LG Konstanz Urteil Az B 3 O 259/14

GerichtLG Konstanz
AktenzeichenB 3 O 259/14
Datum11.06.2015
EntscheidungsartUrteil

LG Konstanz Urteil vom 11.06.2015 Az B 3 O 259/14

LG Konstanz Urteil, Rechtsanwälte Werdermann | von Rüden, info@wvr-law.de.

1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag mit der XXXX (Vorgangsnummer: XXXX) durch den Widerruf der Klägerin vom 28.09.2014 wirksam beendet worden ist und sich in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf der Grundlage des Widerrufs vom 28.09.2014 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag mit der Konto-Nr.: XXX (Vorgengsnummer: XXXX) und dem sich daraus ergebenden Rückabwicklungsverhältnis zu erteilen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Kosten in Höhe von 725,54 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2014 zu bezahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

6. Das Urteil ist hinsichtlich der Verurteilung gemäß Ziffer 2 des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,00 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages.

Mit Darlehensvertrag vom 29.10./05.11.2008 gewährte die Beklagte der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 70.000,00 €, das bis zum 30.10.2018 mit Zinsen in Höhe von 4,67 % p. a. verzinslich war. Die Darlehensaufnahme erfolgte zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu privaten Zwecken der Klägerin. Wegen der Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.

Am 05.11.2008 Unterzeichnete die Klägerin neben dem Darlehensvertrag auch eine „Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge“. Diese lautet auszugsweise wie folgt:

„Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. […]

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Willenserklärung erfüllen. […]“

Die Fußnote 1 war nach der Unterschriftszeile wie folgt erläutert:

„1 Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“

Wegen der Einzelheiten des Darlehensvertrages und der Widerrufsbelehrung wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.

Am 30.08.2014 wies das Darlehenskonto einen Saldo in Höhe von 31.373,58 € zugunsten der Beklagten aus. Mit Anwaltsschreiben vom 28.09.2014 (Anlage K 3), welches der Beklagten am 02.10.2014 zuging (siehe Anlage K 4), widerrief die Klägerin den Darlehensvertrag. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage K 3 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 13.10.2014 wies die Beklagte den Widerruf zurück und bot der Klägerin an, die Geschäftsverbindungen der Parteien gegen ein von der Beklagten angesetztes Vorfälligkeitsentgeld aufzuheben. Dem entsprach die Klägerin nicht.

Mit Schriftsatz im vorliegenden Verfahren vom 27.01.2015 forderte die Beklagte die Klägerin zur Rückzahlung der offenen Darlehensforderung bis 12.02.2015 auf.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 28.09.2014 wirksam widerrufen habe, so dass die Beklagte eine Endabrechnung des Darlehens zu erstellen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 752,54 € (= 0,65-fache Geschäftsgebühr aus Gegenstandswert 31.373,58 € zzgl. USt.) zu erstatten habe. Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Die verwendete Belehrung zum Fristbeginn sei nicht umfassend und zudem irreführend. Sie lege das unrichtige Verständnis nahe, dass die Widerrufsfrist bereits mit der Übersendung der Widerrufserklärung durch die Bank beginne. Auch sei die von der Beklagten in die Belehrung nach der Zweiwochenfrist eingefügte Passage „(einem Monat)1“ nebst der zugehörigen Fußnote irreführend, weil nicht deutlich werde, wem insoweit eine Prüfungspflicht obliege und welche Frist Geltung haben solle. Zudem seien auch die Belehrungen über die Widerrufsfolgen falsch. Hier fehle der Hinweis, dass auch die Bank ihre Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung erfüllen müsse. Auch weise die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die dortigen Ausführungen zu „finanzierten Geschäften“ Fehler auf. Darüberhinaus enthalte sie nicht notwendige und damit irreführende Angaben. Wegen der Einzelheiten der rechtlichen Argumentation wird auf die Klageschrift Bezug genommen. Auf einen Vertrauensschutz könne sich die Beklagte mangels Übereinstimmung mit dem in der Verordnung vorgesehenen Muster nicht berufen. Auf die Motive, aufgrund derer sich die Klägerin zum Widerruf entschlossen habe, komme es für die Wirksamkeit des Widerrufs nicht an.

