoch fällt die Belastung mit Rechtsanwaltskosten, die bei der Geltendmachung des erklärten Widerrufs entstehen, nicht in den Schutzbereich der Verpflichtung, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen. Eine Schadensersatzverpflichtung kommt in Betracht, wenn der Verbraucher wegen einer fehlerhaften Belehrung von einer früheren Geltendmachung des Widerrufs abgehalten wird, nicht hingegen, wenn er gleichwohl von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht (LG Nürnberg-Fürth, 10.11.2014, 6 O 4120/14, LG Dortmund 17.04.2015 3 O 309/14).

Eine Erstattungspflicht ergibt sich auch nicht aus Verzugsgesichtspunkten. Im Schriftsatz vom 25.01.2014 ist eine verzugsbegründende Mahnung zu erblicken, diese erfolgte jedoch nicht nach Fälligkeit, sondern gemeinsam mit der Ausübung des Widerrufs. Die Kosten der verzugsbegründenden Mahnung sind nicht erstattungsfähig (Palandt BGB, 74. Auflage, § 286 Rn. 44).

Somit war insofern die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91,92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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