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu erkennen:

1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag mit der Konto-Nr.: XXXX (Vorgangsnummer:XXXX) durch den Widerruf der Klägerin vom 28.09.2014 wirksam beendet worden ist und sich in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf der Grundlage des Widerrufs vom 28.09.2014 eine Endabrechnung zu dem Darlehensvertrag mit der Konto-Nr.: XXXX (Vorgangsnummer: XXXX) und dem sich daraus ergebenden Rückabwicklungsverhältnis zu erteilen.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des Darlehensvertrages mit der Konto-Nr.: XXXX (Vorgangsnummer: XXXX) seit dem 14.10.2014 in Verzug befindet.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 725,54 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.10.2014 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt.

Klageabweisung.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klage bereits unzulässig sei, soweit die Klägerin Feststellung begehre. Insbesondere sei durch ein antragsgemäß ergehendes Urteil keine Klärung der Frage zu erwarten, in welcher Höhe wechselseitig gezogene Nutzungen herauszugeben seien. Die Klage sei zudem jedenfalls unbegründet. Zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs sei das Widerrufsrecht der Klägerin bereits verfristet gewesen. Die Klägerin sei über die Widerrufsfrist und deren Beginn am 06.11.2008 mündlich belehrt worden. Die erteilte schriftliche Belehrung sei nicht zu beanstanden. Im Übrigen handele die Klägerin jedenfalls rechtmissbräuchlich, wenn sie den Darlehensvertrag nach sechs Jahren widerrufe. Auch seien Ansprüche der Klägerin verwirkt.

Die Kammer hat über die Klage im Termin vom 12.05.2015 verhandelt. Wegen der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird auf das Terminsprotokoll Bezug genommen.

Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist ganz überwiegend zulässig und soweit sie zulässig ist auch begründet.

Die Klage ist hinsichtlich der Anträge Ziff. 1, 2 und 4 zulässig, insbesondere hat die Klägerin ein rechtliches Interesse daran, dass die streitige Wirksamkeit ihres Widerrufs festgestellt wird. Der Umstand, dass hierdurch der Streit der Parteien möglicherweise nicht endgültig ausgeräumt wird und sich noch Meinungsverschiedenheiten über die Abrechnung im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses ergeben können, steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen.

Unzulässig ist hingegen die Feststellungsklage gemäß Antrag Ziff. 3. Insoweit ist die Klage abzuweisen. Das Vorliegen des Schuldnerverzugs ist kein im Rahmen einer Feststellungklage nach § 256 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BGH, Urteil vom 19. April 2000 – XII ZR 332/97 -juris, Tz. 11 ff.).

Hinsichtlich der Klageanträge Ziff. 1,2 und 4 ist die Klage auch begründet.

1.

Die Klägerin hat den Darlehensvertrag wirksam widerrufen, was antragsgemäß festzustellen war. Maßgebend sind die Bestimmungen des BGB in der vor dem 11.06.2010 gültigen Fassung (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB). Danach war die Klägerin als Verbraucherin (§ 13 BGB) zum Widerruf gemäß § 495 Abs. 1 in Verbindung mit § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB berechtigt. Ein Fall, in dem ein Widerrufsrecht ausnahmsweise gemäß § 495 Abs. 2 BGB nicht gegeben ist, lag nicht vor.

Die Klägerin hat den Widerruf wirksam und insbesondere auch fristgerecht erklärt (§ 355 Abs. 1 BGB). Die zweiwöchige Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB) war zum Zeitpunkt des Widerrufs mit Schreiben vom 28.09.2014 noch nicht abgelaufen. Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Danach war die Frist zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs am 28.09.2014 noch nicht abgelaufen, da die Klägerin über ihr Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden war und sich die Beklagte auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann. Der Widerruf ist insbesondere auch nicht verwirkt.

– Die erteilte Belehrung genügt den gesetzlichen Anforderung nicht. § 355 BGB fordert eine umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 18. März 2014 – II ZR 109/13 -, juris, Tz. 12). Maßstab für die Beurteilung ist ein unbefangener durchschnittlicher Verbraucher (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009-XI ZR 156/08 -, juris, Tz. 19). Diesem muss die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis gebracht werden (BGH, a. a. O., Tz. 24). Aus § 355 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass der Verbraucher dabei auch über seine wesentlichen Rechte nach dem Widerruf zu informieren ist (BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06 – BGH Z 172, 58, juris, Tz 13, 16).

Diesen Anforderungen entspricht die Belehrung der Beklagten jedenfalls deshalb nicht, weil in ihr im Zusammenhang mit den Widerrufsfolgen lediglich auf die den Verbraucher treffende Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen hingewiesen wird. Aus der Belehrung ergibt sich – auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Pronomen „sie“ hier abweichend von der sonstigen Schreibweise klein geschrieben wird – hingegen nicht, dass die gleiche Frist auch für Zahlungsverpflichtungen der Bank gilt. Die Information zu den Zahlungsfristen ist daher unvollständig und kann so für den Verbraucher den Schluss nahe legen, eine solche Zahlungsfrist gelte für die Zahlungsverpflichtung des Unternehmers gerade nicht. Jedenfalls aber bleibt der Verbraucher hinsichtlich der Zahlungsfrist für die Zahlungsverpflichtung des Unternehmers im Unklaren, obwohl ein wesentliches Interesse des Verbrauchers besteht, unmissverständlich und ohne weitergehende eigene Nachforschungen darüber informiert zu werden, innerhalb welcher Frist der Unternehmer die für den Verbraucher zentrale Erstattung etwaiger Zahlungen des Verbrauchers vorzunehmen hat. Hinreichende Gründe, davon in der „Widerrufsbelehrung“ abzusehen, sind nicht ersichtlich, so dass jedenfalls für eine – wie hier – nach dem Ablauf der bis zum 30. September 2008 laufenden Übergangsfrist des § 16 BGB-InfoV (aber noch vordem 11.06.2010) erteilten Belehrung ein Hinweis darauf erforderlich ist, dass die Zahlungsfrist von 30 Tagen auch für den Unternehmer gilt (KG Berlin, Beschluss vom 08. September 2009 – 5 W 105/09 -, juris, Tz. 7). Dies steht im Übrigen auch im Einklang mit der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 12.03.2008. Mit dieser Änderungsverordnung wurde die Musterbelehrung hinsichtlich der Widerrufsfolgen dahingehend neugefasst, dass nicht mehr lediglich über die für den Verbraucher geltende Erstattungsfrist, sondern allgemein über eine – für jede Vertragspartei geltende – Erstattungsfrist aufgeklärt wird („Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.“). Diese Änderung wurde ausdrücklich damit begründet, dass so den vom BGH mit Urteil vom 12. April 2007 (VII ZR 122/06) aufgestellten Anforderungen entsprochen werde, wonach auch über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers zu informieren sei (BAnz 2008, 957, 960).

Darauf, welche mündlichen Erläuterungen der Mitarbeiter XXXX der Beklagten der Klägerin bei Abschluss des Vertrages hinsichtlich des Widerrufsrechts erteilt hat, kommt es schon wegen der in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB geforderten Textform der Belehrung nicht an. Eine Vernehmung dieses von der Beklagten benannten Zeugen war daher nicht veranlasst.

– Auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Verbindung mit der Musterbeiehrung Anlage 2 kann sich die Beklagte nicht berufen. Da die Widerrufsbelehrung der Klägerin nach dem 30.09.2008 erteilt wurde, ist dabei gemäß § 16 BGB-lnfoV auf das durch die Dritte Verordnung geänderte Muster abzustellen. Von dieser Fassung weicht die vorliegende Erklärung schon hinsichtlich der Formulierung für die Erstattung von Zahlungen (hierzu s. o.), aber auch sonst in mehrfacher Hinsicht ab.

– Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht verwirkt. Die Beklagte hat jedenfalls das erforderliche Umstandsmoment nicht dargelegt. Allein der Umstand, dass zwischen der Ausreichung des Darlehens und dem Widerruf rund 6 Jahren vergangen sind, genügt hierzu nicht (vgl. z. B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 – 17 U 54/14 -, juris, das eine Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts rund 9 Jahre nach Vertragsschluss und 3 Jahre nach vollständiger Rückführung der Finanzierung verneint).

2.

Der Klage war – soweit sie zulässig ist – auch im Übrigen stattzugeben.

a.

Die Verpflichtung der Beklagten zur Erstellung einer Endabrechnung folgt als Nebenpflicht aus dem durch den Widerruf begründeten Rückabwicklungsschuldverhältnis gemäß §§ 357, 346 BGB (§ 242 BGB).

b.

Nach § 280 Abs. 1 BGB kann die Klägerin auch Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der geltend gemachten Flöhe von 725,54 € (= 938 € * 0,65 [0,65-fache Geschäftsgebühr aus 31.373,58 €, Nr. 2300 VV RVG] * 1,19 [USt, Nr. 7008 VV RVG]) beanspruchen. Auch diese Kosten entstanden der Klägerin aufgrund der Verletzung der Pflicht zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 709 ZPO.

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